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Ordentliche Gerichte

Belgien

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die ordentlichen Gerichte in Belgien.

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Belgien
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Ordentliche Gerichtsbarkeit – Einführung

Oberster Gerichtshof

Der Kassationshof: Er ist das höchste rechtsprechende Organ, das „Gericht der Gerichte“ mit Sitz in Brüssel.

Assisenhof (cour d’assises/hof van assisen)

Die zehn Provinzen und der Gerichtsbezirk Brüssel-Hauptstadt verfügen über einen Assisenhof. Der Assisenhof ist keine ständige Einrichtung, sondern tritt nur zusammen, wenn Angeklagte an ihn verwiesen werden.

Berufungsgerichte

  • Appellationshöfe: In Belgien gibt es 5 Appellationshöfe:
    • Brüssel für die Provinzen Wallonisch-Brabant, Flämisch-Brabant und die zweisprachige Region Brüssel-Hauptstadt
    • Lüttich für die Provinzen Lüttich, Namur und Luxemburg
    • Mons für die Provinz Hennegau
    • Gent für die Provinzen Westflandern und Ostflandern
    • Antwerpen für die Provinzen Antwerpen und Limburg
  • Arbeitsgerichtshöfe: In Belgien gibt es 5 Arbeitsgerichtshöfe. Sie bilden die fachlich zuständige Rechtsmittelinstanz im Arbeitsrecht, deren Zuständigkeitsbereiche mit denen der genannten Appellationshöfe übereinstimmen.

Erstinstanzliche Gerichtsbarkeit

  • Gerichte Erster Instanz: In Belgien gibt es 13 Gerichte Erster Instanz: eines pro Gerichtsbezirk sowie zwei im Gerichtsbezirk Brüssel (ein niederländischsprachiges und ein französischsprachiges Gericht).
  • Arbeitsgerichte: In Belgien gibt es 9 Arbeitsgerichte: grundsätzlich eines je Zuständigkeitsbereich des Appellationshofes, mit Ausnahme des Zuständigkeitsbereichs des Appellationshofes Brüssel, innerhalb dessen die Arbeitsgerichte in Löwen (Louvain/Leuven), Nivelles und Brüssel bestehen, sowie mit Ausnahme des deutschsprachigen Gebiets von Eupen.
  • Handelsgerichte: In Belgien gibt es 9 Handelsgerichte: grundsätzlich eines je Zuständigkeitsbereich des Appellationshofes, mit Ausnahme des Zuständigkeitsbereichs des Appellationshofes Brüssel, innerhalb dessen die Handelsgerichte in Löwen (Louvain/Leuven), Nivelles und Brüssel bestehen, sowie mit Ausnahme des deutschsprachigen Gebiets von Eupen.

Die nachgeordnete oder bürgernahe Gerichtsbarkeit

  • Das Friedensgericht In Belgien gibt es 187 Friedensgerichte (eines pro Gerichtskanton).
  • Polizeigerichte: In Belgien gibt es 15 Polizeigerichte.

Die Zuständigkeit der Gerichte

Das Friedensgericht

Das Friedensgericht entscheidet in Zivil- und Handelssachen mit einem Streitwert bis zu 1860 EUR. Der Friedensrichter ist ebenfalls zuständig u. a. für Mietverträge, Nachbarschaftsrecht, Dienstbarkeiten, Enteignungen (unabhängig vom Streitwert) sowie für Übergangsregelungen im Verhältnis zwischen Ehegatten. Je nachdem, ob es sich um eine Zivil- oder eine Handelssache handelt, kann vor dem Gericht Erster Instanz oder dem Handelsgericht gegen die Urteile des Friedensrichters ein Rechtsmittel eingelegt werden, es sei denn, der Streitwert liegt unter 1240 EUR.

Das Polizeigericht

Das Polizeigericht ist Zivil- und Strafgericht in einem. Es befindet über Ordnungswidrigkeiten, mit Bußgeld geahndete Vergehen, Verstöße gegen bestimmte Gesetze (z. B. die Flurordnung, das Forstgesetz), Schmerzensgeldforderungen nach Verkehrsunfällen und Verkehrsvergehen. Gegen die Urteile des Polizeigerichts kann vor dem Gericht Erster Instanz Rechtsmittel eingelegt werden, außer in den im Gerichtsgesetzbuch (Code judiciaire/Gerechtelijk Wetboek) aufgezählten Sachgebieten, wenn es sich um Entscheidungen mit einem Streitwert unter 1240 EUR handelt.

