Izvorna jezična inačica ove stranice grčki nedavno je izmijenjena. Naši prevoditelji trenutačno pripremaju jezičnu inačicu koju vidite.
Swipe to change

Defendants (criminal proceedings)

Grčka

These factsheets explain what happens when a person is suspected or accused of a crime which is dealt with by a trial in court.

Sadržaj omogućio
Grčka
Službeni prijevod nije dostupan u jezičnoj verziji koju tražite.
Ovdje možete pristupiti strojnom prijevodu ovog sadržaja. Imajte na umu da je svrha tog prijevoda samo pružiti kontekst. Vlasnik ove stranice ne prihvaća nikakvu odgovornost ni obvezu u pogledu kvalitete strojno prevedenog teksta.

Summary of the criminal process

Investigation/institution of proceedings

This part of the process commences with the Prosecutor being notified that a crime has probably been committed.  It continues with criminal proceedings being instituted and ends with the defendant either being committed to stand trial or any charges being withdrawn.

This stage is aimed at unraveling the case as far as possible and determining whether there are strong indications that the defendant has committed the crime so as to commit them or not for trial by the competent court.

Court hearings

At this stage the case is tried until a verdict is reached and handed down.

Remedies

This refers to the means provided by law to a person to enable them to challenge the decision of a criminal court.

Such means are:

  • an appeal, aiming at the amendment or the quashing of the decision being challenged either on the facts or on points of law.
  • a fresh trial of the case, and a reversal of the judgment with a view to partially or fully annulling the decision being challenged on legal grounds.

Details about all of these stages in the process and about your rights can be found in the factsheets.  This information is not a substitute for legal advice and is intended to be for general guidance only.

For information on road traffic offences, which are usually dealt with by a fixed penalty like a fine, go to Factsheet 5.

If you are the victim of a crime, you can find full information about your rights here.

Role of the European Commission

Please note that the European Commission plays no part in the procedures for criminal prosecutions which are adopted in the various Member States and cannot assist you if you have a complaint. Information is provided in these factsheets about how to complain and to whom.

Click on the links below to find the information that you need

1 – Getting legal advice

2 – My rights during the investigation of a crime and before the case goes to court

  • Preliminary examination/preliminary criminal investigation/criminal investigation.
  • Arrest/Restrictive terms/Custody
  • Proceedings before the Indictment Division
  • Searches, fingerprints and DNA

3 – My rights in court

4 – My rights after the court makes its decision

5 – Traffic violations and other minor offences

Last update: 25/06/2018

The national language version of this page is maintained by the respective Member State. The translations have been done by the European Commission service. Possible changes introduced in the original by the competent national authority may not be yet reflected in the translations. The European Commission accepts no responsibility or liability whatsoever with regard to any information or data contained or referred to in this document. Please refer to the legal notice to see copyright rules for the Member State responsible for this page.

1 – Wie man Rechtsberatung erhält

Es ist sehr wichtig, unabhängigen juristischen Rat einzuholen, wenn man in irgendeiner Form in ein Strafverfahren verwickelt wird. In den Informationsblättern zu diesem Thema erfahren Sie, wann und unter welchen Umständen Sie das Recht haben, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen. Außerdem erfahren Sie, was ein Anwalt für Sie unternimmt. In diesem allgemeinen Informationsblatt erfahren Sie, wie Sie einen Anwalt finden und wie Sie die Anwaltskosten bezahlen können, wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können.

Wie findet man einen Anwalt?

Wenn Sie einen Anwalt brauchen und sich nicht in Untersuchungshaft befinden, können Sie sich an die Link öffnet neues FensterAnwaltskammer Athen oder die Anwaltskammer der Region, in der Ihre Hauptverhandlung stattfindet (etwa die Link öffnet neues FensterAnwaltskammer Thessaloniki, die Link öffnet neues FensterAnwaltskammer Piräus, die Link öffnet neues FensterAnwaltskammer Iraklio usw.) wenden.

Wenn Sie einen Anwalt brauchen und sich in Untersuchungshaft befinden, können Sie die Polizei oder die Gefängnisleitung bitten, Ihnen bei der Anwaltsuche behilflich zu sein oder den Kontakt zu einer der oben genannten Anwaltskammern zu vermitteln.

Wer muss die Anwaltskosten tragen?

Wenn Ihr Einkommen zu niedrig ist, können Sie Prozesskostenhilfe erhalten. Dazu wird Ihnen ein Anwalt beigeordnet, der Sie vertritt. Die Bestellung gilt bis zum Ende der Hauptverhandlung oder des Verfahrens vor Gerichten derselben Instanz sowie für sämtliche Rechtsmittelverfahren.

Ein Anwalt kann bestellt werden:

  • während der Erarbeitung der Anklageschrift und der Anklageerhebung bei bestimmten, genau festgelegten Straftaten,
  • während des Ermittlungsverfahrens und der Hauptverhandlung, wenn es sich bei der Straftat um ein Verbrechen handelt,
  • während der Hauptverhandlung, wenn es um Ordnungswidrigkeiten geht, die vor dem aus drei Richtern bestehenden Ordnungswidrigkeitengericht verhandelt werden und mit mindestens sechs Monaten Haft bedroht sind,
  • um Berufung einzulegen und Sie im Berufungsverfahren vor dem zweitinstanzlichen Gericht zu vertreten, wenn Sie in erster Instanz zu mindestens sechs Monaten Haft verurteilt worden sind,
  • um Revision einzulegen, wenn Sie zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt worden sind,
  • um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, wenn Sie zu mindestens sechs Monaten Haft verurteilt worden sind.

Sie haben selbst dann Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn Ihr Einkommen nicht übermäßig niedrig ist, solange Sie nachweisen, dass Sie sich die Prozesskosten aufgrund der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in dem Mitgliedstaat, in dem Sie Ihren ständigen Aufenthalt haben, und Griechenland nicht leisten können.

Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Anwalts müssen Sie bei dem Gericht beantragen, das über den Fall verhandelt oder bei dem Sie Berufung oder Revision einlegen bzw. die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen.

Der Antrag ist 15 Tage vor Beginn der Hauptverhandlung oder der Maßnahme, für die Sie um Prozesskostenhilfe ersuchen, zu stellen. Er muss eine kurze Beschreibung des Gegenstands der Hauptverhandlung oder der Maßnahme sowie einen Nachweis Ihres Anspruchs auf Prozesskostenhilfe und alle erforderlichen Belege zu Ihrer finanziellen Situation enthalten (ausführliche Hinweise dazu finden Sie im Gesetz Nr. 3226/4‑2‑2004, Staatsanzeiger Α’ 24/2004).

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterVerzeichnis der Anwaltskammern

Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

2 – Ihre Rechte während der strafrechtlichen Ermittlungen und bevor die Sache vor Gericht geht

Was ist der Zweck strafrechtlicher Ermittlungen?

Der Zweck ist die Sammlung und Sicherung von Beweismitteln und die Spurensicherung am Tatort.

Welche Schritte gibt es bei strafrechtlichen Ermittlungen?

