Opferrechte – nach Mitgliedstaat

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Wie können Sie an der Hauptverhandlung teilnehmen?

Welche Rechte haben Sie als Zeuge?

Haben Sie als Minderjähriger zusätzliche Rechte?

Haben Sie Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe?

Wie können Sie Schutz erhalten, wenn Sie in Gefahr sind?

Wie können Sie Schadensersatz von dem Täter fordern oder eine Entschädigung vom Staat erhalten?

Gibt es die Möglichkeit, die Tat auf andere Weise zu sühnen oder eine Mediation zu beginnen?

Sie sind Ausländer. Wie werden Ihre Rechte und Interessen geschützt?

Weitere Informationen

Wie können Sie an der Hauptverhandlung teilnehmen?

Sie können sich dem Strafverfahren auch als sogenannte „Civil Party (Nebenkläger) anschließen. Dazu müssen Sie bei dem zuständigen Gericht einen entsprechenden Antrag stellen. Das Gericht prüft Ihren Antrag und entscheidet, ob Ihre Nebenklage zugelassen wird. Als Nebenkläger können Sie an allen Gerichtsverhandlungen teilnehmen, so auch an nichtöffentlichen Sitzungen.

In der Hauptverhandlung haben Sie, je nachdem vor welchem Gericht Ihre Strafsache verhandelt wird, unterschiedliche prozessrechtliche Mitwirkungsmöglichkeiten:

  • Wird Ihre Sache von einem Polizeibeamten vor dem Strafrichter („Court of Magistrates“) verfolgt, haben Sie fast das gleiche Spektrum an Rechten wie der Angeklagte: Sie oder Ihr Anwalt können Beweise vorlegen, Zeugen ins Kreuzverhör nehmen (wobei die Fragen durch den Polizeibeamten als Vertreter der öffentlichen Anklage zu stellen sind) usw.
  • Wird Ihre Sache von dem Generalstaatsanwalt („Attorney General“), dem Stellvertretenden Generalstaatsanwalt („Deputy Attorney General“) oder einem Staatsanwalt vor dem Schöffengericht („Criminal Court“) verfolgt, können Sie nur an der Hauptverhandlung teilnehmen und Argumente im Zusammenhang mit dem Strafurteil vorbringen, wenn die Geschworenen den Täter für schuldig befunden haben.

In der Hauptverhandlung besteht zwar kein Anwaltszwang, doch ist zu empfehlen, sich einen Anwalt als rechtlichen Beistand zu nehmen, für dessen Honorar Sie allerdings selbst aufkommen müssen. Sie müssen auch alle anderen Kosten im Zusammenhang mit Ihrer Teilnahme an der Hauptverhandlung selbst tragen (so z. B. Reise- und Aufenthaltskosten, Verdienstausfall usw.). Nach maltesischem Recht ist eine Erstattung solcher Auslagen nicht vorgesehen.

Ihr Anwalt kann alle Unterlagen der Verfahrensakte nachprüfen und sich Aufzeichnungen davon machen oder auch Kopien anfordern. Wird Ihre Sache jedoch vor dem Schöffengericht („Criminal Court“) unter Beteiligung von Geschworenen verhandelt, haben nur der Generalstaatsanwalt, der mutmaßliche Täter und sein Strafverteidiger Zugang zu der Verfahrensakte.

Welche Rechte haben Sie als Zeuge?

In der Hauptverhandlung werden Sie wahrscheinlich zur Vernehmung als Zeuge aufgerufen. Sie erhalten dazu eine Ladung über Ort und Zeit Ihrer Zeugenvernehmung, die Ihnen von einem Polizeibeamten ausgehändigt oder mit der Post zugeschickt wird. Sie sind zwar nicht verpflichtet, zur Aussage vor Gericht zu erscheinen, es wird Ihnen aber dringend empfohlen. Wenn nämlich das Gericht Ihre Zeugenaussage für wichtig hält, wird es Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Sie bei einem weiteren Verhandlungstermin erscheinen.

Sie sind jedoch nicht zur Beantwortung von Fragen oder zur Vorlage von Unterlagen, Schrift- oder sonstigen Beweisstücken verpflichtet, mit denen Sie sich selbst belasten könnten.

In bestimmten Fällen können Sie auch

  • vernommen werden, ohne direkten Kontakt zum Täter haben zu müssen;
  • an Ihrem Wohnort vernommen werden und/oder
  • in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden.

Haben Sie als Minderjähriger zusätzliche Rechte?

Wenn Sie ein Kind und noch keine 16 Jahre alt sind und in einer mündlichen Verhandlung vernommen werden sollen, können Sie darum ersuchen, per Videokonferenz vernommen zu werden. In diesem Fall müssen Sie nicht vor Gericht erscheinen und im Verhandlungssaal anwesend sein.

Wenn Sie als Kind von dem mutmaßlichen Täter abhängig sind (wenn er beispielsweise ein Elternteil von Ihnen ist), werden Sie in eine sichere Umgebung gebracht und erhalten in der Regel Unterkunft in einer Spezialeinrichtung des Ministeriums für soziale Solidarität, wo Sie von qualifizierten Psychologen und Sozialarbeitern Hilfe und Unterstützung bekommen.

Als Kind können Sie auch die Hilfe der Nationalen Sozialfürsorge-Agentur für Kinder und Familien in Not „Appogg” in Anspruch nehmen, die unter anderem psychologische Beratung, soziale Unterstützung, Hinweise und Empfehlungen usw. umfasst. Diese Dienstleistungen erfolgen unentgeltlich und unabhängig von dem Strafverfahren.

