Opferrechte – nach Mitgliedstaat

Rumänien

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Welche Informationen erhalte ich von den Behörden (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft) nach der Straftat, noch bevor ich sie zur Anzeige bringe?

Wenn Sie Opfer einer Straftat geworden sind, können Sie mündlich oder schriftlich bei der Polizei (oder der Staatsanwaltschaft) Anzeige erstatten. Sie können auch eine andere Person bitten, die Straftat für Sie anzuzeigen, müssen dieser Person dafür aber eine Vollmacht erteilen. Die schriftlich festgehaltene und unterzeichnete Vollmacht wird der Verfahrensakte beigefügt.

Bei Meldung der Straftat können Sie sich darüber informieren lassen, welche Leistungen zur Verfügung stehen und an welche Einrichtungen Sie sich wenden können, um je nach Bedarf eine psychologische Beratung oder andere Form der Opferhilfe zu erhalten. Außerdem haben Sie Anspruch auf Auskunft über mögliche Prozesskostenhilfe, über die Ihnen während eines Strafverfahrens zustehenden Rechte (einschließlich Schutzmaßnahmen für bedrohte Zeugen) sowie über den Zugang zu staatlichen Entschädigungsleistungen. Diese Informationen erhalten Sie von der Justizbehörde, an die Sie sich als erstes wenden (Polizei, Staatsanwaltschaft). Außerdem wird Ihnen ein Formular ausgehändigt, auf dem all diese Informationen noch einmal aufgeführt sind und das Sie unterschreiben müssen. Sie erhalten die Informationen in einer Sprache, die Sie verstehen können.

Ich lebe nicht in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde (EU- und Nicht-EU-Bürger). Wie werden meine Rechte geschützt?

Ausländer, die in Rumänien einer Straftat zum Opfer gefallen sind, haben dieselben Rechte wie rumänische Opfer von Straftaten.

Wenn Sie kein Rumänisch sprechen, haben Sie Anspruch auf einen kostenfreien Dolmetscher, der Sie bei Ihren Kontakten mit den Behörden unterstützt. Er wird Ihnen auch helfen, Ihre Beschwerde in einer Ihnen verständlichen Sprache einzureichen und dafür sorgen, dass Sie die Informationen, die Ihnen bei der Meldung der Straftat zustehen, in einer Ihnen verständlichen Sprache erhalten.

Wenn Sie Opfer von Menschenhandel geworden sind, kann Ihnen in einer speziellen Unterkunft Zuflucht und Schutz geboten werden. Während des Strafverfahrens werden Sie in einer Ihnen verständlichen Sprache über das Verfahren informiert; Sie können auch psychologisch betreut und medizinisch versorgt werden. Die rumänischen Behörden werden ihr Bestes tun, damit Sie so schnell wie möglich wieder in Ihr Heimatland zurückkehren können, und werden für Ihre sichere Beförderung zur rumänischen Grenze sorgen.

Ausländer können zudem eine staatliche Entschädigung geltend machen, wenn sie Opfer einer der folgenden Straftaten geworden sind: versuchter Mord und versuchter Mord unter erschwerenden Umständen gemäß Artikel 188 und 189 des Strafgesetzbuchs; häusliche Gewalt gemäß Artikel 199 des Strafgesetzbuchs; vorsätzliche Straftaten mit daraus folgender Körperverletzung des Opfers; Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen und sexuelle Korruption von Minderjährigen gemäß Artikel 218 bis 221 des Strafgesetzbuchs; Misshandlung von Minderjährigen gemäß Artikel 197 des Strafgesetzbuchs sowie Menschenhandel mit/Ausbeutung von schutzbedürftigen Personen und versuchter Menschenhandel mit/versuchte Ausbeutung von schutzbedürftigen Personen.

Welche Informationen erhalte ich, wenn ich eine Straftat anzeige?

Bei Meldung einer Straftat wird Ihnen der Polizeibeamte, der Ihre Anzeige aufnimmt, erklären, wie das Verfahren in Ihrem Fall abläuft. Die Polizei muss einen schriftlichen Bericht erstellen, aus dem hervorgeht, welche Informationen Ihnen weitergegeben wurden.

