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Nationale Menschenrechtsinstitutionen
Einrichtungen zum Schutz spezieller Menschenrechte
Anschriften:
Landgericht Harju, Liivalaia 24, 15034 Tallinn, EstlandDiese Einrichtungen entscheiden in Rechtsstreitigkeiten. Es gibt vier Landgerichte (das Landgericht Harju, das Landgericht Viru, das Landgericht Tartu und das Landgericht Pärnu) und zwei Verwaltungsgerichte (das Verwaltungsgericht Tallinn und das Verwaltungsgericht Tartu). Im zweiten Rechtszug (der Berufungsinstanz) sind die Verwaltungskammern der Bezirksgerichte Tallinn und Tartu für die Überprüfung von Urteilen der Verwaltungsgerichte zuständig. In der obersten Instanz werden Urteile von der Verwaltungskammer des Staatsgerichtshofs überprüft.
Wenn sich eine Person durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts (etwa die Regierung oder eine Kommunalverwaltung) aufgrund eines Verwaltungsakts oder -vorgangs in ihren Rechten verletzt oder in ihren Freiheiten eingeschränkt fühlt, kann sie die Sache vor das Verwaltungsgericht bringen. Für Streitigkeiten über die Reform der Eigentumsverhältnisse oder die Bodenreformen, öffentliche Dienstleistungen, die Steuerverwaltung, Probleme im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaft und Einwanderung, die öffentliche Auftragsvergabe, Staatseigentum, das Bau- und Planungsrecht und die Haftung des Staates ist das Bezirksgericht zuständig.
Das Bezirksgericht, bei dem die Klage eingereicht wird, prüft, ob die Klage oder der Widerspruch den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ob alle darin aufgeführten Anlagen beigefügt sind, ob es zuständig ist und ob die Gebühr entrichtet worden ist. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, setzt das Gericht dem Kläger bzw. Betroffenen eine Frist von höchstens 15 Tagen zur Behebung des Mangels. Falls der Kläger bzw. Betroffene den Mangel nicht fristgerecht behebt, sendet das Bezirksgericht die Klage bzw. den Widerspruch mit einer entsprechenden Begründung zurück. Entspricht die Klage bzw. der Widerspruch den Anforderungen, lässt das Gericht die Sache zu und führt ein Vorverfahren durch, in dem es die Sache so vorbereitet, dass es möglich ist, innerhalb einer Sitzung ohne Unterbrechung zu einer Entscheidung zu gelangen. Nach Abschluss des Vorverfahrens lädt das Gericht die beteiligten Parteien zum Verhandlungstermin.
Fälle, bei denen es um zivilrechtliche Rechtsverletzungen geht, also etwa Vertragsstreitigkeiten, Familiensachen, Streitigkeiten im Erb- oder Sachenrecht, Probleme im Zusammenhang mit der Tätigkeit und der Leitung von Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen, sowie Schutzrechtsstreitigkeiten, Insolvenzfälle und arbeitsrechtliche Streitigkeiten können vor das Landgericht gebracht werden. Dies ist jedoch nur ein kurzer Abriss der Sachen, die nach der Zivilprozessordnung in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen.
Wer zum Schutz seiner eigenen Rechte (oder der Rechte anderer) eine Sache vor das Zivilgericht bringen will, muss bei dem Gericht einen Antrag einreichen. Der Antrag stellt eine Zivilklage vor dem Zivilgericht dar. Aus dem Antrag muss hervorgehen, gegen wen Klage erhoben wird, was beansprucht wird, aus welchem Grund geklagt wird (Rechtsgrundlage) und welche Beweise für den Anspruch vorgelegt werden.
Nach Eingang des Antrags prüft das Gericht, ob er den Anforderungen entspricht und ob die Gebühr entrichtet wurde. Ist der Antrag unvollständig, setzt das Gericht eine Frist zur Behebung der Mängel. Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, stellt das Gericht das Verfahren ein. Entspricht der Antrag den Anforderungen, stellt das Gericht ihn der gegnerischen Partei zur Erwiderung zu. Das Gericht entscheidet innerhalb einer angemessenen Frist über die Zulassung oder Abweisung der Klage.
Wenn Sie Opfer einer Straftat sind, können Sie die Straftat mündlich oder schriftlich bei einer Ermittlungsbehörde, in der Regel der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, anzeigen.
