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Ordentliche Gerichte

Bulgarien

Dieser Abschnitt enthält Angaben zum bulgarischen Justizsystem.   

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Bulgarien

Organisation der Rechtsprechung - das Justizsystem

Erstinstanzliche Gerichte für Zivil- und Strafsachen 

Kreisgerichte  

Das wichtigste erstinstanzliche Gericht ist das Kreisgericht. Es ist zuständig für Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. Dazu gehören familienrechtliche und arbeitsrechtliche Sachen, Unterhaltsforderungen und Adoptionen, handelsrechtliche Streitigkeiten und Zivilsachen, wenn der Streitwert nicht über 50 000 BGN (< 25 000 €) liegt, sowie die Aufteilung von unbeweglichem Eigentum.

Die Kreisgerichte setzen sich aus dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern, einem Verwaltungssekretär, einem Gerichtsschreiber, einem Sekretär, einem Verwaltungsbediensteten, einem Gerichtsbediensteten und einem Archivar zusammen.


Bezirksgerichte

Als erstinstanzliches Gericht ist das Bezirksgericht in folgenden Fällen zuständig:

  • Zivilsachen – Klagen zur Feststellung oder Nichtanerkennung von Abstammungen und zur Durchführung einer Adoption, Verbotsanordnungen sowie Zivilklagen, wenn der Streitwert über 50 000 BGN (> 25 000 €) liegt.
  • Strafsachen – Straftaten gegen die Republik, Tötungsdelikte, schwerer Raub, Drogenbesitz und Drogenhandel, Entführung und unrechtmäßiger Freiheitsentzug, Verstöße gegen die Zollregelung, Straftaten gegen das Finanz-, Steuer und Versicherungssystem, Fehlverhalten im Amt, Korruption, Verkehrsdelikte mit Todesfolge usw.
  • Handelssachen und unternehmensrechtliche Sachen – Rechtssubjekte ohne Erwerbszweck werden beim Bezirksgericht registriert, das auch Rechtsbehelfe gegen Ablehnungen der Registeragentur nach dem Handelsregistergesetz prüft. Das Bezirksgericht ist auch zuständig für handelsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert von über 25 000 BGN, Konkursverfahren sowie Verfahren bei Beschwerden gegen Maßnahmen von Vollzugsbeauftragten.
  • Verwaltungssachen – nach den Übergangs– und Schluss-Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind für Verwaltungssachen, die bis zum 1.3.2007 eingeleitet wurden, die Bezirksgerichte zuständig.

Die Bezirksgerichte befinden sich in den Bezirkszentren. In jedem Gerichtsbezirk eines Bezirksgerichts gibt es ein oder mehrere Kreisgerichte.

In Sofia gibt es ein Stadtgericht, das die Befugnisse eines Bezirksgerichts hat.

Zweitinstanz in Zivil- und Strafsachen

Bezirksgerichte sind Zweitinstanz in gesetzlich festgelegten Zivil- und Strafsachen.

Als Zweitinstanz ist das Appellationsgericht zuständig, wenn gegen Entscheidungen des Bezirksgerichts ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, sowie bei anderen Fällen des Bezirksgerichts, für die es dem Gesetz nach zuständig ist.

Kassationsinstanz in Zivil- und Strafsachen

Das Oberste Kassationsgericht ist die dritte und letzte Instanz in allen Zivil- und Strafsachen.

Rechtsdatenbank

Jedes Gericht in Bulgarien unterhält eine Website, die auf die Bedürfnisse der Bürger, der Rechtssubjekte und der Verwaltungsbehörden ausgerichtet ist. Diese Websites enthalten Informationen über den Aufbau und die Tätigkeiten des Gerichts sowie über anhängige Fälle und abgeschlossene Fälle.


Name und URL der jeweiligen Datenbanken

Die Website des Obersten Justizrates enthält eine detaillierte Liste der Gerichte in Bulgarien zusammen mit ihren Anschriften und Websites (nur auf Bulgarisch).

Letzte Aktualisierung: 17/12/2018

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