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Ordentliche Gerichte

Finnland

Diese Seite informiert über die Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Finnland.

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Finnland

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Die finnische Gerichtsbarkeit ist untergliedert in allgemeine Gerichte für Zivil- und Strafsachen, Verwaltungsgerichte und Fachgerichte.

‚Allgemeine Gerichte’ sind Gerichte mit allgemeiner Zuständigkeit. Das heißt, diese Gerichte verhandeln Streitsachen, für die keinem anderen Gericht die Zuständigkeit übertragen worden ist. Allgemeine Gerichte sind:

  • die Amtsgerichte (käräjäoikeus/tingsrätt) (zurzeit 51, Verminderung auf 27 im Jahr 2010),
  • die Rechtsmittelgerichte (hovioikeus, hovrätt, 6),
  • der Oberste Gerichtshof (Korkein oikeus/ Högsta domstolen).

Allgemeine Verwaltungsgerichte sind die regionalen Verwaltungsgerichte (hallinto-oikeus/förvaltningsdomstol, 8). Das höchste Verwaltungsgericht ist der Oberste Verwaltungsgerichtshof (Korkein hallinto-oikeus/Högsta förvaltningsdomstolen).

Amtsgerichte

Bei Amtsgerichten handelt es sich um erstinstanzliche Gerichte. Sie sind zuständig für Zivil- und Strafsachen sowie Angelegenheiten in Verbindung mit Grundpfandrechten (Grundsteuern) und Grundstückseigentum (Hypotheken und Grundbucheintragung). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es 51 solcher erstinstanzlicher Gerichte in Finnland, die sich in ihrer Größe erheblich unterscheiden. Die größten Amtsgerichte beschäftigen ungefähr 80 Richter und einen Mitarbeiterstab von insgesamt rund 250 Personen einschließlich Büropersonal, Gerichtsvollziehern und Rechtsreferendaren. Die kleinsten Gerichte haben jeweils zwei hauptamtliche Richter und etwa zehn weitere Mitarbeiter.

Die Bestimmungen zur Tätigkeit und Verwaltung der Gerichte des ersten Rechtzugs sind im Amtsgerichtsgesetz und seiner Durchführungsverordnung, den maßgeblichen Geschäftsordnungen und den konkreten Vorschriften und Anweisungen geregelt, die sich aus der Satzung ergeben. Der erste Richter an einem erstinstanzlichen Gericht ist kraft Gesetz gleichzeitig der Leiter der Verwaltung dieses Amtes.

Am Amtsgericht werden auch Laienrichter tätig, die hauptsächlich bei Strafverfahren eingesetzt werden. Diese werden von den Gemeinderäten ausgewählt. Die Anzahl der von den Gemeinderäten auszuwählenden Laienrichter wird vom Justizministerium festgelegt. Ihre Aufwandsentschädigung erfolgt aus staatlichen Mitteln.

Amtsgerichtsverfahren

Das Amtsgerichtsverfahren in einer Zivilsache besteht aus zwei Stufen: dem Vorverfahren und dem Hauptverfahren. Das Vorverfahren beginnt mit dem schriftlichen Vorbringen der Parteien. Eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten – solche, bei denen es um den Einzug von Forderungen geht – werden bereits auf dieser Stufe beigelegt. Das Vorverfahren verläuft mündlich unter dem Vorsitz eines Richters.

Kann der Rechtsstreit auf dieser Stufe nicht beigelegt werden, wird ein gesondertes Hauptverfahren anberaumt. In diesem Fall ist das Amtsgericht entweder mit einem oder mit drei Richtern besetzt, ausgenommen sind familienrechtliche Angelegenheiten, bei denen das Gericht nur aus einem Einzelrichter besteht. Das Verfahren findet so zügig wie möglich statt.

Bei Strafsachen variiert die Zusammensetzung des Spruchkörpers in Abhängigkeit von der Straftat. Bagatelldelikte werden vor dem Einzelrichter verhandelt, während schwerwiegendere Straftaten von einer aus einem Berufsrichter und drei Laienrichtern bestehenden Kammer abgeurteilt werden.

Die Verhandlung von Strafsachen folgt denselben Grundsätzen wie die Verhandlung von Zivilsachen. Das Gericht kann den Angeklagten auffordern, vor Beginn der Hauptverhandlung eine Einlassung zu machen. Die Verhandlung findet mündlich statt. Die Urteilsfindung basiert auf dem Sachverhalt, den die Parteien dem Gericht persönlich zur Kenntnis gebracht haben. Die Beweiserhebung geschieht während der Hauptverhandlung. Auch hier findet das Verfahren so zügig wie möglich statt. Im Verlauf des Hauptverfahrens kann die Zusammensetzung des Gerichts nicht verändert werden.

Wenn das Gericht keinen Konsens in Bezug auf das Urteil erzielt, schreitet es zur Abstimmung. Die Mitglieder des Spruchkörpers haben jeweils eine Stimme. Bei Stimmengleichheit in einem Zivilverfahren hat der Richter die entscheidende Stimme; bei Stimmengleichheit in einem Strafverfahren obsiegt die mildere Alternative.

