Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt.
Swipe to change

Grundrechte

Slowenien

Inhalt bereitgestellt von
Slowenien

Nationale Gerichtshöfe

Staatliche Menschenrechtsinstitutionen

Menschenrechtsbeauftragter (Varuh človekovih pravic)

Einrichtungen zum Schutz der Menschenrechte

Nationale Gerichtshöfe

http://www.sodisce.si/sodisca/sodni_sistem/seznam_sodisc/

Verfassungsgerichtshof der Republik Slowenien (Ustavno sodišče Republike Slovenije)
Beethovnova ulica 10
1001 Ljubljana
p. p. 1713
Tel.: + 386 (01) 477 64 00; + 386 (01) 477 64 15
E-Mail: info@us-rs.si,

Verwaltungsgerichtshof der Republik Slowenien (Upravno sodišče Republike Slovenije)
Fajfarjeva 33
1000 Ljubljana
Tel.: + 386 (01) 47 00 100
Fax: + 386 (01) 47 00 150
E-Mail: urad.uprlj@sodisce.si

Auswärtige Abteilung des Gerichtshofs in Maribor
Tel.: + 386 (02) 230 20 30
Fax: + 386 (02) 230 20 48
E-Mail: oddelek.uprmb@sodisce.si

Auswärtige Abteilung des Gerichtshofs in Nova Gorica
Tel.: + 386 (05) 33 55 200
Fax: + 386 (05) 33 55 221
E-Mail: oddelek.uprng@sodisce.si

Auswärtige Abteilung des Gerichtshofs in Celje
Tel.: + 386 (03) 42 75 380
Fax: + 386 (03) 42 75 388
E-Mail: oddelek.uprce@sodisce.si

Staatliche Menschenrechtsinstitutionen

Siehe Menschenrechtsbeauftragter.

Menschenrechtsbeauftragter (Varuh človekovih pravic)

In der Republik Slowenien wurde die Position des Menschrechtsbeauftragten (Bürgerbeauftragten) geschaffen, um den allgemeinen Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gewährleisten zu können. Der Menschenrechtsbeauftragte, seine vier Stellvertreter oder die Fachmitarbeiter nehmen Anzeigen von Personen entgegen, die meinen, dass die Handlung einer staatlichen Stelle, eines Organs der örtlichen Selbstverwaltung oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ein Menschenrecht oder eine Grundfreiheit verletzt hat. Der Menschenrechtsbeauftragte ist auf der Grundlage des Gesetzes über den Menschenrechtsbeauftragten von 1994 (Zakon o Varuhu človekovih pravic) tätig.

Der Menschenrechtsbeauftragte kann:

  • den Zuwiderhandelnden dahingehend verwarnen, dass die Zuwiderhandlung berichtigt bzw. eingestellt wird oder
  • sogar die Leistung von Schadenersatz vorschlagen;
  • in Ihrem Namen und mit Ihrer Vollmacht beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Prüfung der Verfassungs- und Rechtmäßigkeit bestimmter Vorschriften oder Verwaltungsakte einreichen,
  • Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung eines Rechtes einlegen,
  • der Regierung oder dem Parlament Initiativen zur Änderung von Gesetzen oder anderen Vorschriften vorlegen,
  • allen Organen, für die er zuständig ist, Verbesserungen ihrer Arbeitsweise und ihrer Beziehungen zu Betroffenen vorschlagen,
  • einem jeden seine Stellungnahme über bestimmte Fälle zuleiten, die mit der Verletzung von Rechten oder Freiheiten im Zusammenhang stehen. Dabei ist es unerheblich, um welche Art von Verfahren es sich handelt oder in welcher Phase der Prüfung vor dem betroffenen Organ sich die Sache befindet.

Der Menschenrechtsbeauftragte darf nicht selbst an Stelle der jeweiligen staatlichen Stelle, des Organs der örtlichen Selbstverwaltung oder der juristischen Person des öffentlichen Rechts handeln bzw. Verstöße oder Unregelmäßigkeiten berichtigen.

Vielmehr ist die Berichtigung von Vertragsverletzung oder Verstößen die Pflicht desjenigen, der sie begangen hat. Ferner darf der Menschenrechtsbeauftragte außer in Ausnahmefällen keine Rechtssachen prüfen, die bei Gericht anhängig sind.

Der Menschenrechtsbeauftragte besitzt keine gesetzliche Vollmacht im privaten Sektor, weshalb er beispielsweise bei Rechtsverletzungen durch Privatunternehmen nicht tätig werden darf. In derartigen Fällen kann er auf die jeweiligen staatlichen Stellen, die Organe der örtlichen Selbstverwaltung oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts, welche die Tätigkeit von Privatunternehmen oder Privatpersonen beaufsichtigen, einwirken.

Der Menschenrechtsbeauftragte überwacht ferner in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen und humanitären Organisationen die Haftanstalten und die Behandlung von inhaftierten Personen oder Personen, deren Freiheit eingeschränkt worden ist.

Der Menschenrechtsbeauftragte hat die Befugnis zur Beaufsichtigung, Verwarnung und Beratung, verfügt aber nicht über Entscheidungsbefugnisse.