Sie erhalten Auskunft darüber,

  • welche Rechte Sie während des Strafverfahrens haben;
  • an welche Einrichtungen Sie sich für Hilfe wenden können und welche Leistungen Sie dort erhalten;
  • wie Sie geschützt werden können;
  • wann Sie Anspruch auf eine staatliche Entschädigung haben und wie Sie die Entschädigung geltend machen können;
  • wann Sie eine kostenfreie Rechtsvertretung erhalten können und wie Sie dazu vorgehen müssen.

Anschließend können Sie während des Verfahrens Auskunft über den Fortgang der Ermittlungen erhalten; wenn die Staatsanwaltschaft beschließt, den Fall nicht vor Gericht zu bringen, steht Ihnen zudem eine Kopie der entsprechenden Entscheidung zu. Dazu müssen Sie einen Antrag bei dem für Ihren Fall zuständigen Polizeibeamten oder Staatsanwalt stellen und eine Postanschrift in Rumänien, eine E-Mail-Adresse oder eine Instant-Messenger-Adresse angeben, unter der Ihnen die Informationen zugestellt werden können.

Beschließt die Staatsanwaltschaft, den Fall vor Gericht zu bringen, werden Sie vor Gericht geladen.

Wenn Sie vor Gericht vernommen werden sollen, werden Sie auch über Ihre Rechte und Pflichten informiert. Dazu gehören:

  • das Recht auf Unterstützung durch einen Anwalt oder gegebenenfalls auf eine kostenfreie Rechtsvertretung;
  • das Recht, sich in gesetzlich zugelassenen Fällen an einen Mediator zu wenden;
  • das Recht, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Beweismittel vorzuschlagen, Einwände zu erheben und Schlussfolgerungen zu ziehen;
  • das Recht auf Auskunft über den Fortgang des Verfahrens;
  • das Recht auf Einreichung einer vorläufigen Beschwerde (bei bestimmten Straftaten müssen Sie Ihren Antrag in Form einer vorläufigen Beschwerde einreichen, damit das Verfahren gegen den Straftäter weiterverfolgt werden kann). Die Justizbehörden werden hierzu bei Bedarf weitere Auskünfte erteilen. Vorläufige Beschwerden dienen dazu, die Fortsetzung des Strafverfahrens gegen den Straftäter zu beantragen. Die vorläufige Beschwerde ist von der Beschwerde zu unterscheiden, die Sie bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft einreichen, um sie darüber in Kenntnis zu setzen, dass gegen Sie eine Straftat verübt wurde;
  • das Recht, im Verfahren als Zivilpartei aufzutreten;
  • die Pflicht, auf jede Vorladung durch die Justizbehörden hin zu erscheinen;
  • die Pflicht zur Meldung jeder Adressänderung;
  • das Recht, über die etwaige Entlassung eines zu einer Freiheitsstrafe verurteilten oder in Untersuchungshaft genommenen Täters informiert zu werden.

Habe ich Anspruch auf kostenfreie Dolmetsch- oder Übersetzungsleistungen (bei Kontakt mit der Polizei oder anderen Behörden bzw. im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Ja. Sie haben während des gesamten Strafverfahrens Anspruch auf Übersetzungs- und Dolmetschleistungen.

Wie stellt die Behörde sicher, dass ich alles verstehe und auch verstanden werde (z. B. Kinder oder Menschen mit Behinderung)?

Behinderte Personen müssen unabhängig von ihrem Status (als Angeklagter, Geschädigter oder Zeuge) Unterstützung durch einen Dolmetscher, Psychologen und/oder (bei Minderjährigen) einen Vertreter der Generaldirektionen für Sozialfürsorge und Kinderschutz (Direcțiile Generale de Asistență Socială și Protecție a Copilului) angeboten bekommen.

