Grundrechte

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Nationale Gerichtshöfe

Bürgerbeauftragte/-r

Einrichtungen zum Schutz spezieller Menschenrechte

Nationale Gerichtshöfe

In Griechenland gibt es keine Gerichte, die speziell für Rechtsbehelfe bei mutmaßlichen Grundrechtsverletzungen zuständig sind. Je nach Art der verletzenden Straftat oder Handlung sind die nationalen Zivil-, Straf- oder Verwaltungsgerichte zuständig.

Ob ein Grundrecht verletzt worden ist, wird anhand des nationalen materiellen Rechts festgestellt. Wie das Verfahren vor dem zuständigen Zivil-, Straf- oder Verwaltungsgericht abläuft, ist im nationalen Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahrensrecht geregelt.

Das jeweilige Verfahren endet mit einem Urteil, mit dem der Anspruch entweder abgewiesen oder – sobald das Urteil rechtskräftig ist – unmittelbar vollstreckbar wird.

Zivil- und Strafgerichte

Verwaltungsgerichte

Einrichtungen zum Schutz spezieller Menschenrechte

Nationales Komitee für Menschenrechte

Neofitou Vamva 6
10674 Athen, Griechenland

Das Nationale Komitee für Menschenrechte (NCHR) wurde vor kurzem nach den Pariser Grundsätzen als Stelle zur Beratung der Regierung in Fragen der Menschenrechte gebildet. Es umfasst Mitglieder, die von 32 Stellen (unabhängige Behörden, Rechts- und Wissenschaftsfakultäten von Universitäten, Gewerkschaften, NRO, politische Parteien und Ministerien) benannt wurden.

Ziel des NCHR ist es, alle staatlichen Stellen laufend darüber zu beraten, wie die Menschenrechte aller Personen, die ihren Wohnsitz im griechischen Hoheitsgebiet haben, gewahrt werden können.

Nach dem Gesetz zur Gründung des NCHR (Gesetz Nr. 2667/1998, in der geänderten und derzeit geltenden Fassung) hat das NCHR im Wesentlichen folgende Aufgaben:

a) Prüfung von Menschenrechtsfragen auf Ersuchen der Regierung oder der Konferenz der Parlamentspräsidenten oder auf Vorschlag seiner Mitglieder oder von NRO;

b) Unterbreitung von Empfehlungen und Vorschlägen, Erarbeitung von Studien und Vorlage von Berichten und Stellungnahmen für legislative, administrative oder sonstige Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte;

c) Entwicklung von Initiativen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Medien für Menschenrechtsfragen;

d) Start von Initiativen, die dazu dienen, die Achtung der Menschenrechte im Bildungssystem zu fördern;

e) ständiger Kontakt zu und Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, vergleichbaren Stellen in anderen Ländern sowie nationalen und internationalen NRO;

f) Stellungnahmen zu nationalen Berichten an internationale Menschenrechtsorganisationen;

g) Veröffentlichung von Standpunkten des NCHR über alle verfügbaren Kanäle;

h) Erstellung eines Jahresberichts zur Menschenrechtslage;

i) Einrichtung eines Dokumentationszentrums für Menschenrechte;

j) Prüfung der Vereinbarkeit griechischer und internationaler Menschenrechtsnormen und Abgabe entsprechender Stellungnahmen an die zuständigen Behörden.

Nichtregierungsorganisationen (NRO)

Bei Grundrechtsverletzungen können Sie sich auch an zahlreiche NRO wenden. Die für NRO zuständige Behörde ist das Außenministerium.

http://www.mfa.gr/

Bürgerbeauftragte/-r

Der Bürgerbeauftragte ist eine in der Verfassung verankerte unabhängige Stelle. Die Institution des Bürgerbeauftragten wurde mit Gesetz Nr. 2477/97 errichtet und nahm am 1. Oktober 1998 ihre Tätigkeit auf. Den Rechtsrahmen für seine Tätigkeit bildet das Gesetz Nr. 3094/03. Der Bürgerbeauftragte erbringt seine Dienstleistungen unentgeltlich.

