Opferrechte – nach Mitgliedstaat

Kann ich gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen?

Nur ein Opfer, das dem Verfahren als Zivilpartei beigetreten ist, hat ein autonomes Berufungsrecht, das allerdings in jedem Fall auf den Schutz seiner eigenen zivilrechtlichen Interessen beschränkt ist.

Gemäß dem italienischen Gesetz Nr. 46/2006 verfügt eine Zivilpartei über kein allgemeines Berufungsrecht mehr. Sie können nur beim Kassationsgerichtshof (Corte di Cassazione) Rechtsmittel einlegen.

Sie können Rechtsmittel einlegen

• gegen Teile des Urteils, die die Zivilklage betreffen;
• gegen einen ergangenen Freispruch, jedoch nur in Bezug auf zivilrechtliche Interessen;
• gegen Teile des Urteils, die Ihre eigenen Rechte bezüglich Entschädigung und Kosten betreffen.

Welche Rechte habe ich nach der Verurteilung?

Wenn Sie als Opfer als Zivilpartei an dem Verfahren teilgenommen haben, sind Sie bei Beantragung einer Revision des Urteils berechtigt, sich zu der Zulässigkeit des entsprechenden Revisionsantrags zu äußern, sobald die mündliche Verhandlung begonnen hat, auch wenn es um einen außerordentlichen Rechtsbehelf gegen ein in einer Prozessabsprache erwirktes Urteil geht und in einem besonderen Urteil bestätigt wurde, dass beantragt und erwirkt werden kann, dass der Täter zur Übernahme der Gerichtskosten verurteilt wird.

Habe ich nach der Gerichtsverhandlung Anspruch auf Unterstützung oder Schutz? Wie lange?

Das gesetzesvertretende Dekret Nr. 9 vom 11. Februar 2015 enthält Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie Nr. 2011/99/EU, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung basiert und die Europäische Schutzanordnung regelt, um zu garantieren, dass Maßnahmen, mit denen eine Person vor strafbaren Handlungen geschützt werden soll, die die Person schädigen oder ihr Leben oder ihre physische oder psychische Gesundheit, ihre Würde, ihre persönliche Freiheit und sexuelle Integrität gefährden könnten, auch dann aufrechterhalten werden, wenn diese Person in einen anderen Mitgliedstaat umzieht. Die Richtlinie sieht vor, dass eine Europäische Schutzanordnung nur dann erlassen werden kann, wenn zuvor im anordnenden Staat eine Schutzmaßnahme ergriffen wurde, mit der der gefährdenden Person eines oder mehrere der folgenden Verbote oder Beschränkungen auferlegt wurden: das Verbot des Betretens bestimmter Räumlichkeiten, Orte oder Zonen, in denen die geschützte Person lebt oder die sie aufsucht; das Verbot oder die Regulierung der Kontaktaufnahme mit der geschützten Person; das Verbot, sich der geschützten Person auf eine geringere als die festgelegte Entfernung zu nähern, oder eine Regelung dazu. Bei Eingang einer Europäischen Schutzanordnung muss die zuständige Behörde des vollstreckenden Mitgliedstaats diese Anordnung unverzüglich anerkennen und alle Maßnahmen erlassen, die nach ihrem nationalen Recht in einem vergleichbaren Fall vorgesehen sind, um den Schutz der geschützten Person zu gewährleisten.

Welche Informationen erhalte ich, wenn der Täter verurteilt wird?

Wenn die Beratungen abgeschlossen sind, wird der Tenor des Urteils vom vorsitzenden Richter formuliert und unterzeichnet und eine knappe Zusammenfassung der sachlichen und rechtlichen Gründe, auf denen das Urteil basiert, angefertigt. Das Urteil wird durch Verlesung des Tenors in der Verhandlung verkündet. Die Verlesung der Urteilsbegründung und des Urteilstenors entspricht der Bekanntgabe des Urteils gegenüber den Parteien, die bei der Verhandlung anwesend sind oder sein sollten. Der Richter fällt ein Urteil, wenn der Angeklagte jenseits jedes vernünftigen Zweifels schuldig ist. Mit dem Urteilsspruch verhängt der Richter die Strafe und die eventuellen Sicherungsmaßnahmen (Misure di sicurezza). Bei Insolvenz des Verurteilten ordnet der Richter an, dass sein zivilrechtlicher Vertreter die Geldstrafe bezahlt. Darüber hinaus ordnet er an, dass der Verurteilte die Prozesskosten zu tragen hat. Die Bekanntmachung des Schuldspruchs in der Presse wird auf Wunsch der Zivilpartei vom Richter angeordnet, und zwar auf Kosten des Verurteilten und gegebenenfalls auch dessen zivilrechtlichen Vertreters.

Das Urteil umfasst

1. die Überschrift „in nome del popolo italiano“ [„im Namen des italienischen Volkes“] und die ausstellende Behörde;
2. die Personalien des Straftäters und andere personenbezogene Angaben, die ihn näher bezeichnen, sowie die Personalien der anderen am Verfahren beteiligten Privatparteien;
3. die Anklage;
4. die Angabe der Eingaben der Parteien;
5. eine knappe Erläuterung der sachlichen und rechtlichen Gründe, die der Entscheidung zugrunde liegen, unter Angabe der die Urteilsgrundlage bildenden Beweismittel und einer Erläuterung der Gründe, warum der Richter die Gegenbeweise als unzuverlässig ansieht;
6. den Tenor unter Angabe der Rechtsgrundlage;
7. das Datum und die Unterschrift des Richters.

Das Urteil wird nach seiner Veröffentlichung bei der Geschäftsstelle des Gerichts archiviert. Wenn es nicht innerhalb von dreißig Tagen oder innerhalb eines anderen Zeitraums von höchstens 90 Tagen nach seiner Verkündung veröffentlicht wird, ergeht eine Benachrichtigung über die Archivierung an die Staatsanwaltschaft und an die Privatparteien, die ein Berufungsrecht haben, sowie an den Verteidiger des Angeklagten zu dem Zeitpunkt, zu dem das Urteil archiviert wird.

Werde ich informiert, wenn der Täter entlassen wird (einschließlich vorzeitige oder bedingte Entlassung) oder aus der Haft flieht?

Nach Artikel 90b der Strafprozessordnung (Codice di procedura penale) werden Sie bei Gewaltdelikten gegen die Person auf Antrag unverzüglich informiert, wenn Vorkehrungen zur Freilassung oder zur Beendigung eines Haftbefehls getroffen werden, wenn der Beklagte aus der Untersuchungshaft oder dem Gefängnis entkommt und wenn der verurteilte Straftäter sich vorsätzlich einem Haftbefehl entzieht.

Werde ich in die Entscheidung über die Haftentlassung oder die Strafaussetzung zur Bewährung einbezogen? Kann ich beispielsweise eine Aussage machen oder Einspruch einlegen?

Es ist nicht gängige Praxis, das Opfer vor derartigen Entscheidungen zu konsultieren.