Defendants (criminal proceedings)

Deutschland

These factsheets explain what happens if you are suspected of committing a crime.

Inhalt bereitgestellt von
Deutschland

For information on traffic offences which may be subject only to a fine, see factsheet 6.

If you are the victim of a crime, you can find full information about your rights here.

Criminal proceedings in brief

This section contains a brief outline of the steps involved in criminal proceedings.

Criminal proceedings are divided into three stages: Investigation, intermediate proceedings, and the main proceedings or trial (including appeals and enforcement).

  • Investigation (Ermittlungsverfahren): The prosecuting authorities (either the public prosecutor or the police) will start an investigation if they suspect you of a criminal offence. The aim of the investigation is to establish whether or not the suspicion against you is justified. In order to conduct their investigation they may take a variety of measures, including searching your home. When the investigation is complete, the public prosecutor will decide whether to discontinue the proceedings on lack of suspicion or whether to charge you.
  • Intermediate proceedings (Zwischenverfahren): In the intermediate proceedings a court assesses the charge and decides whether or not the prosecution should proceed. If the court believes that there is enough evidence to make a conviction likely, it will open the main proceedings.
  • Main proceedings (Hauptverfahren): In the main proceedings, the court prepares and conducts the trial. The court tests the charge at an oral hearing on the basis of the evidence available (eyewitnesses, documents, etc.). You will also be given the opportunity to tell the court your version of events and to comment on the allegations. If you are found to have committed the offence, you will be convicted. If not, you will be acquitted. You can appeal against a judgment within certain time‑limits. In a full appeal (Berufsverfahren), the main proceedings are repeated before a higher court. In review proceedings (Revisionsverfahren), the judgment is checked only for legal defects.

There are variations on this. The main variations are summary proceedings (Strafbefehlsverfahren), discontinuation of proceedings (Einstellung des Verfahrens), and expedited proceedings (beschleunigtes Verfahren).

These factsheets contain details of the individual steps in criminal proceedings and of your rights. The information is for guidance only, and should not be considered a substitute for legal advice.

The European Commission’s role

Please note that the European Commission has no role in criminal proceedings in Member States and cannot assist you if you have a complaint.

Please click the following links to find the information you need.

1 – Notes

2 – Getting legal advice

3 – My rights during the investigation

  • Questioning
  • Identification procedure/body search
  • Search/seizure/wiretapping
  • Arrest
  • Pre‑trial custody
  • The charge

4 - My rights in court

5 - My rights after the trial

6 - Traffic offences

Related links

Code of Criminal Procedure

Last update: 30/08/2019

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1 - Erläuterungen

Einstellung (1)

Strafbefehlsverfahren (2)

Beschleunigtes Verfahren (3)

Pflichtverteidigung (4)

Daten zu Ermittlungen/Anklagen/Verurteilungen (5)

Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren (6)

Einstellung (1)

Eine Einstellung des Verfahrens kann in allen Verfahrensabschnitten entweder durch die Staatsanwaltschaft oder – nach Erhebung der öffentlichen Klage – durch das Gericht erfolgen. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung. Die in der Praxis wichtigsten sind diese:

Eine Einstellung erfolgt, wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung einer Anklage gegeben haben. In diesem Fall kann die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen jedoch jederzeit (bis zum Eintritt der Verjährung) wieder aufnehmen, etwa wenn neue Beweismittel auftauchen.

Das Verfahren kann aber auch endgültig eingestellt werden, obwohl die Ermittlungen grundsätzlich Anlass zur Erhebung einer Anklage gegen würden. Eine Einstellung kommt dann in Betracht, wenn ein Vergehen (Straftaten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder Geldstrafe bedroht sind) in Rede steht, wenn die Schuld als gering angesehen wird und wenn kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Die Einstellung kann auch von der Erfüllung einer Auflage, zum Beispiel einer Geldzahlung oder einer Weisung, wie etwa der Teilnahme an einem Verkehrsseminar, abhängig gemacht werden.

Strafbefehlsverfahren (2)

Die Staatsanwaltschaft kann bei Vergehen am Ende des Ermittlungsverfahrens anstelle einer Anklage bei Gericht schriftlich beantragen, einen Strafbefehl zu erlassen. Wenn das Gericht die Beweise nach dem Akteninhalt für ausreichend hält, wird es den Strafbefehl erlassen. Im Strafbefehl wird die Straftat kurz beschrieben und eine bestimmte Strafe festgesetzt. Soweit Sie gegen den Strafbefehl nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen, wirkt er wie ein rechtskräftiges Urteil und ist vollstreckbar.

Die Rechtsfolgen, die mit einem Strafbefehl angeordnet werden können, sind begrenzt. Zumeist wird als Strafe eine Geldstrafe verhängt. Es kann auch ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Wenn Sie einen Verteidiger haben, kann auch eine Freiheitsstrafe verhängt werden, die aber ein Jahr nicht überschreiten darf und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt sein muss.

Legen Sie Einspruch ein, haben Sie verschiedene Möglichkeiten:

Wenn im Strafbefehl eine Geldstrafe festgesetzt worden ist, können Sie den Einspruch auch auf die Höhe der Tagessätze beschränken, die sich nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bemisst. Das Gericht kann mit Ihrer Zustimmung und mit der Zustimmung der Staatsanwaltschaft in diesem Fall ohne Hauptverhandlung schriftlich entscheiden.

In allen anderen Fällen wird eine Hauptverhandlung anberaumt, in der – ähnlich wie im beschleunigten Verfahren – Vereinfachungen in der Beweisaufnahme gelten. Wenn Sie einen Anwalt schriftlich zu Ihrer Vertretung bevollmächtigen, müssen Sie nicht persönlich zur Sitzung erscheinen.

Das Gericht entscheidet in der Hauptverhandlung durch Urteil und ist dabei nicht an den Schuld- und Strafausspruch im Strafbefehl gebunden. Innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens darf es auch eine höhere Strafe verhängen. Gegen das Urteil können Sie Berufung einlegen, über die das nächsthöhere Gericht entscheidet.

Sie können Ihren Einspruch auch noch in der Hauptverhandlung bis zur Verkündung des Urteils zurücknehmen, wenn die Staatsanwaltschaft dem zustimmt.

Vor Beginn der Hauptverhandlung können Sie Ihren Einspruch ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft zurücknehmen. Mit der Rücknahme wird der Strafbefehl rechtskräftig und damit vollstreckbar.

Beschleunigtes Verfahren (3)

In Fällen mit einem einfachen Sachverhalt und einer klaren Beweislage, kann die Staatsanwalt-schaft beim Gericht auch ein beschleunigtes Verfahren beantragen. Solche Verfahren werden zum Beispiel durchgeführt, wenn Sie keinen Wohnsitz in Deutschland haben und befürchtet wird, dass Sie zu einem späteren Gerichtstermin nicht erscheinen werden.

