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Ordentliche Gerichte

Frankreich

Sie finden in diesem Abschnitt einen Überblick über die ordentlichen Gerichte in Frankreich.

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Frankreich
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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Einführung

Gerichte erster Instanz

Zivilgerichtsbarkeit

1. Tribunal de grande instance

Das Tribunal de grande instance (in etwa dem deutschen Landgericht vergleichbar) entscheidet Streitigkeiten zwischen Privatpersonen (Zivilsachen) mit einem Streitwert über 10 000 EUR.

Darüber hinaus ist es unabhängig vom Streitwert für folgende Bereiche zuständig:

  • Personenstand (Ehe, Abstammung, Adoption, Verschollenheitserklärung)
  • Berichtigung von Personenstandsurkunden
  • Erb- und Nachlasssachen
  • zivilrechtliche Bußgelder gegen Standesbeamte
  • Immobilienklagen
  • Auflösung von Vereinen
  • präventive Sanierungsverfahren vor Insolvenzeintritt (sauvegarde) und Verfahren nach Insolvenzeintritt (redressement judiciaire und liquidation judiciaire) bei Schuldnern ohne Kaufmannseigenschaft oder Personen, die nicht in der Handwerksrolle eingetragen sind
  • Unfall- und Berufskrankenversicherung für nicht versicherungspflichtig Beschäftigte in der Landwirtschaft,
  • Eintragungsteuern, Katastersteuern, Stempelgebühren, indirekte Beiträge und diesen gleichgestellte Gebühren, Steuern oder Beiträge,
  • gewerbliche Vermietungen (Ausnahme: Widersprüche gegen Mieterhöhungen oder Mietneufestsetzungen), gewerbliche Pachtverträge und widerrufliche Wohnraumnutzungsvereinbarungen im Handel
  • Urkundenfälschung
  • Zivilklagen wegen öffentlicher oder nicht-öffentlicher Verleumdung bzw. Beleidigung (mündlich oder in Schriftform)

In Strafverfahren tritt eine Kammer des Tribunal de grande instance als Tribunal correctionnel (Strafgericht) zusammen. Es ist für bestimmte Straftaten (délits) zuständig (siehe unten).

Das Tribunal de grande instance besteht aus Berufsrichtern, d. h. dem Präsidenten, den Vizepräsidenten, Richtern, dem Leiter der Staatsanwaltschaft (procureur de la République) und den Staatsanwälten (vice-procureurs und substituts).

Daneben gibt es Richter mit besonderem Aufgabenbereich:

  • Der Jugendrichter (juge des enfants) ist zuständig für Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Minderjähriger und für von Minderjährigen begangene Straftaten (contraventions und délits). In Strafverfahren mit nicht-öffentlicher Verhandlung kann er als Einzelrichter nur Erziehungsmaßnahmen verhängen. Verhandelt er dagegen als vorsitzender Richter des Jugendgerichts mit zwei ehrenamtlichen Beisitzern kann das Gericht erzieherische Maßnahmen (sanctions éducatives) und Strafen verhängen.
  • Der Richter für Strafvollstreckung (juge de l’application des peines) legt die wesentlichen Modalitäten für die Durchführung von Freiheitsstrafen fest. Wird er im „geschlossenen“ Vollzug, d. h. wenn der Verurteilte in einer Haftanstalt untergebracht ist, tätig, kann er eine Lockerung des Vollzugs anordnen (z. B. Außenbeschäftigung oder Freigang, bedingte Entlassung, elektronische Überwachung). Im offenen Vollzug muss er den Verurteilten bei der Strafverbüßung betreuen und überwachen (z. B. Haftstrafe auf Bewährung, gemeinnützige Arbeit, Bewährungshilfe usw.).
  • Der Untersuchungsrichter (juge d’instruction) unternimmt unter der Aufsicht der Untersuchungskammer des Berufungsgerichts sämtliche sachdienlichen Schritte, die der Wahrheitsfindung dienen, und trägt alle be- und entlastenden Elemente in einer Strafsache zusammen. Hält er die Ermittlungen für beendet, kann er die Einstellung des Verfahrens verfügen oder den (die) Beschuldigte(n) zur Anklageerhebung an das Schwur- oder Strafgericht überweisen. Ein Untersuchungsrichter kann nicht von sich aus tätig werden. Er muss vom procureur de la République beauftragt oder durch eine Strafanzeige des Opfers, das als Nebenkläger auftritt, befasst werden.

