Opferrechte – nach Mitgliedstaat

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Wie kann ich am Gerichtsverfahren beteiligt werden?

Was sind meine Rechte als Zeugin / Zeuge?

Ich bin minderjährig. Habe ich zusätzliche Rechte?

Kann ich Prozesskostenhilfe erhalten?

Wie kann ich Schutz erhalten, wenn ich in Gefahr bin?

Wie kann ich Schadensersatzansprüche gegen die Täterin / den Täter geltend machen oder einen Ausgleich vom Staat erhalten?

Gibt es Möglichkeiten um eine Einigung/Aussöhnung oder ein Mediationsverfahren zwischen der Täterin / dem Täter und mir zu ermöglichen?

Ich bin Ausländer/in. Wie werden meiner Rechte und Interessen geschützt?

Weitere Informationen

Wie kann ich am Gerichtsverfahren beteiligt werden?

Als Zeugin / Zeuge werden Sie über den Tag der Vernehmung informiert. Sie haben nach Ihrer Zeugenaussage das Recht, an den Verhandlungen teilzunehmen, selbst wenn diese (teilweise) nicht öffentlich sind (z.B. Verfahren gegen jugendliche Straftäter).

Sie haben das Recht, von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt begleitet und vertreten zu werden. Sie können auch folgende Ausgaben ersetzt bekommen, wenn sie dies innerhalb von drei Monaten nach der Vernehmung beantragen: Reisekosten, Auslagen, Zeitversäumnis, Nachteile bei der Haushaltsführung oder Verdienstausfall.

Zu Ihrem Schutz können Angeklagte unter bestimmten Voraussetzungen von der Teilnahme an der Verhandlung ausgeschlossen werden. Zudem gibt es in den meisten Gerichten gesonderte Wartebereiche für Zeuginnen und Zeugen sowie eine Zeugenbetreuung.

Als Nebenkläger (1)/in haben Sie das Recht, zu dem Verfahren geladen zu werden. Sie haben das Recht, anwesend zu sein, selbst wenn vorgesehen ist, dass Sie später als Zeugin / Zeuge vernommen werden. Sie sind jedoch nur verpflichtet, anwesend zu sein, wenn Sie als Zeugin / Zeuge aussagen. Das Recht auf Anwesenheit gilt auch für Verfahren, die (teilweise) nicht öffentlich sind.

Sie haben zudem als Nebenkläger/in die folgenden besonderen Rechte:

  • Fragen zu stellen
  • Erklärungen abzugeben
  • Beweisanträge zu stellen
  • Anträge auf Befangenheit gegen Richterinnen, Richter oder Sachverständige zu stellen
  • Anträge auf Ablehnung von Fragen oder Anweisungen der Vorsitzuenden Richterin / des Vorsitzenden Richters zu stellen

Als Nebenkläger (1)/in haben Sie zudem Anspruch auf Beiordnung einer unentgeltlichen Dolmetscherin bzw. eines unentgeltlichen Dolmetschers durch das Gericht, soweit dies zur Ausübung Ihrer strafprozessualen Rechte erforderlich ist. Dieses Recht steht Ihnen vor allem während der gerichtlichen Verhandlung sowie für die Vorbereitung eigener Prozesshandlungen zu, zudem entsprechend im ggf. nachfolgenden Rechtsmittelverfahren. Erforderlich ist, dass Sie beim Gericht jeweils einen Antrag auf Beiordnung einer Dolmetscherin /eines Dolmetschers stellen.

Ebenso haben Sie als Nebenkläger/in in bestimmten Fällen das Recht, dass Ihnen für Sie unentgeltlich eine Rechtsanwältin/ ein Rechtsanwalt als sogenannter „Opferanwalt“ beigeordnet wird. Dies kommt vor allem dann in Betracht, wenn Sie Opfer bestimmter schwerer Aggressionsdelikte geworden sind und unter schweren Folgen der Tat leiden.

Als Privatkläger (2)/in sind ihre Rechte auf Information und Beteiligung in dem Verfahren vergleichbar mit denen der Staatsanwaltschaft in einem normalen Verfahren.

Sind Sie durch eine Straftat in Ihren Rechten verletzt worden, kann eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt für Sie Akteneinsicht nehmen und Beweisstücke besichtigen, soweit sie/er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Haben Sie ein solches Interesse, dürfen Ihnen auch Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden, um Sie über den Verfahrensstand zu informieren. Sind Sie berechtigt, dem Verfahren als Nebenkläger/in beizutreten, müssen Sie oder Ihre Rechtsanwältin / Ihr Rechtsanwalt kein berechtigtes Interesse für die Akteneinsicht oder Auskunftserteilung darlegen.