Erste Prüfung / Vorermittlungen / Ermittlungsverfahren:

Im Rahmen der ersten Prüfung stellt der Staatsanwalt fest, ob eine Beschuldigung begründet und wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Straftat begangen wurde.

Vorermittlungen finden hauptsächlich dann statt, wenn der Verdächtige auf frischer Tat ertappt wurde oder Gefahr im Verzug ist.

Ein Ermittlungsverfahren wird nur bei schwereren Straftaten eingeleitet.

Festnahme – Auflagen – Untersuchungshaft:

Wenn der Verdächtige entweder auf frischer Tat ertappt oder innerhalb eines Tages nach der Straftat festgenommen wird, ist für die Festnahme kein Haftbefehl erforderlich.

Wurde der Verdächtige nicht auf frischer Tat ertappt, ist ein Haftbefehl erforderlich.

Der Festgenommene wird innerhalb von 24 Stunden dem Staatsanwalt vorgeführt.

Um weiteren Straftaten vorzubeugen und zu gewährleisten, dass der Beschuldigte zur polizeilichen Vernehmung und vor Gericht erscheint, können Auflagen (z. B. Hinterlegung einer Kaution, Verpflichtung des Beschuldigten, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden, Ausreiseverbot) erteilt werden.

Untersuchungshaft: Wenn die oben genannten Auflagen bei schwereren Straftaten nicht ausreichen, kann der Verdächtige in Untersuchungshaft genommen werden. Die Untersuchungshaft kann bei schweren Verbrechen bis zu 18 Monate, bei weniger schweren Verbrechen bis zu 12 Monate und bei wiederholter fahrlässiger Tötung bis zu 6 Monate dauern. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt in einer Haftanstalt.

Verfahren vor den Anklageabteilungen

Sie können sich an die Anklageabteilung wenden, um die Auflagen oder die Untersuchungshaft aufheben zu lassen oder sich über Unregelmäßigkeiten während des Vorverfahrens zu beschweren.

Wer ist für die Durchführung der einzelnen Schritte zuständig?

Die erste Prüfung wird von den Ermittlungsbeamten und der Staatsanwaltschaft durchgeführt.

Für die Vorermittlungen ist derselbe Personenkreis und zusätzlich der Ermittlungsrichter zuständig. Das Ermittlungsverfahren und die Vernehmung werden ausschließlich vom Ermittlungsrichter geführt.

Eine Verhaftung wird von der Anklageabteilung oder dem Ermittlungsrichter angeordnet. Wenn der Verdächtige auf frischer Tat ertappt wird, sind die anwesenden Ermittler und Polizeibeamten verpflichtet und andere Bürger berechtigt, den Täter festzunehmen. Die Einschränkungen der persönlichen Freiheit (Auflagen) und die Untersuchungshaft werden vom Ermittlungsrichter mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Anklageabteilung angeordnet.

Verfahren vor den Anklageabteilungen werden von einem aus drei Mitgliedern bestehenden Richterrat in Anwesenheit des Staatsanwalts geführt.

Ihre Rechte während der Ermittlungen

Klicken Sie auf die nachstehenden Links. Sie finden dort ausführliche Informationen über Ihre Rechte während der Ermittlungen:

Erste Prüfung, Vorermittlungen, Ermittlungsverfahren (1)

Was ist der Zweck dieser Verfahren?

Im Rahmen der ersten Prüfung stellt der Staatsanwalt fest, ob die Beschuldigung begründet ist und ein Strafverfahren eingeleitet werden kann.

Vorermittlungen finden dann statt, wenn der Verdächtige auf frischer Tat ertappt wurde oder Gefahr im Verzug ist (wenn z. B. Fußspuren oder Fingerabdrücke verloren gehen können).

Ein Ermittlungsverfahren wird nur bei Verbrechen oder schweren Vergehen durchgeführt. Zweck der Vorermittlungen und des Ermittlungsverfahrens ist die Suche, Sammlung und Sicherung von Beweismitteln sowie die Spurensicherung.

Wer ist für diesen Schritt zuständig?

Die erste Prüfung wird von den Ermittlungsbeamten und der Staatsanwaltschaft durchgeführt.

Für die Vorermittlungen ist derselbe Personenkreis und zusätzlich der Ermittlungsrichter zuständig.

Das Ermittlungsverfahren wird ausschließlich vom Ermittlungsrichter geführt.

Die Aufsicht über die erste Prüfung und die Vorermittlungen hat der Staatsanwalt des Ordnungswidrigkeitengerichts, während das Ermittlungsverfahren vom Staatsanwalt des Berufungsgerichts beaufsichtigt wird.

Gibt es Fristen, die zu beachten sind?

Die erste Prüfung dauert vier bis acht Monate. Das Ermittlungsverfahren dauert höchstens 18 Monate. Wenn eine zusätzliche Untersuchung erforderlich ist, kann diese drei bis fünf Monate dauern.

In Großstädten können diese Fristen verlängert werden. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen sind keine Sanktionen vorgesehen.

Die Frist für die Abgabe von Erklärungen während der ersten Prüfung und für Einlassungen während der Vorermittlungen und des Ermittlungsverfahrens beträgt mindestens 48 Stunden und kann verlängert werden.

Bei Nichteinhaltung der Frist sind in den ersten beiden Verfahren keine Sanktionen vorgesehen. Wird jedoch im Ermittlungsverfahren die gesetzte Frist nicht eingehalten, kann der Ermittlungsrichter die zwangsweise Vorführung des Beschuldigten anordnen und/oder einen Haftbefehl ausstellen.

Welche Auskünfte erhalte ich über den laufenden Stand?

Wenn Sie aufgefordert werden, sich an den oben beschriebenen Verfahren zu beteiligen, haben Sie das Recht:

  • sich auf eigene Kosten von dem Ermittlungsbeamten Fotokopien aller relevanten Unterlagen, einschließlich einer Beschreibung der Beschuldigungen, aushändigen zu lassen,
  • um eine Frist von mindestens 48 Stunden zu ersuchen,
  • sich einen Anwalt zu nehmen.

Wird ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn ich der Sprache nicht mächtig bin?

Ja. Der Dolmetscher dolmetscht Ihre Aussage für die Ermittlungsbeamten sowie deren Fragen für Sie.

Zu welchem Zeitpunkt kann ich mit einem Anwalt sprechen?

Sobald Sie vor einem Ermittlungsbeamten erscheinen, können Sie verlangen, dass Ihr Anwalt benachrichtigt wird oder Sie ihn anrufen dürfen. Bis zum Eintreffen Ihres Anwalts haben Sie außerdem das Recht, die Aussage zu verweigern.

Die Behörden sind lediglich verpflichtet, für die Dauer Ihrer Vernehmung einen Dolmetscher zu stellen. Für die übrige Zeit müssen Sie oder Ihr Anwalt nötigenfalls einen Dolmetscher besorgen.

Besteht Anwaltszwang? Kann ich meinen Anwalt selbst wählen?

