Ordentliche Gerichte

Dieser Abschnitt informiert über die ordentliche Gerichtsbarkeit in Irland.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Das irische Gerichtswesen hat seine Wurzeln in der Verfassung Irlands aus dem Jahr 1922, die die Einführung neuer Gerichte zur Ablösung der unter der britischen Herrschaft eingesetzten Gerichte vorsah. Nach dem Courts of Justice Act 1924 (Gerichtsgesetz), das die Grundlage für ein neues Gerichtssystem bildete, wurden bereits 1924 neue Gerichte eingesetzt.
Die heutigen Gerichte gehen auf den Courts (Establishment and Constitution) Act 1961 (Gesetz über die Einrichtung und Verfassung der Gerichte) zurück, der auf Artikel 34 der im Jahr 1937 durch Referendum angenommenen Verfassung beruht. Der Court of Appeal (Rechtsmittelgericht) wurde am 29. Oktober 2014 nach einem Referendum geschaffen, das 2013 abgehalten worden war.
Die Artikel 34 bis 37 der Verfassung befassen sich mit der Rechtspflege im Allgemeinen. Nach Artikel 34 Absatz 1 wird die Rechtsprechung in gesetzlich begründeten Gerichten ausgeübt. In der Verfassung wird auch der Aufbau des Gerichtssystems umrissen. Dieses besteht aus dem Supreme Court (Oberster Gerichtshof) als höchstinstanzliches Gericht, dem Court of Appeal als Rechtsmittelgericht sowohl für Straf- als auch für Zivilsachen und den erstinstanzlichen Gerichten. Zu diesen zählen der High Court (Obergericht), der uneingeschränkt für alle Straf- und Zivilsachen zuständig ist, sowie der Circuit Court und der District Court, die über eine eingeschränkte sachliche Zuständigkeit verfügen und regional organisiert sind.

Zivilgerichtsbarkeit

Supreme Court

Mit der 33. Verfassungsänderung, die am 28. Oktober 2014 in Kraft trat, wurde der Court of Appeal geschaffen und die Zuständigkeit des Supreme Court für Rechtsmittel erheblich geändert. Seit Gründung des Court of Appeal ist der Supreme Court Rechtsmittelinstanz
a) für Entscheidungen des Court of Appeal, wenn der Supreme Court zu der Überzeugung gelangt, dass es sich um eine Angelegenheit von allgemeiner Bedeutung für die Öffentlichkeit handelt oder dass im Interesse der Rechtspflege ein Rechtsmittelverfahren vor dem Supreme Court durchgeführt werden muss, und
b) für Entscheidungen des High Court, wenn der Supreme Court zu der Überzeugung gelangt, dass außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, das Rechtsmittel direkt bei ihm einzulegen. Diese Auffassung darf der Supreme Court allerdings nur vertreten, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: Die Angelegenheit ist von allgemeiner Bedeutung für die Öffentlichkeit, oder das Verfahren liegt im Interesse der Rechtspflege.

Für Rechtsmittel gegen zivilrechtliche Entscheidungen des High Court, mit denen sich vor der 33. Verfassungsänderung der Supreme Court befasst hat, ist nun der Court of Appeal zuständig, es sei denn, es handelt sich um einen Fall, in dem der Supreme Court zugelassen hat, dass das Rechtsmittel bei ihm eingelegt wird, weil er zur Überzeugung gelangt ist, dass die Voraussetzungen des Artikels 34 Absatz 5 Nummer 4 der Verfassung erfüllt sind. Darüber hinaus entscheidet der Court of Appeal nun Rechtsfragen, die der Circuit Court früher dem Supreme Court vorgelegt hätte (sogenannte „cases stated“).
Die 33. Verfassungsänderung hatte keine Auswirkungen auf die erstinstanzlichen Zuständigkeiten des Supreme Court nach Artikel 26 der Verfassung. Artikel 26 verleiht dem Supreme Court die Befugnis, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz (oder einzelne Bestimmungen eines Gesetzes), das von beiden Häusern des Parlaments (Oireachtas) verabschiedet und vor seinem Inkrafttreten dem Präsidenten von Irland zur Unterzeichnung vorgelegt wurde, in einem vom Präsidenten beim Supreme Court beanstandeten Punkt gegen die Verfassung verstößt. Der Supreme Court hat gegebenenfalls auch zu entscheiden, ob der Präsident dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben.

