European Case Law Identifier (ECLI)

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Europäisches Patentamt

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Das Europäische Patentamt (EPA) bietet Erfindern ein einheitliches Anmeldeverfahren, über das sie in bis zu 40 europäischen Staaten Patentschutz erlangen können. Das Amt ist das Exekutivorgan der Europäischen Patentorganisation und wird vom Verwaltungsrat überwacht.

Der ECLI-Koordinator im Europäischen Patentamt ist das Publication Department.

Postanschrift

Postfach 90
1031 Wien
Österreich

Anschrift

Rennweg 12
1030 Wien
Österreich

Ländercode

ECLI-Ländercode für das Europäische Patentamt an zweiter Position des ECLI: [EP]

Festlegung des nationalen ECLI

ECLI-Komponenten zur Identifizierung der Entscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts:

  • Abkürzung ECLI
  • Ländercode: EP
  • Gerichtscode: BA (BA= Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts)
  • Jahr der Entscheidung (Format JJJJ)
  • Ordinalzahl bestehend aus:

    Nummer der Entscheidung (Nummer der Sache ohne Schrägstrich) bestehend aus 7 Ziffern --> 1 Ziffer (Art der Entscheidung) + 4 Ziffern (Ordinalzahl der Entscheidung) + 2 Ziffern (die letzten zwei Ziffern des Jahres des Eingangs der Beschwerde)

    Codes für die Entscheidungsarten des EPA:
    • D: Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
    • G: Große Beschwerdekammer
    • J:  Juristische Beschwerdekammer
    • T: Technische Beschwerdekammern
    • W: Entscheidungen über PCT-Widersprüche
    • R: Entscheidungen über Anträge auf Überprüfung

Punkt

Datum der Entscheidung (Format JJJJMMTT)

Beispiel:

ECLI:EP:BA:2002:D000300.20020503

EP = Europäisches Patentamt

BA = Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts

2002 = Jahr der Entscheidung

D000300 = D0003/00 (Aktenzeichen)

20020503 = 2002.05.03 (Datum der Entscheidung)

Verwendung des ECLI

Der ECLI wird ausschließlich zur Identifizierung der Entscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts verwendet.

Eine Suche anhand des ECLI ist über die Datenbank mit den Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA (siehe Link) möglich.

Links zumThema

Datenbank mit den Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA

Rechtsprechung der Beschwerdekammern

Europäisches Patentregister

Letzte Aktualisierung: 20/05/2019

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