Opferrechte – nach Mitgliedstaat

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Wie und wo können Sie eine Straftat melden?

Wie können Sie verfolgen, was die Behörden tun, nachdem Sie die Straftat gemeldet haben?

Wie können Sie an den strafrechtlichen Ermittlungen beteiligt werden?

Welche Rechte haben Sie als Zeuge?

Haben Sie als Minderjähriger zusätzliche Rechte?

Welche Informationen können Sie während der strafrechtlichen Ermittlungen von der Polizei oder von Opferhilfe-Organisationen erhalten?

Haben Sie Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe?

Wie können Sie Schutz erhalten, wenn Sie in Gefahr sind?

Welche Dienste und welche Unterstützung stehen Ihnen während der strafrechtlichen Ermittlungen zur Verfügung?

Gibt es die Möglichkeit, die Tat auf andere Weise zu sühnen oder eine Mediation zu beginnen?

Wie geht es nach Abschluss der Ermittlungen weiter?

Können Sie Rechtsmittel einlegen, wenn das Verfahren ohne Hauptverhandlung eingestellt wird?

Sie sind Ausländer. Wie werden Ihre Rechte und Interessen geschützt?

Weitere Informationen

Wie und wo können Sie eine Straftat melden?

Wenn Sie Opfer einer Straftat wurden, können Sie diese bei der Polizei melden. Für Sie melden kann die Straftat auch Ihr Ehepartner, ein Elternteil, ein Bruder, eine Schwester oder Ihr Vormund. Sie können die Polizei auch dann informieren, wenn Sie von einer Straftat erfahren haben, auch wenn Sie nicht selbst Opfer dieser Straftat sind.

Die Straftat können Sie mündlich melden, indem Sie auf die nächste Polizeidienststelle gehen, oder schriftlich, indem Sie bei der Polizeidienststelle eine Meldung abgeben oder diese per Brief zusenden. Wenn Sie sich dafür entscheiden, eine schriftliche Meldung zu schicken, können Sie diese selbst oder mit Hilfe eines Anwalts abfassen. Sie müssen dabei keine zwingende Form einhalten, aber die Meldung muss auf Englisch oder Maltesisch sein. Sie müssen Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten machen. Anonyme Meldungen sind zwar grundsätzlich gestattet, aber die Polizei wird Ermittlungen aufgrund einer solchen Meldung nur einleiten, wenn es sich dabei um eine schwere Straftat handelt.

Für die Meldung einer Straftat bestehen keine Fristen. Nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums, nachdem die Straftat begangen wurde, kann der Täter jedoch kraft Gesetzes nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Dieser Zeitraum ist je nach Straftat unterschiedlich lang bemessen und reicht von drei Monaten bei Bagatelldelikten (z. B. Beschimpfung/Formalbeleidigung) bis zu zwanzig Jahren bei besonders schweren Verbrechen (z. B. Tötungsdelikten). Nach Ablauf dieses Zeitraums können Sie nach wie vor die Straftat melden, aber die Polizei wird dazu keine Ermittlungen mehr einleiten, denn selbst wenn sie noch ein Ermittlungsverfahren durchführen würde, würde das Gericht den Täter dennoch freisprechen müssen.

Bei einigen geringfügigen Vergehen müssen Sie bei der Polizei einen Strafantrag stellen. Dabei handelt es sich um die Fälle, in denen die Polizei ohne Ihren Strafantrag kein Ermittlungsverfahren einleiten darf. Strafanträge sind für gewöhnlich, aber nicht notwendigerweise, schriftlich zu stellen. Bei der Abfassung des Strafantrags können Sie sich eines Rechtsanwalts bedienen. In den Strafantrag gehören folgende Angaben: Ihre personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Nummer des Personalausweises), Angaben zum Täter, Beschreibung des Tathergangs und eine Liste mit den Zeugen, die die Polizei vernehmen soll, einschließlich deren Anschriften. Es wird auch empfohlen, ist aber keine Pflicht, sich in etwa auf eine Strafvorschrift zu beziehen, die der Täter Ihrer Meinung nach verletzt hat.

Wie können Sie verfolgen, was die Behörden tun, nachdem Sie die Straftat gemeldet haben?

Bei der Meldung der Straftat wird Ihnen ein Aktenzeichen mitgeteilt. Dieses Aktenzeichen können Sie immer verwenden, um den Fortgang Ihrer Strafsache zu verfolgen. In der Praxis können Sie den Fortgang auch über das Datum, an dem Sie die Straftat gemeldet haben, erfragen. Die entsprechenden Informationen über den Stand des Ermittlungsverfahrens erhalten Sie bei einem Besuch oder einem Anruf bei der zuständigen Polizeidienststelle.