Der Supreme Court tritt in der Regel in einer Besetzung mit drei oder fünf Richtern zusammen, in Ausnahmefällen können es auch sieben Richter sein. Die Verfassung verlangt, dass der Spruchkörper aus mindestens fünf Richtern besteht, wenn Rechtssachen verhandelt werden, die die Verfassungsmäßigkeit eines Parlamentsgesetzes betreffen. Dies gilt auch, wenn der Supreme Court ein Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit eines vom Parlament erlassenen Gesetzes abgeben soll, das der Präsident von Irland dem Supreme Court nach Artikel 26 der Verfassung zur Prüfung vorgelegt hat. Auch wenn der Supreme Court nach Artikel 12 der Verfassung darüber zu befinden hat, ob der Präsident dauerhaft amtsunfähig ist, tritt das Gericht in einer Besetzung von mindestens fünf Richtern zusammen. Über bestimmte Anträge auf Erlass einstweiliger Maßnahmen und bestimmte verfahrensrechtliche Anträge kann der Präsident oder ein anderer Richter des Supreme Court alleine entscheiden.

Court of Appeal

Der Court of Appeal wurde am 29. Oktober 2014 nach einem Referendum geschaffen, das 2013 abgehalten worden war. Wie bei anderen höheren Gerichten sind die Zuständigkeiten des Court of Appeal teils in der Verfassung, teils in Gesetzen festgelegt. Als Rechtsmittelinstanz ist er in der Gerichtshierarchie zwischen dem High Court und dem Supreme Court angesiedelt.
Der Court of Appeal ist für Rechtsmittel gegen Entscheidungen zuständig, die der High Court in Zivilsachen erlassen hat und mit denen vor Inkrafttreten der 33. Verfassungsänderung der Supreme Court befasst worden wäre. Ausgenommen sind die Fälle, in denen der Supreme Court zugelassen hat, dass das Rechtsmittel bei ihm eingelegt wird, weil er zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Voraussetzungen des Artikels 35 Absatz 5 Nummer 4 der Verfassung erfüllt sind. Der Court of Appeal kann sich auch mit Rechtsmitteln aus Verfahren befassen, die zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes vor dem High Court geführt wurden. Die Verfassung verbietet es, Gesetze zu erlassen, durch die die Zuständigkeit des Court of Appeal für solche Rechtsmittelverfahren eingeschränkt wird.
Der Court of Appeal setzt sich aus einem Präsidenten und neun Richtern zusammen. Die Präsidenten des Supreme Court und des High Court sind kraft ihres Amtes auch Richter am Court of Appeal. Der Court of Appeal kann Kammern bilden, die jeweils mit drei Richtern besetzt sind. Über bestimmte Anträge auf Erlass einstweiliger Maßnahmen und bestimmte verfahrensrechtliche Anträge kann der Präsident oder ein vom Präsidenten benannter Richter alleine entscheiden.

High Court

Nach der Verfassung verfügt der High Court in allen zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten und allen Rechts- und Sachfragen über die erstinstanzliche Zuständigkeit und Entscheidungsbefugnis. Für Angelegenheiten der Kindesadoption sowie Auslieferungsersuchen ist er ausschließlich zuständig. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auch auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen (mit Ausnahme von Gesetzen, die der Präsident von Irland bereits dem Supreme Court zur Prüfung vorgelegt hat). Beim High Court werden die meisten Fälle von einem Einzelrichter entschieden, für die Ahndung bestimmter Straftaten wie Verleumdung, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung sieht das Gesetz jedoch ein Geschworenengericht unter der Leitung eines Berufsrichters vor. Fälle von besonderer Bedeutung können vor zwei oder mehr Richtern, die als Divisional Court (Kammergericht) tagen, verhandelt werden.
Der High Court ist Rechtsmittelinstanz für zivilrechtliche Entscheidungen des Circuit Court. Neben seiner Zuständigkeit als Rechtsmittelinstanz für Zivilsachen des Circuit Court verfügt der High Court auch über die Befugnis, die Entscheidungen aller untergeordneten Gerichte im Wege sogenannter prerogative orders (Anordnungen) zu überprüfen: Mandamus (Vornahme oder Unterlassung einer Handlung), Prohibition (Untersagung) und Certiorari (Übermittlung der Prozessakten). Diese Anordnungen beziehen sich nicht auf die materielle Richtigkeit der Entscheidung der untergeordneten Gerichte, sondern auf die Frage, ob deren Zuständigkeit überschritten wurde.
Der High Court kann über Rechtsfragen entscheiden, die ihm vom District Court vorgelegt wurden. Er entscheidet auch über Anträge auf Freilassung gegen Kaution, wenn dem Angeklagten Mord zur Last gelegt wird oder wenn der Angeklagte eine Änderung der vom District Court auferlegten Auflagen und Bedingungen begehrt.
Verhandlungen über Klagen, für die er in erster Instanz zuständig ist, hält der High Court in der Regel in Dublin ab. Über Schadensersatzklagen, die wegen Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge erhoben werden und für die er in erster Instanz zuständig ist, verhandelt er auch in einer Reihe von Gerichtsbezirken außerhalb der Hauptstadt. Im Falle von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Circuit Court tagt der High Court on Circuit in den betreffenden Gerichtsbezirken.

