Frankreich ist noch in der Versuchsphase.
Die Direktion für Rechts- und Verwaltungsinformation (Direction de l’information légale et administrative – DILA) wurde vom Generalsekretariat der Regierung zur nationalen ECLI-Koordinationsstelle für Frankreich ernannt.
Der ECLI-Ländercode für Frankreich lautet: [FR]
In Frankreich sind folgende höchste Gerichte von ECLI betroffen:
Innerhalb der fünfteiligen ECLI-Kennziffer sind die ersten beiden Stellen dem jeweiligen Mitgliedstaat fest zugeordnet:
ECLI:FR:{Code_Gericht}:{Jahr der Entscheidung}:{laufende Nummer}
Jedem Justizorgan ist ein Gerichtscode zugeordnet, sowie entsprechende Regeln für die Erzeugung einer laufenden Nummer.
Das Jahr der Entscheidung ist grundsätzlich als 4stellige Zahlenfolge (Format JJJJ, z. B. 2012) codiert.
Der Gerichtscode lautet immer CC.
Damit ergibt sich folgende ECLI-Grundform:
ECLI:FR:CC:{Jahr der Entscheidung}:{laufende Nummer}
Die laufende Nummer besteht aus zwei Teilen, die durch einen Punkt getrennt sind:
Beispiel:
Der Entscheidung von Freitag, dem 27. Juli 2012 Nr. 2012-270 QPC entspricht die ECLI-Kennung ECLI:FR:CC:2012:2012.270.QPC
Der Gerichtscode lautet immer CCASS.
Somit ergibt sich folgende ECLI-Grundform:
ECLI:FR:CCASS:{Jahr der Entscheidung}:{laufende Nummer}
Die laufende Nummer besteht aus zwei miteinander verknüpften Teilen:
AP |
ASSEMBLEE PLENIERE (Vollversammlung) |
AV |
AVIS (Stellungnahme) |
C1 |
PREMIERE CHAMBRE CIVILE (1 Zivilkammer) |
C2 |
DEUXIEME CHAMBRE CIVILE (2. Zivilkammer) |
C3 |
TROISIEME CHAMBRE CIVILE (3. Zivilkammer) |
CO |
CHAMBRE COMMERCIALE (Handelsrechtskammer) |
CR |
CHAMBRE CRIMINELLE (Strafkammer) |
MI |
CHAMBRE MIXTE (gemischte Kammer) |
OR |
ORDONNANCE DU PREMIER PRESIDENT (Anordnung des ersten Präsidenten) |
SO |
CHAMBRE SOCIALE (Sozialrechtskammer) |
Diese Codierung beruht auf einer 8stelligen internen Geschäftsnummer:
ein einstelliger Code als Kennzeichen für die Gerichtsformation,
auf zwei Stellen das Jahr der Entscheidung,
auf fünf Stellen die Seriennummer im jeweiligen Jahr für den betreffenden Spruchkörper.
Beispiel: Dem Urteil des Kassationsgerichtshofs, Strafkammer, vom 27. Februar 2013 mit der Revisionsantrag-Nr. 12-81.063 ist die Geschäftsnummer C1300710 zugeordnet. Der erste Teil der laufenden Nummer, CR, steht für Chambre criminelle (Strafkammer).
In unserem Beispiel lautet der 2. Teil der laufenden Nummer: 00710. Insgesamt wird das Urteil, das vor der Strafkammer des Kassationsgerichtshofs am 27. Februar 2013 zur der Revisionsantrag-Nr. 12-81063 ergangen ist, unter der ECLI-Kennung ECLI:FR:CCASS:2013:CR00710 gespeichert.
Für den Staatsrat wird ein Gerichtscode verwendet, aus dem der Spruchkörper erkennbar ist: An die Wurzel CE werden, wie nachstehend angegeben, mehrere Kennbuchstaben angehängt:
Assemblée (Vollversammlung) |
CEASS |
Ordonnance (Verfügung) |
CEORD |
Section du contentieux (Rechtsabteilung) |
CESEC |
Sous-section jugeant seule (Unterabteilung als Einzelgremium) |
CESJS |
Sous-sections reunies (Unterabteilungen zusammen) |
CESSR |
Der Code CE alleine kommt nicht vor.
Somit ergibt sich folgende Grundform:
ECLI:FR:CE…:{Jahr der Entscheidung}:{laufende Nummer}
Auch hier besteht die laufende Nummer aus zwei Teilen, die durch einen Punkt getrennt sind:
Beispiel:
Die Entscheidung des Staatsrats Nr. 355099, die am 1. März 2013 von der 3. und von der 8. Unterabteilung zusammen ausgesprochen wurde, entspricht der ECLI-Kennung ECLI:FR:CESSR:2013:355099.20130301.
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