Was sind meine Rechte als Zeugin / Zeuge?

Als Zeugin / Zeuge werden Sie über den Tag der Vernehmung informiert. Sie haben nach Ihrer Zeugenaussage in der Regel das Recht, an den Verhandlungen teilzunehmen.

Sie haben das Recht, von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt begleitet zu werden. Sie können auch folgende Ausgaben ersetzt bekommen, wenn sie dies innerhalb von drei Monaten nach der Vernehmung beantragen: Reisekosten, Auslagen, Zeitversäumnis, Nachteile bei der Haushaltsführung oder Verdienstausfall (bis zu einer gewissen Höchstgrenze).

Fragen, die ihre Ehre verletzen können oder zu Ihrem Privatleben gehören, dürfen nur gestellt werden, wenn dies unerlässlich ist. Dasselbe gilt für Ihre Verwandten.

Zu Ihrem Schutz können Angeklagte unter bestimmten Voraussetzungen von der Teilnahme an der Verhandlung ausgeschlossen werden. Zudem gibt es in den meisten Gerichten gesonderte Wartebereiche für Zeuginnen / Zeugen sowie eine Zeugenbetreuung.

Ich bin minderjährig. Habe ich zusätzliche Rechte?

In Fällen bestimmter schwerer Straftaten kann, wenn Sie jünger als 18 Jahre sind, Ihre Vernehmung in der Gerichtsverhandlung durch eine vorherige gerichtliche Anhörung ersetzt werden, die auf Video oder Tonband aufgezeichnet wurde. Der / dem Angeklagten und dessen Rechtsanwältin / Rechtsanwalt muss hierbei die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Vernehmung zu beteiligen, was auch mittels Videostandleitung möglich ist. Zusätzliche Fragen an Sie sind weiterhin im Verfahren möglich.

Ihre Vernehmung als Zeugin / Zeuge führt allein die/der Vorsitzende des Gerichts durch, d. h. Ihnen werden keine direkten Fragen durch die Angeklagte / den Angeklagten oder dessen Verteidiger/in gestellt.

Es bestehen erleichterte Voraussetzungen dafür, dass bei Ihrer Vernehmung die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird und dass die/der Angeklagte nicht im Raum ist.

Wenn Sie zur Nebenkläger (1) befugt sind, bestehen erleichterte Voraussetzungen, um auf Staatskosten von einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt unterstützt zu werden.

Kann ich Prozesskostenhilfe erhalten?

Als Nebenkläger (1)/in bzw. wenn Sie zur Nebenklage berechtigt sind, können Sie in bestimmten Fällen staatlich finanziert von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt unterstützt werden. Dies gilt für schwerwiegende Straftaten wie z.B. versuchten Mord oder Totschlag, Vergewaltigung, Raub mit schweren Schäden etc.

In den anderen Fällen können Sie als Nebenkläger/in oder wenn Sie zur Nebenklage berechtigt sind beim Gericht Prozesskostenhilfe beantragen, wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihre eigenen Interessen selbst wahrzunehmen oder Ihnen dies nicht zuzumuten ist.

Die Prozesskostenhilfe muss Ihnen auf Antrag gewährt werden, sobald Sie diesen Antrag gestellt haben, Ihre persönlichen und finanziellen Umstände so aussehen, dass Sie nicht in der Lage sind, die Verfahrenskosten selbst zu tragen oder diese zumindest teilweise oder in Raten zu bezahlen. Außerdem müssen ausreichende Erfolgsaussichten bestehen, und der Antrag darf nicht missbräuchlich erscheinen.

Als Zeugin / Zeuge kann Ihnen für die Dauer Ihrer Vernehmung ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn Sie Ihre Befugnisse bei der Vernehmung selbst nicht wahrnehmen können.

Wie kann ich Schutz erhalten, wenn ich in Gefahr bin?

Es gibt die Möglichkeit, zu Ihrem Schutz eine gerichtliche Anordnung gegen die/den Täter/in zu erwirken, durch die ihr/ihm verboten wird, sich Ihnen zu nähern.