Das Gericht Erster Instanz

Das Gericht Erster Instanz ist generell für alle Streitsachen zuständig, die der Gesetzgeber keinem anderen Gericht zugewiesen hat (Restzuständigkeit des Gerichts Erster Instanz).

Das Gericht erster Instanz besteht aus folgenden Abteilungen: dem Zivilgericht, dem Korrektionalgericht (Strafgericht) und dem Jugendgericht. 2007 wurde bei den Gerichten Erster Instanz in Antwerpen, Brüssel, Ostflandern, Lüttich und in der Provinz Hennegau (Hainaut) eine weitere Abteilung, das sogenannte Strafvollstreckungsgericht, gebildet.

Das Zivilgericht

Das Zivilgericht befindet über Streitsachen, die den Personenstand betreffen (z. B. Scheidungen, Abstammung, Adoption). Darüber hinaus ist es für Klagen mit einem Streitwert über 1860 EUR, für Erbschaftsstreitigkeiten und Urheberrechtsklagen sowie für Rechtsmittel gegen Urteile der Friedensrichter zuständig.

Das Korrektionalgericht (Strafgericht)

Das Korrektionalgericht ist ein Strafgericht mit dem Auftrag, Vergehen und zu Vergehen umgestufte Verbrechen, wie z. B. Betrug, fahrlässige Tötung, Einbruchsdiebstahl oder Raub, zu ahnden. Das Korrektionalgericht fungiert auch als Rechtsmittelinstanz für die vom Polizeigericht gefällten Urteile.

Die Ladung vor ein Korrektionalgericht kann entweder direkt durch die Staatsanwaltschaft oder die Zivilpartei oder durch Beschluss der Ratskammer erfolgen, die nach der gerichtlichen Untersuchung entscheidet, ob der Angeklagte an das Korrektionalgericht zu verweisen ist oder nicht.

Die Ratskammer ist ein Untersuchungsgericht, das aus einem Einzelrichter des Gerichts Erster Instanz besteht, der prüft, ob die Sache vor das Korrektionalgericht zu bringen ist oder ob das Verfahren eingestellt und der Angeklagte freigelassen wird. Die Ratskammer entscheidet auch jeden Monat über die Verlängerung der Untersuchungshaft oder die Haftentlassung gegen Auflagen bzw. jeden dritten Monat, wenn es sich um ein nicht korrektionalisierbares Verbrechen handelt.

Die Untersuchungshaft ist eine Sicherungsmaßnahme für Beschuldigte, die unter dem Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, und auf ihren Prozess warten. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass der Verdächtige sich seinem Erscheinen vor Gericht entzieht, in der Zwischenzeit weitere Straftaten begeht, versucht, Beweismittel verschwinden zu lassen, oder Kontakt zu Dritten aufnimmt (z. B. um Zeugen oder Mitbeschuldigte zu beeinflussen). Wird ein Verdächtiger endgültig freigesprochen oder die Strafverfolgung gegen ihn eingestellt, kann er für die zu Unrecht in Haft verbüßte Zeit beim Justizministerium Schadensersatz, eine sogenannte Haftentschädigung, verlangen. Um Haftentschädigung zu erhalten, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Die Untersuchungshaft muss sich mehr als 8 Tage hingezogen haben, und die Haft bzw. die Fortdauer der Haft darf nicht durch das persönliche Verhalten des Verdächtigen verursacht worden sein. Bei der Bewertung des zweiten Kriteriums legt das Justizministerium sehr strenge Maßstäbe an.

Die Entscheidungen der Ratskammer können in der Rechtsmittelinstanz vor der Anklagekammer angefochten werden. Diese Kammer entspricht dem Untersuchungsgericht auf der Ebene des Appellationshofs.

Das Jugendgericht

Das Jugendgericht verhandelt insbesondere über Fälle, die unter das Jugendschutzgesetz von 1965 fallen, wie z. B. Entzug des elterlichen Sorgerechts, die Unterbringung Minderjähriger in Pflegefamilien oder in geschlossenen Einrichtungen sowie Fälle von Jugendkriminalität.

