Opferrechte – nach Mitgliedstaat

Wie kann ich Ansprüche auf Schadenersatz gegenüber dem Täter geltend machen? (z. B. Gerichtsverfahren, Zivilklage, Adhäsionsverfahren)

In der Regel muss die Entschädigung im Rahmen eines Strafverfahrens beantragt werden. Dazu müssen Sie den Kriminalpolizeibehörden oder der Staatsanwaltschaft bis zum Ende der Ermittlungsphase, beispielsweise im Rahmen Ihrer Aussage, mitteilen, dass Sie einen Antrag auf Schadenersatz stellen möchten. Der Antrag ist innerhalb von 20 Tagen nach Mitteilung über die Anklageerhebung zu stellen.

HINWEIS: Bei zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen sind keine besonderen Formalitäten zu beachten, und wenn der Schadenersatzanspruch weniger als 5000 EUR beträgt, können Sie den Anspruch selbst geltend machen.

Das Gericht verurteilte den Täter, mir Schadenersatz/eine Entschädigung zu zahlen. Wie kann ich sicherstellen, dass der Täter zahlt?

Zahlt der Täter die Entschädigung, zu der er verurteilt wurde, nicht freiwillig, müssen Sie einen Vollstreckungstitel beantragen, d. h. Sie müssen das Gericht um ein Einschreiten – die Beschlagnahme von Eigentum, Bankkonten, Fahrzeugen oder anderen Vermögenswerten – ersuchen, um die Zahlung der Entschädigung sicherzustellen.

Kann der Staat eine Vorauszahlung leisten, falls der Täter nicht zahlt? Unter welchen Voraussetzungen?

Ja, im Falle einer Gewalttat, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung Ihres Lebensstandards und Ihrer Lebensqualität geführt hat, und wenn der Täter nicht in der Lage ist, die Entschädigung zu zahlen.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung durch den Staat?

Ja, wenn Sie Opfer einer Gewalttat geworden sind und der Täter nicht in der Lage ist, eine solche Entschädigung zu zahlen, sofern diese Gewalttat zu einer erheblichen Beeinträchtigung Ihres Lebensstandards und Ihrer Lebensqualität geführt hat.

Folgende Personen haben Anspruch auf Entschädigung durch den Staat:

• Opfer schwerer Körperverletzung (d. h. solcher, die eine dauerhafte Behinderung, eine vorübergehende vollständige Invalidität von mindestens 30 Tagen oder den Tod verursacht), die unmittelbar auf eine Gewalttat zurückzuführen ist,
• im Falle des Todes des Opfers die Personen, die kraft Gesetzes unterhaltsberechtigt sind, wie Kinder und Personen, die mit dem Opfer in einer Lebensgemeinschaft leben,
• Personen, die dem Opfer geholfen oder mit den Behörden zusammengearbeitet haben, um die Straftat zu verhindern oder den Täter ausfindig zu machen oder festzunehmen, für den Schaden, der ihnen dadurch entstanden ist.

HINWEIS: Bei Sexualstraftaten ist eine dauerhafte oder vorübergehende vollständige Invalidität von mindestens 30 Tagen nicht erforderlich. Diese Ausnahme ist damit begründet, dass diese Art von Straftaten zwar in der Regel nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 30 Tagen führt, die Entschädigung aber aufgrund der Schwere der Straftat dennoch gerechtfertigt ist.

Die Entschädigungsforderung kann bis zu einem Jahr nach dem Datum, an dem die Straftat begangen wurde, oder im Fall eines Strafprozesses bis zu einem Jahr nach dem Datum der rechtskräftigen Entscheidung eingereicht werden. Opfer, die zum Zeitpunkt der Straftat minderjährig waren, können bis zu einem Jahr nach Erreichen der Volljährigkeit einen Antrag auf Entschädigung stellen.

Die Anträge sollten mithilfe des Online-Formulars eingereicht werden, das auf der Website der Kommission für den Schutz von Opfern von Straftaten (Comissão de Proteção de Vítimas de Crime) verfügbar ist.

Die Einreichung eines Antrags auf Entschädigung ist mit keinerlei Kosten verbunden.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, wenn der Täter nicht verurteilt wird?

Ausnahmsweise, im Falle einer schweren Straftat (siehe oben) und wenn der Täter unbekannt ist.

Wurde der Täter tatsächlich vor Gericht gestellt und freigesprochen, so besteht in der Regel kein Anspruch auf Entschädigung.

Habe ich Anspruch auf eine Sofortzahlung, solange ich auf die Entscheidung über meinen Anspruch auf Entschädigung warte?

Wenn Sie Opfer häuslicher Gewalt sind, haben Sie Anspruch auf staatliche Geldleistungen, wenn Sie infolge der Straftat in eine schwere finanzielle Notlage geraten sind.

Für die Beantragung der Sofortzahlung ist das Online-Formular auf der Website der Kommission für den Schutz der Opfer von Straftaten zu verwenden.

Dem Antrag ist eine Kopie der Anzeige oder des von der Polizeibehörde erstellten Berichts beizufügen. Der Antrag muss innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Straftat gestellt werden.