Opferrechte – nach Mitgliedstaat

Wie kann ich eine Straftat anzeigen?

In einem Notfall wählen Sie die Notrufnummer 999. Wenn Sie eine Straftat melden wollen, wählen Sie die Nummer 101.

Wer taub, schwerhörig oder sprachbehindert ist, kann die Schreibtelefon-Nummer 18000 wählen.

Wenn Sie bei emergencySMS registriert sind und keine andere Möglichkeit haben, können Sie eine Textnachricht an die Nummer 999 senden.

Wann wird die 999 gewählt

Die Notrufnummer 999 wählen Sie, wenn

• Gefahr für Leib oder Leben einer Person besteht;
• gerade eine Straftat begangen wird;
• ein vermeintlicher Straftäter sich in unmittelbarer Nähe befindet.

Anruf bei der Polizei

Wenn Sie der Polizei eine Straftat melden wollen und es sich nicht um einen Notfall handelt, wählen Sie die Nummer 101.

Wer taub, schwerhörig oder sprachbehindert ist, kann die Schreibtelefon-Nummer 18001 101 wählen.

Es handelt es sich nicht um einen Notfall,

• wenn Ihr Fahrzeug gestohlen wurde;
• wenn Ihr Eigentum beschädigt wurde;
• wenn Sie Drogengebrauch oder Drogenhandel vermuten;
• wenn Sie einen leichten Verkehrsunfall melden wollen;
• wenn Sie der Polizei etwas über eine Straftat in ihrer Umgebung mitteilen wollen.

Online-Anzeige einer Straftat

Wenn es sich nicht um einen Notfall handelt, können Sie folgende Straftaten auf der Website der schottischen Polizei anzeigen:

• Hassverbrechen
• häusliche Gewalt

Wenn sie anonym eine Straftat anzeigen wollen, können Sie das Online-Formular von Crimestoppers ausfüllen.

Wie kann ich erfahren, was in dem Fall unternommen wird?

Als Opfer einer Straftat haben Sie das Recht zu erfahren, was in Ihrem Fall unternommen wird. Wenn Sie keine Informationen erhalten haben, können Sie sich mit einer Anfrage an folgende Stellen wenden:

• Police Scotland - Auskünfte über die Entscheidung, keine polizeilichen Ermittlungen aufzunehmen oder die Ermittlungen einzustellen, und die Gründe dafür;
• Crown Office and Prosecutor Fiscal Service - Wenn Ihr Fall nicht weiter verfolgt wird, haben Sie das Recht, die Gründe dafür zu erfahren und eine Überprüfung der Entscheidung zu verlangen;
• Scottish Courts and Tribunals Service - Gerichtstermine, die rechtskräftige Entscheidung des Gerichts in einem Verfahren oder eingelegte Rechtsmittel mit Begründung.

Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe (während der Ermittlungen oder des Gerichtsverfahrens)? Unter welchen Voraussetzungen?

Das Opfer einer Straftat ist in Schottland keine Partei in einem Strafverfahren. Wer als Opfer Rechtsberatung und rechtlichen Beistand benötigt, kann sich an einen Anwalt wenden. Möglicherweise besteht auch ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für diese Beratung und den Rechtsbeistand.

Der Scottish Legal Aid Board ist die schottische Prozesskostenhilfestelle.

Kann ich die Erstattung meiner Ausgaben beantragen (Teilnahme an den Ermittlungen/am Gerichtsverfahren)? Unter welchen Voraussetzungen?

Wenn Sie als Zeuge geladen sind, haben Sie möglicherweise Anspruch auf Erstattung verschiedener Kosten.

„Geladen“ bedeutet, dass Sie ein amtliches Schreiben, die sogenannte Ladung, erhalten haben, in der Sie aufgefordert werden, vor Gericht zu erscheinen und als Zeuge auszusagen.

Auf der Rückseite der Ladung finden Sie Hinweise darauf, wie Sie eine Kostenerstattung beantragen können, mit einem entsprechenden Formular.

Lesen Sie Ihre Ladung sorgfältig durch und legen Sie sie bei Gericht vor. Füllen Sie das Formular auf der Rückseite Ihrer Ladung aus, um bei demjenigen, der Sie als Zeuge geladen hat, die Erstattung Ihrer Ausgaben geltend zu machen.

Eine Barauszahlung ist nur in echten Härtefällen oder in anderen dringenden Fällen möglich. Sonderausgaben für Taxifahrten, Flüge und Übernachtungen müssen vorab vom Staatsanwalt genehmigt werden.

Sowohl abhängig beschäftigte als auch selbständig tätige Zeugen können ihren Verdienstausfall geltend machen. Da es bei Gericht keine Möglichkeit der Kinderbetreuung gibt, können Zeugen ihre Ausgaben für Kinderbetreuung und Babysitting geltend machen, die nach festen Sätzen erstattet werden. Wenn Sie für die Zeit Ihrer Abwesenheit eine Betreuung organisieren müssen, stehen Ihnen feste Erstattungssätze zu.

Kann ich Rechtsmittel einlegen, wenn mein Fall eingestellt wird, bevor es zu einer Anklage vor Gericht kommt?

Als Opfer einer Straftat in Schottland haben Sie das Recht, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, eine ihr angezeigte Sache nicht zu verfolgen, überprüfen zu lassen, sofern die Entscheidung am oder nach dem 1. Juli 2015 getroffen wurde. Die Überprüfung sollte nach Möglichkeit innerhalb eines Monats ab dem Tag beantragt werden, an dem Ihnen mitgeteilt wurde, dass die Sache nicht weiter verfolgt wird. In der Regel wird Ihnen die Entscheidung über die Überprüfung innerhalb von 20 Arbeitstagen mitgeteilt. Der schottische Generalstaatsanwalt (Lord Advocate) hat entsprechende Verfahrensregeln veröffentlicht.