Der geltende Rechtsrahmen sieht vor, dass die Betroffenen von Fachkräften der bestehenden Regionaldirektionen für Sozialfürsorge und Kinderschutz unterstützt und gegebenenfalls medizinisch betreut werden können.

Opferhilfe

Je nach Art der Straftat (insbesondere bei Straftaten gegen Personen) kann der Polizeibeamte dem Opfer eine psychologische Beratungsstelle empfehlen oder es an eine solche Stelle weiterleiten.

Wenn Sie Opfer einer bestimmten Kategorie von Straftaten geworden sind (versuchter Mord und versuchter Mord unter erschwerenden Umständen gemäß Artikel 188 und 189 des Strafgesetzbuchs, häusliche Gewalt gemäß Artikel 199 des Strafgesetzbuchs, vorsätzliche Straftaten mit daraus folgender Körperverletzung, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen und sexuelle Korruption Minderjähriger gemäß Artikel 218 bis 221 des Strafgesetzbuchs, Misshandlung Minderjähriger gemäß Artikel 197 des Strafgesetzbuchs sowie Menschenhandel mit/Ausbeutung von schutzbedürftigen Personen und versuchter Menschenhandel mit/Ausbeutung von schutzbedürftigen Personen), können Sie je nach Bedarf kostenfrei eine psychologische Beratung (bis zu drei Monate bei Erwachsenen und bis zu sechs Monate bei Kindern bis 18 Jahren), medizinische Versorgung oder sonstige Unterstützung erhalten. Diese Arten der Unterstützung erhalten Sie nur dann kostenfrei, wenn Sie die Straftat bei der Polizei zur Anzeige gebracht haben. Nach Anzeigeerstattung bei der Polizei können Sie bei Resozialisierungsstellen Unterstützung beantragen.

Opfer häuslicher Gewalt können sich an einen Familienhelfer des Ministeriums für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (Ministerul Muncii și Justiției Sociale) wenden. Das Ministerium bietet Opfern häuslicher Gewalt eine Reihe von Hilfsleistungen (z. B. psychologische Beratung, Identitätsschutz usw.). Als Opfer häuslicher Gewalt können Sie auch um Unterbringung in einer Zufluchtsstätte für Opfer häuslicher Gewalt bitten, in der Sie Schutz und Beratung erhalten.

Wer bietet Opfern Hilfe?

In Rumänien bieten die folgenden Einrichtungen je nach Art der Straftat spezifische Opferhilfeleistungen an:

Opfer von häuslicher Gewalt können sich an die Nationale Agentur für Chancengleichheit von Frauen und Männern (Agenția Națională pentru Egalitate de Șanse între Bărbați și Femei) und die Generaldirektionen für Sozialfürsorge und Kinderschutz (DGASPC) wenden.

Opfer von häuslicher Gewalt unter 18 Jahren können sich an die Nationale Behörde für den Schutz der Rechte von Kindern und Adoption (Autoritatea Națională pentru Protecția Drepturilor Copilului și Adopție – ANPDCA) sowie an die Generaldirektionen für Sozialfürsorge und Kinderschutz (DGASPC) wenden.

Opfer von Menschenhandel können die Nationale Agentur zur Bekämpfung des Menschenhandels (Agenția Națională împotriva Traficului de Persoane – ANITP) des Ministeriums für innere Angelegenheiten (Ministerul Afacerilor Interne - MAI) kontaktieren.

Darüber hinaus leisten verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NRO) unterschiedliche Arten der Opferhilfe. Sie werden von der von Ihnen kontaktierten Einrichtung an die zuständige NRO weitergeleitet.

Wenn Sie einer Gewalttat zum Opfer gefallen sind, zum Beispiel versuchtem Mord und versuchtem Mord unter erschwerenden Umständen gemäß Artikel 188 und 189 des Strafgesetzbuchs, häuslicher Gewalt gemäß Artikel 199 des Strafgesetzbuchs, einer vorsätzlichen Straftat mit daraus folgender Körperverletzung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen und sexueller Korruption Minderjähriger gemäß Artikel 218 bis 221 des Strafgesetzbuchs, Misshandlung Minderjähriger gemäß Artikel 197 des Strafgesetzbuchs oder Menschenhandel mit/der Ausbeutung von schutzbedürftigen Personen und versuchten Menschenhandel mit/der Ausbeutung von schutzbedürftigen Personen), können Sie sich auch an die Resozialisierungsstellen wenden.

