Opferrechte – nach Mitgliedstaat

Tschechische Republik

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Welche Informationen erhalte ich von den Behörden (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft) nach der Straftat, noch bevor ich sie zur Anzeige bringe?

Sie erhalten ab Ihrem ersten Kontakt mit der Polizei Informationen, die es Ihnen ermöglichen, Ihre Rechte richtig auszuüben. Sie erhalten insbesondere Informationen über:

  • die Behörde, bei der Sie eine Strafanzeige erstatten können, sowie die Kontaktdaten dieser Behörde;
  • die Stelle, an die Sie sich mit einer Bitte um professionelle Hilfe wenden können, und die Umstände, unter denen Sie diese Hilfe kostenfrei erhalten; sowie die Kontaktdaten der Fachleute, die Hilfe bieten;
  • die Bedingungen, unter denen Sie ein Anrecht auf Maßnahmen zur Gewährleistung Ihrer Sicherheit haben;
  • die Stelle, bei der Sie weitere Informationen über den Fall erhalten können, in dem Sie das Opfer sind;
  • die Abschnitte des Strafverfahrens und Ihre jeweilige Rolle;
  • die Behörde, bei der Sie weitere Informationen einholen können, und die Kontaktdaten dieser Behörde;
  • die Bedingungen, unter denen Sie ein Anrecht auf finanzielle Hilfe haben;
  • die nächstgelegenen Unterkünfte, Interventionsstellen und ähnlichen Einrichtungen, an die Sie sich wenden können;
  • den nächstgelegenen Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen, an den Sie sich wenden können;
  • Ihr Vorgehen beim Einlegen eines Rechtsbehelfs, wenn Ihre Rechte von einer Behörde verletzt wurden;
  • die Maßnahmen, die Sie zum Schutz Ihrer Interessen beantragen können, wenn Sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben;
  • Ihre anderen Rechte, die Ihnen nach dem Gesetz über die Opfer von Straftaten zustehen.

Ich lebe nicht in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde (EU- und Nicht-EU-Bürger). Wie werden meine Rechte geschützt?

Ihnen werden die gleichen Rechte garantiert, die Bürger der Tschechischen Republik und Personen haben, die in der Tschechischen Republik ansässig sind. Wenn Sie angeben, kein Tschechisch zu sprechen, werden Sie in einer Ihnen verständlichen Sprache über Ihre Rechte aufgeklärt oder in der Amtssprache des Staates, dessen Bürger Sie sind.

Welche Informationen erhalte ich, wenn ich eine Straftat anzeige?

Wenn Sie bei der Polizei Anzeige erstatten, müssen Sie alle oben aufgeführten Informationen erhalten, die Ihnen bei Ihrem ersten Kontakt mit der Polizei erteilt werden müssen.

Wenn Sie beim Staatsanwalt Strafanzeige erstatten, müssen Ihnen immer folgende Informationen erteilt werden:

  • an wen Sie sich mit einer Bitte um professionelle Hilfe wenden können und die Umstände, unter denen Sie diese kostenfrei erhalten, sowie die Kontaktdaten der Fachleute, die Hilfe bieten;
  • die Bedingungen, unter denen Sie ein Anrecht auf Maßnahmen zur Gewährleistung Ihrer Sicherheit haben;
  • die Stelle, bei der Sie weitere Informationen über die Sache erhalten können, in der Sie das Opfer sind.

Habe ich Anspruch auf kostenfreie Dolmetsch- oder Übersetzungsleistungen (bei Kontakt mit der Polizei oder anderen Behörden bzw. im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Wenn Sie kein Tschechisch sprechen, können Sie beim Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden Ihre Muttersprache verwenden oder eine Sprache, von der Sie angegeben haben, dass Sie sie sprechen.