Stellt die Staatsanwaltschaft einen solchen Antrag, wird das Gericht gegen Sie sofort oder in kurzer Frist eine Hauptverhandlung durchführen. Einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf es – anders als bei einer Anklage – in diesem Fall nicht. Im beschleunigten Verfahren gibt es kein Zwischenverfahren.

Im beschleunigten Verfahren ist eine vereinfachte Beweisaufnahme möglich, sodass auch Anträge auf Erhebung von Beweisen unter vereinfachten Voraussetzungen abgelehnt werden können.

Die zu verhängende Strafe ist im beschleunigten Verfahren der Höhe nach begrenzt: Das Gericht kann nur auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu höchstens einem Jahr erkennen. Außerdem kann Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Pflichtverteidigung (4)

Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen bestellt das Gericht Ihnen einen Pflichtverteidiger, wenn Sie noch keinen Verteidiger haben: Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie verdächtigt werden, ein Verbrechen begangen zu haben, Sie im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten haben, Sie sich in Untersuchungshaft befinden oder Sie sich aus anderen Gründen nicht selbst verteidigen können. Im beschleunigten Verfahren erhalten Sie einen Pflichtverteidiger, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu erwarten ist. Die Verpflichtung zur Beiordnung eines Verteidigers besteht unabhängig von Ihren finanziellen Verhältnissen.

Das Gericht entscheidet, welcher Anwalt Ihnen als Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Es soll Ihnen aber Gelegenheit geben, dass Sie selbst einen Anwalt für die Pflichtverteidigerbestellung auswählen und dem Gericht benennen. Wenn Sie keinen Rechtsanwalt benennen, wird das Gericht Ihnen einen Anwalt auswählen. Soweit Sie verurteilt werden, werden Ihnen die Kosten der Pflichtverteidigerbestellung auferlegt.

Ein Wechsel des Pflichtverteidigers ist nur in Ausnahmefällen möglich.

Sie können aber jederzeit einen anderen Anwalt Ihrer Wahl beauftragen; in diesen Fällen ist dann regelmäßig die Beiordnung des Pflichtverteidigers zurückzunehmen. Den Wahlverteidiger müssen Sie selbst bezahlen, soweit nicht die Kosten im Fall eines Freispruchs vom Staat zu tragen sind.

Daten zu Ermittlungen/Anklagen/Verurteilungen (5)

Welche Daten werden gespeichert?

Die Polizei speichert Daten zu Ermittlungsverfahren in eigene Datenbanken.

Während eines laufenden Ermittlungsverfahrens und nach dessen Abschluss werden Daten auch bei der Staatsanwaltschaft gespeichert. Zudem werden Daten eines Ermittlungsverfahrens beim zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeichert. Es gelten bestimmte Löschungsfristen, die gesetzlich geregelt sind.

Rechtskräftige Verurteilungen werden in das  Link öffnet neues FensterBundeszentralregister für Strafsachen eingetragen, das das Bundesamt für Justiz führt. Die Eintragung ist nicht von Ihrer Zustimmung abhängig. Die Verurteilungen werden nach einer gesetzlich festgelegten Zeit gelöscht, wenn keine neue Verurteilung mehr hinzugekommen ist. Die Zeitspanne bestimmt sich nach der Höhe der gegen Sie verhängten Strafe.

Welche Daten werden im Strafverfahren wann erhoben?

Vgl. „Welche Daten werden gespeichert?“

Spielen die Daten im Ermittlungsverfahren eine Rolle?

Wenn frühere Ermittlungsverfahren erfasst sind, berücksichtigt die Staatsanwaltschaft diesen Umstand zum Beispiel bei der Prüfung der Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a StPO.

Spielen die Daten bei der Verurteilung eine Rolle?

Das Gesetz sieht vor, dass frühere Verurteilungen, die im Bundeszentralregister stehen, in der Hauptverhandlung festgestellt werden können. Soweit Ihre Vorstrafen festgestellt werden, können sie sich negativ auf das gegen Sie auszusprechende Strafmaß auswirken. Demgegenüber werden jene Daten, die nur bei Staatsanwaltschaft und Polizei gespeichert sind, im Falle einer Verurteilung nicht beim Strafmaß berücksichtigt.

Wie kann ich herausfinden, welche Daten über mich gespeichert sind und wie kann ich gegen die Speicherung der Daten vorgehen?

Welche Daten über Sie gespeichert sind, erfahren Sie, indem Sie bei Stellen, die die Daten erfassen, Auskunft beantragen.

Sie können bei der Stelle, die die Daten gespeichert hat, die Löschung der Daten beantragen. Wird die Löschung verweigert, können Sie dies gerichtlich überprüfen lassen.

Weitere Informationen

Regelungen zum Bundeszentralregister finden sich im Link öffnet neues FensterBundeszentralregistergesetz, Verwendung und Schutz von Daten sind vor allem in §§ 483 ff. der Strafprozessordnung geregelt, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister ist in § 492 Abs. 1 der Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung vorgesehen und in einer  Link öffnet neues FensterVerordnung genauer bestimmt, Regelungen zu den Polizeidateien befinden sich im Link öffnet neues FensterGesetz über das Bundeskriminalamt und in den verschiedenen Polizeigesetzen der (Bundes-) Länder.

Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren (6)

Sie haben das Recht, Maßnahmen in Ermittlungsverfahren auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Hierfür können Sie Rechtsmittel einlegen. Mögliche Rechtsmittel sind vor allem die Beschwerde oder der Antrag auf gerichtliche Entscheidung.

Wenn eine Maßnahme von Polizei oder Staatsanwaltschaft ohne richterliche Anordnung vorgenommen wurde, können Sie die Maßnahme nachträglich vom Gericht überprüfen lassen.

Letzte Aktualisierung: 13/04/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

2 - Wie man anwaltlichen Rat erhält

Wenn man in irgendeiner Form in ein Strafverfahren verwickelt wird, kann es ggf. von Vorteil sein, unabhängigen juristischen Rat einzuholen. In den Informationsblättern erfahren Sie, wann und unter welchen Umständen Sie das Recht haben, von einem Anwalt verteidigt zu werden. Nachstehend erfahren Sie, wie man einen Anwalt findet und wie Sie die Anwaltskosten bezahlen können, wenn Sie sich einen Anwalt nicht leisten können.

Wie findet man einen Anwalt?

