Nationaler ECLI-Koordinator

Die Direktion für Rechts- und Verwaltungsinformation (Direction de l’information légale et administrative – DILA) wurde vom Generalsekretariat der Regierung zur nationalen ECLI-Koordinationsstelle für Frankreich ernannt.

Ländercode

Der ECLI-Ländercode für Frankreich lautet: [FR]

Festlegung eines nationalen ECLI-Urteilsidentifikators

In Frankreich sind folgende höchste Gerichte von ECLI betroffen:

• Conseil constitutionnel (Verfassungsrat)
• Cour de cassation (Kassationsgerichtshof)
• Conseil d’Etat (Staatsrat)

Innerhalb der fünfteiligen ECLI-Kennziffer sind die ersten beiden Stellen dem jeweiligen Mitgliedstaat fest zugeordnet:

ECLI:FR:{Code_Gericht}:{Jahr der Entscheidung}:{laufende Nummer}

Jedem Justizorgan ist ein Gerichtscode zugeordnet, sowie entsprechende Regeln für die Erzeugung einer laufenden Nummer.

Das Jahr der Entscheidung ist grundsätzlich als 4stellige Zahlenfolge (Format JJJJ, z. B. 2012) codiert.

1. Conseil constitutionnel (Verfassungsrat)

Der Gerichtscode lautet immer CC.

Damit ergibt sich folgende ECLI-Grundform:

ECLI:FR:CC:{Jahr der Entscheidung}:{laufende Nummer}

Die laufende Nummer besteht aus zwei Teilen, die durch einen Punkt getrennt sind:

1. die Seriennummer für den Entscheidungstyp (Zählung beginnt jedes Jahr bei 1),
2. der Entscheidungstyp (DC, QPC, AN usw. zur Liste der verschiedenen Typen)

Beispiel:

Der Entscheidung von Freitag, dem 27. Juli 2012 Nr. 2012-270 QPC entspricht die ECLI-Kennung ECLI:FR:CC:2012:2012.270.QPC

2. Cour de cassation (Kassationsgerichtshof)

Der Gerichtscode lautet immer CCASS.

Somit ergibt sich folgende ECLI-Grundform:

ECLI:FR:CCASS:{Jahr der Entscheidung}:{laufende Nummer}

Die laufende Nummer besteht aus zwei miteinander verknüpften Teilen:

1. dem Spruchkörper in codierter Form für ECLI (zwei alphanumerische Zeichen nach den Vorgaben in nachstehender Tabelle):

Diese Codierung beruht auf einer 8stelligen internen Geschäftsnummer:

ein einstelliger Code als Kennzeichen für die Gerichtsformation,

auf zwei Stellen das Jahr der Entscheidung,

auf fünf Stellen die Seriennummer im jeweiligen Jahr für den betreffenden Spruchkörper.

Beispiel: Dem Urteil des Kassationsgerichtshofs, Strafkammer, vom 27. Februar 2013 mit der Revisionsantrag-Nr. 12-81.063 ist die Geschäftsnummer C1300710 zugeordnet. Der erste Teil der laufenden Nummer, CR, steht für Chambre criminelle (Strafkammer).

2. der Geschäftsnummer auf den letzten 5 Stellen

In unserem Beispiel lautet der 2. Teil der laufenden Nummer: 00710. Insgesamt wird das Urteil, das vor der Strafkammer des Kassationsgerichtshofs am 27. Februar 2013 zur der Revisionsantrag-Nr. 12-81063 ergangen ist, unter der ECLI-Kennung ECLI:FR:CCASS:2013:CR00710 gespeichert.

3. Conseil d’Etat (Staatsrat)

Für den Staatsrat wird ein Gerichtscode verwendet, aus dem der Spruchkörper erkennbar ist: An die Wurzel CE werden, wie nachstehend angegeben, mehrere Kennbuchstaben angehängt:

Der Code CE alleine kommt nicht vor.

Somit ergibt sich folgende Grundform:

ECLI:FR:CE…:{Jahr der Entscheidung}:{laufende Nummer}

Auch hier besteht die laufende Nummer aus zwei Teilen, die durch einen Punkt getrennt sind:

1. der Antragsnummer zur Entscheidung,
2. dem Verkündungsdatum der Entscheidung im Format JJJJMMTT.

Beispiel:

Die Entscheidung des Staatsrats Nr. 355099, die am 1. März 2013 von der 3. und von der 8. Unterabteilung zusammen ausgesprochen wurde, entspricht der ECLI-Kennung ECLI:FR:CESSR:2013:355099.20130301.