Nationale Gerichtshöfe

Nationale Menschenrechtsinstitutionen

Bürgerbeauftragte/-r

Einrichtungen zum Schutz spezieller Menschenrechte

Sonstige

Nationale Gerichtshöfe

Landgerichte, Verwaltungsgerichte, Bezirksgerichte und der Staatsgerichtshof

Anschriften:

Diese Einrichtungen entscheiden in Rechtsstreitigkeiten. Es gibt vier Landgerichte (das Landgericht Harju, das Landgericht Viru, das Landgericht Tartu und das Landgericht Pärnu) und zwei Verwaltungsgerichte (das Verwaltungsgericht Tallinn und das Verwaltungsgericht Tartu). Im zweiten Rechtszug (der Berufungsinstanz) sind die Verwaltungskammern der Bezirksgerichte Tallinn und Tartu für die Überprüfung von Urteilen der Verwaltungsgerichte zuständig. In der obersten Instanz werden Urteile von der Verwaltungskammer des Staatsgerichtshofs überprüft.

Wenn sich eine Person durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts (etwa die Regierung oder eine Kommunalverwaltung) aufgrund eines Verwaltungsakts oder -vorgangs in ihren Rechten verletzt oder in ihren Freiheiten eingeschränkt fühlt, kann sie die Sache vor das Verwaltungsgericht bringen. Für Streitigkeiten über die Reform der Eigentumsverhältnisse oder die Bodenreformen, öffentliche Dienstleistungen, die Steuerverwaltung, Probleme im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaft und Einwanderung, die öffentliche Auftragsvergabe, Staatseigentum, das Bau- und Planungsrecht und die Haftung des Staates ist das Bezirksgericht zuständig.

Das Bezirksgericht, bei dem die Klage eingereicht wird, prüft, ob die Klage oder der Widerspruch den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ob alle darin aufgeführten Anlagen beigefügt sind, ob es zuständig ist und ob die Gebühr entrichtet worden ist. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, setzt das Gericht dem Kläger bzw. Betroffenen eine Frist von höchstens 15 Tagen zur Behebung des Mangels. Falls der Kläger bzw. Betroffene den Mangel nicht fristgerecht behebt, sendet das Bezirksgericht die Klage bzw. den Widerspruch mit einer entsprechenden Begründung zurück. Entspricht die Klage bzw. der Widerspruch den Anforderungen, lässt das Gericht die Sache zu und führt ein Vorverfahren durch, in dem es die Sache so vorbereitet, dass es möglich ist, innerhalb einer Sitzung ohne Unterbrechung zu einer Entscheidung zu gelangen. Nach Abschluss des Vorverfahrens lädt das Gericht die beteiligten Parteien zum Verhandlungstermin.

Fälle, bei denen es um zivilrechtliche Rechtsverletzungen geht, also etwa Vertragsstreitigkeiten, Familiensachen, Streitigkeiten im Erb- oder Sachenrecht, Probleme im Zusammenhang mit der Tätigkeit und der Leitung von Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen, sowie Schutzrechtsstreitigkeiten, Insolvenzfälle und arbeitsrechtliche Streitigkeiten können vor das Landgericht gebracht werden. Dies ist jedoch nur ein kurzer Abriss der Sachen, die nach der Zivilprozessordnung in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen.

Wer zum Schutz seiner eigenen Rechte (oder der Rechte anderer) eine Sache vor das Zivilgericht bringen will, muss bei dem Gericht einen Antrag einreichen. Der Antrag stellt eine Zivilklage vor dem Zivilgericht dar. Aus dem Antrag muss hervorgehen, gegen wen Klage erhoben wird, was beansprucht wird, aus welchem Grund geklagt wird (Rechtsgrundlage) und welche Beweise für den Anspruch vorgelegt werden.

Nach Eingang des Antrags prüft das Gericht, ob er den Anforderungen entspricht und ob die Gebühr entrichtet wurde. Ist der Antrag unvollständig, setzt das Gericht eine Frist zur Behebung der Mängel. Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, stellt das Gericht das Verfahren ein. Entspricht der Antrag den Anforderungen, stellt das Gericht ihn der gegnerischen Partei zur Erwiderung zu. Das Gericht entscheidet innerhalb einer angemessenen Frist über die Zulassung oder Abweisung der Klage.

Wenn Sie Opfer einer Straftat sind, können Sie die Straftat mündlich oder schriftlich bei einer Ermittlungsbehörde, in der Regel der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, anzeigen.

