Beschuldigte (Strafverfahren)

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Stehen Ihnen Rechtsmittel zur Verfügung?

Sie und Ihr Anwalt können gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen, sofern es sich nicht um eine Geldstrafe handelt.

Die Berufung muss bei dem Richter eingelegt werden, der Sie verurteilt hat. Die Ihnen hierfür zur Verfügung stehende Frist reicht von 15 bis 45 Tage nach der Verkündung oder Protokollierung des Urteils.

Wenn Sie Berufung einlegen, müssen Sie diese begründen und genau angegeben, auf welche Teile des Urteils sie sich bezieht.

Die Verhandlung findet vor dem Appellationsgericht oder dem „Corte d’Assise d’Appello“ (Appellationsschwurgerichtshof) statt.

Was passiert, wenn Sie Rechtsmittel einlegen?

Wenn Sie Berufung gegen ein Urteil einlegen, wird die Strafe erst dann vollstreckt, wenn die Entscheidung rechtskräftig ist.

Dass Sie Berufung eingelegt haben, bedeutet nicht, dass Sie aus der Justizvollzugsanstalt entlassen werden, wenn Sie sich zum Zeitpunkt der Berufung in Haft befinden. Das Appellationsgericht wird Ihre Berufung schnell verhandeln, wenn Sie sich in Untersuchungshaft befinden. In allen anderen Fällen hängt die Wartezeit vom Arbeitsumfang des Gerichts ab.

Das Appellationsgericht erhebt keine neuen Beweise.

Das Gericht kann nur in Ausnahmefällen entscheiden, eine neue Hauptverhandlung durchzuführen. Dann kann es die bestehenden Beweise nur nutzen, wenn es sie für entscheidungsrelevant hält. Sie können beantragen, dass unerwartete oder neue Beweise, die nach dem erstinstanzlichen Urteil ans Licht kamen, während der Berufungsverhandlung berücksichtigt werden.

Wenn Sie im erstinstanzlichen Verfahren bei der Hauptverhandlung nicht anwesend waren und nachweisen können, dass Ihre Anwesenheit nicht möglich war oder dass Sie nicht wussten, dass die Hauptverhandlung stattfindet, kann das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens beschließen.

Was passiert in der Verhandlung vor dem Rechtsmittelgericht?

Ihr Anwalt muss bei der Verhandlung anwesend sein. Sie können teilnehmen, sind jedoch nicht dazu verpflichtet.

Sie haben Anspruch auf einen Dolmetscher.

Wenn das Gericht die Wiederaufnahme des Falls entscheidet, werden alle Beweismittel neu bewertet.

Wenn die Schlussplädoyers der Parteien beendet sind, verkündet das Gericht sein Urteil.

Was passiert, wenn das Rechtsmittel erfolgreich/erfolglos ist?

Wenn das Gericht die Berufung für begründet hält, kann es das Urteil entweder ganz oder teilweise ändern oder aufheben.

Sieht das Gericht die Berufung nicht für begründet an, bestätigt es das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts.

Wenn Sie in der Berufung von den Vorwürfen freigesprochen werden, haben Sie im Allgemeinen keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Können Sie gegen die Entscheidung des Appellationsgerichts Rechtsmittel einlegen?

Sie können beim Kassationsgerichtshof ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts einlegen.

Sie können das Rechtsmittel selbst einlegen oder es von Ihrem Anwalt einlegen lassen, sofern er im „Albo dei patrocinanti in Cassazione“ eingetragen ist [spezielles Register der am Kassationsgerichtshof zugelassenen Anwälte]

Das Rechtsmittel muss innerhalb einer Frist von 15 bis 45 Tagen beim Kassationsgerichtshof eingelegt werden.

Der Kassationsgerichtshof befasst sich nur mit Rechtsfehlern.

Die Verhandlungen können öffentlich sein oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Der Kassationsgerichtshof entscheidet nach Aktenlage.

Der Kassationsgerichtshof kann: das Rechtsmittel als unzulässig oder unbegründet abweisen oder das Urteil mit oder ohne neuer Hauptverhandlung aufheben. Im Fall einer Wiederaufnahme wird der Fall an das erkennende Gericht zurückverwiesen.