Anwaltszwang besteht nur im Fall von Verbrechen. Sie können Ihren Anwalt selbst wählen. Falls Sie jedoch im Falle eines Verbrechens keinen Anwalt haben, ordnet Ihnen der Ermittlungsrichter für die Dauer des Ermittlungsverfahrens einen Anwalt bei.

Werde ich um Auskünfte gebeten? Sollte ich Angaben machen?

Sie können zu den Beschuldigungen befragt werden. Sie haben das Recht, die Aussage ganz oder teilweise zu verweigern, und müssen sich nicht selbst belasten. Sie können die Beantwortung jeglicher Fragen verweigern, wenn Sie negative Folgen für Ihren Fall befürchten.

Kann ich Kontakt zu einem Familienangehörigen oder einem Freund aufnehmen?

Sie haben das Recht, Ihre Familienangehörigen oder Freunde anzurufen. Besuche von Familienangehörigen und in Ausnahmefällen auch von Freunden sind gestattet.

Kann ich nötigenfalls einen Arzt aufsuchen?

Wenn Sie ein gesundheitliches Problem haben, können Sie einen Arztbesuch verlangen.

Kann ich mich an die Botschaft meines Herkunftslandes wenden?

Ja, Sie haben das Recht, dies zu tun.

Ich komme aus einem anderen Land. Muss ich während des Ermittlungsverfahrens anwesend sein?

Nein, das müssen Sie nicht.

Kann ich per Videokonferenz teilnehmen?

In Griechenland ist eine Teilnahme per Videokonferenz gesetzlich nicht vorgesehen.

Kann ich in mein Herkunftsland zurückgeschickt werden?

In dieser Phase können Sie nicht abgeschoben werden.

Unter welchen Umständen kann ich in Untersuchungshaft kommen oder freigelassen werden?

Sie kommen in Untersuchungshaft, wenn Sie eines schweren Vergehens dringend verdächtig sind und

  • in Griechenland keine bekannte Anschrift haben,
  • Schritte unternommen haben, um das Land zu verlassen,
  • sich bereits früher der Justiz entzogen haben,
  • bereits wegen Flucht oder Beihilfe zur Flucht aus einer Haftanstalt oder Verstoß gegen Aufenthaltsbeschränkungen verurteilt worden sind,
  • Grund zu der Annahme besteht, dass Sie beabsichtigen zu fliehen,
  • aufgrund Ihrer Vorstrafen zu erwarten ist, dass Sie weitere Straftaten begehen.

Außerdem besteht die Möglichkeit, dass Ihnen Auflagen erteilt oder dass Sie freigelassen werden.

Welche Rechte und Pflichten habe ich?

Sie haben das Recht, die Akte in Ruhe einzusehen und sich bis zu zwei Anwälte zu nehmen. Sie müssen persönlich zur Vernehmung erscheinen, es genügt nicht, wenn allein Ihr Anwalt anwesend ist.

Wenn der Ermittlungsrichter für Sie Untersuchungshaft anordnet, können Sie dagegen innerhalb von fünf Tagen bei der Anklageabteilung Beschwerde einlegen. Sie können außerdem beim Ermittlungsrichter oder der Anklageabteilung beantragen, Ihre angeordnete Untersuchungshaft durch andere Beschränkungen bzw. Auflagen zu ersetzen.

Kann ich das Land während des Ermittlungsverfahrens verlassen?

Ja, sofern Ihnen keine Auflagen erteilt wurden, die Ihnen dies untersagen.

Durchsuchungen, Fingerabdrücke und DNA

Weitere Informationen zu Ihren Rechten finden Sie im Abschnitt Durchsuchungen, Fingerabdrücke und DNA (4).

Stehen mir Rechtsmittel zur Verfügung?

Wenn im Vorverfahren rechtswidrig vorgegangen wurde, können Sie bei der Anklageabteilung Beschwerde einlegen und die Aufhebung der rechtswidrigen Maßnahme sowie die Wiederholung des Vorverfahrens beantragen.

Kann ich mich vor der Hauptverhandlung in allen oder einigen Anklagepunkten schuldig bekennen?

Sie können jederzeit vor der Hauptverhandlung ein Geständnis ablegen. Sie können ein Geständnis auch widerrufen. In jedem Fall ist das Gericht in der Würdigung Ihres Geständnisses frei.

Kann die Anklage vor der Hauptverhandlung geändert werden?

Die Anklage kann nicht geändert werden. Möglich ist lediglich eine Präzisierung des Wortlauts. Neue Anklagepunkte dürfen nicht hinzugefügt werden.

Kann ich wegen einer Straftat angeklagt werden, wegen der ich bereits in einem anderen Mitgliedstaat angeklagt worden bin?

Sie können angeklagt werden, wenn die Straftat im Ausland gegen einen griechischen Staatsbürger verübt wurde und nach griechischem Recht als Verbrechen oder Vergehen eingestuft wird. Bei schweren Straftaten gilt das griechische Recht, unabhängig von dem am Tatort geltenden Recht, für jedermann.

Werde ich über die Zeugen unterrichtet, die gegen mich ausgesagt haben?

Sie haben Anspruch auf derartige Auskünfte, da Ihnen Einsicht in alle in der Akte enthaltenen Dokumente einschließlich der Zeugenaussagen gewährt werden kann. Sie können diese Auskünfte vor Ihrer Einlassung und auch danach erhalten.

Erhalte ich Auskunft über andere gegen mich vorliegende Beweismittel?

Der Ermittler ist verpflichtet, Ihnen vor Ihrer Einlassung Fotokopien der in der Akte enthaltenen Dokumente vorzulegen und alle relevanten Unterlagen zu zeigen.

Werde ich nach meinen Vorstrafen gefragt?

Der Ermittlungsrichter holt im Rahmen der Ermittlungen selbstverständlich einen Strafregisterauszug über Sie ein.

Festnahme / Auflagen / Untersuchungshaft (2)

Warum werden diese Maßnahmen getroffen?

Wenn der Täter auf frischer Tat ertappt wird, soll durch seine Festnahme sichergestellt werden, dass er dafür gerichtlich belangt werden kann. In anderen Fällen soll durch die Festnahme, die Untersuchungshaft und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit gewährleistet werden, dass der Beschuldigte vor den Ermittlungs- und Justizbehörden erscheint.

Wer ist dafür zuständig?

Die Festnahme wird entweder von der Anklageabteilung oder vom Ermittlungsrichter angeordnet. Dies gilt auch für die Untersuchungshaft und etwaige Auflagen. Wenn der Täter auf frischer Tat ertappt wird, kann er von den Ermittlern oder Polizeibeamten festgenommen werden.

Gelten irgendwelche Fristen?

Nach Ihrer Festnahme müssen Sie innerhalb von 24 Stunden dem Staatsanwalt vorgeführt werden. Eine Nichteinhaltung dieser Frist hat, soweit es Sie betrifft, keine Konsequenzen. Falls Ihnen die Auflage erteilt wird, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden, gilt auch dafür eine Frist. Wenn Sie diese Frist nicht einhalten, kann die Auflage in Untersuchungshaft umgewandelt werden.