Wird mich die Polizei automatisch an eine Opferbetreuungsstelle verweisen?

Ja, die Justizbehörden müssen Sie an solche Stellen verweisen.

Wie wird meine Privatsphäre geschützt?

Sind die Justizbehörden der Ansicht, dass Ihre Privatsphäre oder Würde aufgrund Ihrer Aussage oder aus anderen Gründen beeinträchtigt werden könnten, können sie sowohl während der strafrechtlichen Ermittlungen als auch während des Gerichtsverfahrens von Amts wegen oder auf Ihren Antrag hin Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit Ihrer Angaben und Ihrer Privatsphäre ergreifen. Dazu gehören zum Beispiel:

  • der Schutz Ihrer Personalien;
  • Ihre Vernehmung mit audiovisuellen Mitteln, ggf. mit Stimm- und Bildverzerrung, ohne dass Sie anwesend sein müssen, falls andere Schutzmaßnahmen nicht ausreichen;
  • die Befragung vor Gericht in nichtöffentlicher Sitzung.

Außerdem kann das Gericht während der Verhandlung die Veröffentlichung von Texten, Zeichnungen, Fotos oder Bildern verbieten, aus denen Ihre Identität hervorgehen könnte.

Das Gericht kann eine nichtöffentliche Sitzung auch dann anordnen, wenn eine öffentliche Anhörung Ihre Würde oder Ihre Privatsphäre beeinträchtigen könnte.

Die Mitarbeiter der Resozialisierungsstelle müssen die Daten, zu denen sie bei Ausübung ihres Amtes Zugang erhalten, vertraulich behandeln. Davon ausgenommen sind die Informationen, die im Rahmen des Strafverfahrens an die Justizbehörden weitergegeben werden. Die Berater, Dienststellenleiter und Inspektoren müssen sowohl bei der Wahrnehmung ihrer beruflichen Pflichten als auch in der Gesellschaft die Vertraulichkeit aller ihnen vorliegenden Unterlagen wahren. Die Informationen zu den Rechtssachen, mit denen die Stelle befasst ist, sollten ebenso wie alle mit der Organisation und Durchführung ihrer Tätigkeiten zusammenhängenden Informationen nur vorbehaltlich der Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten der Leistungsempfänger an die Medien weitergegeben werden.

Muss ich eine Straftat zur Anzeige bringen, bevor ich Opferhilfe erhalten kann?

Um Opferhilfeleistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie die Straftat bei den zuständigen Stellen anzeigen.

Persönlicher Schutz gefährdeter Personen

Welche Arten von Schutz gibt es?

Sie haben sowohl während der strafrechtlichen Ermittlungen als auch während des Strafverfahrens Anspruch auf Schutzmaßnahmen, wenn Sie nach Auffassung der Justizbehörden in Gefahr sind.

Sie sollten unbedingt wissen, dass die Justizbehörden auf Ihren Antrag oder von Amts wegen bestimmte Maßnahmen zu Ihrem Schutz ergreifen können, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass Sie aufgrund Ihrer Aussage oder aus anderen Gründen in Gefahr sein könnten. Dazu gehören:

  • Überwachung oder Sicherung Ihrer Wohnung oder vorübergehende Unterbringung;
  • Begleitung und Schutz für Sie oder Ihre Familienangehörigen auf Reisen;
  • Schutz Ihrer Personalien (zum Schutz Ihrer Identität können personenbezogene Daten nicht in die Akte aufgenommen werden unter dem Hinweis, dass diese Daten geheim sind);
  • Ihre Vernehmung mit audiovisuellen Mitteln, ggf. mit Stimm- und Bildverzerrung, ohne dass Sie anwesend sein müssen, wenn andere Schutzmaßnahmen nicht ausreichen (auf die Weise müssen Sie nicht vor dem Polizeibeamten, dem Staatsanwalt oder dem Richter erscheinen und können eine Begegnung mit dem Täter vermeiden);
  • Befragung vor Gericht in nichtöffentlicher Sitzung.