Die Anzeige muss neben Ihren Personalien und Kontaktdaten eine Beschreibung der Straftat enthalten, datiert und von Ihnen unterschrieben sein. Es ist keine besondere Form erforderlich. Die Polizei kann Ihnen aber einen Anzeigevordruck geben. Der Vordruck, der der Staatsanwaltschaft zu übermitteln ist, ist auch auf der Website der Staatsanwaltschaft erhältlich.

Mündlich oder telefonisch erstattete Anzeigen werden registriert. Telefonische Anzeigen können außerdem aufgezeichnet werden.

Falls die Polizei oder die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Strafverfahrens ablehnt, muss sie Ihnen dies innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt Ihrer Anzeige mitteilen. Diese Frist kann um weitere zehn Tage verlängert werden, wenn für die Einleitung des Strafverfahrens weitere Auskünfte von Ihnen benötigt werden. Sie werden von der Fristverlängerung und den Gründen hierfür in Kenntnis gesetzt.

Nach Abschluss der Ermittlungen stellt die Polizei eine Akte zusammen und übergibt sie der Staatsanwaltschaft, die:

• sie zur Information an den mutmaßlichen Täter und (auf Antrag gemäß Artikel 224 Abs. 2 der Strafprozessordnung) an das Opfer übermittelt, falls sie die Ermittlungen für abgeschlossen hält, und anschließend eine Klageschrift verfasst und an das Gericht schickt,
• weitere polizeiliche Ermittlungen anordnet oder
• das Verfahren einstellt.

Nationale Menschenrechtsinstitutionen

In Estland gibt es derzeit keine nationale Behörde oder andere Organisation, die eine Akkreditierung als nationale Menschenrechtsinstitution beantragt hat.

Bürgerbeauftragte/-r

Diese Funktion wird vom Justizkanzler wahrgenommen

Der Justizkanzler überwacht in seiner Eigenschaft als Bürgerbeauftragter die Tätigkeit von Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, und prüft, ob die staatlichen Behörden die Grundrechte und Grundfreiheiten achten und gute Verwaltungspraktiken anwenden. Der Justizkanzler überwacht

• die Tätigkeit staatlicher Stellen und Behörden,
• die Tätigkeit kommunaler Stellen und Behörden,
• die Tätigkeit der Organe oder Behörden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder privaten Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Jeder hat das Recht, den Justizkanzler zu ersuchen, die Tätigkeit von Behörden, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, zu überprüfen.

Stellt der Justizkanzler fest, dass die Tätigkeit einer Behörde, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt, rechtswidrig ist, übermittelt er der Behörde eine Stellungnahme, in der er ausführt, auf welche Weise die Behörde gegen das Gesetz verstoßen hat, und gegebenenfalls Empfehlungen für eine gesetzeskonforme und gute Verwaltungspraxis oder Vorschläge zur Behebung der Rechtsverletzung unterbreitet. In beiden Fällen prüft er vor Abgabe einer Stellungnahme, ob die Behörde die gesetzlichen Vorschriften befolgt hat und die Kommunikation mit dem Betroffenen der guten Verwaltungspraxis entsprochen hat. In seiner Stellungnahme kann der Justizkanzler Kritik üben, seine Meinung äußern oder gezielte Empfehlungen zur Behebung des Verstoßes unterbreiten.

Justizkanzler

Jeder hat das Recht, den Justizkanzler zu ersuchen, ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift auf ihre Verfassungsmäßigkeit und Konformität mit anderen Gesetzen zu überprüfen. Der Justizkanzler kontrolliert, ob vom Gesetzgeber und der Exekutive sowie Kommunalverwaltungen erlassene Vorschriften mit der Verfassung und anderen Gesetzen vereinbar sind.

Der Justizkanzler kontrolliert,

• ob Gesetze mit der Verfassung vereinbar sind,
• ob von der Regierung der Republik erlassene Verordnungen mit der Verfassung und andere Rechtsvorschriften vereinbar sind,
• ob Ministerialverordnungen mit der Verfassung und anderen Rechtsvorschriften vereinbar sind,
• ob Verordnungen von Stadträten sowie Stadt- und Gemeindeverwaltungen mit der Verfassung und anderen Rechtsvorschriften vereinbar sind,
• ob von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erlassene Rechtsakte gesetzeskonform sind.