Die Anzeige muss neben Ihren Personalien und Kontaktdaten eine Beschreibung der Straftat enthalten, datiert und von Ihnen unterschrieben sein. Es ist keine besondere Form erforderlich. Die Polizei kann Ihnen aber einen Anzeigevordruck geben. Der Vordruck, der der Staatsanwaltschaft zu übermitteln ist, ist auch auf der Website der Staatsanwaltschaft erhältlich.
Mündlich oder telefonisch erstattete Anzeigen werden registriert. Telefonische Anzeigen können außerdem aufgezeichnet werden.
Falls die Polizei oder die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Strafverfahrens ablehnt, muss sie Ihnen dies innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt Ihrer Anzeige mitteilen. Diese Frist kann um weitere zehn Tage verlängert werden, wenn für die Einleitung des Strafverfahrens weitere Auskünfte von Ihnen benötigt werden. Sie werden von der Fristverlängerung und den Gründen hierfür in Kenntnis gesetzt.
Nach Abschluss der Ermittlungen stellt die Polizei eine Akte zusammen und übergibt sie der Staatsanwaltschaft, die:
In Estland gibt es derzeit keine nationale Behörde oder andere Organisation, die eine Akkreditierung als nationale Menschenrechtsinstitution beantragt hat.
Der Justizkanzler überwacht in seiner Eigenschaft als Bürgerbeauftragter die Tätigkeit von Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, und prüft, ob die staatlichen Behörden die Grundrechte und Grundfreiheiten achten und gute Verwaltungspraktiken anwenden. Der Justizkanzler überwacht
Jeder hat das Recht, den Justizkanzler zu ersuchen, die Tätigkeit von Behörden, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, zu überprüfen.
Stellt der Justizkanzler fest, dass die Tätigkeit einer Behörde, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt, rechtswidrig ist, übermittelt er der Behörde eine Stellungnahme, in der er ausführt, auf welche Weise die Behörde gegen das Gesetz verstoßen hat, und gegebenenfalls Empfehlungen für eine gesetzeskonforme und gute Verwaltungspraxis oder Vorschläge zur Behebung der Rechtsverletzung unterbreitet. In beiden Fällen prüft er vor Abgabe einer Stellungnahme, ob die Behörde die gesetzlichen Vorschriften befolgt hat und die Kommunikation mit dem Betroffenen der guten Verwaltungspraxis entsprochen hat. In seiner Stellungnahme kann der Justizkanzler Kritik üben, seine Meinung äußern oder gezielte Empfehlungen zur Behebung des Verstoßes unterbreiten.
Jeder hat das Recht, den Justizkanzler zu ersuchen, ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift auf ihre Verfassungsmäßigkeit und Konformität mit anderen Gesetzen zu überprüfen. Der Justizkanzler kontrolliert, ob vom Gesetzgeber und der Exekutive sowie Kommunalverwaltungen erlassene Vorschriften mit der Verfassung und anderen Gesetzen vereinbar sind.
Der Justizkanzler kontrolliert,
Stellt der Justizkanzler fest, dass ein Rechtsakt verfassungswidrig oder nicht mit anderen Gesetzen vereinbar ist,
Die Funktion des Bürgerbeauftragten für Kinderrechte nimmt der Justizkanzler wahr. Die Berater der Abteilung für Kinderrechte haben im Wesentlichen folgende Aufgaben:
Im Übrigen gilt dasselbe wie für den Justizkanzler.
Anschriften:
Justizkanzler: Kohtu 8, 15193 Tallinn, Estland Beauftragter für Gleichstellung und Gleichbehandlung: Gonsiori 29, 15027 Tallinn, EstlandDer Justizkanzler überwacht die Einhaltung des Grundrechts auf Gleichbehandlung nach dem üblichen Verfahren. Der Beauftragte für Gleichstellung und Gleichbehandlung ist ein unabhängiger Beamter, dessen Tätigkeit auf dem Gleichstellungsgesetz und dem Gleichbehandlungsgesetz beruht. Er hat die Aufgabe, die Einhaltung beider Gesetze zu überwachen. Der Beauftragte berät und unterstützt Menschen in mit Diskriminierung in Zusammenhang stehenden Konflikten und erstellt Gutachten zu Fällen von Diskriminierung.
