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European Case Law Identifier (ECLI)

Niederlande

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Niederlande

Nationaler ECLI-Koordinator

Nationaler ECLI-Koordinator ist der Niederländische Justizbeirat (Raad voor de rechtspraak): ecliservice@rechtspraak.nl.

Ländercode

ECLI-Ländercode für die Niederlande: [NL]

Festlegung des Urteilsidentifikators ECLI

Am 28. Juni 2013 wurde in den Niederlanden der ECLI eingeführt. Ein ECLI kann vergeben werden für:

a)      alle gerichtlichen Entscheidungen, die auf der Website des Justizbeirats veröffentlicht wurden: http://www.rechtspraak.nl/;

b)      alle standesrechtlichen Entscheidungen, die auf der Website der vereinten Disziplinarbehörden veröffentlicht wurden: http://www.tuchtrecht.nl/;

c)      alle gerichtlichen Entscheidungen, die nicht unter a) oder b) fallen, jedoch in Zeitschriften oder Datenbanken bekanntgemacht wurden, sowie gerichtliche Entscheidungen, die von gewerblichen Anbietern als „open access“ zugänglich gemacht werden. Herausgeber von Zeitschriften oder Administratoren von Datenbanken, die Entscheidungen eintragen lassen möchten, können diese über die oben angegebene E-Mail-Adresse anmelden;

d)     alle gerichtlichen Entscheidungen, die in einer internen Datenbank des Justizbeirats abgelegt sind.

Unabhängig davon, ob eine Entscheidung auf einer der beiden oben erwähnten Websites bekanntgemacht wird, werden auf der Website http://www.rechtspraak.nl/ sämtliche niederländischen ECLIs veröffentlicht, zusammen mit dem Namen des Organs, das die Entscheidung gefällt hat, dem Datum der Entscheidung, der Fallnummer und gegebenenfalls weiteren Angaben. Sofern bekannt, wird auch auf die Zeitschriften oder Datenbanken verwiesen, in denen die jeweilige Entscheidung gemeldet wurde.

Der niederländische ECLI setzt sich folgendermaßen zusammen:

  • „ECLI“;
  • Ländercode „NL“;
  • Code des Gerichts – siehe dazu den Abschnitt „ECLI-Codes der Gerichte“
  • Jahr der Entscheidung;
  • Seriennummer. Dabei sind zwei Formate möglich:
    • Vor dem 28. Juni 2013 wurden praktisch sämtliche Entscheidungen, die in den Niederlanden bekanntgemacht wurden, mit einer „LJN“ (Landelik Jurisprudentie Nummer bzw. Länderfallnummer) versehen. Die LJN bestand aus zwei Buchstaben und vier Ziffern nach dem Muster „AB1234“. Zur Wahrung der Konsistenz geht die LJN als fünfte Komponente in den ECLI-Code ein.
    • Seit dem 28. Juni 2013 werden keine LJN mehr vergeben. Seither werden alle Entscheidungen, die einen ECLI erhalten, mit einer ausschließlich aus Ziffern bestehenden fortlaufenden Seriennummer versehen. Dies kann auch auf Entscheidungen zutreffen, die vor dem 28. Juni 2013 ergingen.

Die wichtigsten Codes für Gerichte

In den Niederlanden gibt es sehr viele Gerichte. Die Codes für die wichtigsten niederländische Gerichte sind nachstehend aufgeführt.

Zum 1. Januar 2013 wurde das Gerichtswesen der Niederlande von Grund auf neu geordnet. Diejenigen Gerichte, die zu diesem Datum abgeschafft wurden, sind entsprechend gekennzeichnet. Zum 1. April 2013 erfolgte eine weitere Neuerung. Die Gerichte, die es seit diesem Datum nicht mehr gibt, sind ebenfalls als „abgeschafft“ gekennzeichnet.

Übergeordnete Gerichte

HR

Hoge Raad (Oberster Gerichtshof)

PHR

Parket bij de Hoge Raad (Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof)

RVS

Raad van State (Staatsrat)

CRVB

Centrale Raad van Beroep (Gericht der letzten Instanz in Fragen des Sozialrechts)

CBB

College van Beroep voor het bedrijfsleven (Verwaltungsgericht der letzten Instanz in Fragen des Handels- und Unternehmensrechts)

Berufungsgerichte

GHAMS

Gerechtshof Amsterdam (Berufungsgericht Amsterdam)

GHARL

Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden

GHARN

Gerechtshof Arnhem (abgeschafft)

GHDHA

Gerechtshof Den Haag

GHLEE

Gerechtshof Leeuwarden (abgeschafft)

GHSGR

Gerechtshof 's-Gravenhage (abgeschafft)

GHSHE

Gerechtshof 's-Hertogenbosch

Bezirksgerichte

RBALK

Rechtbank Alkmaar (Bezirksgericht Alkmaar) (abgeschafft)

RBALM

Rechtbank Almelo (abgeschafft)

RBAMS

Rechtbank Amsterdam

RBARN

Rechtbank Arnhem (abgeschafft)

RBASS

Rechtbank Assen (abgeschafft)

RBBRE

Rechtbank Breda (abgeschafft)

RBDHA

Rechtbank Den Haag

RBDOR

Rechtbank Dordrecht (abgeschafft)

RBGEL

Rechtbank Gelderland

RBGRO

Rechtbank Groningen (abgeschafft)

RBHAA

Rechtbank Haarlem (abgeschafft)

RBLEE

Rechtbank Leeuwarden (abgeschafft)

RBLIM

Rechtbank Limburg

RBMAA

Rechtbank Maastricht (abgeschafft)

RBMID

Rechtbank Middelburg (abgeschafft)

RBMNE

Rechtbank Midden-Nederland

RBNHO

Rechtbank Noord-Holland

RBNNE

Rechtbank Noord-Nederland

RBOBR

Rechtbank Oost-Brabant

RBONE

Rechtbank Oost-Nederland (abgeschafft)

RBOVE

Rechtbank Overijssel

RBROE

Rechtbank Roermond (abgeschafft)

RBROT

Rechtbank Rotterdam

RBSGR

Rechtbank 's-Gravenhage (abgeschafft)

RBSHE

Rechtbank 's-Hertogenbosch (abgeschafft)

RBUTR

Rechtbank Utrecht (abgeschafft)

RBZLY

Rechtbank Zwolle-Lelystad (abgeschafft)

RBZUT

Rechtbank Zutphen (abgeschafft)

RBZWB

Rechtbank Zeeland-West-Brabant

Alle Codes der Gerichte

Eine vollständige Liste aller Codes der niederländischen Gerichte in alphabetischer Reihenfolge finden Sie im Anhang. PDF (73 Kb) NL Diejenigen Gerichte, die nicht mehr bestehen, sind mit dem Vermerk „abgeschafft“ gekennzeichnet.

Letzte Aktualisierung: 17/04/2018

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