Er untersucht einzelne Verwaltungsakte oder Fälle, in denen öffentliche Stellen durch Untätigkeit oder Maßnahmen Rechte oder berechtigte Interessen von natürlichen oder juristischen Personen verletzt haben.

Jeder Bürger, der sich an den Bürgerbeauftragten wenden möchte, muss sich zuvor an die in den Fall verwickelte öffentliche Stelle gewandt haben. Erst wenn das Problem so nicht behoben werden konnte, kann der Bürgerbeauftragte eingeschaltet werden.

Der Bürgerbeauftragte hat die Aufgabe, zwischen Bürgern und öffentlichen Stellen zu vermitteln, um Bürgerrechte zu schützen, Missstände zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

In seiner Rolle als Vermittler gibt der Bürgerbeauftragte den Verwaltungsbehörden Ratschläge und Empfehlungen. Der Bürgerbeauftragte kann weder Sanktionen verhängen noch rechtswidrige Verwaltungsakte aufheben.

Hadziyanni Mexi 5
11528 Athen, Griechenland

Einrichtungen zum Schutz spezieller Menschenrechte

  • Bürgerbeauftragte/-r für Kinderrechtsfragen

Der Bürgerbeauftragte (siehe oben) untersucht auch Fälle, in denen öffentliche Stellen oder Privatpersonen durch Maßnahmen oder Untätigkeit Kinderrechte verletzt haben.

Zum Schutz der Rechte von Kindern ist der Bürgerbeauftragte auch für die Untersuchung von Verletzungen von Kinderrechten durch Privatpersonen (juristische oder natürliche Personen) zuständig.

  • Stellen zur Förderung des Gleichheitsgrundsatzes

I. Das Gesetz Nr. 3304/2005 zur Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 und 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 erklärt den Bürgerbeauftragten, die Diskriminierungs-Beschwerdestelle und die Gewerbeaufsicht (SEPE) für die Förderung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zuständig und legt ihre jeweiligen Aufgaben fest.

Dabei gilt insbesondere Folgendes:

  1. Der Bürgerbeauftragte ist für die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zuständig, wenn dieser von öffentlichen Stellen verletzt worden ist. Der Begriff „öffentliche Stellen“ bezieht sich hier auf Behörden im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 3094/2003 (Staatsanzeiger, Serie I, Nr. 10), „Bürgerbeauftragte/r und andere Bestimmungen“.
  2. Die Diskriminierungs-Beschwerdestelle kümmert sich um die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, wenn dieser von anderen als den obengenannten natürlichen oder juristischen Personen verletzt worden ist. Ausgenommen sind Angelegenheiten im Zusammenhang mit Beschäftigung und Beruf.
  3. In solchen Fragen ist die Gewerbeaufsicht (SEPE) für die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zuständig, wenn dieser von anderen als den in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen verletzt worden ist.

ΙΙ. Das Gesetz Nr. 3896/2010 (Staatsanzeiger, Serie I, Nr. 207, 8.12.2010) über die Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Angleichung der geltenden Rechtsvorschriften an die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 und andere einschlägige Vorschriften enthält ein absolutes Verbot aller Formen von direkter oder indirekter Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Ziel des Gesetzes ist es, die Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen in folgenden Bereichen sicherzustellen: a) Zugang zur Beschäftigung einschließlich des beruflichen Aufstiegs und zur Berufsbildung, b) Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts und c) betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit, wie in der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen.

Dem Bürgerbeauftragten obliegt im Rahmen des oben genannten Gesetzes die Überwachung und Förderung der Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen (Artikel 25 des Gesetzes Nr. 3896/2010).

  • Datenschutzbehörde

Die Datenschutzbehörde ist eine nach dem Gesetz Nr. 2472/1997 zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG eingerichtete unabhängige Stelle.