Wie können Sie an den strafrechtlichen Ermittlungen beteiligt werden?

Im Ermittlungsverfahren besteht zwar kein Anwaltszwang, wegen des komplexen Verfahrens wird Ihnen jedoch empfohlen, sich einen Anwalt zu nehmen. Wenn Sie sich durch einen Anwalt vertreten lassen wollen, müssen Sie für sein Honorar selbst aufkommen.

Wenn Sie wollen, können Sie der Polizei alle für Ihre Strafsache relevanten Informationen geben. Sie müssen zwar kein einziges Merkmal der Straftat selbst beweisen, aber wenn Sie Beweise haben, die Sie als für die Ermittlungen wichtig erachten, können Sie oder Ihr Anwalt diese dem für Ihre Strafsache zuständigen Polizeibeamten vorlegen.

Sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit als Zeuge zur Vernehmung geladen.

In der Regel ist die Verfahrensakte während des Ermittlungsverfahrens vertraulich und nur den mit Ihrem Fall befassten Behörden zugänglich.

Welche Rechte haben Sie als Zeuge?

Als Zeuge können Sie die Beantwortung bestimmter Fragen verweigern. Es wird Ihnen jedoch empfohlen, auf alle Fragen zu antworten, da Sie damit die Ermittlungen erleichtern und sich nicht dem Verdacht aussetzen, Informationen zu verschleiern oder zurückzuhalten.

Sie sind jedoch nicht zur Beantwortung von Fragen oder zur Vorlage von Unterlagen, Schrift- oder sonstigen Beweisstücken verpflichtet, mit denen Sie sich selbst belasten könnten.

Wenn Sie in Gefahr sind, haben Sie das Recht, in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen zu werden, das Ihr Leben, Ihr Eigentum und das Ihrer Familienangehörigen schützt und in besonderen Fällen auch Vorkehrungen für die Zahlung von Unterhaltsleistungen umfasst.

Haben Sie als Minderjähriger zusätzliche Rechte?

Wenn Sie noch minderjährig sind, können Ihre Eltern oder Ihr Vormund die Straftat für Sie bei der Polizei melden.

Von der Nationalen Sozialfürsorge-Agentur für Kinder und Familien in Not „Appogg” können Sie auch psychologische Beratung, Hinweise und Empfehlungen sowie anderweitige Hilfe bekommen. Diese Dienstleistungen erfolgen unentgeltlich und unabhängig von den Ermittlungen in der Strafsache.

Wenn Sie als Kind von dem mutmaßlichen Täter abhängig sind (wenn er beispielsweise ein Elternteil von Ihnen ist), können Sie Unterkunft in einer Spezialeinrichtung des Ministeriums für soziale Solidarität erhalten, wo Sie von qualifizierten Psychologen und Sozialarbeitern Hilfe und Unterstützung bekommen.

Welche Informationen können Sie während der strafrechtlichen Ermittlungen von der Polizei oder von Opferhilfe-Organisationen erhalten?

Die mit Ihrem Fall befassten Behörden sind nicht verpflichtet, Ihnen Auskünfte zu erteilen. Wenn Sie einen Anwalt haben, können Sie Informationen über Ihre Rechte und Ihre Beteiligung im Strafverfahren von diesem erhalten.

Haben Sie Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe?

Opfer von Straftaten erhalten im Ermittlungsverfahren keine unentgeltliche Beratungs-/Prozesskostenhilfe.

Wie können Sie Schutz erhalten, wenn Sie in Gefahr sind?

Wenn die Polizei zu dem Schluss kommt, dass der Täter als Person gefährlich ist und Gefahr besteht, dass er negativ reagieren könnte, wird sie seine vorübergehende Inhaftierung bei Gericht beantragen.

Sie können sich auch an den in Ihrer Sache zuständigen Polizeibeamten wenden, damit Ihnen im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms Schutz gewährt wird. Dazu müssen Sie erklären, dass Sie in der mündlichen Verhandlung als Zeuge gegen den Täter aussagen werden. Ist der Polizeibeamte überzeugt, dass Ihre Zeugenaussage oder Ihre sonstigen Beweise für die Strafsache von Bedeutung sind, beantragt er beim Generalstaatsanwalt, Sie in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Das Programm kann auch Familienmitglieder und sonstige Angehörige umfassen. In der Regel besteht es aus Maßnahmen, die Ihre persönliche Sicherheit sicherstellen und Ihr Eigentum schützen.

Welche Dienste und welche Unterstützung stehen Ihnen während der strafrechtlichen Ermittlungen zur Verfügung?