Ihre Vernehmung als Zeugin / Zeuge kann in einem anderen Raum vorgenommen und in den Gerichtssaal übertragen werden, wenn die Begegnung mit der/dem Täter/in oder ihre Vernehmung in ihrer/seiner Gegenwart oder in der ihres/seines Anwalts eine akute Gefahr schwerer Schädigungen für Sie bedeuten würde. Sie können auch im Gerichtssaal vernommen werden, ohne dass die/der Angeklagte anwesend ist, jedoch wird in der Regel die Vernehmung zu ihr/ihm technisch übertragen, und er kann Fragen per Telefon oder Computer stellen.

Wenn Sie als Zeugin/Zeuge im Verfahren aussagen und

  • Ihre Aussage von Bedeutung ist
  • Ihr Körper, Leben, die Gesundheit, Freiheit oder wichtige Vermögenswerte gefährdet sind
  • Sie den Maßnahmen des Opferschutzes zustimmen und
  • Die Maßnahmen zu Ihrer Situation passen,

können Sie und Ihre Verwandten oder andere Personen, die in einer engen Beziehung zu Ihnen stehen, in ein Opferschutzprogramm aufgenommen werden. Das Programm beinhaltet ausdrücklich die Möglichkeit, die Identität vorübergehend zu ändern.

Wie kann ich Schadensersatzansprüche gegen die Täterin / den Täter geltend machen oder einen Ausgleich vom Staat erhalten?

Sie können einen zivilrechtlichen Anspruch auf Ersatz des Schadens, den Sie durch die/den Angeklagten erlitten haben, auch im Strafverfahren einreichen, wenn Ihr Antrag nicht bereits bei einem anderen Gericht anhängig ist. Das Strafgericht entscheidet dann über Ihren Antrag in dem Urteil, das auch über die Schuld der/des Angeklagten entscheidet.

Möglicherweise haben Sie auch einen Anspruch auf staatliche Entschädigung. Bitte informieren Sie sich darüber auf dem Informationsblatt des Europäischen Justiziellen Netzes in Strafsachen über Entschädigung von Verbrechensopfern in Deutschland (erhältlich in Deutsch, in Englisch und in anderen Sprachen) oder der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegebenen Broschüre „Hilfe für Opfer von Gewalttaten“. Ausführliche Informationen zum Opferentschädigungsrecht finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in deutscher und englischer Sprache.

Das Wichtigste zum Opferentschädigungsrecht in Kürze:

In Deutschland sieht bereits seit 1976 das Opferentschädigungsgesetz (OEG) Entschädigungsleistungen für Opfer von Gewalttaten vor. Kaum ein anderer Staat weltweit bietet eine solche umfassende Hilfe für die Betroffenen an. Das Besondere am Opferentschädigungsgesetz und seinen Leistungen ist, dass die Opfer von Gewalttaten unabhängig von den anderen Sozialsystemen eine Entschädigung erhalten. Das war damals und ist auch heute noch wichtig, denn Verbrechensopfer erleiden häufig nicht nur eine körperliche Beeinträchtigung. Sie müssen darüber hinaus oft auch wirtschaftliche Einbußen in ganz erheblichem Umfang hinnehmen. Doch diese werden durch Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, durch Leistungen aus privaten Versicherungen oder durch die Sozialhilfe nicht immer voll ausgeglichen.

Gleichzeitig führen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den Täter inden seltensten Fällen zu einem tatsächlichen Ausgleich des Schadens. In diesen Fällen soll das OEG eine angemessene wirtschaftliche Versorgung für Menschen sicherstellen, die durch eine Gewalttat einen Gesundheitsschaden erlitten haben.

Dahinter steht der Grundgedanke des sozialen Entschädigungsrechts, für diejenige Person eine angemessene wirtschaftliche Versorgung zu gewährleisten, die einen Gesundheitsschaden erlitten hat, für dessen Folgen zunächst der Staat einsteht. Deswegen erhalten Opfer von Gewalttaten nach dem OEG die gleichen Leistungen wie Kriegsopfer, z.B. Heilbehandlungen und - bei dauerhafter Schädigung - Rentenleistungen

Wann wird Entschädigung nach dem OEG geleistet?

Eine Entschädigung wird nicht nur für alle Gesundheitsschäden geleistet, die sich aus einem vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff (z.B. Totschlag, Körperverletzung, sexuelle Nötigung) ergeben, sondern auch für die wirtschaftlichen Folgen der Gesundheitsschädigung. Ebenfalls sind psychische Beeinträchtigungen als Gesundheitsschäden anerkannt. Eine Erstattung von Eigentums- und Vermögensschäden findet dagegen nicht statt.