Welche Auskünfte erhalte ich über den laufenden Stand?

Wenn Sie auf frischer Tat ertappt wurden, muss Ihnen die Polizei bei Ihrer Festnahme den Grund für die Festnahme mitteilen. Wenn Sie dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, erhalten Sie ausführlich Auskunft über alle gegen Sie erhobenen Beschuldigungen. Dasselbe gilt, falls Ihnen Auflagen erteilt werden oder Sie in Untersuchungshaft kommen.

Bevor in diesen Fragen eine Entscheidung getroffen wird, müssen Sie vom Ermittlungsrichter alle relevanten Unterlagen erhalten haben.

Wird ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn ich der Sprache nicht mächtig bin?

Wenn Sie der Sprache nicht mächtig sind, müssen Sie dies sofort bekannt geben und einen Dolmetscher verlangen. Der Dolmetscher wird alles, was Sie sagen, und sämtliche Fragen, die Ihnen gestellt werden, dolmetschen und Ihnen alle Unterlagen, die Ihnen gezeigt werden, übersetzen.

Zu welchem Zeitpunkt kann ich mit einem Anwalt sprechen?

Wenn Sie festgenommen werden, können Sie verlangen, dass Ihr Anwalt sofort benachrichtigt wird oder Sie ihn anrufen dürfen. Darüberhinaus können Sie die Beantwortung von Fragen verweigern, solange Ihr Anwalt nicht anwesend ist.

Wenn Sie keinen Anwalt kennen, können Sie sich an Ihre Botschaft oder die örtliche Anwaltskammer wenden. Wenn Sie, um sich mit Ihrem Anwalt zu verständigen, einen Dolmetscher brauchen, müssen Sie sich darum kümmern, nicht die Strafverfolgungsbehörden. Falls Ihnen Auflagen erteilt werden, die Ihre Bewegungsfreiheit einschränken, oder falls Sie in Untersuchungshaft kommen, setzen Sie sich zunächst mit Ihrem Anwalt in Verbindung. Dieser wird für Sie Erklärungen abgeben und am Ermittlungsverfahren teilnehmen.

Besteht Anwaltszwang? Kann ich meinen Anwalt selbst wählen?

Anwaltszwang besteht nur im Fall von Verbrechen. Sie haben das Recht, Ihren Anwalt selbst zu wählen. Falls Sie jedoch im Falle eines Verbrechens keinen Anwalt haben, wird Ihnen auf Wunsch für die Dauer des Ermittlungsverfahrens ein Anwalt beigeordnet.

Kann ich nach allen möglichen Informationen gefragt werden? Muss ich alle Fragen beantworten?

Sie werden zu den Beschuldigungen befragt. Sie können die Beantwortung jeglicher Fragen verweigern, wenn Sie negative Folgen für Ihren Fall befürchten.

Kann ich Kontakt zu einem Familienangehörigen oder einem Freund aufnehmen?

Sie haben das Recht, die Ermittler zu bitten, Ihnen die Kontaktaufnahme zu gestatten.

Kann ich nötigenfalls einen Arzt aufsuchen?

Ja, wenn Sie gesundheitliche Probleme haben.

Kann ich mich an meine Botschaft wenden, wenn ich aus einem anderen Land komme?

Ja, Sie haben das Recht, dies zu tun.

Ich komme aus einem anderen Land. Muss ich während des Ermittlungsverfahrens anwesend sein?

Dazu sind Sie nicht verpflichtet, es sei denn, eine Leibesvisitation ist erforderlich.

Kann ich per Videokonferenz teilnehmen?

Die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen per Videokonferenz ist noch nicht gesetzlich vorgesehen.

Kann ich in mein Herkunftsland zurückgeschickt werden?

In dieser Phase können Sie nicht abgeschoben werden.

Unter welchen Umständen kann ich in Untersuchungshaft kommen oder freigelassen werden?

Sie kommen auf gemeinsame Anordnung des Ermittlungsrichters und der Staatsanwaltschaft oder auf Anordnung der Anklageabteilung in Untersuchungshaft. Sie kommen in Untersuchungshaft, wenn Sie einer schweren Straftat dringend verdächtig sind und

  • in Griechenland keine bekannte Anschrift haben,
  • Schritte unternommen haben, um das Land zu verlassen,
  • sich bereits früher der Justiz entzogen haben,
  • bereits wegen Flucht oder Beihilfe zur Flucht aus einer Haftanstalt oder Verstoß gegen Aufenthaltsbeschränkungen verurteilt worden sind,
  • Grund zu der Annahme besteht, dass Sie beabsichtigen zu fliehen,
  • vorbestraft sind.

Außerdem besteht die Möglichkeit, dass Ihnen Auflagen erteilt oder dass Sie freigelassen werden.

Welche Rechte und Pflichten habe ich?

Sie haben das Recht, die Akte in Ruhe einzusehen und sich bis zu zwei Anwälte zu nehmen. Wenn Sie in Untersuchungshaft kommen, können Sie gegen diesen Beschluss des Ermittlungsrichters innerhalb von fünf Tagen bei der Anklageabteilung Beschwerde einlegen. Sie können außerdem beim Ermittlungsrichter oder der Anklageabteilung beantragen, Ihre angeordnete Untersuchungshaft durch Auflagen, die Ihre Bewegungsfreiheit einschränken, zu ersetzen.

Kann ich das Land während des Ermittlungsverfahrens verlassen?

Sie können dies tun, nachdem Sie wieder auf freien Fuß gesetzt worden sind, sofern Ihnen die Ausreise aus Griechenland nicht untersagt worden ist.

Durchsuchungen, Fingerabdrücke und DNA

Informationen zu Ihren Rechten finden Sie im Abschnitt Durchsuchungen, Fingerabdrücke und DNA (4).

Stehen mir Rechtsmittel zur Verfügung?

Wenn im Vorverfahren rechtswidrig vorgegangen wurde, können Sie bei der Anklageabteilung Beschwerde einlegen und die Aufhebung der rechtswidrigen Maßnahme sowie die Wiederholung des Vorverfahrens beantragen.

Kann ich mich vor der Hauptverhandlung in allen oder einigen Anklagepunkten schuldig bekennen?

Sie haben das Recht sich schuldig zu bekennen. Dies darf laut Gesetz für Sie weder positive noch negative Konsequenzen haben.

Kann die Anklage vor der Hauptverhandlung geändert werden?

Die Anklage kann nicht geändert werden, möglich ist lediglich eine Präzisierung des Wortlauts. Neue Anklagepunkte dürfen nicht hinzugefügt werden.

Kann ich wegen einer Straftat angeklagt werden, wegen der ich bereits in einem anderen Mitgliedstaat angeklagt worden bin?

Sie können angeklagt werden, wenn die Straftat im Ausland gegen einen griechischen Staatsbürger verübt wurde. Bei schweren Straftaten gilt das griechische Recht, unabhängig von dem am Tatort geltenden Recht, für jedermann.

