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Ordentliche Gerichte

England und Wales

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die ordentliche Gerichtsbarkeit in England und Wales.

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England und Wales

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Nachstehend werden die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in England und Wales beschrieben. Weitere Einzelheiten dazu finden Sie auf der Website von Her Majesty's Courts and Tribunals Service, der alle Gerichte mit Ausnahme des Supreme Court verwaltet und unterstützt.

Supreme Court

Am 1. Oktober 2009 übernahm der Supreme Court of the United Kingdom die Aufgaben des Appellate Committee (Rechtsmittelausschuss) des House of Lords. Er übernahm gleichfalls die Funktionen, die zuvor dem Judicial Committee des Privy Council (Justizausschuss des Geheimen Rats) zugewiesen waren (der Privy Council ist die höchste Rechtsmittelinstanz für mehrere unabhängige Länder des Commonwealth, die Überseegebiete des Vereinigten Königreichs sowie Besitzungen der britischen Krone).

Der Supreme Court ist die höchste Rechtsmittelinstanz für Straf- und Zivilsachen im Vereinigten Königreich, außer für Strafverfahren in Schottland, wo keine Berufung beim Supreme Court möglich ist. Für gewöhnlich wird ein Rechtsmittelverfahren vor dem Supreme Court nur dann zugelassen, wenn die streitige Rechtsfrage von öffentlichem Interesse ist.

Der Court of Appeal

Der Court of Appeal besteht aus zwei Kammern, einer Strafrechtskammer und einer Zivilrechtskammer, deren Verhandlungen für gewöhnlich in London stattfinden.

Die Criminal Division (Strafrechtskammer) unter dem Vorsitz des Lord Chief Justice (Lordoberrichter) verhandelt Berufungen gegen den Schuldspruch oder das Strafmaß bei Personen, die vom Crown Court verurteilt wurden. Die Strafrechtskammer des Court of Appeal kann einen Schuldspruch aufheben oder bestätigen, ein Wiederaufnahmeverfahren anordnen oder das Strafmaß verändern (jedoch nicht erhöhen). Wird der Fall allerdings vom Attorney General (Generalstaatsanwalt) vor den Court of Appeal gebracht, ist das Gericht befugt, das Strafmaß zu erhöhen, wenn es ihm unverhältnismäßig milde erscheint.

Die Zuständigkeit des Gerichts erstreckt sich auch auf Eilverfahren, beispielsweise Anträge auf einstweilige Verfügungen bei Einschränkungen der Pressefreiheit oder staatlich auferlegten Zugangsbeschränkungen, auf von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufungen sowie auf diverse Rechtsmittel gemäß dem Proceeds of Crime Act (Gesetz über Erlöse aus Straftaten) von 2002. Darüber hinaus behandelt das Gericht Berufungen in Kriegsgerichtsverfahren.

In der Strafrechtskammer sitzen für gewöhnlich drei Richter, die ein (mit Mehrheit gefasstes) Urteil als Entscheidung des Gerichts verkünden.

Die Civil Division (Zivilrechtskammer) des Court of Appeal tagt unter dem Vorsitz des Master of the Rolls. Sie befasst sich hauptsächlich mit Berufungen gegen Entscheidungen des High Court (bzw. seiner Kammern für vermögens-, allgemeine zivil- und familienrechtliche Angelegenheiten – Chancery, Queen’s Bench und Family Division), der County Courts (Grafschaftsgerichte) in ganz England und Wales sowie bestimmter Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen). Normalerweise ist die Kammer mit drei Lordoberrichtern besetzt, die gemeinsam entscheiden. Dabei können sie jede Entscheidung treffen, die das vorinstanzliche Gericht ihrer Meinung nach hätte treffen müssen. In manchen Fällen wird eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet.

Zeugen werden im Court of Appeal selten gehört. Er trifft seine Entscheidungen für gewöhnlich auf der Grundlage von Schriftstücken, Verhandlungsprotokollen und den Ausführungen der Anwälte der beteiligten Parteien.