Wenn möglich erhalten Sie auf Anfrage die Übersetzung der endgültigen Entscheidung, mit der das Verfahren beendet wird. Insoweit, als dies für die Ausübung Ihrer Rechte in dem Verfahren erforderlich ist, kann für Sie auch eine Übersetzung anderer Dokumente bereitgestellt werden, wenn Sie einen begründeten Antrag stellen.

Wie stellt die Behörde sicher, dass ich alles verstehe und auch verstanden werde (wenn ich z. B. ein Kind oder ein Mensch mit Behinderung bin)?

Die Behörden sind dazu verpflichtet, Opfer auf eine verständliche Weise zu informieren und dabei ihr Alter, ihre geistige und volitionale Entwicklung, ihre Lese- und Schreibfertigkeiten und ihre Gesundheit einschließlich ihrer psychischen Verfassung zu berücksichtigen. Wenn möglich müssen speziell geschulte Personen die Gespräche mit Kindern und Menschen mit Behinderung führen.

Opferhilfe

Wer bietet Opfern Hilfe?

Verschiedene Einrichtungen bieten Opfern Unterstützung. Zu diesen gehören die staatlichen Zentren des Bewährungs- und Mediationsdienstes sowie private Einrichtungen, die vom Justizministerium für die Bereitstellung von rechtlichen Informationen und/oder Wiedergutmachungsprogrammen zugelassen wurden, sowie Einrichtungen, die durch das Gesetz über soziale Dienste bevollmächtigt sind, psychologische und soziale Beratungsdienste anzubieten. Einige Rechtsanwälte bieten Opfern rechtlichen Beistand. Diese Einrichtungen sind im Register der Anbieter von Opferhilfe eingetragen, das vom Justizministerium unterhalten wird und das über die Website des Justizministeriums unter https://www.justice.cz/ abgerufen werden kann.

Wird mich die Polizei automatisch an eine Opferbetreuungsstelle verweisen?

Ja, Sie werden bei Ihrem ersten Kontakt mit der Polizei automatisch über Opferhilfe informiert. Sie erhalten die Kontaktdaten der Behörden, die Hilfe bieten.

Wie wird meine Privatsphäre geschützt?

Im Allgemeinen dürfen Strafverfolgungsbehörden keine Informationen veröffentlichen, die nicht direkt mit einer kriminellen Tätigkeit im Zusammenhang stehen. Im Ermittlungsverfahren dürfen keine Informationen offengelegt werden, die dazu führen, dass Ihre Identität bekannt wird. Die Privatsphäre von Menschen unter 18 Jahren wird besonders geschützt. Wenn Sie darum bitten, werden Informationen über Ihr Privatleben (Ihre Adresse und Lieferanschrift, Ihr Arbeitsplatz oder Geschäftssitz und Ihre persönliche und familiäre Situation sowie Ihre Besitzverhältnisse) auf eine solche Weise aufbewahrt, dass nur Strafverfolgungsbehörden, Polizeibeamte und mit dem Fall befasste Mitarbeiter des Bewährungs- und Mediationsdienstes auf diese zugreifen können. Diese Informationen dürfen nur dann zugänglich gemacht werden, wenn dies für den Zweck des Strafverfahrens erforderlich ist oder damit die Person, gegen die das Strafverfahren geführt wird, ihr Verteidigungsrecht ordnungsgemäß ausüben kann.

Muss ich eine Straftat zur Anzeige bringen, bevor ich Opferhilfe erhalten kann?

Nein, professionelle Hilfe ist bereits vor Beginn des Strafverfahrens verfügbar. Wenn es erforderlich und sinnvoll ist, können Sie bereits professionelle Hilfe erhalten, bevor die Straftat angezeigt wurde.

Persönlicher Schutz gefährdeter Personen

Welche Arten von Schutz gibt es?

Für den Schutz von Opfern gibt es verschiedene Möglichkeiten.