Außerdem kann das Gericht während der Verhandlung die Veröffentlichung von Texten, Zeichnungen, Fotos oder Bildern verbieten, aus denen Ihre Identität hervorgehen könnte.

Wenn Sie in einem Strafverfahren als Zeuge auftreten oder auch wenn Sie ohne eigene Beteiligung eine Aussage zu einem Fall machen, die den Justizbehörden hilft, Fälle im Zusammenhang mit schweren Verbrechen zu lösen oder erheblichen Schaden abzuwenden, können Sie den zuständigen Polizeibeamten oder Staatsanwalt außerdem um Aufnahme in das Zeugenschutzprogramm bitten. Dieses Programm umfasst eine Reihe von Maßnahmen, darunter:

  • eine geheime Identität, einschließlich der Teilnahme an Vernehmungen mit Stimm- bzw. Bildverzerrung;
  • polizeilicher Schutz Ihrer Wohnung und Polizeibegleitung auf dem Weg zu den Ermittlungsbehörden;
  • Umsiedlung;
  • Änderung Ihrer Identität, erforderlichenfalls mit Veränderung Ihres äußeren Erscheinungsbildes.

Als Teilnehmer am Zeugenschutzprogramm können Sie zusätzliche Hilfsleistungen nutzen, zum Beispiel:

  • Wiedereingliederung in ein neues soziales Umfeld;
  • Erwerb neuer beruflicher Qualifikationen;
  • Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes;
  • finanzielle Unterstützung, bis Sie einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben.

Falls erforderlich können auch Angehörige ersten Grades (zum Beispiel Ihre Kinder oder Eltern) und Ihr Ehepartner in das Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden.

Wenn Sie während der Ermittlungen nicht in das Zeugenschutzprogramm aufgenommen wurden, können Sie einen entsprechenden Antrag auch noch während des Strafverfahrens stellen.

Je nach Art der Straftat sind weitere Schutzmaßnahmen möglich:

  • Opfer häuslicher Gewalt können das Gericht bitten, dem Täter den Aufenthalt in der gemeinsamen Wohnung zu verbieten. Alternativ kann das Opfer in einer Zufluchtsstätte für Opfer häuslicher Gewalt untergebracht werden. Eine solche Unterbringung ist nur in Notfällen möglich, wenn das Opfer zum eigenen Schutz vom Täter isoliert werden muss oder wenn eine schriftliche Genehmigung des zuständigen Familienhelfers vorliegt. In der Einrichtung erhält das Opfer kostenlos Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung, psychologische Betreuung und Rechtshilfe.
  • Opfer von Menschenhandel können in einer Einrichtung für den Schutz von Opfern untergebracht werden. Die Unterbringung steht meist für einen Zeitraum von zehn Tagen zur Verfügung, wobei das Gericht den Aufenthalt bis zum Ende des Verfahrens verlängert kann Falls erforderlich kann die Polizei während des Strafverfahrens physischen Schutz bieten. Opfer von Menschenhandel werden vor Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen.

Wenn Sie sich bedroht fühlen, sollten Sie dies dem Polizeibeamten, Staatsanwalt oder Richter mitteilen und dazu möglichst umfassende Angaben machen.

Die oben genannten Maßnahmen können sowohl während der strafrechtlichen Ermittlungen als auch während des Gerichtsverfahrens in Anspruch genommen werden.

Wer kann mir Schutz bieten?

Sie werden von der rumänischen Polizei geschützt.

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch den Täter ausgesetzt bin?

Wenn Sie auch nach Abschluss des Strafverfahrens noch in Gefahr sind, werden die Justizbehörden Ihre Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm in Betracht ziehen, falls dies nicht bereits geschehen ist.