Kann ich an der Hauptverhandlung beteiligt werden?

Das hängt davon ab, ob Sie als Zeuge geladen sind. Wenn Sie nicht als Zeuge geladen sind, können Sie sich beim Scottish Courts and Tribunals Service (schottischer Gerichtsdienst) erkundigen,

• welche Straftaten einer Person zur Last gelegt werden, nachdem der Beschuldigte die Möglichkeit hatte, sich dazu zu äußern (nur nach den Beschuldigungen ganz allgemein);
• was mit einer Sache vor Gericht geschieht;
• wie der Richter oder Friedensrichter in der Sache entschieden hat.

Auf der Website des Scottish Courts and Tribunals Service finden Sie genauere Informationen dazu, wie Sie Auskünfte über den Fall und seinen Aufruf bei Gericht und über demnächst anstehende Aufrufe bekommen können. Das gilt für:

• den Obersten Gerichtshof (The High Court of Justiciary);
• die schottischen Gerichte für Zivil- und Strafsachen (Sheriff Courts);
• die Friedensgerichte (Justice of the Peace Courts).

Wenn Sie als Zeuge geladen sind, wird der Scottish Courts and Tribunals Service

• Sie mindestens einmal pro Stunde über den Verlauf des Gerichtsverfahrens informieren und Ihnen mitteilen, wann Sie das Gericht verlassen dürfen;
• getrennte Warteräume für die Zeugen der Anklage und der Verteidigung zur Verfügung stellen und Erfrischungen bereithalten;
• Ihnen an dem betreffenden Tag jemanden schicken, der Ihnen das Verfahren der Zeugenaussage erläutert, wenn Sie berechtigt sind, Ihre Zeugenaussage live in einer Video-Schaltung zu machen.

Welche offizielle Rolle habe ich im Justizsystem? Ist meine Rolle festgelegt oder kann ich wählen zwischen: Opfer, Zeuge, Zivilpartei oder Privatkläger?

Das Opfer einer Straftat ist in Schottland keine Partei in einem Strafverfahren. Es liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft, ob das Opfer aufgefordert wird, vor Gericht auszusagen.

Welche Rechte und Pflichten habe ich in dieser Rolle?

Informationen über die Rechte als Opfer finden Sie im Victims' Code, dem Leitfaden für die Opfer von Straftaten.

Wenn Sie als Zeuge aussagen sollen, wird Ihnen eine Ladung zugestellt. Dabei handelt es sich um ein amtliches Schreiben, in dem Sie aufgefordert werden, vor Gericht zu erscheinen und als Zeuge auszusagen.

Diese Ladung dürfen Sie auf keinen Fall ignorieren. Falls Sie aus einem triftigen Grund verhindert sind und den Gerichtstermin nicht wahrnehmen können, teilen Sie das demjenigen, der Sie als Zeuge geladen hat, unverzüglich mit. Sollten Sie zur angegebenen Zeit nicht am angegebenen Ort erscheinen, kann das Gericht Erzwingungshaft anordnen.

Manche Zeugen finden es schwierig auszusagen. Möglicherweise sind sie aufgrund ihrer Umstände oder der Art ihrer Aussage besonders schutzbedürftig. Das Gericht kann zusätzliche Sondermaßnahmen anordnen und diesen Personen damit helfen, die nach ihren Möglichkeiten beste Zeugenaussage zu machen. Beispielsweise kann der Zeuge durch einen Sichtschutz gegenüber dem Beschuldigten abgeschirmt werden. Sie sollten Ihre Bedenken gegenüber demjenigen, der Sie als Zeuge geladen hat, äußern, da er derjenige ist, der sich an das Gericht wenden kann, um Sondermaßnahmen für Sie zu beantragen.

Weitere Informationen für Zeugen finden Sie auf der Website des Crown Office and Procurator Fiscal Service und auf den Websites von mygov.scot unter Giving Evidence at Court.

Kann ich im Rahmen der Gerichtsverhandlung eine Erklärung abgeben oder eine Aussage machen? Unter welchen Voraussetzungen?

Es liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft, ob das Opfer aufgefordert wird, vor Gericht auszusagen. Die schottischen Zeugengesetze gelten für Opfer, die als Zeugen geladen sind.

Für Opfer, die als Zeugen geladen sind und als besonders schutzbedürftig gelten, können nach ยง 271 bis 271M des Criminal Procedure (Scotland) Act 1995 Sondermaßnahmen angeordnet werden, um sie bei der Zeugenaussage zu unterstützen. Für Kinder und für die Opfer bestimmter Straftaten wie Sexualdelikte, Menschenhandel und Stalking gelten diese Maßnahmen automatisch.

Außerdem haben Opfer gemäß ยง 14 des Criminal Justice (Scotland) Act 2003 die Möglichkeit, eine Opfererklärung (Victim Statement) abzugeben. Weitere Informationen über die Opfererklärung finden Sie hier.

Welche Informationen erhalte ich in der Gerichtsverhandlung?

Sie können sich an den Scottish Courts and Tribunals Service wenden, um Gerichtstermine, die rechtskräftige Entscheidung des Gerichts und möglicherweise eingelegte Rechtsmittel mit den Begründungen zu erfahren. Wenn Sie als Zeuge darauf warten, vom Gericht aufgerufen zu werden, wird Sie der Scottish Courts and Tribunals Service mindestens einmal pro Stunde über den Verlauf der Verhandlung informieren und Ihnen mitteilen, wann Sie das Gericht verlassen können.

Erhalte ich Einsicht in die Gerichtsakten?

Oben finden Sie Hinweise dazu, wo Sie weitere Informationen erhalten.