Beschuldigte (Strafverfahren)

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Stehen Ihnen Rechtsmittel zur Verfügung?

Sie können gegen jede Verurteilung und jedes Strafmaß Rechtsmittel einlegen. Wo Sie Rechtsmittel einlegen, hängt von dem Gericht ab, an dem Ihr Fall verhandelt wurde. War es ein District Court, legen Sie am Circuit Court Rechtsmittel ein. Wollen Sie gegen die Entscheidung eines Circuit Court oder eines Central Criminal Court (Strafkammer des High Court) Rechtsmittel einlegen, ist der Court of Criminal Appeal (Rechtsmittelgericht für Strafsachen) zuständig.

Wollen Sie gegen eine Entscheidung des District Court Berufung einlegen, müssen Sie beim Staatsanwalt innerhalb von 14 Tagen einen Berufungsantrag (Notice of Appeal) stellen. Außerdem müssen Sie den Berufungsantrag und die Zustellungsbescheinigung innerhalb von 14 Tagen dem Urkundsbeamten des zuständigen Gerichtsbezirks übergeben. Wenn Sie gegen die Entscheidung eines Circuit Court oder Central Criminal Court Berufung einlegen möchten, müssen Sie innerhalb von drei Tagen nach der Verurteilung bei dem Richter, der die Hauptverhandlung geleitet hat, einen Antrag auf die Zulassung von Rechtsmitteln stellen. Gibt der Richter Ihrem Antrag statt, müssen Sie innerhalb von 14 Tagen dem Gerichtsschreiber des Court of Criminal Appeal den Berufungsantrag zustellen. Hat der Richter Ihren Antrag abgelegt, ist der Berufungsantrag innerhalb von sieben Tagen zuzustellen. In der Regel wird Ihr Anwalt dies für Sie erledigen.

Wenn Sie gegen eine Entscheidung des District Court Berufung einlegen, haben Sie Anspruch darauf, dass der Fall neu verhandelt wird. Sie können auch gegen das Strafmaß Berufung einlegen. Wenn Sie gegen eine Entscheidung des Circuit Court oder des Central Criminal Court Berufung einlegen wollen, können Sie dies in Bezug auf einzelne Rechtsfragen tun oder weil Sie mit dem Durchführung der Hauptverhandlung nicht zufrieden waren. Sie können auch gegen das Strafmaß Berufung einlegen.

Was passiert, wenn Sie Rechtsmittel einlegen?

Wenn Sie gegen die Entscheidung eines District Court Rechtsmittel einlegen, wird die Verurteilung ausgesetzt, bis Ihre Berufung verhandelt wird. Dazu müssen Sie sich zur Erfüllung bestimmter Auflagen bereit erklären (die sogenannte Recognisance). Möglicherweise müssen Sie einen Geldbetrag hinterlegen. Wenn Sie sich zum Zeitpunkt Ihrer Berufung gegen eine Entscheidung des District Court in der Justizvollzugsanstalt befinden, haben Sie Anspruch auf Entlassung, sobald Sie die Notice of Appeal zugestellt und die gerichtliche Auflage erfüllt haben. Wenn Sie sich in der Justizvollzugsanstalt befinden und Berufung einlegen möchten, stellt Ihnen die Justizvollzugsbehörde die erforderlichen Formulare bereit.

Wenn Sie gegen die Entscheidung eines District Court Rechtsmittel einlegen, kann es einige Monate dauern, bis Ihre Berufung verhandelt wird. Wenn Sie gegen die Entscheidung eines Circuit Court oder eines Central Criminal Court Berufung einlegen, kann es bis zur Verhandlung Ihrer Berufung noch länger dauern.

Bei einer Berufung gegen die Entscheidung eines District Court können Sie nicht nur Rechtsfehler beanstanden, sondern dürfen auch neue Beweismittel vorlegen. Bei einer Berufung gegen die Entscheidung eines Circuit Court oder Central Criminal Court sind Sie dagegen nur unter außergewöhnlichen Umständen zur Vorlage neuer Beweismittel berechtigt.

Was passiert bei der Rechtsmittelverhandlung?