Bei Opfern von Menschenhandel wird das Risiko durch die entsprechenden Spezialeinheiten bei der Polizei geprüft.

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch die Strafjustiz ausgesetzt bin (im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Ja, Ihr Fall kann geprüft werden. So werden zum Beispiel Opfer bestimmter Kategorien von Straftaten (häusliche Gewalt, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung usw.) auf Wunsch des Opfers nur von Personen gleichen Geschlechts vernommen.

Eine zweite Befragung des Geschädigten findet nur statt, wenn dies für die strafrechtlichen Ermittlungen zwingend erforderlich ist, damit weiterer Schaden vom Opfer abgewendet wird.

Um eine zusätzliche Belastung des Opfers durch mehrfache Vernehmungen durch die Justizbehörden zu vermeiden, verlangt die Strafverfahrensordnung, dass ein Geschädigter, der wegen einer Straftat Beschwerde eingereicht hat, unverzüglich oder, sollte das nicht möglich sein, ohne unnötige Verzögerung nach Einreichen der Beschwerde vernommen wird.

Eine weitere Maßnahme zum Schutz des Opfers ist, dass es nicht über die Entlassung des Täters informiert wird, wenn es nicht ausdrücklich darum gebeten hat.

Welcher Schutz steht besonders schutzbedürftigen Opfern zur Verfügung?

Einem schutzbedürftigen Opfer stehen die oben in der Antwort zum Zeugenschutz aufgeführten Schutzmaßnahmen zu.

Ich bin minderjährig. Habe ich besondere Rechte?

Wenn ein Kind Opfer von Ausbeutung, Gewalt, Missbrauch, Vernachlässigung, Misshandlung oder einer sonstigen Straftat geworden ist, kann jede Person – auch das Kind selbst – die Straftat bei der Polizei anzeigen.

Minderjährige werden von Anfang an als schutzbedürftige Opfer eingestuft, und die Behörden sollten Sie darüber informieren, welche Schutzmaßnahmen Sie erhalten können.

Minderjährige können bei der Nationalen Behörde für den Schutz der Rechte von Kindern und Adoption Unterstützung bekommen. Wenn Sie in Gefahr sind, können Sie eine Anordnung auf Unterbringung an einem geschützten Ort (beispielsweise in einer anderen Familie oder einer speziellen Einrichtung) erwirken.

Wenn Sie vor den Ermittlungsbehörden erscheinen sollen und jünger als 14 Jahre sind, müssen Sie von Ihren Eltern oder Ihrem Vormund begleitet werden. Sind Ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten in das Strafverfahren verwickelt oder haben ein mögliches Interesse an der Beeinflussung Ihrer Aussage, findet die Befragung in Anwesenheit eines Verwandten oder einer anderen vom Polizeibeamten/Staatsanwalt/Richter ernannten Person statt.

Darüber hinaus können die Justizbehörden entscheiden, dass zu Ihrer Unterstützung ein Psychologe bei den Befragungen anwesend sein sollte. Sie können dies bei den Justizbehörden beantragen.

Die Befragung muss aufgezeichnet werden. Sollte das nicht möglich sein, muss sie in Form eines Berichts protokolliert werden.

Sie können von derselben Person in speziell für den Zweck eingerichteten Räumlichkeiten – sofern vorhanden – vernommen werden.

Im Falle von Ermittlungen zu bestimmten Kategorien von Straftaten kann das Opfer von einer Person gleichen Geschlechts befragt werden. Sie können auch von einer Person Ihrer Wahl begleitet werden.

Sie haben während des gesamten Verfahrens Anspruch auf einen Anwalt. Sollten Sie keinen Anwalt haben, hilft Ihnen das Gericht bei der Suche nach einem geeigneten Rechtsbeistand. Falls sich Ihre Familie die Leistungen eines Rechtsbeistands nicht leisten kann, haben Sie Anspruch auf kostenlosen Rechtsbeistand.