Wenn Sie erfahren, dass gegen Sie wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt wird, können Sie z. B. im Internet Anwälte finden, die auf Strafrecht spezialisiert bzw. Fachanwälte für Strafrecht sind. Jeder in Deutschland zugelassene Anwalt ist berechtigt, als Strafverteidiger aufzutreten. Um einen Anwalt zu finden, können Sie beispielsweise das Link öffnet neues FensterBundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis verwenden. Wenn es eilig ist, weil Ihnen eine Festnahme oder Durchsuchung droht, können Sie in den meisten Regionen Deutschlands über einen Strafverteidiger-Notruf rund um die Uhr einen Strafverteidiger erreichen. Wenn Ihnen Kriterien wie Fremdsprachenkenntnisse oder Wohnortnähe wichtig sind, können Sie die Link öffnet neues FensterStrafverteidigersuche der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins oder die Anwaltssuchseiten der regionalen Rechtsanwaltskammern konsultieren. Seit dem 01.01.2010 werden regional Listen mit Anwälten erstellt, die bereit sind, Link öffnet neues FensterPflichtverteidigungen zu übernehmen. Wo und wie diese Listen zugänglich sind, erfahren Sie über die örtliche Rechtsanwaltskammer.

Wenn Sie festgenommen wurden oder sich in Link öffnet neues FensterUntersuchungshaft befinden, haben Sie keinen Zugang zu diesen Informationsmöglichkeiten. Die Polizei ist verpflichtet, eine Anwaltsliste oder ein Telefonbuch auszuhändigen. Auch die Nummern des Verteidigernotrufs sind bei der Polizei bekannt. Wenn die Polizei Ihnen keinen Kontakt mit einem Anwalt ermöglicht, sollten Sie dies unbedingt dem Gericht mitteilen, wenn Sie dort vorgeführt werden. Den Gerichten liegen ebenfalls Listen von Anwälten vor, die bereit sind, eine Link öffnet neues FensterPflichtverteidigung zu übernehmen.

Wer muss die Anwaltskosten tragen?

Der Staat muss die Anwaltskosten tragen, wenn bzw. soweit Sie freigesprochen werden. Wenn das Verfahren im Ermittlungsverfahren Link öffnet neues Fenstereingestellt wird oder wenn bzw. soweit Sie verurteilt werden, müssen Sie die Kosten selber tragen.

Auch wenn Sie ein nur geringes oder gar kein Einkommen haben, wird Ihnen für das Strafverfahren grundsätzlich keine staatliche finanzielle Unterstützung gewährt. Nur für ein erstes Beratungsgespräch können Sie bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht Link öffnet neues FensterBeratungshilfe beantragen.

Eine Besonderheit der Bezahlung gibt es in Fällen der Link öffnet neues FensterPflichtverteidigung. Hier wird Ihr Anwalt zunächst vom Staat bezahlt, allerdings ist die gesetzlich bestimmte Vergütung des Anwalts als Pflichtverteidiger geringer als diejenige, die der Anwalt in Nicht-Pflichtverteidigungsfällen fordern kann. Sie müssen beachten, dass die Kosten der Pflichtverteidigung Ihnen im Falle der Verurteilung nach Beendigung des Verfahrens in Rechnung gestellt werden. Sie müssen die Anwaltskosten dann also an den Staat zurückzahlen und dem Anwalt darüber hinaus die Kosten erstatten, die er im Nicht-Pflichtverteidigungsfalle hätte fordern können, wenn Sie dazu in der Lage sind.

Letzte Aktualisierung: 13/04/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

3 - Meine Rechte während des Ermittlungsverfahrens

In diesem Informationsblatt finden Sie Informationen über das Ermittlungsverfahren, das mit den ersten Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden beginnt und mit der Anklageerhebung oder der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft endet.

Welche Schritte gibt es bei strafrechtlichen Ermittlungen?

Die Strafverfolgungsbehörden (in der Regel die Staatsanwaltschaft) leiten ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass Sie eine Straftat begangen haben. In dem Ermittlungsverfahren soll geklärt werden, ob der Verdacht gegen Sie begründet ist oder nicht. Daher müssen auch Sie entlastende Umstände ermittelt werden. Hält die Staatsanwaltschaft den Verdacht für begründet, erhebt sie Anklage (oder beantragt einen Link öffnet neues FensterStrafbefehl).

Die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen, in der Regel ist das die Polizei, können verschiedene Ermittlungsmaßnahmen ergreifen. Welche Maßnahme zu welchem Zeitpunkt angewendet wird, hängt vom Einzelfall ab. Die Staatsanwaltschaft kann Erkundigungen über Sie einziehen; sie kann Sie beobachten lassen oder mit Zeugen sprechen. Am Tatort werden Spuren gesichert und untersucht. Auch die Überwachung Ihrer Telekommunikation ist unter bestimmten Umständen erlaubt. Außerdem könnten Sie zum Beispiel vorläufig festgenommen werden. Auf die Festnahme kann dann in bestimmten Fällen Untersuchungshaft folgen.

Gegen Ermittlungsmaßnahmen, die Sie beeinträchtigen, können Sie - auch nachträglich - ein Gericht anrufen.

Ggf. werden auch Daten zu früheren Ermittlungsverfahren und Verurteilungen abgefragt. Die Einzelheiten dazu werden Link öffnet neues Fensterhier erklärt.

Meine Rechte während der Ermittlungen

Sie haben während des gesamten Ermittlungsverfahrens das Recht, sich des Beistandes eines Anwalts zu bedienen. Informationen zu Anwaltssuche und - kosten finden Sie Link öffnet neues Fensterhier. Wenn Sie die deutsche Sprache nicht beherrschen, muss Ihnen auf Antrag ein Dolmetscher für die Gespräche mit Ihrem Verteidiger beigeordnet werden.

Sie haben bereits während des Ermittlungsverfahrens das Recht, Beweisanträge zu stellen.

Nach dem Abschluss der Ermittlungen ist Ihrem Verteidiger Akteneinsicht zu gewähren. Vorher kann die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht genehmigen, soweit und solange dadurch der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird.

Sofern Sie keinen Verteidiger haben, können Sie selbst bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht und Auskunftserteilung beantragen. Soweit der Untersuchungszweck dadurch nicht gefährdet wird und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter (zum Beispiel des Tatopfers) dem nicht entgegenstehen, kann die Staatsanwaltschaft Ihnen Akteneinsicht gewähren.

Wird Ihnen die Akteneinsicht versagt, können Sie gerichtliche Entscheidung beantragen.

Informationen zu Ihren Rechten, wenn gegen Sie eine der folgenden Ermittlungsmaßnahmen ergriffen wird, finden Sie in den Beiblättern:

Was gilt im Ermittlungsverfahren, wenn ich Angehöriger eines anderen Staates bin?

Während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens dürfen Sie generell Deutschland verlassen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie verhaftet worden sind oder bei einem außer Vollzug gesetzten Link öffnet neues FensterHaftbefehl zum Beispiel die Auflage erhalten haben, den Ort, an dem Sie wohnen, nicht ohne Genehmigung des Gerichts zu verlassen.

Wenn Sie wissen, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft, sollten Sie sicherstellen, dass Sie für Staatsanwaltschaft und Gericht postalisch erreichbar sind.

Sie können sich während des Ermittlungsverfahrens jederzeit an die konsularische Vertretung Ihres Heimatlandes wenden.