Der Jugendrichter verhängt gegen jugendliche Straftäter keine Strafen, sondern ordnet Maßnahmen an. Er kann dem Jugendlichen einen Verweis erteilen (ihn „zur Ordnung“ rufen), ihn in einer Pflegefamilie oder in einer entsprechenden Einrichtung unterbringen, wo er zusammen mit anderen Jugendlichen unter der Aufsicht von Erziehern steht; er kann ihn zu gemeinnütziger Arbeit abstellen und ihn in bestimmten Ausnahmefällen vorübergehend in eine Vollzugsanstalt einweisen. Der Jugendrichter kann Aufsichts-, Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen anordnen. Hat der Jugendstraftäter das Alter von 16 Jahren erreicht, kann der Jugendrichter unter bestimmten Voraussetzungen den Fall abgeben. Der Jugendliche kommt dann vor eine Sonderabteilung des Jugendgerichts, die das Strafrecht auf Jugendliche anwenden kann. Bei besonders schweren Straftaten wie etwa Mord wird der Jugendliche trotz seiner Minderjährigkeit an den Assisenhof verwiesen. Das Jugendgericht kann auch gegen die Eltern Maßnahmen anordnen, wenn diese ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen (Gewalttätigkeit gegenüber dem Kind, Missbrauch der elterlichen Gewalt, schlechte Lebensbedingungen usw.). In dringenden Fällen können auch sehr rasch Maßnahmen zum Schutz des Kindes ergriffen werden.

Laut eines von der Abgeordnetenkammer im Juli 2011 verabschiedeten Gesetzentwurfs, der zurzeit im Senat liegt, soll bei den Gerichten Erster Instanz eine Abteilung Familien- und Jugendgericht geschaffen werden. Laut Gesetzentwurf sollen Zuständigkeiten der Friedensrichter auf die Familienkammern der Gerichte Erster Instanz übergehen und umgekehrt, und Zuständigkeiten der Jugendkammern werden auf die Familienkammern übertragen.

Strafvollstreckungsgerichte

Die Strafvollstreckungsgerichte entscheiden über die externe Rechtsstellung von Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Sie beschließen Maßnahmen wie offenen Vollzug, elektronische Aufenthaltsüberwachung, Haftentlassung gegen Auflagen und vorläufige Haftentlassung im Hinblick auf die Abschiebung oder Überstellung. Staatsanwaltschaft und Verurteilte können gegen die Entscheidungen der Strafvollstreckungsgerichte beim Kassationshof Kassationsbeschwerde einlegen.

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts Erster Instanz

Ist eine Partei oder die Staatsanwaltschaft mit einem Urteil des Gerichts Erster Instanz (ausgenommen Entscheidungen des Strafvollstreckungsgerichts) nicht einverstanden, können beide Berufung einlegen. Dies ist jedoch nur zulässig, wenn es sich um ein erstinstanzliches Urteil handelt, d. h. wenn nicht bereits gegen eine Entscheidung des Polizeigerichts oder Friedensgerichts Rechtsmittel eingelegt wurde. Trifft das zu, wird der Fall unabhängig davon, ob er in die Zuständigkeit des Zivilgerichts, des Korrektionalgerichts oder des Jugendgerichts fällt, an den Appellationshof verwiesen.

Das Arbeitsgericht

Das Arbeitsgericht ist für soziale Angelegenheiten zuständig: Sozialversicherungen (Rente, Arbeitslosengeld usw.), Konflikte in den Arbeitsbeziehungen (Arbeitsverträge, Arbeitsvorschriften usw.) und Arbeitsunfälle. Es ist auch für Anträge auf Konkurs- und Vergleichsverfahren zuständig, die von Privatleuten gestellt werden.

Das Arbeitsgericht setzt sich aus verschiedenen Kammern zusammen. Soweit das Gerichtsgesetzbuch (Code judiciaire/Gerechtelijk Wetboek) nichts anderes vorsieht, sind die Kammern mit einem Berufsrichter als Kammerpräsident und zwei Sozialrichtern besetzt. Je nach Art der Streitsache werden die Sozialrichter aus Arbeitnehmer-, Arbeitgeber- oder Selbstständigenkreisen ausgewählt. Sie werden auf Vorschlag der entsprechenden Organisationen ernannt (Arbeitgeber, Angestellte, Arbeiter oder Selbstständige). Die Staatsanwaltschaft nennt sich hier Arbeitsauditorat, und der Staatsanwalt heißt Arbeitsauditor.

Entscheidungen des Arbeitsgerichts können vor dem Arbeitsgerichtshof angefochten werden.

