Beschuldigte (Strafverfahren)

Vorverfahren

Von wem und wie werde ich zur Gerichtsverhandlung geladen?

Der Staatsanwalt verfasst die Anklageschrift, beraumt die Hauptverhandlung an und lädt den Angeklagten, den Kläger und die Zeugen spätestens 15 Tage vor dem Termin der Hauptverhandlung (bzw. spätestens 30 Tage vor diesem Termin, wenn sie ihren Wohnsitz in anderen europäischen Ländern haben).

Ablauf der Hauptverhandlung

Welches Gericht ist zuständig?

Die wichtigsten Strafgerichte sind die für Übertretungen zuständigen Friedensgerichte, die für Vergehen zuständigen Ordnungswidrigkeitengerichte sowie die aus drei Richtern bestehenden Berufungsgerichte und die Schöffengerichte, die für Verbrechen zuständig sind. Grundsätzlich ist das in der Region, in der die Straftat begangen wurde, ansässige Gericht zuständig.

Ist die Hauptverhandlung öffentlich?

Ja, es sei denn, dies könnte sich negativ auf die öffentliche Moral auswirken oder es gibt Gründe, die Privatsphäre der Prozessparteien zu schützen.

Wer entscheidet in der Sache?

Das Urteil wird an den unteren Gerichten von Richtern und an den Schöffengerichten von Richtern und Schöffen gemeinsam gefällt.

Kann die Anklage während der Hauptverhandlung geändert werden?

Es ist möglich, die Klage in unwesentlichen Punkten zu ändern. Wie der jeweilige Tatbestand juristisch korrekt zu definieren und exakt zu bezeichnen ist, entscheidet allein das Gericht.

Was geschieht, wenn ich mich in der Hauptverhandlung in allen oder einigen Anklagepunkten schuldig bekenne?

Wenn Sie sich in bestimmten Anklagepunkten schuldig bekennen, spricht das Gericht Sie in diesen Punkten schuldig. Bei der Strafzumessung kann sich Ihr Geständnis mildernd auswirken.

Welche Rechte habe ich während der Hauptverhandlung?

Muss ich während der Hauptverhandlung anwesend sein?

Sie müssen nicht anwesend sein. Sie können sich von Ihrem Verteidiger vertreten lassen, es sei denn, das Gericht hält Ihre Anwesenheit für unerlässlich.

Kann ich, wenn ich in einem anderen Mitgliedstaat lebe, per Videokonferenz teilnehmen?

Das können Sie nicht, weil es noch nicht gesetzlich vorgesehen ist.

Nehme ich an der gesamten Hauptverhandlung teil?

Das ist nicht notwendig. Sie können zunächst an der Hauptverhandlung teilnehmen und sich später von ihrem Verteidiger vertreten lassen.

Wird mir ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn ich der Verhandlung nicht folgen kann?

Wenn Sie die Gerichtssprache nicht verstehen, ist das Gericht verpflichtet, einen Dolmetscher zu laden.

Besteht Anwaltszwang? Wird mir ein Anwalt zur Verfügung gestellt? Kann ich meinen Anwalt wechseln?

Anwaltszwang besteht lediglich bei Verbrechen und vor dem Obersten Gerichtshof für Zivil- und Strafsachen. Wenn Sie sich nicht selbst einen Anwalt nehmen können, ist das Gericht verpflichtet, Ihnen einen Verteidiger beizuordnen. Sie haben das Recht, Ihren Verteidiger zu wechseln, sofern er Ihnen nicht vor den höheren Gerichten von Amts wegen beigeordnet wurde.

Darf ich mich an das Gericht wenden? Muss ich während der Hauptverhandlung aussagen?

Das können Sie tun, Sie sind aber nicht dazu verpflichtet. Sie haben das Recht zu schweigen.

Mit welchen Folgen muss ich rechnen, wenn ich während der Hauptverhandlung nicht die Wahrheit sage?

Sie haben das Recht, die Unwahrheit zu sagen. Es ist nicht strafbar, wenn Sie als Angeklagter in eigener Sache falsch aussagen.

Welche Rechte habe ich hinsichtlich der gegen mich vorgebrachten Beweise?