Erhalte ich Auskunft darüber, welche Zeugen gegen mich ausgesagt haben?

Natürlich. Wenn Sie festgenommen und im Rahmen der Vorermittlungen oder des eigentlichen Ermittlungsverfahrens vorgeführt werden, müssen Sie, bevor Sie selbst aussagen, darüber informiert werden.

Erhalte ich Auskunft über andere gegen mich vorliegende Beweismittel?

Der Ermittler ist verpflichtet, Ihnen vor Ihrer Einlassung Fotokopien aller in der Akte enthaltenen Dokumente vorzulegen.

Werde ich nach meinen Vorstrafen gefragt?

Nein. Diese Auskünfte werden von der zuständigen Abteilung eingeholt.

Verfahren vor den Anklageabteilungen (3)

Was ist der Zweck dieses Abschnitts?

Die Anklageabteilungen sind die für das Vorverfahren zuständigen Justizbehörden. Sie überwachen die Rechtmäßigkeit der von den Ermittlungsbeamten getroffenen Maßnahmen, entscheiden, ob der Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen wird, ob ihm Auflagen erteilt werden, die seine Bewegungsfreiheit einschränken, treffen Entscheidungen in anderen, das Vorverfahren betreffenden heiklen Fragen, und entscheiden, ob der Beschuldigte vor Gericht kommt oder das Verfahren eingestellt wird.

Wer ist für diesen Schritt zuständig?

Die Anklageabteilungen bestehen aus drei Richtern. Es gibt die Anklageabteilung des Ordnungswidrigkeitengerichts, die Anklageabteilung des Berufungsgerichts und die Anklageabteilung des Obersten Gerichtshofs für Zivil- und Strafsachen.

Gelten irgendwelche Fristen?

Ja, es gelten Fristen. Wenn Sie diese nicht einhalten, können Sie Ihre Rechte nicht wahrnehmen.

Welche Auskünfte erhalte ich über den laufenden Stand?

Auskunft über den Fortgang Ihres Falls können Sie vom Sekretariat der Anklageabteilung erhalten. Sämtliche Entscheidungen werden Ihnen ordnungsgemäß zugestellt.

Wird ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn ich der Sprache nicht mächtig bin?

Wenn Sie vor den Anklageabteilungen erscheinen, haben Sie Anspruch auf einen Dolmetscher.

Zu welchem Zeitpunkt kann ich mit einem Anwalt sprechen?

Sie haben Anspruch auf Rechtsberatung und können sich in jeder Phase des Verfahrens an Ihren Rechtsberater wenden. Um etwaige Übersetzungsprobleme müssen Sie oder Ihr Anwalt sich kümmern.

Muss ich mich anwaltlich vertreten lassen? Kann ich meinen Anwalt selbst wählen?

Dies ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie können sich entweder selbst vertreten oder von einem Anwalt vertreten lassen. Sofern Ihnen kein Anwalt beigeordnet wurde, haben Sie das Recht, Ihren Anwalt selbst zu wählen.

Kann ich nach allen möglichen Informationen gefragt werden? Muss ich die Fragen beantworten?

Sie können zu der Straftat, derer man Sie beschuldigt, befragt werden. Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern, und müssen sich nicht selbst belasten. Sie können die Beantwortung jeglicher Fragen verweigern, wenn Sie negative Folgen für Ihren Fall befürchten.

Kann ich Kontakt zu einem Familienangehörigen oder einem Freund aufnehmen?

Ja. Wenn Sie in Untersuchungshaft sind, können Sie dies während der Besuchszeiten tun.

Kann ich nötigenfalls einen Arzt aufsuchen?

Ja, wenn Sie gesundheitliche Probleme haben.

Kann ich mich an meine Botschaft wenden, wenn ich aus einem anderen Land komme?

Ja, Sie haben das Recht, dies zu tun.

Ich komme aus einem anderen Land. Muss ich während des Ermittlungsverfahrens anwesend sein?

Nur auf Ihren Antrag und mit Zustimmung des Gerichts.

Kann ich per Videokonferenz teilnehmen?

Verfahren per Videokonferenz sind noch nicht gesetzlich vorgesehen.

Kann ich in mein Herkunftsland zurückgeschickt werden?

In dieser Phase können Sie nicht abgeschoben werden.

Komme ich in Untersuchungshaft oder auf freien Fuß? Unter welchen Umständen?

Sie kommen in Untersuchungshaft, wenn die Anklageabteilung dies anordnet. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass Ihnen Auflagen, die Ihre Bewegungsfreiheit einschränken, erteilt oder dass Sie freigelassen werden.

Kann ich das Land während des Ermittlungsverfahrens verlassen?

Sie können dies tun, nachdem Sie wieder auf freien Fuß gesetzt worden sind, sofern Ihnen die Ausreise aus Griechenland nicht untersagt worden ist.

Werden mir Fingerabdrücke, DNA-Proben (z. B. Haare, Speichel) oder andere Körperflüssigkeiten abgenommen?

Die Anklageabteilung kann dies anordnen.

Kann ich einer Leibesvisitation unterzogen werden?

Nicht auf Anordnung der Anklageabteilung, möglicherweise aber durch die Ermittler oder die in den Vorermittlungen tätigen Beamten. In einem solchen Fall, können Sie verlangen, dass die Leibesvisitation in Anwesenheit Ihres Anwalts durchgeführt wird.

Können meine Wohnung, meine Geschäftsräume, mein Auto etc. durchsucht werden?

Derartige Durchsuchungen können während des Verfahrens vor den Anklageabteilungen nicht angeordnet werden.

Stehen mir Rechtsmittel zur Verfügung?

Es gibt Rechtsmittel, mit denen Sie Entscheidungen der Anklageabteilungen anfechten können.

Kann ich mich vor der Hauptverhandlung in allen oder einigen Anklagepunkten schuldig bekennen?

Sie können gegenüber den Anklageabteilungen ein schriftliches Geständnis ablegen. Derartige Erklärungen sind bindend und können sich auf das Gerichtsurteil auswirken.

Kann die Anklage vor der Hauptverhandlung geändert werden?

Die Anklage kann nicht geändert werden. Sie kann von den Anklageabteilungen lediglich präzisiert werden. Neue Anklagepunkte dürfen nicht hinzugefügt werden.

Kann ich wegen einer Straftat angeklagt werden, wegen der ich bereits in einem anderen Mitgliedstaat angeklagt worden bin?

Sie können angeklagt werden, wenn die Straftat gegen einen griechischen Staatsbürger verübt wurde. Bei schweren Straftaten gilt das griechische Recht, unabhängig von dem am Tatort geltenden Recht, für jedermann.

Werde ich über die Zeugen unterrichtet, die gegen mich ausgesagt haben?

Diese Auskünfte können Sie sowohl vor als auch während dieser Phase erhalten. Sie haben ein Auskunftsrecht in Bezug auf sämtliche in der Akte enthaltenen Angaben.

Werden Informationen über meine Vorstrafen eingeholt?