Beschuldigtenvernehmung (1)

Wenn Sie verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, werden Polizei oder Staatsanwaltschaft Sie zu dem Vorwurf vernehmen, um Ihnen rechtliches Gehör zu gewähren. In bestimmten Fällen können Sie auf Antrag der Staatsanwaltschaft auch durch einen Richter vernommen werden.

Was muss ich tun, wenn ich zu einer Vernehmung geladen werde?

Wenn Sie von der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht zu einer Vernehmung geladen werden, müssen Sie vor diesen erscheinen. Leisten sie der Ladung keine Folge, können Sie zwangsweise vorgeführt werden. Einer Ladung der Polizei zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung müssen sie nicht nachkommen, es sei denn, die Ladung erfolgt im Auftrag der Staatsanwaltschaft.

Was wird mir vor Beginn der Vernehmung erklärt?

Vor Beginn Ihrer Vernehmung muss Ihnen erklärt werden, welcher Tat Sie verdächtigt werden. Bei gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen muss Ihnen auch mitgeteilt werden, welche Strafvorschriften Sie dadurch verletzt haben sollen. Sie sind auch darüber zu belehren, dass Sie das Recht haben zu schweigen, schon vor Ihrer Vernehmung einen Verteidiger zu befragen und zu Ihrer Entlastung einzelne Beweiserhebungen zu beantragen. Dabei werden Ihnen Informationen (zum Beispiel die Telefonnummer eines anwaltlichen Notdienstes) zur Verfügung gestellt, die Ihnen helfen, einen Verteidiger zu kontaktieren. Ferner können Sie die Bestellung eines Pflichtverteidigers beanspruchen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Sofern und soweit das Verfahren zu Ihrer Verurteilung führt, haben Sie die Kosten der Verteidigerbestellung zu tragen.

In geeigneten Fällen werden Sie auch auf das Bestehen der Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen.

Wird mir ein Dolmetscher zugewiesen, wenn ich die Sprache nicht beherrsche?

Wenn Sie die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, wird ein Dolmetscher herangezogen; dies ist für Sie nicht mit Kosten verbunden. Die Kosten trägt der Staat. Der Dolmetscher ist während der gesamten Vernehmung anwesend und übersetzt die Fragen, Ihre Antworten und das schriftliche Protokoll Ihrer Vernehmung.

Kann ich mit einem Anwalt sprechen?

Als Beschuldigter dürfen Sie jederzeit und auch vor der Vernehmung allein oder im Beisein des Dolmetschers mit einem Link öffnet neues FensterVerteidiger sprechen. Bei Ihrer Vernehmung ist Ihrem Verteidiger die Anwesenheit gestattet.

Wird man mich befragen? Sollte ich Auskunft geben?

Spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen hat die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Sie zu vernehmen, es sei denn, dass das Verfahren eingestellt wird. In einfachen Fällen können Sie auch schriftlich befragt werden. Möglich ist auch der Einsatz der Videokonferenztechnik.

Bei der (auch schriftlichen) Vernehmung sind Sie verpflichtet, Angaben zu Ihrer Person zu machen. Dazu gehören der Vor-, Familien- und Geburtsname, der Geburtsort und -tag, der Familienstand, der Beruf, die Wohnanschrift und die Staatsangehörigkeit. Vorsätzliche falsche Angaben stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.

Sie sind jedoch nicht verpflichtet, sich zu der Beschuldigung zu äußern und Angaben zur Sache zu machen. Ob und in welchem Umfang Sie sich äußern, entscheiden Sie – gegebenenfalls nach Beratung mit Ihrem Verteidiger – selbst.

Was geschieht, wenn ich etwas aussage, das für meinen Fall nachteilig ist?

Alles, was Sie bei Ihrer Vernehmung sagen, wird protokolliert. Wenn Sie etwas für Sie Nachteiliges aussagen, wird das auch dem Gericht bekannt, das nach Anklageerhebung über Ihre Straftat urteilt. Selbst wenn Sie später schweigen oder Ihre Aussage widerrufen sollten, kann das Gericht Ihre früheren Angaben in die Beurteilung mit einbeziehen, etwa indem es die Vernehmungsperson als Zeugen vernimmt oder aber die Vernehmungsprotokolle verliest.

Wird man mir bei der Vernehmung Auskunft über den Stand der Ermittlungen geben?

Die Strafverfolgungsbehörde kann frei entscheiden, was sie Ihnen über den Stand der Ermittlungen mitteilt. Es ist ihr allerdings nicht erlaubt, Sie zu täuschen.

Welche Vernehmungsmethoden dürfen nicht angewendet werden?

Sie dürfen bei Ihrer Vernehmung nicht misshandelt oder sonst körperlich beeinflusst werden. Dazu gehören auch der Entzug von ausreichend Schlaf oder Essen. Ihnen darf weder gedroht noch ein gesetzlich unzulässiger Vorteil versprochen werden. Ein unzulässiger Vorteil wäre beispielsweise das Angebot, im Falle eines Geständnisses auf die Strafverfolgung zu verzichten. Dagegen ist der Hinweis auf die mögliche strafmildernde Wirkung eines Geständnisses zulässig. Eine Aussage, die unter Verletzung dieser Verbote zustande gekommen ist, darf vor Gericht nicht verwertet werden, selbst wenn Sie dem zustimmen.

Weitere Informationen

Die Regelungen zur Beschuldigtenvernehmung finden sich in den §§ 136, 136 a, 163 a der Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung.

Erkennungsdienstliche Behandlung/Körperliche Untersuchung/Blutentnahme etc. (2)

Hinweise zu Rechtsmitteln gegen diese Maßnahmen finden Sie Link öffnet neues Fensterhier.

Was bedeutet erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung)? Wann wird das mit mir gemacht?

Eine ED-Behandlung umfasst zunächst Identifizierungsmaßnahmen, mit deren Hilfe Ihre Schuld oder Unschuld in einem Strafverfahren bewiesen werden soll. Zu diesem Zweck dürfen von Ihnen Lichtbilder gefertigt, Finger- oder Handflächenabdrücke abgenommen oder besondere Körpermerkmale erfasst werden, wie zum Beispiel Tätowierungen.

Die ED-Behandlung für Zwecke des Strafverfahrens darf von dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Polizei angeordnet werden. Durchgeführt wird sie regelmäßig von der Polizei.

Die ED-Behandlung darf zwangsweise erfolgen. Die Polizei kann Sie zum Beispiel festhalten und ihre Arme und Finger strecken, um Fingerabdrücke von Ihnen zu nehmen.

Kann eine ED-Behandlung auch vorgenommen werden, wenn es aktuell nicht notwendig ist (zum Beispiel weil schon eindeutig klar ist, dass ich der Täter bin)?