Auch Schmerzensgeld wird nach dem OEG nicht gewährt.

Wer ist leistungsberechtigt?

Das OEG gilt nicht nur für Deutsche. EU-Bürgerinnen und Bürger beispielsweise erhalten die gleichen Leistungen. Aber auch andere Ausländer/innen, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und hier Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat geworden sind, haben Ansprüche auf Entschädigungsleistungen, deren Umfang sich nach der Länge des Aufenthalts der Ausländer in Deutschland richtet. Bei Opfern von Frauen- und Menschenhandel ist im Rahmen des OEG zur Vermeidung unbilliger Rechtsfolgen für die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, in dem der Aufenthalt aus Gründen des öffentlichen Interesses oder aus humanitären Gründen regelmäßig rechtmäßig sein dürfte. Voraussetzung ist, dass die Opfer als Zeuginnen / Zeugen in Strafprozessen gegen Betreiber oder Hintermänner von Menschen- oder Frauenhändlerringen benötigt werden.

Touristen, die in Deutschland Opfer einer Gewalttat werden, können unter speziellen Voraussetzungen eine einmalige Härteleistung erhalten.

Bei Tod infolge der Gewalttat gibt es auch Leistungen an Angehörige (hinterbliebene Ehegatten, Lebenspartner, Kinder und unter bestimmten Voraussetzungen auch Eltern)

Welche Leistungen können nach dem OEG erbracht werden?

Umfang und Höhe der Leistungen, auf die Opfer von Gewalttaten Anspruch haben, richten sich grundsätzlich nach den auch für die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen geltenden Regelungen des Sozialen Entschädigungsrechts. Unterschiedliche Einzelleistungen sind möglich:

  • Heil- und Krankenbehandlung, die bei fortbestehenden gesundheitlichen Folgen der Tat unbegrenzt weiter geleistet wird
  • Heil- und Hilfsmittel (Medikamente, Prothesen, Zahnersatz, Brillen usw.)
  • Rehabilitationsmaßnahmen (z.B. Kuraufenthalte)
  • einkommensunabhängige und einkommensabhängige monatliche Rentenleistungen
  • Zusätzliche Leistungen, z.B. Hilfen zur Weiterführung des Haushalts, Hilfe zur Pflege bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit

Gilt das OEG auch für Gewalttaten vor seinem Inkrafttreten?

Häufig machen sich die Auswirkungen einer Gewalttat erst Jahre später bemerkbar. So ist es z.B. möglich, dass die Tat vor dem 18. Mai 1976, also vor dem Inkrafttreten des Opferentschädigungsgesetzes, begangen wurde, jetzt aber erst die Auswirkungen spürbar werden. Deshalb sieht das Gesetz für Gewalttaten, die sich in der Zeit vom 23.Mai 1949 bis zum 15. Mai 1976 ereignet haben, eine Härteregelung vor. Danach können Schwerbeschädigte und Hinterbliebene Leistungen erhalten, wenn ihr sonstiges Einkommen bestimmte, vom Ausmaß der Schädigung abhängige Einkommensgrenzen nicht übersteigt.

Grundsätzlich gilt das Opferentschädigungsgesetz aber nur für Gewalttaten, die nach seinem Inkrafttreten begangen worden sind.

Findet das OEG auch bei Gewalttaten außerhalb Deutschlands Anwendung?

Im Sommer 2009 wurde der Geltungsbereich des OEG auf Gewalttaten im Ausland ausgedehnt. Damit haben nun auch Deutsche, ihnen rechtlich gleichgestellte EU-Bürgerinnen und Bürger sowie in Deutschland rechtmäßig lebende Ausländerinnen und Ausländer mit verfestigtem Aufenthaltsstatus, die nach dem 1. Juli 2009 im Ausland Opfer einer Gewalttat geworden sind, einen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Da es sich hier allerdings um reine Fürsorgeleistungen handelt, unterliegen sie strengeren Anrechnungs- bzw. Ausschlusstatbeständen als Leistungen bei Inlandstaten.

Unter welchen formalen Voraussetzungen werden Leistungen erbracht?

Wer Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz in Anspruch nehmen möchte, muss einen Antrag stellen. Wichtig: Eine Antragsfrist gibt es nicht.