Normalerweise hat das Tribunal de grande instance seinen Sitz am Hauptort des Départements, es sind aber auch Verhandlungsorte in anderen Gemeinden möglich. Am 1. Januar 2013 gab es 161 solcher Gerichte.

2. Tribunal d'instance

Das Tribunal d’instance (in etwa dem deutschen Amtsgericht vergleichbar) entscheidet über Streitigkeiten zwischen Privatpersonen (Zivilsachen) mit einem Streitwert bis 10 000 EUR.

Es ist sachlich u. a. zuständig für die Pfändung von Arbeitsentgelten, für Leibrenten, Wahlfälschungen und Mietverträge. Daneben übt es Verwaltungsbefugnisse aus: So ist die Hauptgeschäftsstelle des Gerichts etwa für die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsnachweisen zuständig.

In der Zusammensetzung als Strafgericht, dem sogenannten Polizeigericht (tribunal de police), ist es für so genannte Vergehen (contraventions) fünfter Klasse zuständig (siehe unten).

Darüber hinaus handelt der Richter am Tribunal d‘instance als Vormundschaftsrichter (juge des tutelles) für schutzbedürftige Erwachsene, deren Vermögen er betreut. Die Vormundschaft für Minderjährige ist mit dem Gesetz vom 12. Mai 2009 in die Zuständigkeit des Familienrichters am Tribunal de grande instance übergegangen.

Das Tribunal d‘instance besteht aus einem oder mehreren Richtern, die Rechtssachen werden aber von Einzelrichtern entschieden.

Das Gericht hat seinen Sitz normalerweise am Hauptort des Arrondissements. Am 1. Januar 2013 gab es 307 solcher Gerichte.

3. Gericht für Bagatellsachen (juridiction de proximité)

Der Einzelrichter für Bagatellsachen (juge de proximité) entscheidet in zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Privatpersonen mit einem Streitwert bis 4000 EUR.

Er ist darüber hinaus für so genannte Vergehen der ersten vier Klassen zuständig.

Die Staatsanwaltschaft wird in der Regel durch einen Polizeikommissar vertreten.

4. Handelsgericht (Tribunal de commerce)

Vor dem Handelsgericht werden Streitfälle aus Geschäften zwischen Kaufleuten, zwischen Kreditinstituten oder untereinander, sowie Streitsachen unter Beteiligung von Handelsgesellschaften oder aus Handelsgeschäften zwischen beliebigen Personen verhandelt. Es ist auch für Insolvenzverfahren (procédures relatives aux entreprises en difficulté) zuständig.

Das Handelsgericht besteht aus ehrenamtlichen Richtern, die alle Vollkaufleute sind. Sie werden für zwei bzw. vier Jahre von einem Wahlkollegium gewählt, das sich aus Richtern, ehemaligen Richtern des Gerichts und im Zuständigkeitsbereich des Handelsgerichts gewählte Kaufleute (délégués consulaires) zusammensetzt.

Am 1. Januar 2013 gab es 134 Handelsgerichte.

5. Schiedsgericht für arbeitsrechtliche Streitfälle (Conseil des Prud‘hommes)

Dem Schiedsgericht für arbeitsrechtliche Streitfälle obliegt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über einen Einzelarbeits- oder Einzelausbildungsvertrag.

Es besteht aus gewählten Richtern, die zu gleichen Teilen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertreten. Es ist in fünf Fachabteilungen (Führungskräfte, Industrie, Handel und gewerbliche Dienstleistungen, Landwirtschaft, sonstige Bereiche) gegliedert. Bei Stimmengleichheit zwischen den vier Richtern tritt das Schiedsgericht erneut unter dem Vorsitz eines Richters des Tribunal d‘instance zusammen.