Haben Sie Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe?

Opfer von Straftaten erhalten in der Hauptverhandlung keine unentgeltliche Beratungs-/Prozesskostenhilfe.

Wie können Sie Schutz erhalten, wenn Sie in Gefahr sind?

Wenn der Täter noch auf freiem Fuß ist und Sie Angst vor ihm haben, können Sie oder Ihr Anwalt sich an den für Ihren Fall zuständigen Polizeibeamten wenden, damit dem Täter untersagt wird, Kontakt mit Ihnen aufzunehmen oder sich Ihnen zu nähern. Der Polizeibeamte beantragt dann die Anordnung eines solchen Annäherungs- oder Kontaktverbots durch das Gericht. Wenn das Gericht diese Anordnung erlässt, verlangt es vom Täter die Zahlung einer bestimmten Sicherheitsleistung (in der Regel in Höhe von 100 bis 2300 EUR). Verletzt der Täter die Verbotsanordnung des Gerichts, bekommt er dieses Geld nicht wieder zurück.

Wenn Sie zur Vernehmung in der mündlichen Verhandlung in den Zeugenstand gerufen werden und sich dabei in Gefahr fühlen, können Sie das Gericht ersuchen, vernommen werden, ohne direkten Kontakt zum Täter haben zu müssen. Das Gericht kann dem nachkommen, indem es Sie vom Täter abschirmt (z. B. durch einen undurchsichtigen Vorhang) oder die Vernehmung per Videokonferenz vornimmt, ohne dass Sie im Verhandlungssaal anwesend sein müssen.

Sie können sich auch an den in Ihrer Sache zuständigen Polizeibeamten wenden, damit Ihnen im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms Schutz gewährt wird. Dazu müssen Sie erklären, dass Sie in der mündlichen Verhandlung als Zeuge gegen den Täter aussagen werden. Ist der Polizeibeamte überzeugt, dass Ihre Zeugenaussage oder Ihre sonstigen Beweise für die Strafsache von Bedeutung sind, beantragt er beim Generalstaatsanwalt, Sie in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Das Programm kann auch Familienmitglieder und sonstige Angehörige umfassen. In der Regel besteht es aus Maßnahmen, die Ihre persönliche Sicherheit sicherstellen und Ihr Eigentum schützen.

Wie können Sie Schadensersatz von dem Täter fordern oder eine Entschädigung vom Staat erhalten?

Nach maltesischem Recht können Sie Schadensersatz von dem Täter nur fordern, indem Sie vor einem Zivilgericht eine Zivilklage gegen ihn anstrengen. Es gibt keinerlei Möglichkeit, Schadensersatz im Rahmen eines Strafverfahrens geltend zu machen.

Jedoch kann das Strafgericht, vor dem Ihre Sache verhandelt wird, in bestimmten Fällen anordnen, dass der Täter Ihnen für die zugefügten Schäden Entschädigung leisten muss. Dies kann in zwei Fällen geschehen:

  • Verurteilt das Gericht den Täter zu einer Freiheitsstrafe, bewilligt ihm aber hinsichtlich ihrer Vollstreckung Strafaufschub, kann es zugleich anordnen, dass der Täter Ihnen für die durch die Straftat zugefügten Verletzungen, Verluste, Nachteile oder Schäden eine Entschädigung zu zahlen hat.
  • Verurteilt das Gericht den Täter zu einer Bewährungsstrafe (verpflichtende Maßnahmen ohne Freiheitsentzug), kann es anordnen, dass der Täter Ihnen für die zugefügten Schäden eine Entschädigung von bis zu 1164,69 EUR zu zahlen hat.

Wenn Sie nach dem 1. Januar 2006 Opfer eines Gewaltdelikts wurden, können Sie eine finanzielle Entschädigung vom Staat verlangen. Bitte informieren Sie sich darüber auf dem Informationsblatt des Europäischen Justiziellen Netzes für Strafsachen über die Entschädigung der Opfer von Straftaten in Malta (demnächst auf Englisch und Maltesisch verfügbar).

Gibt es die Möglichkeit, die Tat auf andere Weise zu sühnen oder eine Mediation zu beginnen?

In der Hauptverhandlung ist ein Sühneversuch/Aussöhnungsverfahren oder eine Mediation zwischen Ihnen und dem Täter nicht möglich. Wenn Sie aus bestimmten Gründen jedoch nicht mehr wollen, dass der Täter strafrechtlich verfolgt wird (wenn Sie ihm etwa verziehen haben), können Sie eine entsprechende Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor Gericht abgeben. Das Gericht wird diese Erklärung dann bei seiner Entscheidung in der Sache berücksichtigen.

Sie sind Ausländer. Wie werden Ihre Rechte und Interessen geschützt?

Als Ausländer, der in Malta Opfer einer Straftat wurde, haben Sie alle vorstehend genannten Rechte. Nach maltesischem Recht ist eine unentgeltliche Verdolmetschung der Hauptverhandlung oder eine Übersetzung von Verfahrensunterlagen nicht vorgesehen. Sie können sich immer einen Dolmetscher nehmen, müssen aber für sein Honorar selbst aufkommen.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, können Sie als Zeuge per Telefon- oder Videokonferenz vernommen werden. Auch wenn Sie im Ausland ein Dokument benötigen, erhalten Sie eine Kopie in einer Ihnen geläufigen Sprache per Post zugeschickt, zusammen mit Erklärungen zu Ihren Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit diesem Dokument sowie mit Hinweisen, wie Sie das Original erhalten können.

Weitere Informationen:

Letzte Aktualisierung: 20/12/2016

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