Wenn Sie gegen die Entscheidung eines District Court Rechtsmittel einlegen, haben Sie Anspruch darauf, dass der Fall erneut verhandelt wird. Bei Berufungen gegen die Entscheidung eines Circuit Court oder eines Central Criminal Court können Sie oder Ihr Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht deutlich machen, warum Sie der Ansicht sind, dass das Urteil aufgehoben werden sollte oder das Strafmaß falsch bemessen ist.

Was passiert, wenn die Berufung erfolgreich ist/fehlschlägt?

Ist die Berufung erfolgreich, ist der Fall für Sie abgeschlossen. Schlägt die Berufung fehl, bestätigt das Berufungsgericht Ihre Verurteilung. Ist es der Ansicht, dass das Strafmaß grundsätzlich unangemessen ist, kann es das ursprüngliche Strafmaß herauf- oder herabsetzen.

Sobald Ihre Berufung verhandelt wurde, können Sie keine weiteren Rechtsmittel mehr einlegen. Der Court of Criminal Appeal kann Ihnen jedoch gestatten, vor dem Supreme Court (Oberster Gerichtshof) Rechtsmittel einzulegen, wenn es um eine Rechtsfrage von allgemeinem Interesse geht.

Die Frage der Entschädigung bei einer erfolgreichen Berufung ist gesetzlich nicht geregelt. Wenn Sie vor dem Court of Criminal Appeal Berufung gegen ein Urteil einlegen, können Sie eventuell entschädigt werden, wenn Sie Opfer eines Justizirrtums wurden. Hierzu muss der Court of Criminal Appeal die Verurteilung aufheben und das Vorliegen eines Justizirrtums offiziell bestätigen. Das passiert sehr selten. Wenn der Court of Criminal Appeal das Vorliegen eines Fehlurteils bescheinigt, können Sie beim Justizminister einen Antrag auf Entschädigung stellen.

Sobald ein Richter Sie einer Straftat für schuldig befunden hat, wird die Verurteilung in das Strafregister eingetragen.

Eine Verurteilung ist rechtskräftig, wenn Sie für schuldig erklärt wurden oder ein Geständnis abgelegt haben. Sie können dann aber immer noch Rechtsmittel einlegen. Wenn die Berufung erfolgreich ist, darf die Verurteilung nicht in Ihrem Register stehen.

Können Sie nach der Verurteilung in Ihr Heimatland zurückgeschickt werden?

Wenn Sie wegen einer Straftat verurteilt wurden, kann Sie das Gericht nicht in Ihr Heimatland zurückschicken. Das Gericht kann dem Justizminister jedoch Ihre Ausweisung empfehlen. Es kann auch Ihr Urteil oder Teile davon unter der Bedingung aufheben, dass Sie Irland verlassen. Das bedeutet nicht, dass Sie ausgewiesen werden. Verlassen Sie Irland aber nicht, werden Sie inhaftiert. Wenn Sie in einer Justizvollzugsanstalt einsitzen, können Sie sich auch an den Justizminister wenden und beantragen, dass Sie den Rest Ihrer Freiheitsstrafe in einem andern Mitgliedstaat verbüßen dürfen.

Können Sie für dieselbe Tat noch einmal vor Gericht gestellt werden, wenn Sie verurteilt wurden?

Nein, das ist nicht möglich. Wenn Sie in einem anderen Mitgliedstaat verurteilt wurden, können Sie in Irland nicht noch einmal für diese Tat vor Gericht gestellt werden.

Strafregister

In Ihrem Strafregister werden alle Verurteilungen eingetragen. Wenn Sie volljährig sind, bleiben die Eintragungen dauerhaft bei der Polizei. Die Polizei kann auch andere Informationen über Sie speichern. Sie haben das Recht, fehlerhafte personenbezogene Daten berichtigen oder löschen zu lassen. Sie können bei der Garda Central Vetting Unit (Prüfabteilung) einen Antrag auf Dateneinsicht stellen. Wenn Ihnen diese Einsicht verweigert wird oder fehlerhafte Daten nicht verbessert werden, können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten wenden.

Links zum Thema

Irish Courts (Gerichte in Irland)

Bürgerinformationsstelle (Citizens Information Board)

Irischer Datenschutzbeauftragter

Letzte Aktualisierung: 28/03/2012

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