Nein, diese Auskünfte werden von der zuständigen Abteilung eingeholt.

Durchsuchungen, Fingerabdrücke und DNA (4)

Werden mir Fingerabdrücke, DNA-Proben (z. B. Haare, Speichel) oder andere Körperflüssigkeiten abgenommen?

Im Falle Ihrer Verhaftung werden Sie zur Abgabe Ihrer Fingerabdrücke aufgefordert. Sie sind verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen. Sie sind auch zur Abgabe einer DNA-Probe verpflichtet, wenn der dringende Verdacht besteht, dass Sie eine schwere Straftat begangen haben. Falls der DNA-Test positiv ausfällt, haben Sie das Recht, einen erneuten Test zu verlangen. Andernfalls wird das entnommene genetische Material vernichtet.

Kann ich einer Leibesvisitation unterzogen werden?

Sie können einer Leibesvisitation unterzogen werden, wenn der Ermittler dies für erforderlich hält. Die Leibesvisitation darf Ihre Würde nicht verletzen und muss an einem ungestörten Ort durchgeführt werden. Wenn Sie eine Frau sind, muss die Leibesvisitation von einer Frau durchgeführt werden. Wenn Sie aufgefordert werden, einen bestimmten Gegenstand oder ein bestimmtes Dokument auszuhändigen, und Sie dieser Aufforderung nachkommen, dürfen Sie keiner Leibesvisitation unterzogen werden.

Können meine Wohnung, meine Geschäftsräume, mein Auto etc. durchsucht werden?

Ihre Wohnung kann im Rahmen des Ermittlungsverfahrens oder der Vorermittlungen von einem Gerichtsbeamten und einem Ermittlungsbeamten durchsucht werden. Fahrzeuge werden bei dringendem Verdacht einer Straftat, oder wenn es absolut notwendig ist, durchsucht.

Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

3 – Ihre Rechte vor Gericht

Vorverfahren

Von wem und wie werde ich zur Gerichtsverhandlung geladen?

Der Staatsanwalt verfasst die Anklageschrift, beraumt die Hauptverhandlung an und lädt den Angeklagten, den Kläger und die Zeugen spätestens 15 Tage vor dem Termin der Hauptverhandlung (bzw. spätestens 30 Tage vor diesem Termin, wenn sie ihren Wohnsitz in anderen europäischen Ländern haben).

Ablauf der Hauptverhandlung

Welches Gericht ist zuständig?

Die wichtigsten Strafgerichte sind die für Übertretungen zuständigen Friedensgerichte, die für Vergehen zuständigen Ordnungswidrigkeitengerichte sowie die aus drei Richtern bestehenden Berufungsgerichte und die Schöffengerichte, die für Verbrechen zuständig sind. Grundsätzlich ist das in der Region, in der die Straftat begangen wurde, ansässige Gericht zuständig.

Ist die Hauptverhandlung öffentlich?

Ja, es sei denn, dies könnte sich negativ auf die öffentliche Moral auswirken oder es gibt Gründe, die Privatsphäre der Prozessparteien zu schützen.

Wer entscheidet in der Sache?

Das Urteil wird an den unteren Gerichten von Richtern und an den Schöffengerichten von Richtern und Schöffen gemeinsam gefällt.

Kann die Anklage während der Hauptverhandlung geändert werden?

Es ist möglich, die Klage in unwesentlichen Punkten zu ändern. Wie der jeweilige Tatbestand juristisch korrekt zu definieren und exakt zu bezeichnen ist, entscheidet allein das Gericht.

Was geschieht, wenn ich mich in der Hauptverhandlung in allen oder einigen Anklagepunkten schuldig bekenne?

Wenn Sie sich in bestimmten Anklagepunkten schuldig bekennen, spricht das Gericht Sie in diesen Punkten schuldig. Bei der Strafzumessung kann sich Ihr Geständnis mildernd auswirken.

Welche Rechte habe ich während der Hauptverhandlung?

Muss ich während der Hauptverhandlung anwesend sein?

Sie müssen nicht anwesend sein. Sie können sich von Ihrem Verteidiger vertreten lassen, es sei denn, das Gericht hält Ihre Anwesenheit für unerlässlich.

Kann ich, wenn ich in einem anderen Mitgliedstaat lebe, per Videokonferenz teilnehmen?

Das können Sie nicht, weil es noch nicht gesetzlich vorgesehen ist.

Nehme ich an der gesamten Hauptverhandlung teil?

Das ist nicht notwendig. Sie können zunächst an der Hauptverhandlung teilnehmen und sich später von ihrem Verteidiger vertreten lassen.

Wird mir ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn ich der Verhandlung nicht folgen kann?

Wenn Sie die Gerichtssprache nicht verstehen, ist das Gericht verpflichtet, einen Dolmetscher zu laden.

Besteht Anwaltszwang? Wird mir ein Anwalt zur Verfügung gestellt? Kann ich meinen Anwalt wechseln?

Anwaltszwang besteht lediglich bei Verbrechen und vor dem Obersten Gerichtshof für Zivil- und Strafsachen. Wenn Sie sich nicht selbst einen Anwalt nehmen können, ist das Gericht verpflichtet, Ihnen einen Verteidiger beizuordnen. Sie haben das Recht, Ihren Verteidiger zu wechseln, sofern er Ihnen nicht vor den höheren Gerichten von Amts wegen beigeordnet wurde.

Darf ich mich an das Gericht wenden? Muss ich während der Hauptverhandlung aussagen?

Das können Sie tun, Sie sind aber nicht dazu verpflichtet. Sie haben das Recht zu schweigen.

Mit welchen Folgen muss ich rechnen, wenn ich während der Hauptverhandlung nicht die Wahrheit sage?

Sie haben das Recht, die Unwahrheit zu sagen. Es ist nicht strafbar, wenn Sie als Angeklagter in eigener Sache falsch aussagen.

Welche Rechte habe ich hinsichtlich der gegen mich vorgebrachten Beweise?

Kann ich die gegen mich vorgebrachten Beweise anfechten?

Sie haben das Recht, dies während Ihrer Verteidigung zu tun, oder indem Sie selbst Beweismittel vorlegen, den Gegenbeweis antreten oder eigene Zeugen benennen.

Welche Art von Beweismitteln kann ich zu meiner Verteidigung vorbringen?

Sie können Urkundenbeweise vorlegen, Zeugen und Sachverständige benennen.

Unter welchen Voraussetzungen kann ich diese Beweise vorbringen?

Es gibt keine Vorbedingungen. Sie können dem Gericht unangekündigt Beweise vorlegen.

Kann ich Beweismittel von einem Privatdetektiv beschaffen lassen? Sind solche Beweismittel zulässig?

Das können Sie tun. Die Beweise sind zulässig, solange sie rechtmäßig erlangt wurden.

Darf ich Zeugen zu meiner Verteidigung benennen?

Sie können so viele Zeugen benennen, wie Sie möchten. Das Gericht lässt höchstens so viele Zeugen der Verteidigung zu, wie es Zeugen der Anklage gibt.