Stellt der Justizkanzler fest, dass ein Rechtsakt verfassungswidrig oder nicht mit anderen Gesetzen vereinbar ist,

• kann er der Stelle, die den Rechtsakt erlassen hat, einen Vorschlag zur Herstellung der Verfassungsmäßigkeit und Konformität des Rechtsakts mit anderen Gesetzen unterbreiten. Die Stelle, die den Rechtsakt erlassen hat, übermittelt dem Justizkanzler innerhalb von 20 Tagen eine Stellungnahme. Ignoriert sie den Vorschlag, ersucht der Justizkanzler den Staatsgerichtshof, den Rechtsakt für verfassungswidrig oder ungültig zu erklären.
• kann er die Stelle, die den Rechtsakt erlassen hat, schriftlich auffordern, den Rechtsakt mit der Verfassung und anderen Gesetzen in Einklang zu bringen, und dabei eine Frist für die Beseitigung der Unvereinbarkeit setzen. Werden die in der Aufforderung unterbreiteten Empfehlungen nicht beachtet, kann der Justizkanzler der Stelle, die den Rechtsakt erlassen hat, einen Vorschlag übermitteln. Ignoriert sie den Vorschlag, ersucht der Justizkanzler den Staatsgerichtshof, den Rechtsakt für verfassungswidrig oder ungültig zu erklären.
• kann er dem Staatsgerichtshof einen Bericht vorlegen und darin auf die Probleme in dem Rechtsakt aufmerksam machen.

Einrichtungen zum Schutz spezieller Menschenrechte

• Bürgerbeauftragte/r für Kinderrechte (Funktion wird vom Justizkanzler wahrgenommen)

Die Funktion des Bürgerbeauftragten für Kinderrechte nimmt der Justizkanzler wahr. Die Berater der Abteilung für Kinderrechte haben im Wesentlichen folgende Aufgaben:

• Bearbeitung von Kinderrechte betreffenden Anträgen in Normenkontrollverfahren, an denen der Bürgerbeauftragte beteiligt ist;
• Vorbereitung und Durchführung von Inspektionen bei für Kinder zuständigen Stellen;
• Abfassen von Anträgen und Stellungnahmen in Normenkontrollverfahren;
• Aufklärung über Kinderrechte und Sensibilisierung für die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, Bewusstseinsbildung und Schulungen im Bereich der Kinderrechte;
• Durchführung von Erhebungen und Studien zu Fragen der Förderung und des Schutzes von Kinderrechten;
• Organisation der Zusammenarbeit zwischen Kinder- und Jugendorganisationen, Bürgerverbänden, NRO, Berufsverbänden sowie Forschungsinstituten und staatlichen Behörden.

Im Übrigen gilt dasselbe wie für den Justizkanzler.

• Diskriminierungs-Beschwerdestelle

Justizkanzler, Beauftragter für Gleichstellung und Gleichbehandlung

Anschriften:

Der Justizkanzler überwacht die Einhaltung des Grundrechts auf Gleichbehandlung nach dem üblichen Verfahren. Der Beauftragte für Gleichstellung und Gleichbehandlung ist ein unabhängiger Beamter, dessen Tätigkeit auf dem Gleichstellungsgesetz und dem Gleichbehandlungsgesetz beruht. Er hat die Aufgabe, die Einhaltung beider Gesetze zu überwachen. Der Beauftragte berät und unterstützt Menschen in mit Diskriminierung in Zusammenhang stehenden Konflikten und erstellt Gutachten zu Fällen von Diskriminierung.

Der Beauftragte für Gleichstellung und Gleichbehandlung

• nimmt Anträge von Bürgern entgegen und nimmt zu Fällen von Diskriminierung Stellung;
• analysiert die Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf die Stellung von Frauen und Männern und Angehörigen von Minderheiten in der Gesellschaft;
• unterbreitet der Regierung der Republik, staatlichen Behörden sowie Kommunalverwaltungen und -behörden Vorschläge zur Änderung von Rechtsvorschriften;
• berät und informiert die Regierung der Republik, staatliche Behörden sowie Kommunalverwaltungen und -behörden in Fragen der Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes und des Gleichbehandlungsgesetzes;
• trifft Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und der Gleichbehandlung von Frauen und Männern.