In jedem Département gibt es ein oder mehrere Arbeitschiedsgerichte und mindestens eines im Zuständigkeitsbereich des Tribunal de grande instance.

Es gibt 210 Schiedsgerichte für arbeitsrechtliche Streitfälle.

6. Sozialgericht (Tribunal des affaires de la sécurité sociale)

Das Sozialgericht entscheidet in Streitsachen zwischen Sozialversicherungsträgern und Versicherten (z. B. Probleme bei der Mitgliedschaft in einer Sozialkasse, der Anerkennung und Abrechnung von Leistungen usw.).

Es besteht aus einem Präsidenten (Richter am Tribunal de grande instance) und ehrenamtlichen Beisitzern, die vom Präsidenten der Cour d‘appel (Berufungsgericht) auf Vorschlag der repräsentativsten Berufsverbände aus einer vom Regionalleiter für Jugend, Sport und sozialen Zusammenhalt (directeur régional de la jeunesse, des sports et de la cohésion sociale) in jedem Gerichtsbezirk erstellten Liste für drei Jahre ernannt werden. Der Präsident des Sozialgerichts wird ebenfalls dazu gehört.

Es gibt 115 Sozialgerichte.

7. Gericht für Erwerbsunfähigkeitsverfahren (Tribunal du contentieux de l’incapacité)

Das Gericht für Erwerbsunfähigkeitsverfahren ist für die Klärung von Fragen der Invalidität oder Erwerbsunfähigkeit eines Sozialversicherten zuständig, d. h. ob und bis zu welchem Grad Erwerbsunfähigkeit (bei Krankheit oder nach einem Arbeitsunfall) bzw. Invalidität (krankheitsbedingt oder als Folge eines nicht arbeitsbedingten Unfalls) vorliegt.

Es besteht aus einem Präsidenten (ehrenamtlicher Richter oder fachlich geeignete Person), einem Beisitzer als Vertreter der versicherungspflichtig Beschäftigten sowie einem weiteren Beisitzer als Vertreter von Arbeitgebern und Selbstständigen. Beide werden vom Präsidenten des Berufungsgerichts aus einer vom Regionalleiter für Jugend, Sport und sozialen Zusammenhalt im jeweiligen Gerichtsbezirk (Sitz des Gerichts) auf Vorschlag der repräsentativsten Berufsorganisationen erstellten Liste für drei Jahre ernannt.

Es gibt 26 Gerichte für Erwerbsunfähigkeitsverfahren.

Der für Erwerbsunfähigkeit und die Festlegung der Leistungstarife der Arbeitsunfallversicherung zuständige nationale Gerichtshof (Cour nationale de l’incapacité et de la tarification de l’assurance des accidents du travail) fungiert als Berufungsinstanz dieser Gerichte, entscheidet aber auch erst- und letztinstanzlich Streitfälle in Bezug auf die Festlegung der Leistungstarife für die Arbeitsunfallversicherung.

8.Paritätisches Landpachtgericht (Tribunal paritaire des baux ruraux)

Das paritätische Landpachtgericht ist für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Landeigentümern und Landpächtern zuständig, wenn es um Pacht- oder Halbpachtverträge, Pachtflächen für die Viehhaltung, mit Erwerb des Angebauten, mit Verpflichtung zur Bepflanzung sowie Erbpacht- und Weidelandnutzungsverträge geht.

Den Vorsitz im Landpachtgericht führt ein Richter am Tribunal d‘instance. Ihm sind vier ehrenamtliche Beisitzer – zwei Landeigentümer und zwei Landpächter – beigeordnet, die aus Wahllisten, die der Präfekt auf Vorschlag der Wahlvorbereitungskommission erstellt, für die Dauer von sechs Jahren gewählt werden.

Strafgerichtsbarkeit

1. Cour d’Assises

Vor der Cour d‘Assises (Schwurgericht) werden Verbrechen (crimes), d. h. besonders schwere Straftaten, verhandelt, für die das Strafmaß zehn Jahre Haft bis lebenslänglich beträgt.

