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Ordentliche Gerichte

Zypern

Es gibt in der Republik Zypern zwei Instanzen: Den Obersten Gerichtshof (Ανώτατο Δικαστήριο), der alle Berufungen gegen Entscheidungen der erstinstanzlichen Gerichte entscheidet und die folgenden Gerichte erster Instanz: Bezirksgerichte (Επαρχιακά Δικαστήρια) Schwurgerichte (Κακουργιοδικεία) Familiengericht (Οικογενειακό Δικαστήριο) Liegenschaftsgericht (Δικαστήριο Ελέγχου Ενοικιάσεων) Arbeitsgericht (Δικαστήριο Εργατικών Διαφορών) und Militärgericht (Στρατοδικείο).

Inhalt bereitgestellt von
Zypern

Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Oberster Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof besteht aus dreizehn Richtern und dem Präsidenten. Der Oberste Gerichtshof hat die folgenden Zuständigkeiten:

Appellationsgericht

Vor dem Obersten Gerichtshof werden alle Berufungen zu Entscheidungen nachgeordneter Gerichte in Zivil- und Strafsachen verhandelt. Normalerweise werden Berufungen vor einem aus drei Richtern bestehenden Spruchkörper verhandelt. Die Verhandlung basiert dabei auf den Sitzungsprotokollen des erstinstanzlichen Gerichts (der Oberste Gerichtshof führt nur in ganz seltenen Ausnahmefällen eine Beweisaufnahme durch). Bei der Ausübung seiner Zuständigkeit als Appellationsgericht kann der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts aufrecht erhalten, sie ändern, aufheben oder die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnen.

Revisionsgericht

Der Oberste Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit bei Beschwerden gegen Entscheidungen, Gesetze oder Unterlassungen eines Organs oder einer Person, das/die administrative Befugnisse innehat. Der Oberste Gerichtshof kann jeden überflüssigen oder machtmissbräuchlichen oder gegen das Gesetz oder die Verfassung verstoßenden Verwaltungsakt aufheben.

Prerogative writs

Der Oberste Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit zum Erlass der folgenden „Prerogative Writs“: Habeas-Corpus-Verfügung (Anordnung der Haftprüfung), Mandamus-Verfügung (Anweisung, eine Amtshandlung vorzunehmen oder zu unterlassen), Certiorari-Verfügung (Zulassung der Revision), Quo-warranto-Überprüfung (Überprüfung der Befugnisse eines öffentlichen Amts oder einer juristischen Person) und Prohibition (Feststellung, dass ein nachgeordnetes Gericht die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten hat).

Seerechtssachen

Der Oberste Gerichtshof hat in Seerechtssachen erst- und zweitinstanzliche Zuständigkeit. Die Zuständigkeit im ersten Rechtszug wird durch einen Einzelrichter ausgeübt und im zweiten Rechtszug durch das gesamte Richterkollegium.

Wahlanfechtungen

Als Wahlgericht hat der Oberste Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit bei Anfechtungen, die die Auslegung und Anwendung der Wahlgesetze betreffen.

Verfassungsfragen

Der Oberste Gerichtshof ist für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit aller Gesetze zuständig. Er löst Konflikte über Befugnisse und Zuständigkeiten, die zwischen den verschiedenen Staatsorganen entstehen. Der Oberste Gerichtshof entscheidet auch über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, mit denen der Präsident der Republik (Πρόεδρος της Δημοκρατίας) sein verfassungsmäßiges Beschwerderecht ausübt.

Bezirksgerichte

Die Bezirksgerichte sind in der ersten Instanz für alle Zivilsachen zuständig (mit Ausnahme von Seerechtssachen). Bei Strafsachen sind sie für alle Straftaten zuständig, die mit einer Gefängnisstrafe von höchstens fünf Jahren bestraft werden. Es gibt in jedem Verwaltungsbezirk Zyperns ein Bezirksgericht. Die Fälle werden vor einem Einzelrichter verhandelt. Es gibt keine Geschworenen.

Schwurgerichte

Schwurgerichte verhandeln ausschließlich Strafsachen. Generell werden nur die schwersten Fälle, bei denen das Strafmaß fünf Jahre übersteigt, vor den Schwurgerichten anhängig gemacht. Jedes Schwurgericht setzt sich aus drei Richtern zusammen. Es werden Mehrheitsentscheidungen getroffen. Es gibt keine Geschworenen.

Rechtsdatenbanken

Es gibt noch keine offizielle Rechtsdatenbank. Es gibt eine Reihe privater Datenbanken, von denen einige kostenfrei und andere kostenpflichtig Zugang gewähren.

Sie enthalten Informationen zu Gerichtsentscheidungen und zum Primärrecht.

Links zum Thema

Oberster Gerichtshof von Zypern (Ανώτατο Δικαστήριο Κύπρου)

Letzte Aktualisierung: 25/06/2013

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