Der Beauftragte für Gleichstellung und Gleichbehandlung
Der Beauftragte gibt gegenüber Opfern von Diskriminierung und Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Überwachung der Einhaltung von Gleichbehandlungsvorschriften haben, Stellungnahmen ab. Zweck dieser Stellungnahmen ist eine Einschätzung, anhand deren in Verbindung mit dem Gleichstellungsgesetz, dem Gleichbehandlungsgesetz und für die Republik Estland bindenden internationalen Abkommen und anderen Rechtsvorschriften beurteilt werden kann, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung in dem betreffenden Rechtsverhältnis verletzt worden ist.
Der Beauftragte verfasst Stellungnahmen auf Antrag. Der Antrag muss eine Beschreibung des Sachverhalts der mutmaßlichen Diskriminierung enthalten. Um eine Stellungnahme abzugeben, kann der Beauftragte von allen Personen, die möglicherweise im Besitz von zur Feststellung des Sachverhalts einer Diskriminierung erforderlichen Informationen sind, Auskünfte einholen und schriftliche Erläuterungen zu diesem Sachverhalt sowie die Vorlage von Dokumenten oder Kopien davon innerhalb einer von ihm festgelegten Frist verlangen.
Die Datenschutzinspektion ist für den Schutz folgender verfassungsmäßiger Rechte zuständig:
Sie können Beschwerde über die Handlungen oder Unterlassungen einer Person erheben, wenn die Person (etwa ein Auftragsverarbeiter oder der Inhaber von Informationen), die Ihre Rechte verletzt hat, nicht auf Ihren Kontaktversuch oder Ihre Kontaktversuche reagiert hat. Die Inspektion bearbeitet die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach Eingang. Die Bearbeitungsfrist kann um bis zu 60 Tage verlängert werden. Dies ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen.
Es gibt keine weiteren spezialisierten Stellen.
Die estnische Rechtsanwaltskammer ist eine Vereinigung estnischer Rechtsanwälte, die in erster Linie Bürger juristisch beraten und vertreten. Die estnische Rechtsanwaltskammer ist ein am 14. Juni 1919 gegründeter, selbstverwalteter Berufsverband von Rechtsanwälten und organisiert die Erbringung juristischer Dienstleistungen im privaten und öffentlichen Interesse. Die Tätigkeit der Estnischen Rechtsanwaltskammer umfasst unter anderem die Organisation der beruflichen Fortbildung von Anwälten, Beziehungen zu Juristen, staatlichen Behörden und zahlreichen einheimischen und ausländischen Organisationen sowie die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung. Die Kammer organisiert außerdem die Wahrnehmung einer öffentlichen und privaten juristischen Funktion: die Verteidigung und Vertretung in Zivil- und Verwaltungssachen gegen eine vom Staat übernommene Gebühr.
Staatliche Prozesskostenhilfe muss grundsätzlich beantragt werden. Prozesskostenhilfeanträge sind in der Regel an das Gericht zu richten. Ist der Antragsteller Verdächtigter in einer Strafsache, in der kein Anwaltszwang besteht, wird der Prozesskostenhilfeantrag an die Ermittlungsbehörde oder die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Prozesskostenhilfeanträge sind in estnischer Sprache einzureichen. Sie können auch in englischer Sprache eingereicht werden, wenn der Antragsteller eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaats oder eine juristische Person mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist.
Auf Ersuchen der Ermittlungsbehörde, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts bestellt die estnische Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt, der die juristischen Dienstleistungen erbringt. In der Regel kann eine Person, die Prozesskostenhilfe erhält, ihren Anwalt nicht selbst auswählen. Sie kann allerdings beantragen, ihr einen bestimmten Anwalt beizuordnen, wenn dieser sich dazu bereiterklärt hat. In diesem Fall ist der Name des Anwalts, der seine Bereitschaft erklärt hat, sofort im Prozesskostenhilfeantrag anzugeben.
In Verfahren, in denen Anwaltszwang besteht, muss die betreffende Person gar nichts tun, um Prozesskostenhilfe zu erhalten (es sei denn, sie hat sich selbst einen Anwalt genommen). Der Beamte, der das Verfahren leitet, hat die Bestellung eines Anwalts für die betreffende Person zu veranlassen. Ein Prozesskostenhilfeantrag ist nicht erforderlich.
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