Eine ED-Behandlung ist auch zulässig für Zwecke künftiger Strafverfahren; dann dient sie nicht Ihrer Überführung in dem anhängigen Strafverfahren, sondern der vorsorglichen Bereitstellung von Identifizierungsmerkmalen für die Aufklärung in anderen, künftigen Strafverfahren. Es müssen daher Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen Sie voraussichtlich auch zukünftig Strafverfahren zu führen sein werden.

Kann eine Leibesvisitation gemacht werden?

Zur Feststellung von Tatsachen, die als Beweismittel für ein Strafverfahren von Bedeutung sind, darf Ihre körperliche Untersuchung angeordnet werden.

Bei einer einfachen körperlichen Untersuchung, die von der Polizei durchgeführt wird, wird die Beschaffenheit Ihres Körpers untersucht oder ob sich Fremdkörper in Ihren natürlichen Körperöffnungen befinden. Kann die Untersuchung Ihr Schamgefühl verletzen, wird sie von einer Person gleichen Geschlechts oder von einem Arzt oder einer Ärztin vorgenommen. Sie sind vor der Untersuchung darauf hinzuweisen, dass auf Verlangen eine Person Ihres Vertrauens zugelassen werden soll und dass Sie bei einem berechtigten Interesse ein Wahlrecht haben, welches Geschlecht der Untersuchende hat. Sie haben die Untersuchung zu dulden, dürfen aber nicht gezwungen werden, sich aktiv an ihr zu beteiligen.

Dürfen mir Blut, andere Körperflüssigkeiten oder DNA-Proben (z.B. in Haaren oder Speichel) abgenommen werden?

Sind Sie Beschuldigter, dürfen auch Blut oder andere Körpersubstanzen entnommen werden, zum Beispiel zum Nachweis von Alkohol im Blut oder zur molekulargenetischen Untersuchung zum Abgleich Ihres DNA-Identifizierungsmusters mit Tatortspuren. Diese Eingriffe dürfen nur von einem Arztvorgenommen werden. Die entnommenen Proben sind zu vernichten, wenn sie für das Strafverfahren nicht mehr erforderlich sind. Jedoch darf Ihr DNA-Identifizierungsmuster in einer Datei gespeichert werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass gegen Sie auch künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind.

Wenn Sie der körperlichen Untersuchung odereiner DNA-Analyse nicht freiwillig zustimmen, muss ein Gericht über die Anordnung entscheiden. Bei Gefahr im Verzug, also im Eilfall, sind auch Staatsanwaltschaft und Polizei dazu befugt. Wenn sie einer Verkehrsstraftat oder Verkehrsordnungswidrigkeit verdächtig sind, ist eine Anordnung durch einen Richter ebenfalls entbehrlich. Die Untersuchungsanordnung kann auch zwangsweise durchgesetzt werden.

Durchsuchung/Beschlagnahme/Abhören (3)

Hinweise zu Rechtsmitteln gegen diese Maßnahmen finden Sie Link öffnet neues Fensterhier.

Können meine Wohnung, mein Büro oder mein Auto usw. durchsucht werden?

Wenn Sie einer Straftat verdächtig sind, dürfen die Staatsanwaltschaft und die Polizei Ihre Wohnung sowie andere Räume und auch Ihr Auto durchsuchen, wenn dort Beweismittel vermutet werden oder Sie festgenommen werden sollen.

Grundsätzlich muss ein Gericht die Durchsuchung anordnen. Bei Gefahr im Verzug, also im Eilfall, dürfen Staatsanwaltschaft und Polizei auch selbst die Anordnung treffen.

Sie dürfen bei der Durchsuchung anwesend sein. Wenn Sie nicht vor Ort sind, soll – wenn möglich – einer Ihrer Angehörigen oder Nachbarn hinzugezogen werden. Sie dürfen auch Ihrem Verteidiger die Anwesenheit gestatten. Wenn bei der Durchsuchung kein Richter oder Staatsanwalt zugegen sind, sollen – wenn möglich – ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde dazu geholt werden. Sie können aber auf deren Anwesenheit verzichten. Nach Beendigung der Durchsuchung ist Ihnen auf Verlangen ein Schriftstück auszuhändigen, das den Grund der Durchsuchung und die Straftat, die Ihnen vorgeworfen wird, benennt.

Dürfen Dinge, die mir gehören, beschlagnahmt werden?

Die Strafverfolgungsbehörden können Gegenstände sicherstellen, wenn sie als Beweismittel von Bedeutung sind. Geben Sie die Gegenstände nicht freiwillig heraus, können diese beschlagnahmt werden. Die Beschlagnahme bedarf grundsätzlich einer Anordnung des Gerichts. Bei Gefahr im Verzug, also im Eilfall, darf sie auch von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei angeordnet werden. Sie können gegen die Anordnung jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen, also auch noch nach Abschluss der Durchsuchung.

Werden bei einer Durchsuchung Sachen sichergestellt oder beschlagnahmt, ist Ihnen auf Verlangen ein Verzeichnis dieser Gegenstände auszuhändigen.

Darf auch mein Führerschein beschlagnahmt werden?

Die Polizei oder Staatsanwaltschaft dürfen bei Gefahr im Verzug Ihren Führerschein beschlagnahmen, wenn dringende Gründe dafür vorhanden sind, dass Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Ihnen kann (ausschließlich durch das Gericht) auch die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass Ihnen das Gericht in einem nachfolgenden Urteil wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entziehen wird. Die vorläufige Einziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins. Das ist in der Regel der Fall, wenn Sie eine Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen und dadurch gezeigt haben, dass Sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sind.

Darf ich abgehört werden?

Ihre Telekommunikation (etwa über Telefon oder über das Internet) und die Gespräche, die Sie in Ihrer Wohnung führen, dürfen unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen überwacht und aufgezeichnet werden; dies setzt jedoch den Verdacht schwerer bzw. im Fall der Wohnraumüberwachung besonders schwerer Straftaten voraus, die jeweils in einem Katalog abschließend aufgelistet sind. Ähnliches gilt für Eingriffe in sogenannte informationstechnische Systeme (Computer, Tablet etc.), die von Ihnen genutzt werden.

In allen genannten Bereichen gilt: Der Kernbereich Ihrer privaten Lebensgestaltung darf nicht überwacht werden. Etwa dennoch erlangte Erkenntnisse aus dem Kernbereich Ihrer privaten Lebensgestaltung dürfen nicht im weiteren Verfahren verwertet und müssen unverzüglich gelöscht werden. Über die Anordnung der Maßnahmen wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht entschieden. Die Überwachung der Telekommunikation darf bei Gefahr im Verzug, also im Eilfall, auch von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden, die sodann die gerichtliche Bestätigung einzuholen hat. Die Maßnahmen sind zeitlich befristet. Sie sind grundsätzlich nachträglich von den Überwachungsmaßnahmen zu benachrichtigen.