Das Handelsgericht

Das Handelsgericht erkennt insbesondere über Streitfälle zwischen Kaufleuten mit einem Streitwert über 1860 EUR, ist aber auch für sehr spezifische Rechtssachen zuständig wie Konkurs oder Streitigkeiten zwischen den Aktionären einer Gesellschaft. Darüber hinaus ist das Handelsgericht für Berufungen gegen die Urteile des Friedensgerichts in Handelssachen zuständig.

Die Kammern des Handelsgerichts sind mit einem Berufsrichter und zwei Handelsrichtern besetzt. Diese Laienrichter werden von den repräsentativen Handels- und Industrieverbänden vorgeschlagen. Die Verbände wählen ihre Kandidaten unter Kaufleuten, Verwaltungsratsmitgliedern, Betriebsrevisoren und Buchhaltern aus. Die Staatsanwaltschaft ist durch Staatsanwälte des Gerichts Erster Instanz vertreten.

Die Entscheidung des Handelsgerichts kann von den Parteien beim Appellationshof mit einem Rechtsmittel angefochten werden. Bei dem angefochtenen Urteil muss es sich allerdings um eine erstinstanzliche Entscheidung handeln und nicht um eine Rechtsmittelentscheidung gegen ein Urteil des Friedensgerichts.

Die Appellationshöfe und Arbeitsgerichtshöfe

Der Appellationshof besteht aus mehreren Kammern:

  • Die Zivilkammern prüfen die durch Rechtsmittel angefochtenen erstinstanzlichen Urteile der Zivilabteilungen der Gerichte Erster Instanz und der Handelsgerichte.
  • Die Korrektionalkammern prüfen die durch Rechtsmittel angefochtenen erstinstanzlichen Urteile der Korrektionalgerichte.
  • Die Jugendkammern prüfen die durch Rechtsmittel angefochtenen Urteile der Jugendgerichte.
  • Die Anklagekammer ist als Untersuchungsgericht für Berufungen gegen Entscheidungen der Ratskammer zuständig. Darüber hinaus verweist die Anklagekammer im Fall von Verbrechen, Pressedelikten oder politischen Delikten die Verdächtigen an den Assisenhof.

Wie beim Arbeitsgericht sind die Kammern des Arbeitsgerichtshofs mit einem Berufsrichter, der hier Gerichtsrat genannt wird, und zwei oder vier Sozialgerichtsräten besetzt. Der Arbeitsgerichtshof prüft die Urteile des Arbeitsgerichts, gegen die Berufung eingelegt wurde.

Assisenhof (cour d’assises/hof van assisen)

Verbrechen

Wird einem Angeklagten ein nicht korrektionalisierbares oder nicht korrektionalisiertes Verbrechen zur Last gelegt, so muss er vor dem Assisenhof erscheinen, wo er von einem Geschworenenkollegium abgeurteilt wird.

Den Vorsitz im Assisenhof führt ein Berufsrichter, dem zwei Beisitzer, ebenfalls Berufsrichter, beigeordnet sind. Sie befinden jedoch nicht über Schuld oder Unschuld des Angeklagten; das ist vielmehr Aufgabe der Geschworenen, die entscheiden, ob dem Angeklagten die Straftat anzulasten ist oder nicht. Die Geschworenen werden im Losverfahren aus der Bevölkerung ausgewählt: Jeder des Schreibens und Lesens kundige Belgier im Alter von 28-65 Jahren, der im Vollbesitz seiner bürgerlichen und politischen Rechte ist, kann, sofern er nie straffällig wurde (Gefängnisstrafe über 4 Monate oder Arbeitsstrafe über 60 Stunden), zum Geschworenen berufen werden.

Das Verfahren vor dem Assisenhof beginnt mit der Verlesung der Anklageschrift, in der die Hauptelemente aus der gerichtlichen Untersuchung zusammengestellt sind. Dann werden die Zeugen und die von der gerichtlichen Untersuchung betroffenen Personen vernommen. Anhand dieser Vernehmungen müssen sich die Geschworenen, die vorher keine Akteneinsicht hatten, eine Meinung bilden. Anschließend bringt der Staatsanwalt seine Anträge vor, den Zivilparteien wird das Wort erteilt, und die Anwälte tragen ihr Plädoyer vor. Auch der Angeklagte wird gehört. Er beantwortet die Fragen des Vorsitzenden, äußert sich zum Tatbestand und kann auch auf nicht schuldig plädieren. Nach der Verhandlung beraten die zwölf Geschworenen hinter verschlossenen Türen. Sie entscheiden, ob der Angeklagte schuldig oder nicht schuldig zu sprechen ist. Die Entscheidung erfolgt per Abstimmung, wobei die Entscheidung differenziert werden kann. So können die Geschworenen den Angeklagten für schuldig befinden, ihm jedoch mildernde Umstände zubilligen. Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, beraten Berufsrichter und Geschworene gemeinsam über das Strafmaß. Diese Entscheidung wird mit absoluter Mehrheit gefällt. Bei einem Schuldspruch muss die Entscheidung begründet werden.