Kann ich die gegen mich vorgebrachten Beweise anfechten?

Sie haben das Recht, dies während Ihrer Verteidigung zu tun, oder indem Sie selbst Beweismittel vorlegen, den Gegenbeweis antreten oder eigene Zeugen benennen.

Welche Art von Beweismitteln kann ich zu meiner Verteidigung vorbringen?

Sie können Urkundenbeweise vorlegen, Zeugen und Sachverständige benennen.

Unter welchen Voraussetzungen kann ich diese Beweise vorbringen?

Es gibt keine Vorbedingungen. Sie können dem Gericht unangekündigt Beweise vorlegen.

Kann ich Beweismittel von einem Privatdetektiv beschaffen lassen? Sind solche Beweismittel zulässig?

Das können Sie tun. Die Beweise sind zulässig, solange sie rechtmäßig erlangt wurden.

Darf ich Zeugen zu meiner Verteidigung benennen?

Sie können so viele Zeugen benennen, wie Sie möchten. Das Gericht lässt höchstens so viele Zeugen der Verteidigung zu, wie es Zeugen der Anklage gibt.

Dürfen ich oder mein Anwalt die anderen Zeugen befragen? Dürfen ich oder mein Anwalt ihre Glaubwürdigkeit infrage stellen?

Sowohl Sie als auch Ihr Verteidiger können die Zeugen befragen und ihre Glaubwürdigkeit infrage stellen.

Werden Informationen über meine Vorstrafen berücksichtigt?

Falls Sie schuldig gesprochen werden, berücksichtigt das Gericht bei der Strafzumessung Vorstrafen mit insgesamt mehr als sechs Monaten Freiheitsentzug.

Werden Vorstrafen aus anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt?

Nur wenn sie in Ihrem Strafregister vermerkt sind.

Wie endet die Hauptverhandlung?

Mit welchem Ergebnis kann die Hauptverhandlung enden?

Freispruch des Angeklagten, wenn das Gericht nicht davon überzeugt ist oder bezweifelt, dass er die Straftat begangen hat, oder aus anderen gesetzlichen Gründen und wenn Gründe für einen Verzicht auf Strafe bestehen (z. B. bei echter Reue);

Verurteilung des Angeklagten und Verhängung einer Strafe, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der Angeklagte die Straftat begangen hat;

Einstellung des Strafverfahrens, falls der Angeklagte verstirbt, das Opfer die Anschuldigung zurückzieht, die Straftat verjährt ist oder unter eine Amnestie fällt;

Unzulässigerklärung der Strafverfolgung, wenn bereits eine einschlägige Entscheidung ergangen ist, keine Anschuldigung (sofern erforderlich) oder Ansprüche erhoben wurden oder die Strafverfolgung nicht genehmigt wurde.

Zusammenfassung der möglichen Strafen

Hauptstrafen: Freiheitsstrafe (lebenslänglich oder für die Dauer von 5 bis 20 Jahren), Haft (10 Tage – 5 Jahre), Gewahrsam (1 Tag – 1 Monat), Geldstrafe (150 bis 15.000 Euro), Bußgeld (29 – 590 Euro), Unterbringung in einer Jugendstrafanstalt oder Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik.

Ergänzende Strafen: Aberkennung bürgerlicher Rechte, Berufsverbot, Veröffentlichung des Urteils.

Maßregeln: Sicherungsverwahrung von schuldunfähigen Straftätern, Unterbringung von Alkoholikern und Drogenabhängigen in Entziehungsanstalten, Einweisung in Arbeitszentren, Aufenthaltsverbot für ein bestimmtes Gebiet, Abschiebung von Ausländern, Beschlagnahme von Vermögen.

Welche Rolle spielt das Opfer in der Hauptverhandlung?

Das Opfer nimmt entweder als Prozesspartei oder als Zeuge teil. Als Prozesspartei (oder „Nebenkläger für den Gegenbeweis“) nimmt das Opfer teil, um eine finanzielle Entschädigung für die erlittenen seelischen Schäden oder Qualen zu erlangen, als Zeuge unterstützt es die Anklage.

Wenn das Opfer als Nebenkläger auftreten will, muss es dies vor der Beweisaufnahme erklären.