Schwurgerichte sind nichtständige Organe der Rechtspflege auf Départementsebene. Die Verhandlungstermine werden nach Bedarf angesetzt. In den größeren Départements ist das Gericht jedoch eine nahezu ständige Einrichtung.

Das Schwurgericht besteht aus drei Berufsrichtern, d. h. dem vorsitzenden Richter (Kammervorsitzender oder Richter am Berufungsgericht), zwei Beisitzern (Richter am Berufungsgericht oder am Tribunal de grande instance des Départements, in dem das Schwurgericht verhandelt) sowie einer Jury (aus sechs im Losverfahren bestimmten Geschworenen). In der Zusammensetzung als Jugendschwurgericht befindet es über Straftaten von Minderjährigen. In diesem Fall sind die Beisitzer Jugendrichter.

Bestimmte Verbrechen, wie terroristische und militärische Anschläge oder Drogenhandel, werden vor einem ausschließlich aus Berufsrichtern bestehenden Schwurgericht verhandelt.

Die Staatsanwaltschaft ist durch einen Generalanwalt (avocat général) vertreten.

2. Tribunal correctionnel

Das Tribunal correctionnel (Strafgericht am Tribunal de grande instance) ist für die Aburteilung von Straftaten (délits) zuständig, für die Haftstrafen bis zu zehn Jahren oder Geldstrafen von mindestens 3 750 EUR verhängt werden. Das Strafgericht ist dem Tribunal de grande instance angeschlossen und besteht grundsätzlich aus drei Berufsrichtern, soweit nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aburteilung durch einen Einzelrichter erfüllt sind.

Die Staatsanwaltschaft ist durch den procureur de la République bzw. einen seiner Stellvertreter vertreten.

3. Tribunal de police

Das Tribunal de police (Polizeigericht) ist für die Ahndung von Vergehen der fünften Klasse zuständig. Es hat seinen Sitz beim Tribunal d‘instance. Den Vorsitz führt der Richter am Tribunal d‘instance, der als Einzelrichter beschließt.

Die Staatsanwaltschaft ist durch den procureur de la République bzw. einen seiner Stellvertreter vertreten.

4. Gericht für Bagatellsachen (juridiction de proximité)

Das Gericht für Bagatellsachen ist für die Ahndung von Vergehen von der ersten bis zur vierten Klasse zuständig. Es hat seinen Sitz beim Tribunal d‘instance. Den Vorsitz führt der Richter für Bagatellsachen (juge de proximité), der als Einzelrichter beschließt.

Die Anklage wird normalerweise von einem Polizeikommissar vertreten.

5. Fachgerichte

Für bestimmte Streitsachen gibt es Fachgerichte: wie z. B. die derzeit bestehenden 14 Seehandelsgerichte, die für bestimmte Vergehen auf See zuständig sind.

Gerichte zweiter Instanz

In zweiter Instanz wird die Cour d’appel (Berufungsgericht) tätig, die Rechtssachen, die bereits vor einem Gericht erster Instanz entschieden wurden, sachlich und rechtlich neu verhandelt.

Das Berufungsgericht besteht ausschließlich aus Berufsrichtern, d. h. einem Präsidenten, mehreren Kammervorsitzenden und Richtern (conseillers) (Ausnahme: Berufungsschwurgericht, siehe unten).

An jedem Gericht gibt es Fachkammern (für Zivil-, Sozial-, Handels- und Strafsachen, denen jeweils drei Berufsrichter (ein vorsitzender Richter und zwei Richter (conseillers)) angehören.

Die Entscheidungen der Schwurgerichte werden im Berufungsfall von einem anderen Schwurgericht überprüft, das von der Strafkammer des Kassationsgerichtshofs bestimmt wird. Beim Berufungsschwurgericht (Cour d’assises d’appel) besteht die Jury aus neun Geschworenen.