Der High Court

Der High Court hat seinen Sitz in London, Verhandlungen können jedoch auch in anderen Teilen von England oder Wales stattfinden. Der High Court kann sich mit nahezu allen Zivilsachen beschäftigen, wenngleich er sich in der Praxis auf die großen und komplizierten Fälle konzentriert. Er besteht aus drei Kammern:

  • Die Queen's Bench Division ist die größte dieser Kammern, die sich mit einer breiten Palette von Zivilsachen befasst. Hierzu zählen Schadensersatzklagen, die sich aus einem Vertragsbruch und unerlaubten Handlungen ergeben, Verleumdungsklagen, Handelsstreitigkeiten und seerechtliche Streitigkeiten (Zivilprozesse im Zusammenhang mit Schiffen, beispielsweise Kollisionen, Beschädigung der Ladung und Bergung).
  • Die zweite Kammer ist die Chancery Division; sie befasst sich insbesondere mit Eigentumsfragen, darunter der Nachlassverwaltung, der Auslegung von Testamenten, Patenten und Rechten des geistigen Eigentums, Insolvenzen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kapital- und Personengesellschaften.
  • Die Family Division schließlich befasst sich mit komplizierten Scheidungsfällen und damit verbundenen Unterhalts- und Ehesachen. Ferner verhandelt diese Kammer Sorgerechtsfälle für Kinder (insbesondere wenn es um Vormundschaft, Adoption oder Kindesentführung geht), Fälle von Personen, die unter Vormundschaft stehen, und Fälle, bei denen es um die medizinische Versorgung von Kindern geht, soweit sie unter ihre Gerichtsbarkeit fallen.

Der Administrative Court

Der Administrative Court nimmt verschiedene Aufgaben wahr, zu denen die Verwaltungsrechtsprechung in England und Wales gehört sowie die Nachprüfung von Entscheidungen der unteren Gerichte.

Die Nachprüfungsfunktion besteht im Wesentlichen in der gerichtlichen Überprüfung der Tätigkeit von Personen oder Gremien, die Aufgaben im Bereich des öffentlichen Rechts wahrnehmen. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass diese Gremien oder Einzelpersonen ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen und die Befugnisse, die ihnen vom Parlament verliehen wurden, nicht überschreiten.

Des Weiteren befasst sich der Administrative Court mit einer Reihe von gesetzlich vorgesehenen Klagemöglichkeiten und Anträgen. Hierzu zählen insbesondere:

  • Anfechtung von Entscheidungen von Ministern, Kommunalbehörden und Tribunals;
  • Klagen im Rahmen des Nationality, Immigration and Asylum Act (Nationalitäten-, Einwanderungs- und Asylgesetz) von 2002;
  • Revisionsanträge gegen bestimmte Entscheidungen der Magistrates' Courts und des Crown Court;
  • Anträge auf Haftprüfung (Habeas Corpus);
  • Anträge auf Hafteinweisung wegen Missachtung des Gerichts;
  • Anträge in Bezug auf notorische Prozessführer (Personen, denen vom High Court untersagt wurde, ohne vorherige Genehmigung in England oder Wales Zivilklagen einzureichen, weil Missbrauch des Gerichts zu befürchten ist);
  • Anträge gemäß dem Coroners Act von 1988, dem Gesetz über die gerichtsmedizinische Untersuchung von Menschen, die keines natürlichen Todes gestorben sind;
  • Anträge, die auf der Grundlage folgender Gesetze eingebracht werden: Prevention of Terrorism Act (Gesetz zur Terrorismusbekämpfung), Proceeds of Crime Act (Gesetz über Erlöse aus Straftaten), Drugs Trafficking Act (Gesetz gegen Drogenhandel) und Criminal Justice Act (Strafverfolgungsgesetz).

Im Jahr 2009 wurden in Birmingham, Cardiff, Leeds und Manchester regionale Ableger des Administrative Court eröffnet, damit Kläger bzw. Antragsteller bestimmte Anträge in größerer Nähe zu ihrem Wohnort stellen können. Im November 2010 wurde in Bristol eine weitere regionale Zweigstelle eröffnet.

Die Divisional Courts

Rechtsmittel gegen bestimmte Urteile unterinstanzlicher Gerichte werden vor den Divisional Courts des High Court verhandelt, die mit mindestens zwei Richtern besetzt sind.

Die jeweils zuständigen Divisional Courts (Chancery Division und Queen's Bench Division) dienen auch als Rechtsmittelinstanz für Urteile der Grafschaftsgerichte.

Der Divisional Court der Queen's Bench Division befasst sich unter anderem mit Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Magistrates' Courts und des Crown Court (außer in Fällen, in denen die Hauptverhandlung beim Crown Court stattfindet).

Der Divisional Court der Family Division ist die Rechtsmittelinstanz für Entscheidungen in Familiensachen, die von den County Courts gefällt wurden.