Dürfen ich oder mein Anwalt die anderen Zeugen befragen? Dürfen ich oder mein Anwalt ihre Glaubwürdigkeit infrage stellen?

Sowohl Sie als auch Ihr Verteidiger können die Zeugen befragen und ihre Glaubwürdigkeit infrage stellen.

Werden Informationen über meine Vorstrafen berücksichtigt?

Falls Sie schuldig gesprochen werden, berücksichtigt das Gericht bei der Strafzumessung Vorstrafen mit insgesamt mehr als sechs Monaten Freiheitsentzug.

Werden Vorstrafen aus anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt?

Nur wenn sie in Ihrem Strafregister vermerkt sind.

Wie endet die Hauptverhandlung?

Mit welchem Ergebnis kann die Hauptverhandlung enden?

Freispruch des Angeklagten, wenn das Gericht nicht davon überzeugt ist oder bezweifelt, dass er die Straftat begangen hat, oder aus anderen gesetzlichen Gründen und wenn Gründe für einen Verzicht auf Strafe bestehen (z. B. bei echter Reue);

Verurteilung des Angeklagten und Verhängung einer Strafe, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der Angeklagte die Straftat begangen hat;

Einstellung des Strafverfahrens, falls der Angeklagte verstirbt, das Opfer die Anschuldigung zurückzieht, die Straftat verjährt ist oder unter eine Amnestie fällt;

Unzulässigerklärung der Strafverfolgung, wenn bereits eine einschlägige Entscheidung ergangen ist, keine Anschuldigung (sofern erforderlich) oder Ansprüche erhoben wurden oder die Strafverfolgung nicht genehmigt wurde.

Zusammenfassung der möglichen Strafen

Hauptstrafen: Freiheitsstrafe (lebenslänglich oder für die Dauer von 5 bis 20 Jahren), Haft (10 Tage – 5 Jahre), Gewahrsam (1 Tag – 1 Monat), Geldstrafe (150 bis 15.000 Euro), Bußgeld (29 – 590 Euro), Unterbringung in einer Jugendstrafanstalt oder Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik.

Ergänzende Strafen: Aberkennung bürgerlicher Rechte, Berufsverbot, Veröffentlichung des Urteils.

Maßregeln: Sicherungsverwahrung von schuldunfähigen Straftätern, Unterbringung von Alkoholikern und Drogenabhängigen in Entziehungsanstalten, Einweisung in Arbeitszentren, Aufenthaltsverbot für ein bestimmtes Gebiet, Abschiebung von Ausländern, Beschlagnahme von Vermögen.

Welche Rolle spielt das Opfer in der Hauptverhandlung?

Das Opfer nimmt entweder als Prozesspartei oder als Zeuge teil. Als Prozesspartei (oder „Nebenkläger für den Gegenbeweis“) nimmt das Opfer teil, um eine finanzielle Entschädigung für die erlittenen seelischen Schäden oder Qualen zu erlangen, als Zeuge unterstützt es die Anklage.

Wenn das Opfer als Nebenkläger auftreten will, muss es dies vor der Beweisaufnahme erklären.

Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

4 – Ihre Rechte, nachdem das Gericht entschieden hat

Kann ich gegen die Entscheidung und/oder das Urteil Rechtsmittel einlegen?

Sie können gegen das Urteil Berufung einlegen. Das Berufungsrecht richtet sich nach Art und Schwere der Strafe sowie nach dem Gericht, das das Urteil gefällt hat.

Beispiele:

  • Gegen ein Urteil des Einzelrichters im Ordnungswidrigkeitengericht können Sie Berufung einlegen, wenn Sie zu mehr als 60 Tagen Haft oder einer Geldstrafe von mehr als 1.000 Euro verurteilt worden sind.
  • Gegen ein Urteil des aus drei Richtern bestehenden Ordnungswidrigkeitengerichts und des Berufungsgerichts können Sie Berufung einlegen, wenn Sie zu mehr als vier Monaten Haft oder einer Geldstrafe von mehr als 1.500 Euro verurteilt worden sind.
  • Gegen ein Urteil des Schöffengerichts oder des für Berufungen gegen Strafurteile wegen Verbrechen zuständigen, aus drei Richtern bestehenden Berufungsgerichts können Sie Berufung einlegen, wenn Sie wegen eines Verbrechens zu mehr als zwei Jahren (oder wegen eines Vergehens zu mehr als einem Jahr) Haft verurteilt worden sind.

Gegen einen Freispruch können Sie nur dann in Berufung gehen, wenn Sie aufgrund echter Reue oder aus rufschädigenden Gründen freigesprochen worden sind.

Wie lege ich Berufung ein?

Um Berufung einzulegen, müssen Sie bei der Geschäftsstelle des Gerichts, das das Urteil erlassen hat, Berufungsantrag stellen. Dieser muss die Berufungsbegründung, Ihre Anschrift und den Namen Ihres Anwalts enthalten.

Die Berufungsfrist beträgt zehn Tage ab der Verkündung des Urteils oder ab seiner Zustellung, wenn Sie bei der Hauptverhandlung nicht anwesend waren. Wenn Sie jedoch im Ausland leben und ein Versäumnisurteil ergangen ist oder Ihr Wohnort unbekannt war, beträgt die Frist 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Schriftstücke.

Welche Berufungsgründe sind möglich?

Mögliche Berufungsgründe sind die falsche Würdigung des Sachverhalts oder die falsche Auslegung von Gesetzen.

Was geschieht, wenn ich Berufung einlege?

Ihr Fall wird vor dem Gericht zweiter Instanz erneut verhandelt.

Was geschieht, wenn ich zum Zeitpunkt der Berufung in Haft bin?

Die Berufung wird an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, es wird ein Verhandlungstermin anberaumt, zu dem Sie geladen werden. Sie können beantragen, den Strafvollzug unter bestimmten gesetzlichen Auflagen bis zur Berufungsverhandlung auszusetzen.

Wie lange dauert es, bis die Berufungsverhandlung stattfindet?

In der Regel zwischen einem und drei Jahren, je nachdem, um was für eine Straftat es sich handelt, wo sich das Gericht befindet und ob der Angeklagte in Untersuchungshaft ist.

Kann ich für die Berufung neue Beweise vorbringen?

Ja, Sie können dem Berufungsgericht neue Beweise vorlegen. Die Vorgehensweise ist dieselbe wie in der ersten Hauptverhandlung. Die Richter, vor denen der Fall in erster Instanz verhandelt wurde, können ihn nicht in zweiter Instanz verhandeln. Es wird geprüft, ob die Berufung ordnungsgemäß und fristgerecht eingelegt wurde.

Was geschieht in der Berufungsverhandlung?

Wenn Sie nicht persönlich erscheinen oder sich von ihrem Rechtsvertreter vertreten lassen, wird die Berufung abgewiesen und das Urteil der Vorinstanz bleibt bestehen. Wenn Sie persönlich erscheinen oder sich von ihrem Rechtsvertreter vertreten lassen, wird der Fall neu verhandelt und Sie können neue Beweise vorlegen.