Circuit Court

Der Circuit Court verfügt über eine eingeschränkte sachliche Zuständigkeit in Zivilsachen, es sei denn, die Prozessparteien vereinbaren, dass er uneingeschränkt zuständig sein soll. Er ist für Rechtssachen zuständig, deren Streitwert 75 000 EUR (60 000 EUR bei Klagen wegen Körperverletzung) nicht übersteigt.
Darüber hinaus ist der Circuit Court in Nachlasssachen sowie in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Eigentums- oder Miet- bzw. Pachtrechten an unbeweglichem Vermögen zuständig, wenn der Einheitswert des Grundeigentums 253,95 EUR nicht übersteigt. In die Zuständigkeit des Circuit Court fallen auch Familiensachen, z. B. die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, die Scheidung und die Aufhebung der Ehe, sowie Rechtsmittel gegen Entscheidungen des District Court.
Beim Circuit Court werden Zivilsachen von einem Einzelrichter ohne Schöffen entschieden. Er ist Rechtsmittelgericht sowohl für zivilrechtliche als auch für strafrechtliche Entscheidungen des District Court. Das Rechtsmittelverfahren erfolgt in Form einer erneuten Verhandlung. Die Entscheidung des Circuit Court ist dann rechtskräftig und kann nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden.
Der Circuit Court ist auch in allen Fällen der Beantragung neuer Konzessionen für den Verkauf alkoholischer Getränke zum Verzehr im Lokal zuständig, und er ist Rechtsmittelinstanz für Entscheidungen untergeordneter Gerichte, z. B. des Director of Equality Investigations (Amt des Direktors für Untersuchungen in Gleichstellungsfragen).

District Court

Der District Court verfügt über eine eingeschränkte sachliche und örtliche Zuständigkeit. In Familiensachen ist er befugt, Anordnungen in Bezug auf Unterhaltszahlungen, Kontaktverbote, Sorgerechte, Umgangsrechte und Vaterschaftsfeststellungen zu erlassen.
Das Gericht ist zuständig für zivilrechtliche Klagen in Vertrags-, Ratenkaufs- und Kreditverkaufsangelegenheiten sowie für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, ferner bei Nichtzahlung der Miete oder ungerechtfertigtem Besitz von Gütern, wenn der Streitwert 15 000 EUR nicht übersteigt. Es ist auch allgemein zuständig für die Zwangsvollstreckung auf der Grundlage von Urteilen gleich welchen Gerichts. Ferner ist dieses Gericht zuständig für zahlreiche Lizenzbestimmungen, z. B. für den Verkauf alkoholischer Getränke, sowie für Schadensersatzklagen wegen böswilliger Sachbeschädigung, wenn der Streitwert 15 000 EUR nicht übersteigt.
Der District Court hat Standorte in 24 Bezirken im ganzen Land, darunter auch der Metropolbezirk Dublin (Dublin Metropolitan District). Im Allgemeinen bestimmt sich der Gerichtsbezirk, in dem eine Sache verhandelt wird, nach dem Ort des Vertragsschlusses oder dem Wohn- bzw. Geschäftssitz des Schuldners, bzw. in Konzessionsangelegenheiten nach dem Standort des konzessionierten Betriebs.