Der Beauftragte gibt gegenüber Opfern von Diskriminierung und Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Überwachung der Einhaltung von Gleichbehandlungsvorschriften haben, Stellungnahmen ab. Zweck dieser Stellungnahmen ist eine Einschätzung, anhand deren in Verbindung mit dem Gleichstellungsgesetz, dem Gleichbehandlungsgesetz und für die Republik Estland bindenden internationalen Abkommen und anderen Rechtsvorschriften beurteilt werden kann, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung in dem betreffenden Rechtsverhältnis verletzt worden ist.

Der Beauftragte verfasst Stellungnahmen auf Antrag. Der Antrag muss eine Beschreibung des Sachverhalts der mutmaßlichen Diskriminierung enthalten. Um eine Stellungnahme abzugeben, kann der Beauftragte von allen Personen, die möglicherweise im Besitz von zur Feststellung des Sachverhalts einer Diskriminierung erforderlichen Informationen sind, Auskünfte einholen und schriftliche Erläuterungen zu diesem Sachverhalt sowie die Vorlage von Dokumenten oder Kopien davon innerhalb einer von ihm festgelegten Frist verlangen.

Datenschutzinspektion

Die Datenschutzinspektion ist für den Schutz folgender verfassungsmäßiger Rechte zuständig:

• das Recht auf Auskunft über die Tätigkeit von Behörden,
• das Recht auf Achtung der Privatsphäre und des Familienlebens beim Umgang mit personenbezogenen Daten,
• das Recht auf Zugang zu den eigenen Daten.

Sie können Beschwerde über die Handlungen oder Unterlassungen einer Person erheben, wenn die Person (etwa ein Auftragsverarbeiter oder der Inhaber von Informationen), die Ihre Rechte verletzt hat, nicht auf Ihren Kontaktversuch oder Ihre Kontaktversuche reagiert hat. Die Inspektion bearbeitet die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach Eingang. Die Bearbeitungsfrist kann um bis zu 60 Tage verlängert werden. Dies ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen.

• Weitere spezialisierte Stellen

Es gibt keine weiteren spezialisierten Stellen.

Sonstige

Estnische Rechtsanwaltskammer

Die estnische Rechtsanwaltskammer ist eine Vereinigung estnischer Rechtsanwälte, die in erster Linie Bürger juristisch beraten und vertreten. Die estnische Rechtsanwaltskammer ist ein am 14. Juni 1919 gegründeter, selbstverwalteter Berufsverband von Rechtsanwälten und organisiert die Erbringung juristischer Dienstleistungen im privaten und öffentlichen Interesse. Die Tätigkeit der Estnischen Rechtsanwaltskammer umfasst unter anderem die Organisation der beruflichen Fortbildung von Anwälten, Beziehungen zu Juristen, staatlichen Behörden und zahlreichen einheimischen und ausländischen Organisationen sowie die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung. Die Kammer organisiert außerdem die Wahrnehmung einer öffentlichen und privaten juristischen Funktion: die Verteidigung und Vertretung in Zivil- und Verwaltungssachen gegen eine vom Staat übernommene Gebühr.

Staatliche Prozesskostenhilfe muss grundsätzlich beantragt werden. Prozesskostenhilfeanträge sind in der Regel an das Gericht zu richten. Ist der Antragsteller Verdächtigter in einer Strafsache, in der kein Anwaltszwang besteht, wird der Prozesskostenhilfeantrag an die Ermittlungsbehörde oder die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Prozesskostenhilfeanträge sind in estnischer Sprache einzureichen. Sie können auch in englischer Sprache eingereicht werden, wenn der Antragsteller eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaats oder eine juristische Person mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist.

Auf Ersuchen der Ermittlungsbehörde, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts bestellt die estnische Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt, der die juristischen Dienstleistungen erbringt. In der Regel kann eine Person, die Prozesskostenhilfe erhält, ihren Anwalt nicht selbst auswählen. Sie kann allerdings beantragen, ihr einen bestimmten Anwalt beizuordnen, wenn dieser sich dazu bereiterklärt hat. In diesem Fall ist der Name des Anwalts, der seine Bereitschaft erklärt hat, sofort im Prozesskostenhilfeantrag anzugeben.

In Verfahren, in denen Anwaltszwang besteht, muss die betreffende Person gar nichts tun, um Prozesskostenhilfe zu erhalten (es sei denn, sie hat sich selbst einen Anwalt genommen). Der Beamte, der das Verfahren leitet, hat die Bestellung eines Anwalts für die betreffende Person zu veranlassen. Ein Prozesskostenhilfeantrag ist nicht erforderlich.