Gegen das Urteil des Assisenhofs ist grundsätzlich keine Berufung zulässig. Der Verurteilte, die Zivilpartei und die Staatsanwaltschaft können jedoch beim Kassationshof Kassationsbeschwerde einlegen. Wird eine Verurteilung vom Kassationshof aufgehoben, wird die Sache an einen anderen Assisenhof verwiesen, der dann erneut entscheiden muss.

Pressedelikte und politische Delikte

Ein Pressedelikt liegt vor, wenn Schriften mit strafbarem Inhalt mittels technischer Verfahren in mehreren Exemplaren verbreitet werden. Ein politisches Vergehen ist ein politisch motiviertes und zur Erreichung politischer Ziele begangenes Delikt. Der Assisenhof befindet über die strafrechtliche Verfolgung politischer Vergehen und Pressedelikte; ausgenommen hiervon sind auf Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit gegründete Pressedelikte.

Der Kassationshof

Der Kassationshof ist der Garant für die Einhaltung der Rechtsvorschriften durch die Gerichte. Er ist für das gesamte Staatsgebiet zuständig. Er entscheidet nicht in der Sache selbst, sondern ausschließlich über Rechtsfragen. Eine Kassationsbeschwerde kann also nur aus Rechtsgründen eingelegt werden, z. B. bei Gesetzesverstößen oder bei Missachtung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes. Die Kassationsbeschwerde kann nur gegen letztinstanzlich ergangene Urteile oder Beschlüsse eingelegt werden, d. h. Entscheidungen, gegen die keine Berufung mehr möglich ist.

Der Kassationshof setzt sich aus einem ersten Präsidenten, einem Präsidenten, Abteilungspräsidenten und Gerichtsräten zusammen. Die Staatsanwaltschaft ist durch den Generalprokurator beim Kassationshof oder durch einen Generalanwalt vertreten. Der Gerichtshof setzt sich aus drei Kammern zusammen: Die erste Kammer prüft die zivil-, handels-, steuer- und disziplinarrechtlichen Fälle, die zweite Kammer die strafrechtlichen Fälle und die dritte Kammer die Fälle, die Fragen des Arbeitsrechts und der Sozialversicherungen betreffen. Jede dieser Kammern besteht aus zwei in der Regel mit je fünf Gerichtsräten besetzten Abteilungen, einer französischsprachigen und einer niederländischsprachigen Abteilung.

Vor ihrer Entscheidung hören die Richter die Anträge der Staatsanwaltschaft am Kassationshof. Der Kassationshof kann beschließen, die Kassationsbeschwerde abzuweisen. Wird dem Vorbringen nicht stattgegeben, wird die Beschwerde abgewiesen, und die angefochtene Entscheidung wird rechtskräftig. Kommt der Kassationshof zu dem Schluss, dass die angefochtene Entscheidung gesetzeswidrig ist, wird sie ganz oder teilweise mit oder ohne Verweisung aufgehoben. Muss die Rechtssache in der Sache erneut überprüft werden, so wird die Entscheidung aufgehoben und an ein Gericht der gleichen Art wie das, welches die angefochtene Entscheidung erlassen hat, zurückverwiesen. Mit der Rechtssache wird nie das gleiche Gericht erneut befasst.

Hinweis

Es ist anzumerken, dass die Korrektionalkammern des Appellationshofs, der Assisenhof, die Korrektionalkammern des Gerichts Erster Instanz (Korrektionalgericht) und das Polizeigericht (soweit es über Strafsachen befindet) neben den Zivilgerichten ebenfalls für Zivilklagen (hauptsächlich Schadenersatzklagen) zuständig sind, die von Opfern von Straftaten im weitesten Sinne als Zivilpartei eingebracht werden.

Rechtsdatenbanken

Weiterführende Informationen zu den Gerichten finden Sie auf dem belgischen Justizportal.

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Ja, der Zugang zur Datenbank ist kostenlos.

Links zum Thema

Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz

Letzte Aktualisierung: 17/09/2015

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