Strafgerichtsbarkeit

Supreme Court

Der Supreme Court ist für Rechtsmittel aus Verfahren vor dem Court of Appeal zuständig, wenn eine Rechtsfrage von besonderer Bedeutung für die Öffentlichkeit zu entscheiden ist.

Court of Appeal

Mit dem Court of Appeal Act 2014 (Gesetz über den Court of Appeal) wurde diesem Gericht die Rechtsmittelzuständigkeit zugewiesen, die vorher vom Court of Criminal Appeal ausgeübt worden war.
Rechtsmittel von Personen, die aufgrund einer Anklage beim Circuit Court oder dem Central Criminal Court verurteilt wurden und denen der erkennende Richter eine Bescheinigung über die Zulässigkeit des Rechtsmittels ausgestellt hat, gehen nun an den Court of Appeal. Wenn der erkennende Richter die Ausstellung einer solchen Bescheinigung ablehnt und die ablehnende Entscheidung durch den Antragsteller angefochten wird, kann der Court of Appeal das Rechtsmittel selbst für zulässig erklären.
Zudem kann der Director of Public Prosecutions (Leiter der Staatsanwaltschaft) nach Section 2 des Criminal Justice Act 1993 (Strafjustizgesetz) Rechtsmittel beim Court of Appeal einlegen, wenn er der Ansicht ist, dass eine Gerichtsentscheidung ungerechtfertigterweise zu mild ausgefallen ist. Auch bei einem mutmaßlichen Fehlurteil kann nach Section 2 des Criminal Procedure Act 1993 (Strafprozessgesetz) Rechtsmittel eingelegt werden.
Dem Court of Appeal wurde auch die Zuständigkeit für Rechtsmittelverfahren übertragen, die vom Director of Public Prosecutions eingeleitet werden, weil in einem Strafverfahren, das zu einem Freispruch geführt hat, eine Rechtsfrage offengeblieben ist. Die Entscheidung des Court of Appeal hat in solchen Fällen keine Auswirkungen auf den Freispruch.
Der Court of Appeal ist ferner für Rechtsmittel zuständig, die vom Director of Public Prosecutions gegen einen Freispruch oder gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens eingelegt werden. Mit dem Court of Appeal Act 2014 wurde dem Court of Appeal darüber hinaus die Rechtsmittelzuständigkeit übertragen, die vorher der Courts-Martial Appeal Court (Militärisches Rechtsmittelgericht) ausgeübt hatte. Daher werden Rechtsmittel, die von durch ein Militärgericht verurteilten Personen eingelegt werden, jetzt vor dem Court of Appeal verhandelt.

Court of Criminal Appeal

Mit dem Court of Appeal Act 2014 wurde dem Court of Appeal die Rechtsmittelzuständigkeit übertragen, die vorher vom Court of Criminal Appeal ausgeübt worden war.

Special Criminal Court

Der Special Criminal Court (Sondergericht für Strafsachen) wurde für Straftaten geschaffen, bei denen festgestellt wird, dass die ordentlichen Gerichte eine wirksame Rechtspflege und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht gewährleisten können. Der Spruchkörper besteht aus drei Berufsrichtern. Es gibt keine Geschworenen.

Central Criminal Court

Der Central Criminal Court ist die Strafkammer des High Court. Er ist zuständig für Verfahren wegen Verbrechen, insbesondere Tötungsdelikten, Vergewaltigung und Hochverrat, sowie für Verfahren wegen Produktpiraterie und Strafverfahren nach dem Competition Act 2002 (Wettbewerbsgesetz). Er tritt als Geschworenengericht unter dem Vorsitz eines Berufsrichters zusammen.

Circuit Criminal Court

Der Circuit Criminal Court (Strafkammer des Circuit Court) verhandelt Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit des Central Criminal Court fallen. Er tritt als Geschworenengericht unter dem Vorsitz eines Berufsrichters zusammen. Dieses Gericht ist auch für Rechtsmittel zuständig, die gegen Entscheidungen des District Court eingelegt werden.

District Court

Der District Court ist für Verfahren bei leichteren Straftaten sowie einigen schwereren Straftaten zuständig. Der Spruchkörper besteht aus einem Einzelrichter.

Letzte Aktualisierung: 15/04/2020

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