Ein Familienangehöriger kam infolge einer Straftat ums Leben. Welche Rechte habe ich?

Ehepartner, Kinder oder unterhaltsberechtigte Angehörige einer Person, die durch Mord, Mord unter erschwerenden Umständen nach Artikel 188 und 189 des Strafgesetzbuchs oder eine vorsätzliche Straftat mit Todesfolge ums Leben gekommen ist, haben Anspruch auf kostenlosen Rechtsbeistand und finanzielle Entschädigung durch den Staat.

Der kostenlose Rechtsbeistand kann auch bei weiteren Kategorien von Straftaten gewährt werden, wenn das Monatseinkommen des Opfers pro Familienmitglied unter dem nationalen Mindestbruttolohn des Jahres liegt, in dem der Antrag auf kostenlosen Rechtsbeistand gestellt wurde.

Ein Familienangehöriger wurde Opfer einer Straftat. Welche Rechte habe ich?

Siehe hierzu die vorstehenden Informationen.

Kann ich Mediationsleistungen nutzen? Unter welchen Voraussetzungen? Werde ich während der Mediation sicher sein?

Eine Mediation ist nur bei weniger schweren strafrechtlichen Delikten möglich. Ein Mediationsverfahren kann nur erfolgen, wenn sowohl Sie als auch der Straftäter zur Teilnahme bereit sind. Während des Mediationsverfahrens werden Sie zu mehreren Treffen mit dem Täter eingeladen, um über Möglichkeiten der Versöhnung zu sprechen. Die Treffen werden durch einen sogenannten Mediator unterstützt und begleitet. Wenn das Verfahren zur Versöhnung führt, können Sie Ihre Anzeige gegen den Täter zurückziehen; das Verfahren wird dann eingestellt. Andernfalls – sollte das Verfahren erfolglos bleiben – wird das Strafverfahren fortgesetzt, als hätte die Mediation nie stattgefunden.

Wo finde ich die Rechtsvorschriften, in denen meine Rechte stehen?

  • Gesetz Nr. 135/2010 über die Strafprozessordnung, in geänderter und ergänzter Fassung (Legea nr. 135/2010 privind Codul de procedură penală)
  • Gesetz Nr. 678/2001 über die Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel, in geänderter und ergänzter Fassung (Legea nr. 678/2001 privind prevenirea și combaterea traficului de persoane)
  • Regierungsbeschluss Nr. 1216/2001 über die Genehmigung des Nationalen Aktionsplans für die Bekämpfung des Menschenhandels (Hotărârea de Guvern nr. 1.216/2001 privind aprobarea Planului național de acțiune pentru combaterea traficului de ființe umane)
  • Gesetz Nr. 211/2004 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Straftaten, in geänderter und ergänzter Fassung (Legea 211/2004 privind unele măsuri pentru asigurarea protecției victimelor infracțiunilor)
  • Regierungsbeschluss Nr. 1238/10. Oktober 2007 zur Genehmigung der spezifischen nationalen Standards für besondere Hilfsleistungen für die Opfer von Menschenhandel (Hotărârea Guvernului nr. 1238 din 10 octombrie 2007 pentru aprobarea Standardelor naționale specifice pentru serviciile specializate de asistență a victimelor traficului de persoane)
  • Gesetz Nr. 217/2003 über die Verhütung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt, in geänderter und ergänzter Fassung (Legea 217/2003 pentru prevenirea și combaterea violenței în familie)
  • Gesetz Nr. 272/2004 zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Kindern, in geänderter und ergänzter Fassung (Legea 272/2004 privind protecția și promovarea drepturilor copilului)
  • Gesetz Nr. 682/2002 über den Zeugenschutz, in geänderter und ergänzter Fassung (Legea 682/2002 privind protecția martorilor)
  • Gesetz Nr. 192/2006 über Mediation und die Organisation des Berufsstandes des Mediators, in geänderter und ergänzter Fassung (Legea 192/2006 privind medierea și organizarea profesiei de mediator)
Letzte Aktualisierung: 12/11/2018

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