Die Datenschutzbehörde ist für die Wahrung und Durchsetzung des Rechts auf Privatsphäre in Griechenland gemäß den Gesetzen Nr. 2472/1997 und 3471/2006 zuständig.

Hauptziel der Datenschutzbehörde ist es, die Bürger vor unerlaubter Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen und ihnen zu helfen, wenn ihre Privatsphäre in irgendeiner Weise verletzt worden ist.

Angesichts der heutigen Dienstleistungserfordernisse und der Ausbreitung von neuen Formen der digitalen Kommunikation und Netzwerken unterstützt und berät die Datenschutzbehörde auch für die Verarbeitung Verantwortliche bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen.

Κifissias 1-3
11523 Athen, Griechenland

Administrative Kontrollen

Die Datenschutzbehörde führt von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden administrative Kontrollen von im öffentlichen oder im privaten Sektor gespeicherten Daten durch. Diese Kontrollen werden von Beamten der Prüfungsabteilung vorgenommen, denen in wichtigen Fällen Mitglieder der Datenschutzbehörde zur Seite stehen. Die Kontrolleure haben ebenso wie Sonderermittler Zugang zu allen Unterlagen und unterliegen keinerlei Geheimhaltungspflichten.

Zunächst wird geprüft, ob die kontrollierte Stelle die Vorgaben der Gesetze Nr. 2472/97 und 3471/2006 (Melde- und Informationspflichten, etwaige sonstige Pflichten und Nachweise) erfüllt. Anschließend folgt eine Prüfung des IT-Systems. Dabei werden die grundlegenden Eigenschaften des Systems, die Art der Daten und das durch die organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen des für die Verarbeitung Verantwortlichen gemäß Artikel 6 und 10 des Gesetzes Nr. 2472/1997 gewährleistete Schutzniveau geprüft. Die Ergebnisse der Kontrolle fließen in einen Bericht ein, der der Datenschutzbehörde übermittelt wird.

Die Datenschutzbehörde ist auch für die unabhängige Überwachung des nationalen Teils des Schengener Informationssystems gemäß Artikel 114 Absatz 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (Gesetz Nr. 2514/1997, Staatsanzeiger, Serie I, Nr. 140) zuständig, fungiert als nationale Kontrollinstanz im Sinne des Artikels 23 des Europol-Übereinkommens (Gesetz Nr. 2605/1998, Staatsanzeiger I/88) und als nationale Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 17 des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (Gesetz Nr. 2706/1999, Staatsanzeiger I/77) und ist für die aus jeglichen internationalen Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen zuständig.

Prüfung von Anträgen, Beschwerden und Anfragen

Die Datenschutzbehörde prüft Beschwerden und Anfragen im Zusammenhang mit der rechtlichen Durchsetzung und dem Schutz der Rechte des Antragstellers, wenn diese durch Datenverarbeitung verletzt werden, und erlässt entsprechende Entscheidungen. Sie verhängt auch Verwaltungssanktionen gegen für die Verarbeitung Verantwortliche oder gegebenenfalls deren Vertreter, wenn sie gegen ihre Pflichten nach dem Gesetz Nr. 2472/97 oder einer anderen Vorschrift zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verstoßen. Schließlich kann die Datenschutzbehörde Verletzungen von Datenschutzvorschriften bei den zuständigen Verwaltungs- und Justizbehörden melden.

  • Weitere spezialisierte Stellen

EPANODOS ist eine gemeinnützige juristische Person des Privatrechts, die unter der Aufsicht des Ministeriums für Justiz, Transparenz und Menschenrechte steht.

Vorrangiges Ziel von EPANODOS ist die soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Straftätern, insbesondere durch berufliche Bildung und Qualifikation, Beratung und psychologische Betreuung sowie Schaffung geeigneter Förderstrukturen.

Derigny 28-30 & Tritis Septemvriou
Victoria-Platz, 10434 Athen, Griechenland

Letzte Aktualisierung: 03/07/2019

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