Die Polizei kann Ihnen „kurzfristigen Schutz“ gewähren, wenn Sie der Gefahr einer Körperverletzung oder einer anderen ernsthaften Bedrohung ausgesetzt sind. Dazu können physischer Schutz, ein Wechsel des Wohnorts und beratende oder vorbeugende Maßnahmen gehören. Wenn Gefahr für Ihr Leben oder Ihre Gesundheit besteht, kann die Polizei auch anordnen, dass die beschuldigte Person für die Dauer von zehn Tagen den Haushalt verlässt, in dem Sie zusammen leben, und sich nicht in Ihrer Nähe aufhält.

Besteht Gefahr für die Sicherheit des Opfers, ergreift die Polizei Maßnahmen, um dessen Sicherheit zu gewährleisten. Diese Verpflichtung gilt auch für Gefängnisbedienstete, Angehörige der Militärpolizei und der kommunalen Polizei.

In ernsteren Situationen steht Ihnen unter bestimmten Umständen ein besonderer Schutz zu, der für Zeugen und andere Personen bereitgestellt wird, die im Zusammenhang mit Strafverfahren wahrscheinlich der Gefahr einer Körperverletzung oder einer anderen ernsthaften Bedrohung ausgesetzt sind. Zu einem solchen Schutz zählen der persönliche Schutz, ein Wohnortwechsel, Hilfe bei der sozialen Eingliederung in der neuen Umgebung, das Verbergen der wahren Identität usw. Dies ist eine sehr schwerwiegende Maßnahme, die nur im Notfall ergriffen werden sollte.

Gerichte oder Staatsanwälte können im Strafverfahren Schutz in Form von Sicherheitsmaßnahmen bereitstellen. So kann der beschuldigten Person beispielsweise verboten werden, Kontakt mit dem Opfer aufzunehmen oder den gemeinsamen Haushalt zu betreten, in dem das Opfer lebt. Das Gericht kann ähnliche Sicherheitsmaßnahmen auch im Zivilverfahren ergreifen. Die beschuldigte Person kann inhaftiert werden, wenn dies für Ihren Schutz als Opfer oder geschädigte Partei erforderlich ist und es Grund zur Annahme gibt, dass die beschuldigte Person die Straftat erneut verüben oder diese vollenden wird, oder dass sie eine Straftat verüben wird, die sie vorbereitet oder angedroht hat.

Darüber hinaus können Sie verlangen, dass in dem Strafverfahren Schritte unternommen werden, um Ihren Kontakt mit dem mutmaßlichen Täter zu verhindern.

Wenn Sie es beantragen, haben Sie das Recht, über die Entlassung oder Flucht der beschuldigten Person aus der Untersuchungshaft, dem Gefängnis oder dem Sicherheitsgewahrsam informiert zu werden oder ähnliche Informationen zu erhalten.

Als Zeuge können Sie unter bestimmten Umständen anonym aussagen.

Eine Justizbehörde kann für Ihren Schutz auch eine Europäische Schutzanordnung erlassen.

Wer kann mir Schutz bieten?

Schutz wird von den oben genannten Behörden geboten, insbesondere von der Polizei und den Gerichten durch ihre Entscheidungen.

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch den Täter ausgesetzt bin?

Die Situation wird stets von den Strafverfolgungsbehörden bewertet. Sehen sie Gefahr, ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen.

Wird geprüft, ob ich einem weiteren Schadensrisiko durch die Strafjustiz ausgesetzt bin (im Rahmen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens)?

Die Strafverfolgungsbehörden müssen immer so handeln, dass sie einen weiteren Schaden als Folge der Straftat oder Sekundärschäden verhindern.

Wenn eine Strafverfolgungsbehörde Ihre Rechte verletzt hat oder Sie diese nicht vollständig ausüben konnten, haben Sie das Recht, einen Rechtsbehelf einzulegen. Sie haben insbesondere das Recht, eine Überprüfung des Verhaltens der Polizeibehörde zu verlangen oder einen Prozess auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens anzustrengen, den die Behörde bei der Ausübung ihrer Befugnisse verursacht hat.