Weitere Informationen

Durchsuchung und Beschlagnahme sind in den §§ 102 ff., 94 ff., die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (Beschlagnahme des Führerscheins) in § 111a und die Überwachung der Telekommunikation sowie die Wohnraumüberwachung in den §§ 100a ff. der Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung geregelt.

Festnahme (4)

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei können Sie vorläufig festnehmen, wenn Sie nach einer Straftat noch am Tatort gestellt oder verfolgt werden und der Flucht verdächtig sind oder Ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei dürfen Sie auch bei Gefahr im Verzug, also im Eilfall, vorläufig festnehmen, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen. Das ist der Fall, wenn Sie einer Straftat dringend verdächtig sind und ein bestimmter Haftgrund vorliegt. Bei der Festnahme kann der Haftbefehl bereits bestehen oder kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft noch nachträglich von einem Richter erlassen werden. Spätestens am Tage nach der Festnahme sind Sie dem Richter bei dem Amtsgericht vorzuzuführen, in dessen Bezirk Sie festgenommen wurden.

Eine Festnahme kommt auch in Betracht, wenn einzelne Ermittlungsmaßnahmen zwangsweise durchgeführt werden sollen, zum Beispiel eine Vernehmung oder eine körperliche Untersuchung.

Wenn ich festgenommen werde, wird mir gesagt, wieso?

Ja, in jedem Fall. Besteht ein Haftbefehl gegen Sie, ist Ihnen bei Ihrer Verhaftung eine Abschrift auszuhändigen.

Wie lange darf ich festgehalten werden?

Wenn Grund der Festnahme ein Haftbefehl ist, der schon besteht oder noch beantragt werden soll, gelten diese zeitlichen Vorgaben (vgl. die Erläuterungen in Ziffer (5) Untersuchungshaft: Sie sind spätestens am Tag nach Ihrer Festnahme dem Richter vorzuführen).

Wenn Sie festgenommen worden sind, um Ermittlungsmaßnahmen zwangsweise durchzuführen, müssen diese ohne unvertretbare Verzögerungen durchgeführt und Sie anschließend entlassen werden. Die zulässige Dauer hängt vom Einzelfall ab. Eine Festnahme darf jedoch nie länger dauern, als bis zum Ende des auf den Tag der Festnahme folgenden Tages. Stellt sich nach Ihrer Festnahme heraus, dass Sie eine gegen Sie aufgrund einer anderen Strafsache eine rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe noch nicht verbüßt haben, können Sie aufgrund dessen im Anschluss an die Festnahme in Strafhaft genommen werden.

Darf ich Kontakt zu jemandem aufnehmen?

Wenn Sie festgenommen worden sind, haben Sie das Recht, jederzeit einen von Ihnen zu wählenden Verteidiger zu befragen. Sie können einen Angehörigen oder eine Person Ihres Vertrauens benachrichtigen, soweit dadurch der Untersuchungszweck nicht vereitelt wird. Sie können auch die Unterrichtung der konsularischen Vertretung Ihres Heimatstaates verlangen und dieser Mitteilungen zukommen lassen.

Kann ein Arzt kommen, wenn ich einen benötige?

Sie haben das Recht, die Untersuchung durch einen Arzt Ihrer Wahl zu verlangen.

Was ist ein Europäischer Haftbefehl und wie kann ich dagegen vorgehen?

Ein Europäischer Haftbefehl (EuHb) ist ein vereinfachtes grenzüberschreitendes justizielles Verfahren für die Übergabe gesuchter Personen zur Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung. Wenn gegen Sie ein Europäischer Haftbefehl besteht, können Sie in einem Mitgliedstaat festgenommen und unter Beachtung der den Auslieferungsverkehr erleichternden Regelungen an den Ausstellungsmitgliedstaat überstellt werden. Die Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls muss innerhalb von 60 Tagen erfolgen. In Deutschland ist das Prüfungsverfahren hierzu zweistufig: ein gerichtliches Zulässigkeits- und ein administratives Bewilligungsverfahren.

Im Falle einer Festnahme in Deutschland werden Sie, spätestens am Tag nach der Ergreifung, zunächst durch das nächstgelegene Amtsgericht zu Ihren persönlichen Verhältnissen und möglichen Einwendungen gegen die Auslieferung vernommen.

Ihnen steht das Recht zu, sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes zu bedienen.

Sollten Sie sich mit Ihrer Auslieferung einverstanden erklären, wird diese unverzüglich durchgeführt (sogenannte vereinfachte Auslieferung). Ihr Einverständnis ist unwiderruflich. Die Prüffrist zur Vollstreckung des Haftbefehls verkürzt sich dann auf 10 Tage. Grundsätzlich dürfen Sie in dem Ausstellungsstaat nicht wegen anderer gegen Sie dort geführter Strafverfahren verfolgt werden, wenn diese nicht Gegenstand des Europäischen Haftbefehls sind. Sie können nach Belehrung aber auch auf diesen Spezialitätsschutz verzichten. Auch dieses Einverständnis ist unwiderruflich.

Widersprechen Sie der Auslieferung, entscheidet das Oberlandesgericht über die Zulässigkeit und Bewilligungsfähigkeit der Auslieferung. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Sie ist nur noch mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar.

Genauere Informationen finden Sie Link öffnet neues Fensterhier und Link öffnet neues Fensterhier

Untersuchungshaft (5)

Wann muss mir der Haftbefehl verkündet werden?

Wenn Sie aufgrund eines Haftbefehls festgenommen wurden, ist Ihnen der Haftbefehl bei der Verhaftung auszuhändigen. Sind Sie der deutschen Sprache nicht mächtig, ist Ihnen zeitnah eine Übersetzung in einer für Sie verständlichen Sprache zu überlassen. Wurden Sie vorläufig festgenommen, sind Sie spätestens am Tag nach der Festnahme dem Gericht vorzuführen. Erlässt das Gericht keinen Haftbefehl, werden Sie unverzüglich freigelassen.

Wann wird man mich in Untersuchungshaft nehmen?

Untersuchungshaft kann angeordnet werden, wenn Sie einer Straftat dringend verdächtig sind und ein Haftgrund besteht. Haftgründe können Flucht, Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr (bei bestimmten Taten) oder die Gefahr sein, dass Sie die Aufklärung der Straftat behindern, etwa indem Sie Beweismittel beseitigen oder versuchen, Zeugen zu beeinflussen. Fluchtgefahr kann angenommen werden, wenn Sie keinen festen Wohnsitz, keine feste Arbeitsstelle und keine engen sozialen Bindungen haben oder aber bereits in der Vergangenheit versucht haben, sich einem Strafverfahren zu entziehen.

Was kann ich gegen einen Untersuchungshaftbefehl tun?

Gegen einen Untersuchungshaftbefehl können Sie jederzeit Beschwerde einlegen, über die das nächsthöhere Gericht entscheidet. Gegen dessen Entscheidung können Sie weitere Beschwerde an das wiederum nächsthöhere Gericht einlegen.

