Opferrechte – nach Mitgliedstaat

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Kann ich gegen ein Urteil oder die Entscheidung des Gerichts, dass die/der Angeklagte unschuldig sei, Rechtsmittel einlegen?

Ist ein weiteres Rechtsmittel möglich?

Welche Rechte habe ich, nachdem das Urteil in Kraft getreten ist?

Weitere Informationen

 

Kann ich gegen ein Urteil oder die Entscheidung des Gerichts, dass die/der Angeklagte unschuldig sei, Rechtsmittel einlegen?

Als Nebenkläger (1)/in oder wenn Sie zur Nebenklage berechtigt sind, können Sie gegen Urteile grundsätzlich Rechtsmittel einlegen.. Ein Rechtsmittel ist allerdings beispielsweise dann nicht möglich, wenn Sie lediglich mit der Höhe der Strafe nicht einverstanden sind. Wenn Sie oder Ihre Anwältin / Ihr Anwalt bei der Verhandlung anwesend waren, beginnt die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels mit der Bekanntgabe des Urteils. Ansonsten beginnt die Frist, nachdem das Urteil an Sie gesendet wurde. Die Frist beträgt üblicherweise eine Woche.

Als Privatkläger (2)/in haben Sie Rechte, die mit denen einer Staatsanwältin / eines Staatsanwalts in einem normalen Verfahren vergleichbar sind.

Ist ein weiteres Rechtsmittel möglich?

Die Einlegung weiterer Rechtsmittel richtet sich nach den Vorschriften, die für den jeweiligen Rechtszug gelten.

Welche Rechte habe ich, nachdem das Urteil in Kraft getreten ist?

Wenn Sie es vorher beantragen, dann haben Sie das Recht zu erfahren, wenn das Verfahren eingestellt wurde, wie das Gerichtsverfahren endete, einschließlich der Mitteilung, ob die/der Angeklagte angewiesen wurde, Sie nicht zu kontaktieren oder nicht mit Ihnen zu kommunizieren. Sie können auch darüber informiert werden, ob Haft gegen sie/ihn angeordnet oder beendet wurdeoder – in der Regel bei Vorliegen eines berechtigten Interesses – ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden. Eine Kopie des Urteils können Sie nur erhalten, wenn Sie Nebenkläger (1)/in sind.

Auf schriftlichen Antrag können Sie Informationen darüber bekommen, wo die/der Angeklagte wohnt, nachdem sie/er aus dem Gefängnis entlassen wurde, und über ihre/seine finanzielle Lage, wenn Sie vorhaben, eine zivilrechtliche Klage in Verbindung mit der Straftat gegen sie/ihn zu erheben. Die/der Angeklagte wird dazu angehört, bevor Sie diese Informationen erhalten oder es wird ihr/ihm zumindest nachträglich mitgeteilt, dass Sie informiert wurden.

Sie können weiterhin Schutzmaßnahmen erhalten, falls die Bedrohung gegen sie weiterhin fortbesteht.

Wenn im Strafurteil bereits ein Entschädigungsantrag beschieden worden ist, können Sie mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vom Vollstreckungsgericht oder Gerichtsvollzieher einleiten lassen.

Weitere Informationen

1. Nebenkläge
Sobald die Staatsanwaltschaft die Anklage an das Gericht übermittelt hat, können Sie sich dem Verfahren als Nebenkläger/in anschließen, um sich aktiv in das Verfahren einzubringen und die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu ergänzen. Sie können den Anschluss auch schon im Ermittlungsverfahren erklären, Ihnen kann unter bestimmten Voraussetzungen bereits dann eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Zur Nebenklage befugt sind zum einen Opfer bestimmter Straftaten gegen die Person, wie sexuelle Gewalt, Körperverletzung, Menschenhandel, Stalking oder versuchte Tötungsdelikte, zum anderen aber auch Opfer jeglicher Straftaten, sofern bei ihnen schwere Folgen der Tat vorliegen. Ist der Beschuldigte ein/e Jugendliche/r, können Sie nur ausnahmsweise Nebenkläger/in werden.
Für den Beitritt zum Verfahren als Nebenkläger/in gibt es keine Frist. Sie können auch nach einem Urteil den Anschluss erklären, wenn sie gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen wollen. Sie können sich von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt unterstützen und vertreten lassen.

2. Privatklage
Das Recht, als Privatkläger/in ein Strafverfahren einzuleiten, beschränkt sich auf einige eher geringfügige Straftaten gegen die Person. Sie können von diesem Recht insbesondere dann Gebrauch machen, wenn auf Ihre Anzeige hin eine öffentliche Anklage nicht zugelassen wurde. Sie müssen dafür eine finanzielle Sicherheit leisten, und Sie treten im Verfahren an die Stelle der Staatsanwaltschaft, d. h. Sie werden im Verfahren zugezogen und gehört wie sonst diese. Sie können sich von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt vertreten lassen, wobei das Gericht auch Ihr persönliches Erscheinen verlangen kann.
Letzte Aktualisierung: 30/08/2019

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