Kontaktangaben:

Menschenrechtsbeauftragter der Republik Slowenien

Dunajska cesta 56 (4. Stock)
1109 Ljubljana
Tel.: 01 475 00 50
Kostenlose Beratungsstelle: 080 15 30
Fax: 01 (0) 475 00 40
E-Mail: info@varuh-rs.si

Einrichtungen zum Schutz der Menschenrechte:

Bürgerbeauftragter für Kinderrechte (Varuh otrokovih pravic)

Teil der Behörde des Menschenrechtsbeauftragten, ein hierfür eigens abgestellter Stellvertreter des Menschenrechtsbeauftragten.

Gleichstellungsbeauftragter (Zagovornik načela enakosti)

Die Aufgabe des Gleichstellungsbeauftragten ist die Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung in Slowenien.

INITIATIVEN (BESCHWERDEN): Der Gleichstellungsbeauftragte bearbeitet Ihre Initiativen oder Beschwerden in Fällen mutmaßlicher Diskriminierung. Er gibt rechtlich nicht verbindliche Stellungnahmen dazu ab, ob Sie in einer bestimmten Situation diskriminiert, d. h. wegen persönlicher Umstände ungleich behandelt werden. Gleichzeitig empfiehlt er den Zuwiderhandelnden, wie die Rechtsverletzungen zu berichtigen sind, und geht auf die Gründe und die Folgen solcher Rechtsverletzungen ein. Auf diese Weise versucht er durch Vermittlung, die Rechtsverletzung informell zu berichtigen, und trägt zu besseren künftigen Handlungen bei. Ist das Problem auf diese Weise jedoch nicht zu lösen, kann er den Aufsichtsbehörden die Verfolgung des Vergehens vorschlagen. Das Verfahren bei dem Gleichstellungsbeauftragten ist gebührenfrei und vertraulich.

BEISTAND: Er bietet Beistand beim Rechtsschutz vor Diskriminierung in anderen Verfahren, z. B. Beratung über die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und deren Anwendung vor anderen staatlichen Organen.

RAT: Sie können ihn um eine Stellungnahme dazu ersuchen, ob Ihr Verhalten eine Diskriminierung darstellt bzw. darstellen könnte, sowie um Rat dazu, wie Sie sich verhalten sollen, um Diskriminierung zu vermeiden und das Recht auf Gleichbehandlung wirkungsvoller wahren.

INFORMATION: Er veröffentlicht Informationen über die Frage der Diskriminierung und den diesbezüglichen Sachstand in Slowenien.

Kontaktangaben:

Gleichstellungsbeauftragter
Ministerium für Arbeit, Familie, Soziales und Chancengleichheit
Kotnikova 28
1000 Ljubljana
Tel.: 01/369 7 03
Fax: 01/369 78 29
E-Mail: zagovornik.uem@gov.si
Kostenlose Beratungsstelle: 080 12 13 (nur für Anrufe innerhalb Sloweniens)
http://www.zagovornik.gov.si/

Alle grundlegenden Informationen auf der oben genannten Website sind vollständig auch in Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch, Ungarisch, Serbisch, Bosnisch, Albanisch und Romani verfügbar.

http://www.zagovornik.gov.si/si/o-zagovorniku/kdo-je-zagovornik/index.html

http://www.zagovornik.gov.si/si/o-zagovorniku/osebna-izkaznica/index.html

Datenschutzbeauftragter (Informacijski pooblaščenec)

Der Datenschutzbeauftragte entscheidet über Anzeigen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß den Bestimmungen des Rahmengesetzes über den Schutz personenbezogener Daten von 2004 (Zakon o varstvu osebnih podatkov) sowie sachgebietsbezogener Gesetze, die bestimmte Fragen im Bereich der personenbezogenen Daten regeln (z. B. das Gesetz über die Personalausweise) (Zakon o osebni izkaznici)). Er wird auch auf eigene Initiative (von Amts wegen) tätig, wenn er erfährt, dass eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten möglich oder eingetreten ist, und überwacht ferner ohne Vorliegen einer Anzeige bestimmte Bereiche oder Gebiete. Die für den Schutz personenbezogener Daten zuständigen staatlichen Kontrolleure, die vom Datenschutzbeauftragten eingestellt werden, führen die Kontrollen durch. Der Datenschutzbeauftragte kann die Berichtigung personenbezogener Daten anordnen, Verstöße hinsichtlich der rechtswidrigen Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten feststellen und den betreffenden Datenverantwortlichen Strafen (Geldstrafen) auferlegen. Gegen seine Entscheidungen kann beim Verwaltungsgerichtshof der Republik Slowenien Verwaltungsbeschwerde eingereicht werden.

Kontaktangaben:

Datenschutzbeauftragter
Zaloška 59
1000 Ljubljana
Tel.: 01 230 97 30
Fax: 01 (0) 230 97 78
E-Mail: gp.ip@ip-rs.si

Letzte Aktualisierung: 22/03/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Rückmeldungen

Teilen Sie uns Ihre Anmerkungen zu unserem neuen Portal über das nachstehende Formular mit.