Sie können statt einer Beschwerde auch eine Haftprüfung beantragen, die das Gericht vornimmt, das den Haftbefehl erlassen hat. Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist jedoch eine Beschwerde unzulässig.

Wie lange muss ich in Untersuchungshaft bleiben?

Die Untersuchungshaft kann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens andauern. Sie kann früher enden, wenn der Haftbefehl aufgehoben wird (beispielsweise, weil der Haftgrund nachträglich wegfällt) oder Sie vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont werden. Die Haftverschonung kann unter anderem von der Auflage abhängig gemacht werden, dass Sie einen Geldbetrag als Kaution hinterlegen oder sich regelmäßig bei der Polizei melden.

Über sechs Monate hinaus darf der Vollzug der Untersuchungshaft nur unter bestimmten, von der Staatsanwaltschaft und vom Gericht von Amts wegen zu prüfenden Voraussetzungen (besondere Schwierigkeit oder besonderer Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund) aufrechterhalten werden. Über die Fortdauer der Untersuchungshaft vor Beginn der Hauptverhandlung ergeht eine gerichtliche Entscheidung, ohne dass Sie dies beantragen müssen.

Was wird mir gesagt, wenn ich verhaftet werde?

Wenn Sie verhaftet wurden, sind Sie in einer für Sie verständlichen Sprache schriftlich darüber zu belehren, dass Sie

  • unverzüglich, spätestens am Tag nach Ihrer Ergreifung, dem Gericht vorzuführen sind,
  • das Recht haben, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen,
  • zu Ihrer Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen,
  • jederzeit, auch schon vor Ihrer Vernehmung, einen von Ihnen zu wählenden Verteidiger befragen können,
  • ggf. die Bestellung eines Pflichtverteidigers beanspruchen können,
  • das Recht haben, die Untersuchung durch einen Arzt Ihrer Wahl zu verlangen, und
  • einen Angehörigen oder eine Person Ihres Vertrauens benachrichtigen zu können, soweit dadurch der Untersuchungszweck nicht erheblich gefährdet wird,
  • Ihr Verteidiger Einsicht in die Ermittlungsakten beantragen kann,
  • wenn Sie keinen Verteidiger haben, persönlich auf Antrag Akteneinsicht erhalten können, soweit der Untersuchungszweck (auch in einem anderen Strafverfahren) nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter (zum Beispiel des Opfers) dem nicht entgegenstehen,
  • bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nach Vorführung vor den zuständigen Richter eine Beschwerde gegen den Haftbefehl einlegen oder eine Haftprüfung und eine mündliche Verhandlung beantragen können, bei Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen zu Beschränkungen in der Untersuchungshaft eine gerichtliche Entscheidung beantragen können und gegen behördliche Entscheidungen und Maßnahmen im Untersuchungshaftvollzug eine gerichtliche Entscheidung beantragen können, und
  • die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers und die Unterrichtung der konsularischen Vertretung Ihres Heimatstaates verlangen können, der Sie auch Mitteilungen zukommen lassen können.

Darüber hinaus müssen Sie bei der Vernehmung durch das Gericht auf belastende Umstände hingewiesen werden. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, die Verdachts- und Haftgründe zu entkräften und die Tatsachen geltend zu machen, die zu Ihren Gunsten sprechen.

Darf ich in der Haft besucht werden, Post bekommen, eigene Kleidung tragen etc?

Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, während der Untersuchungshaft Besuch und Post zu erhalten. Allerdings können Ihnen Beschränkungen auferlegt werden. So kann zum Beispiel angeordnet werden, dass der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen. Es kann angeordnet werden, dass Besuche, Ihre Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sind oder die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen der Erlaubnis bedarf. Dagegen können Sie Beschwerde einlegen. Der schriftliche und mündliche Verkehr mit Ihrem Verteidiger ist Ihnen dagegen grundsätzlich ohne Einschränkungen gestattet. Ferner gelten in den einzelnen Bundesländern verschiedene Gesetze für den Vollzug der Untersuchungshaft.

Anklage (6)

Bieten die Ermittlungen gegen Sie genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage oder beantragt einen Link öffnet neues FensterStrafbefehl beim zuständigen Gericht. Andernfalls stellt sie das Verfahren ein. In der Anklageschrift fasst die Staatsanwaltschaft zusammen, welche Tat Ihnen vorgeworfen wird, gegen welches Strafgesetz Sie verstoßen haben sollen und welche Beweise dafür vorliegen.

Was bedeutet es, wenn das Gericht mir eine Anklage schickt?

Das Gericht prüft nach Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft in einem Zwischenverfahren, ob es die Anklage zulässt und das Hauptverfahren gegen Sie eröffnet. Dazu teilt es Ihnen die Anklageschrift mit. Zugleich fordert es Sie auf, innerhalb einer bestimmten Frist zu erklären, ob noch entlastende Beweise erhoben werden sollen oder ob Sie gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens Einwendungen vorbringen wollen.

Im beschleunigten Verfahren wird die Anklage anders behandelt, bitte lesen Sie dazu Link öffnet neues Fensterhier nach.

Was kann ich tun, wenn ich die Anklage nicht verstehe, weil ich die deutsche Sprache nicht beherrsche?

Wenn Sie eine Anklage in einer für Sie unverständlichen Sprache erhalten, können Sie veranlassen, dass die Anklageschrift unentgeltlich für Sie übersetzt und Ihnen erneut zugestellt wird.

Was kann ich tun, wenn ich die Anklage für falsch halte?

Sie können innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist mitteilen, aus welchen Gründen Sie die Anklage für unzutreffend halten. Sie können auch beantragen, dass Beweismittel erhoben werden sollen, die Sie nach Ihrer Ansicht entlasten.

Kann das Gericht die Anklage auch ablehnen?

Wenn das Gericht meint, dass Sie aufgrund der Anklageschrift wahrscheinlich nicht verurteilt werden, zum Beispiel weil es die Beweismittel für nicht ausreichend hält, lehnt es die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Dagegen kann die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde einlegen.

Kann die Anklage vor der Hauptverhandlung abgeändert werden?

Solange das Gericht die Anklage noch nicht zur Hauptverhandlung zugelassen hat, kann die Staatsanwaltschaft sie zurückziehen und ändern. Neue Beweise können Sie oder die Staatsanwaltschaft während des gesamten Strafverfahrens vorlegen.

Kann ich wegen einer Straftat angeklagt werden, wegen der in einem anderen Mitgliedstaat bereits Anklage gegen mich erhoben wurde?

Eine Anklage in einem anderen Mitgliedstaat hindert eine Anklage in Deutschland nicht. Nur eine Verurteilung wegen derselben Tat hindert eine erneute Strafverfolgung.

Wird man mir Auskunft über die gegen mich aussagenden Zeugen und über die gegen mich vorgebrachten Beweismittel geben?