Medizinische Hilfe können Sie erhalten, müssen aber selbst dafür zahlen, wenn Sie keine gültige Krankenversicherung besitzen. Bürgern der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz stehen die Versicherungsleistungen nach der Europäischen Krankenversicherungskarte zu. Bei Bedarf erhalten Sie auch psychologische und andere Formen der Hilfe, müssen aber selbst dafür zahlen.

Wenn Sie Opfer von häuslicher Gewalt sind, können Sie unentgeltliche Hilfe von der Kommission für Fälle häuslicher Gewalt und von der Sozialfürsorge-Agentur Appogg erhalten.

Gibt es die Möglichkeit, die Tat auf andere Weise zu sühnen oder eine Mediation zu beginnen?

Ein Sühneversuch/Aussöhnungsverfahren oder eine Mediation zwischen Ihnen und dem Täter ist nicht möglich. Es besteht nur die Möglichkeit einer Prozessabsprache zwischen dem Anklagevertreter und dem Täter, über sein Geständnis eine mildere Strafe zu erwirken, aber Sie werden in dieses Verfahren nicht einbezogen. Gelingt eine Prozessabsprache, endet sie mit einer Verständigung zwischen dem Anklagevertreter und dem Täter, die dem Gericht zur Genehmigung vorgelegt wird.

Wie geht es nach Abschluss der Ermittlungen weiter?

Nach Abschluss der Ermittlungen ist die Entscheidung zu treffen, ob die erhobenen Beweise zureichende Gewähr für eine Verurteilung in der Hauptverhandlung bieten. Je nach Schwere der Straftat gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Handelt es sich um eine weniger schwere Straftat und hat ein Polizeibeamter die Ermittlungen durchgeführt, trifft er die Entscheidung, ob in diesem Fall Anklage vor dem Strafrichter („Court of Magistrates“) zu erheben ist.
  • Handelt es sich um eine schwerere Straftat und hat ein Ermittlungsrichter die Ermittlungen durchgeführt, findet eine öffentliche Verhandlung vor dem „Court of Magistrates“ als Ermittlungsgericht statt. Bei dieser öffentlichen Sitzung führt das Ermittlungsgericht die gerichtliche Voruntersuchung anhand der Beweislage durch und trifft dann die Entscheidung, ob in diesem Fall Anklage zu erheben ist. Entscheidet es sich für die Anklageerhebung, übergibt es die Strafsache dem Generalstaatsanwalt („Attorney General“), der dann seinerseits den Fall zur Anklage vor dem Schöffengericht („Criminal Court“) bringt.

Wenn in Ihrer Strafsache Anklage erhoben wird, erhalten Sie dazu eine Mitteilung von der Polizei. Hat das Gericht beschlossen, Sie als Zeuge zu vernehmen, enthält diese Mitteilung auch die Zeugenvorladung mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der Vernehmung.

Können Sie Rechtsmittel einlegen, wenn das Verfahren ohne Hauptverhandlung eingestellt wird?

Hat ein Polizeibeamter die Ermittlungen durchgeführt und stellt er das Verfahren ohne Anklageerhebung ein, können Sie als Opfer dagegen Rechtsmittel (Beschwerde) zum „Court of Magistrates“ einlegen. Der „Court of Magistrates” fordert Sie dann auf, die in Ihrer Meldung gemachten Angaben eidlich zu bestätigen und Ihre Bereitschaft zu erklären, als Zeuge vor Gericht auszusagen. Außerdem müssen Sie einen vom Gericht bestimmten Gebührenvorschuss als Sicherheit entrichten, dass es Ihnen mit der strafrechtlichen Verfolgung des Täters ernst ist. Der „Court of Magistrates” prüft die Beweislage und ordnet bei hinreichendem Tatverdacht an, dass die Polizei das Strafverfahren fortzuführen hat.

Sie sind Ausländer. Wie werden Ihre Rechte und Interessen geschützt?

Als Ausländer, der in Malta Opfer einer Straftat wurde, haben Sie alle vorstehend genannten Rechte. Ferner können Sie bei der Anzeige der Straftat in Ihrer Muttersprache aussagen, wenn Sie kein Englisch oder Maltesisch sprechen. Die Polizei zieht dann einen Dolmetscher hinzu oder trifft sonstige Vorkehrungen, die notwendig sind, um Ihre Anzeige vollständig verstehen zu können.

Während der Ermittlungen können Sie sich eines Dolmetschers bedienen, müssen für sein Honorar aber selbst aufkommen.

Weitere Informationen:

Letzte Aktualisierung: 20/12/2016

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