Die County Courts

Die County Courts befassen sich mit der Mehrzahl der Zivilsachen in England und Wales. Vereinfacht dargestellt werden die weniger komplizierten Zivilsachen vor den County Courts verhandelt, die komplizierten hingegen vor dem High Court. Die Fälle, mit denen sich die County Courts befassen, betreffen mehrheitlich die Beitreibung von Forderungen. Damit geht es auch um die Wiederinbesitznahme von Immobilien (z. B. wenn Hypotheken nicht mehr abbezahlt werden), Personen- und Sachbeschädigungen sowie Insolvenzangelegenheiten.

Forderungen oder Schadensersatzklagen mit einem Streitwert unter 5000 GBP werden gewöhnlich im Rahmen eines besonderen Verfahrens für Bagatellklagen behandelt. Dieses soll die kostengünstige und informelle Beilegung von Streitigkeiten ohne Einschaltung eines Anwalts ermöglichen. Der Richter kann dabei durch Fragen an den Kläger und den Beklagten beiden Parteien bei der Sachverhaltsdarstellung behilflich sein. Darüber hinaus bieten die County Courts bei Bagatellforderungen einen internen Mediationsdienst an. Bei anderen streitigen Forderungen kann auch ein externer Mediator in Anspruch genommen werden.

Ferner behandeln die County Courts auch Familiensachen (Scheidungssachen, Bestimmung des Wohnsitzes von Kindern, Sorgerechts- und Adoptionssachen). Besonders komplexe Familiensachen können auch vor dem High Court verhandelt werden. Innerhalb Londons sind nicht die County Courts, sondern die Family Division des High Court über ihre Hauptgeschäftsstelle für sämtliche Familiensachen zuständig. Der juristische Familienberatungsdienst (Children and Family Court Advisory and Support Service – (CAFCASS)) bietet Mediation für Familien an.

Der Crown Court

Der Crown Court ist ein landesweit tätiges Gericht, das in verschiedenen Ballungsgebieten von England und Wales vertreten ist. Er befasst sich mit allen schweren Strafsachen, die von den Magistrates' Courts an ihn verwiesen werden. Die Hauptverhandlung führt ein Richter im Beisein von zwölf Geschworenen aus der Bevölkerung.

Bisweilen werden auch für Zivilsachen (beispielsweise Verleumdungsklagen) Geschworene benötigt; allerdings geschieht das nicht häufig. In diesem Fall findet die Verhandlung vor dem High Court oder einem County Court statt. Der Crown Court dient auch als Rechtsmittelinstanz für Fälle, die vor den Magistrates' Courts verhandelt werden.

Die Magistrates' Courts

Magistrates' Courts sind in der Hauptsache für Strafsachen zuständig; die meisten strafbaren Handlungen werden vor diesen Gerichten verhandelt. Besonders schwere Straftaten werden an den Crown Court weitergeleitet. Die Magistrates' Courts befassen sich ferner mit bestimmten Zivilsachen, unter anderem mit Familiensachen, der Beitreibung bestimmter Forderungen wie Gemeindesteuern oder Gewerbegenehmigungen (zum Beispiel Konzessionen für den Alkoholausschank), Verstößen gegen Lizenzbedingungen und gerichtliche Anordnungen sowie mit Wett- und Spielstreitigkeiten.

Die meisten Fälle werden vor den Magistrates' Courts von Laienrichtern (auch Friedensrichter genannt) verhandelt. Diese Laienrichter besitzen keine juristische Ausbildung. Sie verhandeln im Normalfall zu dritt und werden in Rechtssachen von juristisch qualifizierten Gerichtsbediensteten beraten. Mit besonders komplizierten Fällen befassen sich als District Judges bezeichnete Berufsrichter, die in Vollzeit tätig sind. Daneben sind in Teilzeit Deputy District Judges an den Magistrates' Courts beschäftigt.

Die Magistrates' Courts können Verurteilte mit Geldstrafen und (zeitlich begrenzten) Haftstrafen belegen, wobei die Festlegung des Strafmaßes in einigen Fällen an den Crown Court delegiert wird.

Einige Magistrates' Courts werden als „Youth Courts“ (Jugendgerichte) oder „Family Proceedings Courts“ (Gerichte für Familiensachen) bezeichnet. Sie sind mit speziell ausgebildeten Richtern (magistrates) besetzt, die sich mit Beschuldigungen gegen Kinder und Jugendliche, damit verbundene Anträge sowie mit Familiensachen befassen.

Links zum Thema

Her Majesty’s Courts and Tribunals Service

Letzte Aktualisierung: 30/11/2016

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