Welcher Schutz steht besonders schutzbedürftigen Opfern zur Verfügung?

Zu besonders schutzbedürftigen Opfern zählen Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung sowie die Opfer bestimmter Straftaten wie Menschenhandel, terroristische Anschläge, sexuelle Straftaten gegen die Menschenwürde oder bestimmte Gewaltverbrechen. Besonders schutzbedürftige Opfer können natürlich von allen oben genannten Schutzmöglichkeiten Gebrauch machen, und häufig ist die zuständige Behörde im Prinzip dazu gezwungen, dem Antrag einer besonders schutzbedürftigen Person stattzugeben. Besonders schutzbedürftige Opfer haben generell mehr Rechte; dies gilt jedoch nicht direkt für den Schutz der Opfer, der stärker davon abhängt, ob das Opfer der Gefahr einer Körperverletzung oder einer anderen ernsthaften Bedrohung ausgesetzt ist.

Ich bin minderjährig. Habe ich besondere Rechte?

Ja, als Kind (eine Person, die jünger als 18 Jahre ist), sind Sie ein besonders schutzbedürftiges Opfer und haben besondere Rechte. Zu diesen gehören das Recht auf kostenfreien Rechtsbeistand in Strafverfahren, das Recht, dass die Befragungen auf besonders einfühlsame Weise von einer geschulten Person geführt werden und ihre Wiederholung beschränkt wird, das Recht, einen unmittelbaren Sichtkontakt mit dem Täter zu vermeiden, sowie das Recht, Ausnahmen von einigen anderen Rechten aller Opfer einzuschränken.

Ein Familienangehöriger kam infolge einer Straftat ums Leben. Welche Rechte habe ich?

Wenn Sie einen Schaden erleiden, weil ein Familienangehöriger infolge einer Straftat ums Leben gekommen ist, gelten Sie selbst als Opfer und Ihnen stehen die Rechte zu, die mit dem Status eines Opfers einhergehen.

Ein Familienangehöriger wurde Opfer einer Straftat. Welche Rechte habe ich?

In diesem Fall werden Sie nicht als Opfer angesehen. Sie können jedoch die Person des Vertrauens des Opfers werden, wenn das Opfer Sie dazu bestimmt. Das Opfer hat das Recht, bei Strafverfahren und beim Abgeben von Erklärungen von einer Person seines Vertrauens begleitet zu werden. Eine Person des Vertrauens darf nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden.

Kann ich Mediationsleistungen nutzen? Unter welchen Voraussetzungen? Werde ich während der Mediation sicher sein?

Ja. Der Bewährungs- und Mediationsdienst, einer der Anbieter von Opferhilfe, bietet Mediationsleistungen an. Die Mediation ist frei und basiert auf der Einwilligung beider Parteien, d. h. des Opfers und des Täters. Eine Mediation wird von einem Experten für Konfliktlösung geleitet, der eine freundliche und ausgewogene Haltung gegenüber beiden Parteien vertritt und hilft, eine Lösung zu finden. Der Bewährungs- und Mediationsdienst ist eine staatliche Stelle, deren Aufgabe es unter anderem ist, eine wirksame und sozial vorteilhafte Lösung für Konflikte zu finden, die auf einer Straftat beruhen. Als solches ist dieser Dienst auch dazu in der Lage, die Sicherheit des Opfers während der Mediationsverhandlungen sicherzustellen.

Wo finde ich die Rechtsvorschriften, in denen meine Rechte stehen?

Die wichtigsten Bestimmungen sind in dem Gesetz Nr. 45/2013 über die Opfer von Straftaten niedergelegt. An Arbeitstagen kann die Gesetzessammlung bei jeder kommunalen und regionalen Behörde eingesehen werden (auch im Prager Rathaus). Wie andere Rechtsvorschriften steht dieses Gesetz auch online über das Portal der öffentlichen Verwaltung oder die Website des Innenministeriums zur Verfügung.

Letzte Aktualisierung: 02/07/2019

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