Was passiert, nachdem das Urteil rechtskräftig wurde?

Das Urteil wird rechtskräftig, sofern Sie nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen beim Appellationsgericht oder beim Kassationsgerichtshof Rechtsmittel einlegen oder wenn der Kassationsgerichtshof entschieden hat, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

Wenn das Urteil rechtskräftig ist, wird es vollstreckbar.

Es wird im Strafregister eingetragen.

Wenn Sie zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt wurden, müssen Sie den geforderten Betrag bezahlen.

Wurden Sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die nicht zur Bewährung ausgesetzt ist, legt der Staatsanwalt einen Vollstreckungsbescheid vor.

Wenn Sie zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verurteilt wurden, kann der Staatsanwalt das Urteil zur Bewährung aussetzen. Er teilt Ihnen dies dann mit.

Sie können innerhalb von 30 Tagen beim „Tribunale di Sorveglianza“ (Aufsichtsgericht) [eine Art Bewährungsausschuss] eine andere Strafe als eine Freiheitsstrafe beantragen. Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, können Sie entweder von einem Sozialarbeiter überwacht werden, unter Hausarrest gestellt oder der Überwachung eines Rehabilitations- und Präventionszentrums unterstellt werden.

Wenn Sie keinen entsprechenden Antrag stellen oder dieser abgelehnt wird, müssen Sie Ihre Haftstrafe antreten.

Können Sie nach der Hauptverhandlung in Ihr Heimatland zurückgeschickt werden?

Wenn Sie zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden, kann der Richter als Sicherheitsmaßnahme Ihre Ausweisung anordnen.

Der Richter kann die Freiheitsstrafe in eine Ausweisung mit einem Verbot der Wiedereinreise umwandeln, wenn Sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurden (oder diese ausgehandelt haben) und es keine Möglichkeit gibt, diese zur Bewährung auszusetzen. Die Ausweisung erfolgt unverzüglich, selbst wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Hierfür ist der „Questore“ (Polizeipräsident) zuständig [Präsident der staatlichen Polizei auf Provinzebene].

Sie können auch ausgewiesen werden, wenn Sie sich bereits in der Justizvollzugsanstalt befinden und eine Strafe von weniger als zwei Jahren verbüßen. Die Anordnung wird von dem Richter des „Tribunale di Sorveglianza“ vorgelegt. Sie können die Entscheidung vor dem „Tribunale di Sorveglianza“ anfechten.

 

Werden Informationen über die Anklagepunkte und/oder die Verurteilung ins Strafregister eingetragen?

Rechtskräftige Urteile werden ins Strafregister eingetragen.

Die Eintragungen werden gelöscht, sobald Sie älter als 80 Jahre sind oder nach Ihrem Tod.
Sie werden auch gelöscht, wenn der Fall wieder aufgenommen wird.

Urteile des Friedensrichters werden im Fall einer Geldstrafe fünf Jahre nach Verhängung der Strafe aus dem Register gelöscht oder zehn Jahre nach einer anderen Strafe. Dies gilt aber nur, wenn Sie in dieser Zeit keine neue Straftat verüben.

Sie können beim zuständigen Gericht beantragen, dass die Aufzeichnungen und Bescheinigungen des Strafregisteramts berichtigt werden. Wenn Sie im Ausland geboren sind, ist das Gericht in Rom zuständig.

Können Sie für dieselbe Tat noch einmal vor Gericht gestellt werden, wenn Sie verurteilt wurden?

Wenn Sie von einem italienischen Richter verurteilt wurden, ist das Urteil endgültig und Sie können in Italien nicht noch einmal für diese Straftat vor Gericht gestellt werden.

Wenn Sie im Ausland von einem Richter für eine Straftat/ein Vergehen verurteilt wurden, das in Italien begangen wurde, können Sie in Italien noch einmal dafür vor Gericht gestellt werden.

Links zum Thema

Allgemeine Rechtsfragen

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Allgemeine Fragen für Ausländer

Strafrechtliche Fragen

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Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

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