Der für Erwerbsunfähigkeit und die Festlegung der Leistungstarife aus der Arbeitsunfallversicherung zuständige nationale Gerichtshof (Cour nationale de l’incapacité et de la tarification de l’assurance des accidents du travail) fungiert als Berufungsinstanz der Gerichte für Erwerbsunfähigkeitsverfahren.

Die Staatsanwaltschaft ist durch den procureur général (Generalstaatsanwalt) bzw. einen seiner Stellvertreter (avocat général oder substitut) vertreten.

Kassationsgerichtshof

Der Kassationsgerichtshof (Cour de cassation) ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Sitz in Paris. Er hat die Aufgabe, die Entscheidungen der Gerichte und Gerichtshöfe auf Konformität mit geltendem Recht – allerdings ohne erneute Würdigung des Tatbestands – zu prüfen. Er ist somit keine dritte Gerichtsinstanz, sondern sorgt für eine einheitliche Rechtsprechung und kann daher als Rechtsaufsicht und Hüter über Recht und Gesetz angesehen werden.

Er wird auf Antrag (pourvoi en cassation) der Person, gegen die eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist, oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätig.

Gelangt der Kassationsgerichtshof zu der Überzeugung, dass die angefochtene Entscheidung nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften zustande gekommen ist, „kassiert“ er das Urteil. Die Angelegenheit wird dann zur Neuverhandlung an ein Gericht zurückverwiesen.

Im gegenteiligen Fall weist er das Revisionsbegehren ab, womit die angefochtene Entscheidung rechtskräftig wird.

In Ausnahmefällen und sofern eine Aufhebung ohne erneute Entscheidung in der Sache möglich ist, kann er das Urteil ohne Rückverweisung aufheben. Er kann das Verfahren auch durch Aufhebung des Urteils ohne Rückverweisung beenden, wenn ihm eine Anwendung der maßgeblichen Rechtsvorschrift anhand des Sachverhalts, wie er von den zuständigen Gerichten unvoreingenommen festgestellt und bewertet wurde, möglich ist.

Der Kassationsgerichtshof besteht aus mehreren Kammern (3 Zivilkammern, 1 Handelsrechtskammer, 1 Sozialrechtskammer und 1 Strafkammer), die jeweils mit mehreren Berufsrichtern, einem Vorsitzenden und mehreren Richtern im Rang eines conseiller besetzt sind. Je nach Art der Rechtssache kann er auch als gemischte Kammer (Kombination aus mindestens drei Kammern) oder im Plenum (Präsident, die Kammervorsitzenden und conseillers) entscheiden.

Die Anklage ist durch den Generalstaatsanwalt und Generalanwälte vertreten.

Rechtsdatenbanken

Die Rechtsdatenbanken in Frankreich sind über das Internetportal Légifrance allgemein zugänglich. Urteile des Kassationsgerichtshofs und der Berufungsgerichte stehen in folgenden Datenbanken zur Verfügung:

  • die veröffentlichen Urteile des Kassationsgerichtshofs in der Datenbank „CASS“
  • die unveröffentlichten Urteile in der Datenbank „INCA“ und
  • die Urteile der Berufungsgerichte in der Datenbank „CAPP“

Sind Datenbankabfragen kostenlos?

Ja. Für Datenbankabfragen fallen keine Gebühren an.

Kurze Inhaltsangabe

Die Urteile stehen in französischer Sprache zur Verfügung und einige Urteile liegen auch in englischer, arabischer und chinesischer Übersetzung vor.

  • In der Datenbank „CASS“ sind 120 000 Entscheidungen gespeichert mit jährlich 2100 neuen Entscheidungen.
  • In der Datenbank „INCA“ sind 246 000 Entscheidungen gespeichert mit jährlich 10 000 neuen Entscheidungen.
  • In der Datenbank „CAPP“ sind 19 000 Entscheidungen gespeichert mit jährlich 20 000 neuen Entscheidungen.

Links zum Thema

Gerichtliche Zuständigkeit – Frankreich

Letzte Aktualisierung: 21/10/2013

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