Aus dem Urteil des Amtsgerichts geht hervor, wie der Fall entschieden und wie die Entscheidung begründet wurde. In den meisten Fällen findet die Urteilsverkündung unmittelbar im Anschluss an die Hauptverhandlung statt. Bei umfangreichen und langwierigen Streitsachen oder in sonst einer Weise komplizierten Verfahren kann das Urteil sich jedoch um maximal zwei Wochen verzögern und wird dann auf schriftlichem Weg von der Geschäftsstelle des Gerichts verkündet.

Rechtsmittelgerichte

In Finnland gibt es sechs Rechtsmittelgerichte. Diese höheren Gerichte entscheiden über erstinstanzliche Entscheidungen der Amtsgerichte. Bestimmte Angelegenheiten werden jedoch auch in erster Instanz vor dem Rechtsmittelgericht verhandelt, zum Beispiel die Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen einen Richter an einem Gericht der unteren Instanz oder gegen einen hohen Beamten.

Dem Rechtsmittelgericht obliegt auch die Verantwortung für die Überwachung der Rechtsprechung an den Amtsgerichten sowie für bestimmte Angelegenheiten der Gerichtsverwaltung. Eine administrative Aufgabe besonderer Art ist die Abgabe einer Stellungnahme gegenüber dem Richterwahlausschuss zu Bewerbern für das Richteramt an einem Amtsgericht oder Rechtsmittelgericht. Diese Stellungnahme wird von dem hierfür zuständigen Ausschuss des Rechtsmittelgerichts abgegeben. Der Präsident (Oberrichter) des Rechtsmittelgerichts ist für die Tätigkeit und effiziente Arbeitsweise des Rechtsmittelgerichts verantwortlich.

Das Rechtsmittelgericht ist in Abteilungen gegliedert, die von einem Richter geleitet werden. Rechtssachen werden am Rechtsmittelgericht normalerweise von einer aus drei Richtern bestehenden Kammer verhandelt.

Verfahren am Rechtsmittelgericht

Bis April 1998 wurden Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht in erster Linie schriftlich verhandelt. In solchen Verfahren wurden Rechtssachen auf der Grundlage eines Vortrags und schriftlicher Beweismittel verhandelt und entschieden. Infolge der Verfahrensreform am Rechtsmittelgericht ist die Zahl der mündlichen Verhandlungen gestiegen. Jetzt übernehmen Beisitzer und leitende Justizsekretäre die vortragende Funktion (Referent).

Oberster Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof ist die höchste Rechtsmittelinstanz. Wie das Rechtsmittelgericht ist auch der Oberste Gerichtshof in Kammern unterteilt, die, um beschlussfähig zu sein, aus jeweils 5 Mitgliedern bestehen.

Damit eine Rechtssache an den Obersten Gerichtshof verwiesen wird, muss ein interessierter Dritter beziehungsweise eine beteiligte Partei einen Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels stellen. Der Oberste Gerichtshof prüft zunächst, ob er das Rechtsmittel in der konkreten Sache zulassen kann. Die Angelegenheit wird von einem aus zwei oder drei Personen bestehenden Ausschuss geprüft. Das Rechtsmittel kann nur aus gesetzlichen Gründen zugelassen werden.

Seit 1980 haben die Urteile des Obersten Gerichtshofs Präzedenzwirkung. Den Leiturteilen des Obersten Gerichtshofs müssen andere Gerichtsbarkeiten in vergleichbaren Angelegenheiten folgen. Eine Rechtsmittelzulassung ist nicht erforderlich, wenn der Rechtsstreit in der ersten Instanz vor einem Rechtsmittelgericht verhandelt wurde.

Der Oberste Gerichtshof wird von einem Präsidenten geleitet. Mitglieder des Obersten Gerichtshofs bezeichnet man als Richter des Obersten Gerichtshofs. Justizhauptsekretäre, Justizobersekretäre, Justizsekretäre und Justizsekretäranwärter können als Referenten auftreten.

Neben seiner Rechtsprechungstätigkeit nimmt der Oberste Gerichtshof andere Aufgaben administrativer Art wahr. So beruft er unter anderem Richter in Ämter, die auf ein Jahr oder länger befristet sind. Darüber hinaus nimmt der Oberste Gerichtshof Stellung zu Gesetzesentwürfen und zu an den Präsidenten Finnlands gerichtete Gnadengesuche.

Normalerweise werden Verfahren am Obersten Gerichtshof schriftlich geführt. Mündliche Verhandlungen sind jedoch möglich, sofern sie als notwendig erachtet werden.

Rechtsdatenbanken

Name und URL der Datenbank

Internetseite des finnischen Gerichtssystems

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Ja, der Zugang ist kostenlos.

Die Internetseite des finnischen Gerichtssystems enthält Informationen über das Gerichtswesen in Finnland. Auf dieser Internetseite findet man sämtliche Informationen zu Gerichten, Staatsanwälten, Gerichtsvollziehern, Rechtsberatungs- und Prozesskostenhilfestellen und sonstigen Organen der Rechtspflege in Finnland.

So enthält sie zum Beispiel die neueste Rechtsprechung der Rechtsmittel- und Verwaltungsgerichte.

Letzte Aktualisierung: 08/02/2018

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