Beschuldigte (Strafverfahren)

Italien

Es ist sehr wichtig, unbeeinflussten juristischen Rat einzuholen, wenn man in irgendeiner Form in ein Strafverfahren verwickelt wird. In den Informationsblättern zu diesem Thema erfahren Sie, wann und unter welchen Umständen Sie das Recht haben, von einem Anwalt vertreten zu werden und was er für Sie tun kann. In diesem allgemeinen Informationsblatt erfahren Sie, wie man einen Anwalt findet und wie Sie die Anwaltskosten bezahlen können, wenn Sie sich einen Anwalt nicht leisten können.

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Wie findet man einen Anwalt?

Wenn Sie verhaftet sind, festgehalten werden oder in Untersuchungshaft sind, können Sie unverzüglich von sich aus einen Rechtsanwalt beauftragen und ihn sofort nach Ihrer Festnahme oder nachdem Sie in Gewahrsam oder Untersuchungshaft genommen wurden, sehen.

Wenn Sie gegen Kaution freigelassen wurden, können Sie einen Rechtsanwalt beauftragen und ihn jederzeit sprechen.

Sie können unter den folgenden Links Rechtsanwälte finden:

Nationale Rechtsanwaltskammer

Mehrsprachige Fachanwälte für Strafrecht

Italienische Kammern für Strafverteidiger

Wenn Sie keinen Rechtsanwalt beauftragen, bestellt die Justizbehörde für Sie einen Anwalt aus einem besonderen Register.

Wer muss die Anwaltskosten tragen?

Im Allgemeinen wird erwartet, dass Sie den Rechtsanwalt selbst bezahlen, der Ihnen beisteht, und zwar unabhängig davon, ob Sie ihn selbst beauftragt haben oder ob er vom Gericht für Sie bestellt wurde.

Ist es möglich, die Leistungen eines Rechtsanwalts kostenlos zu erhalten?

Sie können Prozesskostenhilfe beantragen, um Rechtsbeistand auf Kosten des Staates zu erhalten, wenn Ihr einkommensteuerpflichtiges Einkommen 10 628,16 EUR nicht übersteigt. Wenn Sie mit Ihrem Ehepartner oder anderen Familienangehörigen zusammenleben, wird das einkommensteuerpflichtige Einkommen aus den Einkünften aller Familienmitglieder errechnet. Dann wird die Einkommensgrenze um 1 032,91 EUR erhöht und für jedes Familienmitglied errechnet, das mit dem Antragsteller zusammenlebt.

Wann ist Prozesskostenhilfe ausgeschlossen?

Prozesskostenhilfe ist ausgeschlossen:

  • in Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung
  • wenn der Antragsteller mehr als einen Rechtsanwalt hat
  • bei rechtskräftigen Verurteilungen wegen Straftaten, die in Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung, Tabakschmuggel oder Drogenhandel stehen.

Wie erhalten Sie Prozesskostenhilfe?

Sie müssen bei der Geschäftsstelle des Gerichts, bei dem der Fall anhängig ist, einen Antrag stellen.

Sie müssen den Antrag ausfüllen, ihn unterzeichnen und Folgendes beifügen:

  • Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
  • Vorname, Nachname, Geburtsort, Geburtsdatum und Steuernummer – auch für Ihre Familienangehörigen
  • Bescheinigung Ihres Einkommens im Jahr vor der Antragstellung (schriftliche Erklärung)
  • Erklärung, alle bedeutenden Änderungen in Ihrem Einkommen mitzuteilen, die sich auf die Leistungen auswirken.

Sie können Ihren Antrag persönlich abgeben und eine Fotokopie Ihres gültigen Personalausweises beifügen. Sie können ihn aber auch durch Ihren Rechtsanwalt einreichen, der dann Ihre Unterschrift beglaubigen muss. Sie können den Antrag als Einschreiben mit Rückschein senden und auch hier eine Fotokopie Ihres Personalausweises beifügen.

Wenn Sie sich in Untersuchungshaft befinden, können Sie den Antrag aus der Justizvollzugsanstalt einreichen.

Befinden Sie sich unter Hausarrest oder in Gewahrsam, können Sie Ihren Antrag durch einen Beamten der Kriminalpolizei stellen.

Sind Sie Ausländer und kommen Sie nicht aus einem Mitgliedstaat der EU, müssen Sie Ihrem Antrag eine Bescheinigung der zuständigen konsularischen Vertretung über Ihre Einkünfte im Ausland beifügen und erklären, dass Ihre Angaben in dem Antrag der Wahrheit entsprechen.

Wenn es nicht möglich ist, eine solche Bescheinigung zu erhalten, können Sie eine Selbsterklärung abgeben. Wenn Sie als Ausländer in Untersuchungshaft sind oder aus Sicherheitsgründen in der Justizvollzugsanstalt oder wenn Sie unter Arrest oder Hausarrest stehen, kann die Erklärung der konsularischen Vertretung innerhalb von 20 Tagen nach Antragstellung entweder durch Ihren Anwalt oder einen Familienangehörigen vorgelegt werden. Sie kann auch durch eine schriftliche Erklärung ersetzt werden.

Was passiert, wenn Ihnen Prozesskostenhilfe gewährt wird?

Gibt der Richter Ihrem Antrag statt, können Sie sich unter den Rechtsanwälten, die in speziellen Registern bei den Anwaltskammern geführt werden, einen Anwalt auswählen. Sie können diese Register im Büro jeder Kammer einsehen.

Alle Kosten im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfe und dem Verfahren, einschließlich der Kosten eines Dolmetschers, werden vom Staat übernommen.

Links zum Thema

Anwaltsvolontäre

Innenministerium

Italienische Kammern für Strafverteidiger

Kammer von Triveneto

Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

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