Beschuldigte (Strafverfahren)

Malta

Anlass für die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen können Berichte von Beamten, Informationen aus der Öffentlichkeit oder Anzeigen von Geschädigten sein. Ermittlungen können auch eingeleitet werden, wenn eine Person auf frischer Tat ertappt wird.

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Welche Schritte gibt es bei strafrechtlichen Ermittlungen?

Ermittlungen

Die Polizei kann eine Person zur Vernehmung im Polizeirevier vorladen. Mit diesem Ermittlungsschritt soll festgestellt werden, ob genügend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Person – nicht notwendigerweise der Vernommene – an einer Straftat beteiligt war.

Festnahme

Liegen nach Ansicht der Polizei genügend Anhaltspunkte für die Tatbeteiligung einer Person vor, so kann diese verhaftet werden und zur offiziellen Vernehmung eine gewisse Zeit in Polizeigewahrsam bleiben. Zweck dieses Ermittlungsschritts ist es, zu entscheiden, ob die Person wegen einer Straftat angeklagt werden kann.

Erste Gerichtsverhandlung

Wird eine Person einer Straftat beschuldigt, so wird sie vor Gericht geladen, wo ihr die Beschuldigungen verlesen werden. Wenn sie festgenommen wurde, muss das Gericht zunächst entscheiden, ob ihre Haftfortdauer gesetzlich begründet ist, und sie dann darüber belehren, dass sie beantragen kann, gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt zu werden.

Vorverfahren

Bevor die Sache vor Gericht kommt, muss die Strafverfolgungsbehörde sämtliche den Beschuldigten be- und entlastenden Beweismittel sammeln und vorlegen. In schweren Fällen muss die Strafverfolgungsbehörde genügend Beweismittel vorlegen, um gegenüber dem Gericht zu demonstrieren, dass die Tatvorwürfe gegen den Beschuldigten fundiert sind.

Die Strafverfolgungsbehörde – in diesem Ermittlungsschritt die Polizei – ist nicht verpflichtet, Informationen über ihre Beweismittel preiszugeben. Sie ist auch nicht verpflichtet, den Beschuldigten oder seinen Anwalt über ihre Ermittlungsergebnisse und die ihr vorliegenden Beweismittel zu unterrichten. Der Anwalt des Beschuldigten kann gemeinsam mit dem Beschuldigten Beweismittel für die Verteidigung sammeln.

Gewöhnlich finden vor der Hauptverhandlung mehrere Vorverhandlungen statt.

Ihre Rechte während der Ermittlungen

Klicken Sie auf die nachstehenden Links. Sie finden dort ausführliche Informationen über die Phasen des Vorverfahrens:

Ermittlungen (1)

Aus welchen Gründen kann die Polizei mich vernehmen?

Wenn Sie nach Meinung der Polizei an einer Straftat beteiligt waren oder ihr vielleicht bei Ermittlungen helfen können, kann die Polizei Sie zur Vernehmung vorladen.

Was erfahre ich über meine Rechte?

Die Polizei darf Sie zwecks Erlangung von Beweismitteln nur dann vernehmen, wenn sie Sie zuvor über Ihre Rechte belehrt hat.

Wenn Sie sich im Zuge der Ermittlungen freiwillig in ein Polizeirevier oder eine Polizeidienststelle begeben, steht es Ihnen frei, jederzeit zu gehen, es sei denn, Sie werden festgenommen.

Was geschieht, wenn ich der Landessprache nicht mächtig bin?

Wenn Sie der Landessprache nicht mächtig sind, besorgt Ihnen die Polizei einen Dolmetscher, dessen Kosten Sie nicht tragen müssen. Der Dolmetscher dolmetscht die Belehrung, die Fragen der Polizei und Ihre Antworten.

Kann ich einen Anwalt hinzuziehen?

Während der Vernehmung haben Sie kein Recht auf einen Anwalt. Sie haben jedoch das Recht, vor der Vernehmung eine Stunde lang einen Anwalt zu konsultieren. Falls Sie einen Dolmetscher benötigen, wird dieser auch Ihr Gespräch mit Ihrem Anwalt dolmetschen.

Wenn Sie einen Anwalt kennen, können Sie die Polizei bitten, sich mit ihm für Sie in Verbindung zu setzen. Falls Sie keinen Anwalt kennen, erhalten Sie von der Polizei ein Verzeichnis der in der Rechtsanwaltskammer organisierten Anwälte, aus dem Sie einen Anwalt wählen können. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, setzt sich die Polizei für Sie mit dem Pflichtverteidiger in Verbindung. Der Pflichtverteidiger steht rund um die Uhr zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie im Informationsblatt Wie man Rechtsberatung erhält.

Muss ich die Fragen der Polizei beantworten?

Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann zu Protokoll genommen und während der Hauptverhandlung verwendet werden. Es kann allerdings in Ihrem eigenen Interesse sein, die Fragen zu beantworten. Wenn Sie einen Anwalt konsultieren und dann von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, kann dies als Bestätigung Sie belastender Beweismittel gewertet werden.

Kann ich einer Leibesvisitation unterzogen oder aufgefordert werden, Proben abzugeben oder mir Fingerabdrücke abnehmen zu lassen?

Wenn Sie nicht festgenommen worden sind, können Proben von Ihnen nur mit Ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung genommen werden. Wenn Sie festgenommen worden sind, können intime und nicht-intime Proben nur dann genommen werden, wenn Sie dem zugestimmt haben. Wenn Sie die Abgabe von nicht-intimen Proben wie z. B. Fingerabdrücken verweigern, können Sie auf richterliche Anordnung dazu gezwungen werden.

Festnahme (2)

Aus welchen Gründen kann ich festgenommen werden?

Ein Polizeibeamter darf ohne Haftbefehl jeden festnehmen, den er auf frischer Tat bei einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Straftat ertappt oder der gerade eine solche Straftat begangen hat oder gegen den der begründete Verdacht besteht, eine solche Straftat gerade begehen zu wollen oder begangen zu haben.

Die Polizei kann ebenfalls eine Person festnehmen,

  • deren Identität unbekannt ist,
  • wenn Zweifel an der Richtigkeit der von ihr gemachten Angaben bestehen,
  • die keine geeignete Zustellanschrift angegeben hat,
  • die daran gehindert werden muss, sich oder anderen Schaden zuzufügen oder Sachschäden anzurichten,
  • die daran gehindert werden muss, öffentliches Ärgernis zu erregen,
  • wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Festnahme notwendig ist, um ein Kind oder eine andere gefährdete Person zu schützen.

Was erfahre ich über meine Festnahme?

Im Falle Ihrer Festnahme müssen Sie darauf hingewiesen werden, dass Sie festgenommen sind, selbst wenn dies offensichtlich ist. Ferner muss Ihnen der Grund Ihrer Festnahme erläutert werden. Die Person, die Sie verhaftet, darf weder mit Härte vorgehen noch Sie fesseln oder andere Zwangsmaßnahmen anwenden, sofern dies nicht nötig ist, um Ihrer habhaft zu werden oder weil Sie sich der Festnahme widersetzen.

Ich spreche nicht die Landessprache. Wird mir ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt?

Wenn Sie die Landessprache nicht verstehen, muss die Polizei Ihnen einen Dolmetscher zur Verfügung stellen und darf Sie vor Ankunft des Dolmetschers nicht vernehmen.

Kann ich einen Anwalt hinzuziehen?

Jeder Festgenommene hat Anspruch auf Rechtsberatung durch den Pflichtverteidiger. Die Rechtsberatung ist jedoch auf eine Stunde vor der Vernehmung begrenzt. Die Polizei wird sich für Sie mit einem Anwalt in Verbindung setzen. Weitere Informationen finden Sie unter Ermittlungen (3). Sie können sich auch telefonisch beraten lassen.

Sie haben das Recht, mit einem Rechtsanwalt unter vier Augen zu sprechen. Wenn Sie einen Dolmetscher benötigen, sollte dieser sowohl bei Gesprächen mit Ihrem Anwalt als auch bei der polizeilichen Vernehmung zugegen sein.

Muss ich die Fragen der Polizei beantworten?

Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann zu Protokoll genommen und während der Hauptverhandlung verwendet werden. Wenn Sie jedoch einen Anwalt konsultieren und dann von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, kann dies als Bestätigung Sie belastender Beweismittel gewertet werden.

Was geschieht, wenn ich eine für meinen Fall ungünstige Aussage mache?

Sie müssen sich grundsätzlich nicht selbst belasten und werden über Ihr Aussageverweigerungsrecht belehrt. Sie werden auch darüber belehrt, welche Folgen es hat, wenn Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht keinen Gebrauch machen. Das bedeutet, dass Sie nicht verpflichtet sind, gegenüber der Polizei Angaben zu machen, die Ihre Schuld belegen.

Wenn Sie keine Angaben zu bestimmten Details machen, etwa warum Sie zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort waren oder warum sich bestimmte Gegenstände in Ihrem Besitz befanden, dürfen daraus keine Rückschlüsse gezogen werden. Dennoch kann sich dies negativ auf Ihren Fall auswirken.

Kann ich Kontakt zu einem Familienangehörigen oder einem Freund aufnehmen?

Die Polizei muss Sie unverzüglich über Ihr Recht belehren, einen Verwandten oder Freund über ihre Festnahme und Ihren Aufenthaltsort benachrichtigen zu lassen, sofern gegen den betreffenden Verwandten oder Freund nicht der begründete Verdacht besteht, in die untersuchte Straftat verwickelt zu sein.

Ich komme aus einem anderen Mitgliedstaat. Kann ich mich an meine Botschaft wenden?

Die Polizei wird Ihnen in der Regel vorschlagen oder raten, sich an Ihre Botschaft zu wenden, damit diese über Ihre Festnahme und die Gründe dafür unterrichtet ist und Ihnen nötigenfalls einen Anwalt empfehlen kann.

Wird man mir Fingerabdrücke oder DNA-Proben abnehmen?

Fingerabdrücke und DNA-Proben können Ihnen abgenommen werden, wenn Sie dem zugestimmt haben. Falls Sie die Abgabe von Fingerabdrücken verweigern, können Sie allerdings auf richterliche Anordnung dazu gezwungen werden. Sie können jedoch nicht gezwungen werden, eine DNA-Probe abzugeben.

Kann ich einer Leibesvisitation unterzogen werden?

Wenn ein Polizeibeamter den begründeten Verdacht hegt, dass Sie für sich oder andere eine Gefahr darstellen, kann er Sie nach allem, was Sie zur Flucht aus der Haft verwenden können oder was als Beweismittel im Zusammenhang mit einer Straftat dienen kann, durchsuchen.

Wenn der Beamte, der Sie verhaftet hat, den begründeten Verdacht hegt, dass Sie einen Gegenstand, der mit einer Straftat im Zusammenhang steht, verbergen, kann er um richterliche Anordnung einer Leibesvisitation ersuchen. Der Richter bestellt für die Durchführung der Leibesvisitation einen Sachverständigen Ihres Geschlechts oder mit ihrer vorherigen Zustimmung einen praktischen Arzt.

Wie lange darf mich die Polizei festhalten?

Nach Ihrer Festnahme können Sie bis zu achtundvierzig (48) Stunden festgehalten werden. Wenn Sie nicht innerhalb von sechs Stunden nach Ihrer Festnahme freigelassen werden, muss der Polizeibeamte, der Sie festgenommen hat, einen Richter darüber informieren, wie lange und wo Sie festgehalten werden. Nach 48 Stunden muss die Polizei Sie einer Straftat beschuldigen oder gegen Kaution oder ohne Auflagen auf freien Fuß setzen.

Was geschieht, wenn ich aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen werde?

Wenn ein Mitgliedstaat einen Europäischen Haftbefehl erlässt, können Sie nach richterlicher Anhörung in einem anderen Mitgliedstaat verhaftet und in das Land überstellt werden, das den Haftbefehl erlassen hat. Sie haben Anspruch auf einen Rechtsanwalt und gegebenenfalls einen Dolmetscher.

Erste Gerichtsverhandlung (3)

Warum findet die erste Gerichtsverhandlung statt?

Es gibt zwei unterschiedliche Situationen:

  • Wenn Sie festgenommen worden und in Polizeigewahrsam sind, werden in der ersten Gerichtsverhandlung die Beschuldigungen verlesen. Das Gericht entscheidet dann zunächst, ob Ihre Haftfortdauer gesetzlich begründet ist, und belehrt Sie anschließend darüber, dass Sie beantragen können, gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt zu werden.
  • Wenn Sie beschuldigt werden, aber nicht in Polizeigewahrsam sind, werden in der ersten Gerichtsverhandlung die Beschuldigungen verlesen und das von der Strafverfolgungsbehörde vorgelegte belastende Beweismaterial aufgenommen.

Wenn Sie sich in Polizeigewahrsam befinden, werden Sie, nachdem Sie beschuldigt worden sind, so bald wie möglich dem Gericht vorgeführt, das die von der Strafverfolgungsbehörde vorgebrachten belastenden Beweise aufnimmt und entscheidet, ob Sie gegen Kaution freigelassen werden.

Wenn Sie nicht in Polizeigewahrsam sind, wird Ihnen mitgeteilt, wessen man Sie beschuldigt und wann Sie vor Gericht zur ersten Verhandlung erscheinen müssen.

Habe ich Anspruch auf einen Anwalt?

Wenn Sie vor Gericht erscheinen, haben Sie Anspruch auf einen Anwalt Ihrer Wahl. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, erhalten Sie vom Staat Prozesskostenhilfe. Weitere Informationen finden Sie im Informationsblatt Wie man Rechtsberatung erhält.

Wird ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn ich der Sprache nicht mächtig bin?

Wenn Sie kein Maltesisch verstehen, aber Englisch sprechen, wird die Verhandlung in englischer Sprache geführt. Wenn Sie kein Englisch verstehen, wird die Verhandlung in maltesischer Sprache geführt und für Sie ein Dolmetscher geladen. Die Dienste des Dolmetschers sind für Sie kostenfrei.

Muss ich während der Verhandlung aussagen?

Sie haben das Recht zu schweigen. Sie werden jedoch gefragt, ob Sie sich schuldig oder nicht schuldig bekennen. Ihr Anwalt wird Ihnen raten, wie Sie darauf antworten sollen.

Muss ich weitere Angaben machen?

Bevor Sie sich schuldig oder nicht schuldig bekennen, müssen Sie, ohne unter Eid zu stehen, einige grundlegende Fragen vor allem zu Ihren Personalien und Ihrem Wohnsitz beantworten.

Komme ich nach der Verhandlung in Untersuchungshaft oder werde ich freigelassen?

In der Verhandlung entscheidet das Gericht, ob Sie gegen Kaution freikommen.

Wenn Sie nicht vorbestraft sind und keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, werden Sie in der Regel gegen Kaution unter bestimmten Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Untersagt das Gericht Ihre Freilassung gegen Kaution, so kommen Sie bis zur nächsten Verhandlung, in der Sie erneut Kaution beantragen können, in Untersuchungshaft. Das Gericht kann Ihre Freilassung gegen Kaution nicht von vornherein bis zur Hauptverhandlung untersagen. Sie können in jeder Phase des Verfahrens Ihre Freilassung gegen Kaution beantragen.

Wenn Sie Ausländer sind, gewährt das Gericht normalerweise keine Freilassung gegen Kaution, es sei denn, Sie haben eine feste Adresse.

Kann ich das Land vor der Hauptverhandlung verlassen?

Wenn Sie ausreichende Gewähr bieten, dass Sie zur Hauptverhandlung zurückkehren, können Sie das Land verlassen. Sie müssen jedoch zu allen Gerichtsverhandlungen erscheinen. Wenn Sie zu einer Verhandlung nicht erscheinen, wird ein Haftbefehl gegen Sie erlassen. Unter Umständen müssen Sie sich auch wegen Verstoßes gegen die Kautionsauflagen verantworten. Meistens besteht eine Kautionsauflage darin, dass Sie das Land nicht verlassen dürfen. Diese Auflage kann jedoch in einer späteren Verfahrensphase abgeändert werden.

Vorbereitung der Hauptverhandlung (4)

Was geschieht vor der Hauptverhandlung?

Vor der Hauptverhandlung sammelt der Generalstaatsanwalt alle relevanten Beweismittel, um sicherzustellen, dass die Hauptverhandlung gerechtfertigt ist. Das Beweismaterial wird im Rahmen der Beweiserhebung gesammelt. Sie sind in dieser Verfahrensphase anwesend und können sich von Ihrem Anwalt unterstützen lassen. Sie können Beweismittel überprüfen, indem Sie Belastungszeugen ebenfalls vernehmen. Zudem können Sie eigene Beweismittel beibringen.

Kommt es in jedem Fall zur Hauptverhandlung?

Der Court of Magistrates, der die Beweiserhebung leitet, kann die Sache als unbegründet abweisen und Ihre Freilassung anordnen. Wenn Sie freigelassen werden und der Generalstaatsanwalt den Feststellungen des Gerichts nicht zustimmt, kann er innerhalb eines Monats beim Criminal Court Ihre erneute Verhaftung beantragen. Überweist der Court of Magistrates Sie zur Hauptverhandlung, so kann der Generalstaatsanwalt noch Ihre Entlassung anordnen. Das Gesetz sieht keine Alternative zur Hauptverhandlung vor.

Kann ich mich vor der Hauptverhandlung schuldig bekennen?

Sie können sich bei Ihrer Vorführung vor Gericht schuldig bekennen. Falls das vorgesehene Strafmaß für die gegen Sie erhobenen Beschuldigungen zehn Jahre Freiheitsstrafe nicht übersteigt, fällt der Court of Magistrates das Urteil. Abgesehen von wenigen Ausnahmen erscheint die Verurteilung in Ihrem Führungszeugnis.

Wenn Sie sich vor dem Criminal Court schuldig bekennen, werden keine Geschworenen aufgestellt und das Gericht fällt das Urteil.

Kann die Anklage vor der Hauptverhandlung geändert werden?

Je nach dem im Rahmen der Beweiserhebung gesammelten Beweismaterial können sich die Anklagepunkte vor Beginn der Hauptverhandlung ändern. Der Generalstaatsanwalt kann jegliche Anklagepunkte, die sich aus der Beweiserhebung ergeben, in die Anklageschrift aufnehmen. Es ist auch möglich, dass die Anklage vor der Hauptversammlung vollständig oder in einigen Punkten fallen gelassen wird.

Welche Art von Beweismitteln sammelt die Strafverfolgungsbehörde?

Die Strafverfolgungsbehörde vernimmt Zeugen und sammelt materielle und kriminaltechnische Beweismittel. So kann sie etwa Unterlagen aus Ihrer Wohnung oder von Ihrer Arbeitsstelle sicherstellen. Der Court of Magistrates kann Untersuchungen, Durchsuchungen, Versuche und jegliche sonstigen Handlungen anordnen, die der vollständigen Aufklärung des Falls dienen. Er kann außerdem, wenn er dies für zweckdienlich hält, Sie oder diejenige Person, an oder mit der die Straftat begangen wurde, von Sachverständigen an beliebigen Körperstellen einer Leibesvisitation unterziehen lassen.

Kann ich die Strafverfolgungsbehörde an der Erhebung bestimmter Beweismittel hindern?

Die Beweiserhebung ist nicht die geeignete Verfahrensstufe, um über die Zulässigkeit von Beweismitteln zu diskutieren. Ihnen steht ab der Zustellung der Anklageschrift eine bestimmte Frist zu, innerhalb deren sie die Zulässigkeit von Beweismitteln, die die Staatsanwaltschaft vorzulegen gedenkt, anfechten können. Eindeutig unzulässige Beweismittel wird der Court of Magistrates jedoch von sich aus nicht zulassen.

Wann erhalte ich Auskunft über die gegen mich vorliegenden Beweismittel?

Sie und Ihr Anwalt sind bei der Beweisaufnahme zugegen und haben Gelegenheit, die Zeugen der Anklage ins Kreuzverhör und materielle Beweismittel in Augenschein zu nehmen.

Was geschieht, wenn ich in einem anderen Mitgliedstaat lebe?

Wenn Ihnen die Rückkehr in Ihr Heimatland gestattet wurde, müssen Sie dennoch zu jeder Gerichtsverhandlung vor der Hauptverhandlung erscheinen.

Kann ich, wenn ich verurteilt bin, für dieselbe Straftat nochmals vor Gericht kommen?

Wenn Sie verurteilt oder freigesprochen worden sind, können Sie für dieselbe Straftat nicht noch einmal vor Gericht kommen. Die Entscheidung darüber obliegt jedoch dem Gericht, das die Hauptverhandlung führt, denn dem Court of Magistrates, der die Beweiserhebung vornimmt, ist es ausdrücklich untersagt, darüber zu befinden, ob Sie wegen einer Straftat vor Gericht kommen, wegen der Sie bereits vor Gericht standen.

Vorbereitung der Verteidigung (5)

Was geschieht vor der Hauptverhandlung?

Wenn die Hauptverhandlung vor dem Court of Magistrates stattfindet, sammelt die Strafverfolgungsbehörde Beweise und schließt die Beweiserhebung ab, bevor Sie Ihre Verteidigung vorbereiten. Sie können die Zeugen der Anklage vernehmen, wenn sie aufgeboten werden, oder sich dies für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten.

Findet die Hauptverhandlung vor dem Criminal Court statt, dessen Verfahrensabläufe einem strengeren Protokoll unterliegen, so müssen Sie Ihre Zeugenliste und andere vorläufige Erklärungen innerhalb einer bestimmten Frist nach Zustellung der Anklageschrift einreichen.

Wann muss ich meine Verteidigung vorbereiten?

Bei einer Hauptverhandlung vor dem Court of Magistrates gelten für die Vorbereitung der Verteidigung keine besonderen Fristen. Wenn die Strafverfolgungsbehörde ihre Ausführungen beendet hat, wird ein Termin festgelegt, zu dem Sie mit Ihrer Verteidigung beginnen. Sie müssen Ihre Verteidigung nicht in einer Gerichtssitzung abschließen.

Wenn Ihnen die Anklageschrift zur Hauptverhandlung vor dem Criminal Court zugestellt wird, können Sie innerhalb von 15 Arbeitstagen vorläufige Erklärungen einreichen, Zeugen benennen sowie Schriftstücke und andere Beweismittel vorlegen, die Sie in der Hauptverhandlung verwenden wollen. Dies ist eine zwingende Frist. Deshalb ist es ratsam, sofort nach Erhalt der Anklageschrift einen Anwalt zu konsultieren.

Erhalte ich Auskunft über die Zeugen und andere gegen mich vorliegende Beweismittel?

Im Falle einer Hauptverhandlung vor dem Court of Magistrates erfolgt die Vernehmung der Zeugen der Anklage und die Vorlage von Beweismitteln in Ihrem Beisein. Bevor Sie mit der Vorbereitung Ihrer Verteidigung beginnen, können Sie auch eine Kopie der Verfahrensakte anfordern, die Abschriften der Zeugenaussagen und Kopien anderer vorgelegter Beweismittel enthält.

Im Falle einer Hauptverhandlung vor dem Criminal Court muss der Generalstaatsanwalt die Verfahrensakte zusammen mit einer Liste der Zeugen und Schriftstücke, die er in der Hauptverhandlung vorzulegen gedenkt, einreichen. Die Liste der Zeugen und Schriftstücke wird Ihnen zusammen mit der Anklageschrift zugestellt. Sie können auch eine Kopie der Verfahrensakte von der Geschäftsstelle des Criminal Court anfordern.

Kann ich die Strafverfolgungsbehörde an der Erhebung bestimmter Beweismittel hindern?

In Verfahren vor dem Court of Magistrates können Sie die Strafverfolgungsbehörde daran hindern, gesetzlich unzulässige Beweismittel vorzulegen. Sie können dies sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens tun.

Wenn Anklage vor dem Criminal Court gegen Sie erhoben worden ist und Sie die Unzulässigerklärung von Beweismitteln der Staatsanwaltschaft fristgerecht beantragt haben, beraumt das Gericht einen Termin für die Anhörung Ihrer Anträge an. Nach Anhörung der Parteien vertagt das Gericht den Fall, bis es darüber entschieden hat. Wenn Sie gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen wollen, müssen Sie dies unmittelbar nach ihrer Verkündung zu Protokoll geben. Sie haben dann drei Arbeitstage Zeit, um das Rechtsmittel schriftlich einzulegen.

Kann ich, wenn ich verurteilt bin, für dieselbe Straftat nochmals vor Gericht kommen?

Wenn Sie verurteilt oder freigesprochen worden sind, können Sie für dieselbe Straftat nicht noch einmal vor Gericht kommen. Abgesehen von der Beweiserhebung können Sie beim Court of Magistrates jederzeit eine Einrede der doppelten Strafverfolgung geltend machen.

Vor dem Criminal Court können Sie die Einrede der doppelten Strafverfolgung als vorläufige Erklärung geltend machen. Das Gericht selbst kann diese Einrede allerdings jederzeit selbst erheben, auch wenn es nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

Ich bin für diese Straftat bereits in einem anderen Mitgliedstaat verurteilt worden. Was geschieht nun?

Der Court of Magistrates oder der Criminal Court prüft den Inhalt der Entscheidung des anderen Mitgliedstaats und lässt sie frei, wenn er zu dem Schluss kommt, dass Sie wegen der betreffenden Straftat bereits verurteilt oder freigesprochen worden sind.

Wie lange dauert die Hauptverhandlung?

Eine Hauptverhandlung vor dem Court of Magistrates wird über mehrere Sitzungen geführt, die im Abstand von Wochen oder Monaten stattfinden können.

Die meisten Hauptverhandlungen vor dem Criminal Court dauern nicht länger als eine Woche. Nur bei schweren Straftaten kann die Hauptverhandlung länger dauern.

Letzte Aktualisierung: 20/12/2016

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