Über den Entschädigungsantrag entscheidet die jeweils zuständige Versorgungsverwaltung des Bundeslandes, in dem die Gewalttat stattgefunden hat. Hat die Gewalttat im Ausland stattgefunden, ist die Versorgungsverwaltung des Bundeslandes zuständig, in dem die/der Antragsteller/in ihren/seinen Wohnsitz hat.

Gibt es Möglichkeiten um eine Einigung/Aussöhnung oder ein Mediationsverfahren zwischen der Täterin / dem Täter und mir zu ermöglichen?

Wenn Sie und die/der Beschuldigte damit einverstanden sind, gibt es die Möglichkeit, ein entsprechendes Mediationsverfahren durchzuführen, das in Deutschland „Täter-Opfer-Ausgleich“ genannt wird. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht sollen in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeiten prüfen, einen Ausgleich zwischen der/dem Beschuldigten und dem Opfer der Straftat zu erreichen und in geeigneten Fällen auf einen solchen hinwirken. Der eigentliche Täter-Opfer-Ausgleich findet außerhalb des Strafverfahrens statt, vielfach unter Beteiligung einer speziell geschulten Vermittlerin / eines speziell geschulten Vermittlers. Voraussetzung eines Täter-Opfer-Ausgleichs ist grundsätzlich die Mitwirkungsbereitschaft beider Seiten. Dabei muss die/der Beschuldigte also auch in gewisser Weise zu seiner Verantwortung für das begangene Unrecht stehen. Häufig werden im Rahmen eines solchen Täter-Opfer-Ausgleichs auch Geldzahlungen oder andere Wiedergutmachungsleistungen vereinbart.

Ich bin Ausländer/in. Wie werden meiner Rechte und Interessen geschützt?

Als Nebenkläger (1)/in haben Sie Anspruch auf Beiordnung einer unentgeltlichen Dolmetscherin bzw. eines unentgeltlichen Dolmetschers durch das Gericht, soweit dies zur Ausübung Ihrer strafprozessualen Rechte erforderlich ist. Dieses Recht steht Ihnen vor allem während der gerichtlichen Verhandlung sowie für die Vorbereitung eigener Prozesshandlungen zu, zudem entsprechend im ggf. nachfolgenden Rechtsmittelverfahren. Erforderlich ist, dass Sie beim Gericht jeweils einen Antrag auf Beiordnung einer Dolmetscherin / eines Dolmetschers stellen.

Als Opfer von Menschenhandel können Sie unter Umständen eine befristete Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erhalten, die bis zum Ende des Strafverfahrens gilt, wenn Sie erklärt haben, dass Sie aussagen werden.

Weitere Informationen

1. Nebenklage
Sobald die Staatsanwaltschaft die Anklage an das Gericht übermittelt hat, können Sie sich dem Verfahren als Nebenkläger/in anschließen, um sich aktiv in das Verfahren einzubringen und die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu ergänzen. Sie können den Anschluss auch schon im Ermittlungsverfahren erklären, Ihnen kann unter bestimmten Voraussetzungen bereits dann eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Zur Nebenklage befugt sind zum einen Opfer bestimmter Straftaten gegen die Person, wie sexuelle Gewalt, Körperverletzung, Menschenhandel, Stalking oder versuchte Tötungsdelikte, zum anderen aber auch Opfer jeglicher Straftaten, sofern bei ihnen schwere Folgen der Tat vorliegen. Ist der Beschuldigte ein/e Jugendliche/r, können Sie nur ausnahmsweise Nebenkläger/in werden.
Für den Beitritt zum Verfahren als Nebenkläger/in gibt es keine Frist. Sie können auch nach einem Urteil den Anschluss erklären, wenn sie gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen wollen. Sie können sich von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt unterstützen und vertreten lassen.

2. Privatklage
Das Recht, als Privatkläger/in ein Strafverfahren einzuleiten, beschränkt sich auf einige eher geringfügige Straftaten gegen die Person. Sie können von diesem Recht insbesondere dann Gebrauch machen, wenn auf Ihre Anzeige hin eine öffentliche Anklage nicht zugelassen wurde. Sie müssen dafür eine finanzielle Sicherheit leisten, und Sie treten im Verfahren an die Stelle der Staatsanwaltschaft, d. h. Sie werden im Verfahren zugezogen und gehört wie sonst diese. Sie können sich von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt vertreten lassen, wobei das Gericht auch Ihr persönliches Erscheinen verlangen kann.
Letzte Aktualisierung: 30/08/2019

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