Die Staatsanwaltschaft nennt in der Anklage die Beweismittel, die den Tatvorwurf belegen sollen. Spätestens nach Abschluss der Ermittlungen und vor Anklageerhebung besteht für Ihren Verteidiger die Möglichkeit, die Akten einzusehen. Wenn Sie keinen Verteidiger haben, können Sie selbst Akteneinsicht erhalten, soweit der Untersuchungszweck (auch in einem anderen Strafverfahren) nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter dem nicht entgegenstehen.

Letzte Aktualisierung: 13/04/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

4 - Meine Rechte im Verfahren vor dem Gericht

Die Staatsanwaltschaft schickt die Anklage an das Gericht und das Gericht entscheidet in einem Zwischenverfahren ob es das Hauptverfahren eröffnet, also eine Verhandlung durchführt, oder nicht.

Wenn das Gericht die Anklage zur Verhandlung zulässt, beginnt das Hauptverfahren mit einer Hauptverhandlung. Die Hauptverhandlung kann an einem oder an mehreren Tagen stattfinden. Es gibt auch die Möglichkeit, die Anklage in einem Link öffnet neues Fensterbeschleunigten Verfahren zu verhandeln, das besonderen Regeln unterliegt.

Wie läuft die Hauptverhandlung ab?

Zu Beginn wird festgestellt, wer anwesend ist (Staatsanwaltschaft, Sie und ggf. Ihr Verteidiger, Zeugen, Sachverständige). Danach müssen die Zeugen außerhalb des Gerichtssaals warten.

Sie werden zu Ihren persönlichen Daten befragt. Sie müssen Namen, Adresse, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit, Familienstand und Beruf angeben. Sie müssen nicht angeben, wie viel Sie verdienen.

Sodann wird die Anklage verlesen.

Ihnen wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Dies müssen Sie nicht tun, Sie können auch schweigen. Aus Ihrem Schweigen darf das Gericht keine für Sie nachteiligen Schlüsse ziehen. Anschließend werden die Beweise erhoben, d.h. Zeugen vernommen, Sachverständige gehört und/oder Urkunden verlesen.

Am Ende bewerten die Staatsanwaltschaft und – falls Sie einen solchen haben – Ihr Verteidiger nacheinander das Ergebnis der Beweisaufnahme und stellen Anträge auf Verurteilung oder Freispruch.

Sie haben das letzte Wort.

Das Gericht verkündet sein Urteil und begründet es.

Wo wird die Hauptverhandlung stattfinden?

Die Hauptverhandlung findet dort statt, wo die Staatsanwaltschaft die Anklage erhebt; hierzu gibt es gesetzliche Vorschriften. Häufig findet die Hauptverhandlung vor dem Gericht an dem Ort statt, an dem die Tat begangen wurde.

Ob die Hauptverhandlung vor dem Amts-, Land- oder Oberlandesgericht durchgeführt wird, hängt davon ab, welche Strafe für die Tat zu erwarten ist. Ist als Strafe lediglich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erwarten, so entscheidet ein Richter am Amtsgericht. Bei Straferwartung von Freiheitsstrafen über zwei bis vier Jahren entscheiden drei Richter am Amtsgericht in der Zusammensetzung von einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern (Schöffen). Bei Straferwartung über vier Jahren Freiheitsstrafe entscheidet das Landgericht mit zwei oder drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern. Für Staatsschutzsachen ist das Oberlandesgericht mit drei Berufsrichtern zuständig.

Ist die Hauptverhandlung öffentlich?

Die Hauptverhandlung ist öffentlich. Die Öffentlichkeit wird nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel zum Schutz von Zeugen, ausgeschlossen.

Kann die Anklage während der Hauptverhandlung abgeändert werden?

Die Vorwürfe der Anklage können durch einen Hinweis des Gerichts geringfügig abgeändert werden. Neue Vorwürfe können während der Hauptverhandlung nur durch eine Nachtragsanklage hinzukommen. Über eine solche Erweiterung der Anklagevorwürfe wird aber nur verhandelt, wenn Sie und das Gericht zustimmen.

Was geschieht, wenn ich mich in der Hauptverhandlung in einigen oder allen Anklagepunkten schuldig bekenne?

Ein Geständnis beendet das Verfahren nicht. Allerdings kann es sein, dass das Gericht darauf verzichtet, bestimmte Beweise zu erheben, weil es Ihr Geständnis als glaubhaft erachtet, z.B. weil es durch bereits erhobene Beweise untermauert wird. Das Gericht darf wegen eines Geständnisses die Strafe mildern. Unter bestimmten Voraussetzungen kann Ihr Geständnis Teil einer so genannten Verständigung sein. Diese Verständigung bezieht sich auf das Strafmaß, aber nicht darauf, ob Sie schuldig gesprochen werden oder nicht.

Welche Rechte habe ich in der Hauptverhandlung?

Sie müssen grundsätzlich an der Hauptverhandlung teilnehmen. Wurden Sie nicht von Ihrer Anwesenheitspflicht entbunden und erscheinen dennoch nicht, wird die Hauptverhandlung unterbrochen und es kann ein Haftbefehl gegen Sie erlassen werden. Eine Ausnahme gilt bei einer Hauptverhandlung im Link öffnet neues FensterStrafbefehlsverfahren.

Wenn Sie die Sprache nicht hinreichend beherrschen, bestellt das Gericht einen Dolmetscher, der Ihnen während der Hauptverhandlung alle wesentlichen Vorgänge und Äußerungen übersetzt.

Sie dürfen sich von einem Anwalt verteidigen lassen. In bestimmten Fällen müssen Sie sich von einem Anwalt verteidigen lassen. Wenn Sie in diesen Fällen keinen Anwalt wählen, wird Ihnen ein Link öffnet neues FensterPflichtverteidiger vom Gericht beigeordnet.

Welche Rechte habe ich bezüglich der gegen mich vorgebrachten Beweismittel?

Nach der Erhebung eines Beweises können Sie eine Erklärung dazu abgeben. Sie können der Erhebung und Verwertung von Beweisen, die Sie für unrechtmäßig halten, widersprechen.

Sie können beantragen, dass weitere Beweise erhoben werden. Sie können auch selbst Beweise ermitteln, wobei Ihnen aber nicht die Befugnisse der Polizei zustehen. Sie dürfen zum Beispiel nicht Telefone abhören und die Mitschnitte als Beweis vorlegen.

Sie dürfen Zeugen bitten, über das, was sie wahrgenommen haben, auszusagen und können die Zeugen auch zum Gericht mitbringen. Sie müssen aber in Betracht ziehen, dass Zeugen verpflichtet sind, vor Gericht die Wahrheit zu sagen.

Zeugen werden zuerst vom Gericht und von der Staatsanwaltschaft befragt. Anschließend dürfen Ihr Anwalt und Sie Fragen an die Zeugen stellen.

In der Regel wird der Auszug aus Ihrem Strafregister verlesen. