Beschuldigte (Strafverfahren)

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Wie werden geringfügige Verkehrsdelikte behandelt?

In der Straßenverkehrsordnung sind zwei Kategorien von Verstößen vorgesehen: Delikte und Verwaltungsübertretungen.

Bei Delikten wie Trunkenheit am Steuer werden bei der Beurteilung des Tatbestands und der Strafzumessung dieselben Regeln angewandt wie bei Strafsachen.

Geringfügige Delikte (wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Parkvergehen) lösen ein Verwaltungsverfahren aus, das in diesem Informationsblatt beschrieben wird:

Wer behandelt solche Delikte?

Für Verkehrsdelikte sind die Straßenverkehrspolizei, die Staatspolizei, die Karabinieri, die „Guardia di Finanza“ [Finanzpolizei] und die „Polizia Municipale“ [Stadtpolizei] zuständig. In bestimmten Fällen können auch „ausiliari del traffico“ [Hilfskräfte] ein Bußgeld gegen Sie verhängen.

Wie wird vorgegangen?

Wenn möglich, wird der Bußgeldbescheid sofort ausgestellt und Ihnen persönlich übergeben.

Andernfalls wird Ihnen der Bescheid innerhalb von 150 Tagen nach Feststellung Ihrer Identität oder der für die Zahlung der Geldbuße zuständigen Person (normalerweise der Halter) übermittelt.

Welche Strafen gibt es?

Normalerweise müssen Sie eine Geldbuße bezahlen.

Es können auch andere Ordnungsstrafen verhängt werden. So kann Ihnen die Fahrerlaubnis ganz oder für einen bestimmten Zeitraum entzogen werden.

Gibt es besondere Regeln, wenn Sie aus einem anderen Mitgliedstaat kommen?

Wenn Sie ein Fahrzeug mit einem ausländischen Kennzeichen fahren, können Sie sofort eine reduzierte Geldbuße (Mindeststrafe) zahlen, sofern das in Ihrem Fall zulässig ist. Dann stehen Ihnen keine Rechtsmittel zur Verfügung.

Sie können auch eine sogenannte „cauzione“ [Kaution] in Höhe der Mindeststrafe zahlen, wenn das Fahrzeug in einem EU-Mitgliedstaat registriert ist, oder in allen anderen Fällen in Höhe der Hälfte der Höchststrafe. Sie können Rechtsmittel einlegen, auch wenn Sie die „cauzione“ bezahlt haben.

Wenn Sie die „cauzione“ nicht bezahlen, wird Ihr Fahrzeug vorläufig beschlagnahmt. Dann müssen Sie die Beschlagnahmung des Fahrzeuges bezahlen und dürfen es nicht nutzen, bis Sie einen der oben genannten Beträge bezahlt haben.

Wenn Ihr Fahrzeug nicht beschlagnahmt wird und Sie im Ausland leben, wird Ihnen der Bescheid innerhalb von 360 Tagen zugestellt.

Was ist ein „verbales“ [Protokoll der Straßenverkehrspolizei]?

Ein „verbale“ ist ein von einem Amtsträger erstelltes Protokoll, in dem die Fakten beschrieben und die Strafen festgelegt werden.

Es ist ein eindeutiger Beweis der von einem Polizeibeamten protokollierten Fakten.

Sie können sich weigern, das Protokoll zu unterzeichnen oder entgegenzunehmen. Ihre Weigerung muss protokolliert werden, ändert aber nichts an der Gültigkeit des Protokolls.

Können Sie Rechtsmittel einlegen?

Die Person, die im Protokoll genannt wird, kann Einspruch einlegen, egal ob sie der Gesetzesübertreter oder der Fahrzeughalter ist.

Der Einspruch kann beim Präfekten oder beim Friedensrichter eingelegt werden.

Wenn Sie beim Präfekten Berufung einlegen, müssen Sie dies innerhalb von 60 Tagen persönlich tun oder mittels eines Einschreibens mit Rückschein, das Sie an das Amt des Präfekten an dem Ort schicken, an dem das Delikt verübt wurde, oder an die Behörde, die es aufgenommen hat.

Ein Einspruch beim Friedensrichter ist innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Protokolls persönlich oder als Einschreiben mit Rückschein im Büro des Friedensrichters einzulegen, und zwar an dem Ort, an dem das Delikt verübt wurde. Sie müssen entweder persönlich vor Gericht erscheinen oder sich von Ihrem Anwalt vertreten lassen. Andernfalls ist das Verfahren ungültig.

Werden diese Vergehen im Strafregister erscheinen?

Da es Verwaltungsverstöße sind, werden sie nicht ins Strafregister eingetragen.

Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

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