Bezirksgerichte

Die meisten Gerichtsverfahren beginnen bei einem Bezirksgericht (rechtbank). In den Niederlanden gibt es 11 Bezirksgerichte.

Jedes Bezirksgericht ist in mehrere Abteilungen gegliedert:

• Zivilrecht (Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern)
• Verwaltungsrecht (Bürger gegen Staat)
• Strafrecht (Straftaten)
• Örtliche Rechtssachen (kantonzaken, z. B. im Zusammenhang mit Mieten, Schulden, Rechtsbehelfen gegen Geldbußen bei Verstößen gegen die Verkehrsvorschriften, Arbeitssachen und Ordnungswidrigkeiten)

Rechtsmittelinstanzen

Eine Partei, die das Urteil des Bezirksgerichts nicht akzeptiert, kann ein Rechtsmittel einlegen. Rechtsmittel in Zivil- und Strafsachen werden von einem der vier Gerichtshöfe (gerechtshoven) verhandelt. In Verwaltungssachen kann das Rechtsmittel je nach Streitgegenstand von einem der folgenden Gerichte verhandelt werden:

• Gerichtshof
• Zentrales Rechtsmittelgericht (Centrale Raad van Beroep)
• Rechtsmittelkollegium für die Wirtschaft (College van Beroep voor het Bedrijfsleven)
• Staatsrat (Raad van State), Abteilung Verwaltungssachen (Afdeling bestuursrechtspraak)

Oberster Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad der Nederlanden)

Der Oberste Gerichtshof ist das höchste Rechtsprechungsorgan der Niederlande auf dem Gebiet des Zivil-, Straf- und Steuerrechts. Der Oberste Gerichtshof kann Urteile insbesondere der Gerichtshöfe im Wege der Kassation (cassatie) aufheben (in diesem Verfahren werden die Urteile in rechtlicher Hinsicht überprüft). Ferner hat der Oberste Gerichtshof die Aufgabe, die Einheit und die Weiterentwicklung des niederländischen Rechts zu gewährleisten.

Weitere Informationen über die Organisation des Gerichtswesens finden Sie auf der Website rechtspraak.nl.

Rechtsdatenbanken

Die Gerichte veröffentlichen einen großen Teil ihrer Urteile und Beschlüsse. Diese Entscheidungen werden durch Aufnahme in die Datenbank auf der Website rechtspraak.nl der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Ja, der Zugang ist kostenlos.

Links zum Thema

Niederländisches Gerichtswesen und Oberster Gerichtshof der Niederlande

Informationen über das niederländische Gerichtswesen (in englischer Sprache)