Was kann das Gericht entscheiden?

Das Berufungsgericht kann keine härtere Strafe als die Vorinstanz verhängen. Es kann Sie jedoch freisprechen, das Strafmaß herabsetzen oder dieselbe Strafe wie die Vorinstanz verhängen.

Was geschieht, wenn die Berufung erfolgreich/erfolglos ist?

Wenn das Berufungsgericht Ihrer Berufungsbegründung folgt, kann es Sie freisprechen oder Ihr Strafmaß herabsetzen. Andernfalls bleibt das erstinstanzliche Urteil bestehen.

Sind weitere Rechtsmittel bei einem anderen oder höheren Gericht möglich?

Nein, die einzige Möglichkeit ist die Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils aufgrund von Verfahrensfehlern.

Habe ich, falls sich das ursprüngliche Urteil als falsch erweist, Anspruch auf Entschädigung?

Für den Fall einer unrechtmäßigen Verurteilung in erster Instanz ist keine Entschädigung vorgesehen, es sei denn, Sie haben eine Haftstrafe verbüßt und werden im Berufungsverfahren freigesprochen.

Wird meine Verurteilung eingetragen, wenn meine Berufung erfolgreich ist?

Es wird lediglich das Urteil des Berufungsgerichts eingetragen. Das Urteil der Vorinstanz wird gelöscht.

Wann tritt die Verurteilung in Kraft?

Eine Verurteilung wird rechtskräftig, wenn gegen das zweitinstanzliche Urteil keine Revision eingelegt oder die eingelegte Revision vom Obersten Gerichtshof für Zivil- und Strafsachen (Areios Pagos) zurückgewiesen wurde.

Ich komme aus einem anderen Mitgliedstaat. Kann ich nach der Hauptverhandlung dorthin zurückgeschickt werden?

Sie können in Ihr Land zurückgeschickt werden, wenn das Gericht Ihre Abschiebung anordnet. Um abgeschoben werden zu können, müssen Sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt worden sein oder Ihre Abschiebung muss als Teil einer ergänzenden Strafe angeordnet oder als Maßregel verhängt worden sein. Insbesondere bei Verurteilungen wegen schweren Drogendelikten ist die Abschiebung obligatorisch und mit einem lebenslangen Wiedereinreiseverbot verbunden.

Erfolgt die Abschiebung sofort?

Nein, Sie müssen zunächst Ihre Strafe verbüßen. Wenn Sie zu einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren verurteilt worden sind und Ihre Abschiebung angeordnet ist, kann das Gericht ausnahmsweise die Aussetzung Ihrer Strafe und Ihre sofortige Abschiebung beschließen.

Die Abschiebung muss im Rahmen eines Gerichtsurteils angeordnet werden, sofern die Strafe nicht ausgesetzt, sondern verbüßt worden ist.

Sie können Beschwerde einlegen, wenn die Abschiebung von einem erstinstanzlichen Gericht angeordnet wurde und Sie auch zu einer Haftstrafe verurteilt worden sind, gegen die Berufung möglich ist. Die Beschwerde muss bei der Geschäftsstelle des erstinstanzlichen Gerichts eingereicht werden.

Kann ich für dieselbe Straftat in einem anderen Mitgliedstaat nochmals vor Gericht kommen?

Das hängt von den Gesetzen des betreffenden Staates ab.

Werden Informationen über die Anklage und/oder die Verurteilung in mein Strafregister eingetragen?

Nur wenn Ihre Verurteilung rechtskräftig ist, wird sie in Ihr Strafregister eingetragen. Die Angaben werden beim Strafregisteramt von Amts wegen erfasst.

Ihr Strafregistereintrag wird gelöscht:

  • nach Ihrem Tod, oder wenn Sie 80 Jahre alt geworden sind,
  • wenn Sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden sind – fünf Jahre nach Ablauf der Bewährungsfrist, sofern das Urteil in der Zwischenzeit nicht aufgehoben oder widerrufen wurde,
  • zehn Jahre nach Verbüßung einer Haftstrafe bis zu einem Monat bei vorsätzlichen Straftaten oder bis zu zwei Monaten bei fahrlässig begangenen Straftaten, sofern Sie zwischenzeitlich nicht wegen weiterer Straftaten verurteilt worden sind.

Die Speicherung dieser Daten bedarf nicht Ihrer Zustimmung.

Im Streitfall können Sie die Staatsanwaltschaft am Ordnungswidrigkeitengericht um eine Entscheidung ersuchen. Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung Beschwerde bei der Anklageabteilung des Ordnungswidrigkeitengerichts einlegen.

Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

5 - Verkehrsdelikte und andere geringfügige Vergehen

Wie werden geringfügige Verkehrsdelikte behandelt?

Verkehrsdelikte wie Geschwindigkeitsübertretungen, Fahren unter Alkoholeinfluss, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, Nichtbeachtung einer roten Ampel oder eines Stoppschildes, Verstoß gegen Halte- oder Parkvorschriften, Handy am Steuer etc. werden in der Regel auf dem Verwaltungsweg geahndet. Im Allgemeinen nimmt sich die zuständige Polizeibehörde dieser Delikte an.

Wie ist der Ablauf?

Sie erhalten einen Strafzettel, auf dem Ihre Übertretung vermerkt ist. Außerdem sind auf dem Strafzettel die angeordnete Verwaltungsmaßnahme und/oder das verhängte Bußgeld angegeben, und sie müssen sich bei der zuständigen Polizeibehörde melden.

Welche Strafen sind möglich?

Gegen Verkehrssünder werden in der Regel Bußgelder (zwischen 40 und 200 Euro) oder andere Verwaltungsmaßnahmen wie Fahrverbot, Entzug des Fahrzeugscheins oder Nummernschilds für einen bestimmten Zeitraum verhängt. Zu beachten ist, dass sich das Bußgeld um 50 % reduziert, wenn Sie es innerhalb von zehn Tagen bezahlen.

Wird gegen Angehörige anderer Mitgliedstaaten wegen derartiger Verstöße vorgegangen?

Gegen sie wird vorgegangen, wenn sie den Verstoß in Griechenland begangen haben.

Kann ich Einwände erheben?

Sie können Ihre Einwände gegen die Verwaltungsstrafe innerhalb von drei Tagen bei der Behörde vorbringen, der der Beamte, der die Strafe verhängt hat, angehört. Wenn Ihre Einwände nicht anerkannt werden, müssen Sie den entsprechenden Betrag an die zuständige Stelle der Kommunalbehörde zahlen.

Außerdem können Sie, wenn eine Verwaltungsmaßnahme verhängt wurde, Ihre Einwände bei der zuständigen Polizeibehörde vorbringen.

Werden diese Vergehen in meinem Strafregister erscheinen?

Sie werden nicht in Ihr Strafregister eingetragen, weil sie auf Verwaltungsebene geahndet werden und lediglich eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt wird.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterMinisterium für Infrastruktur, Verkehr und Netzwerke

Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.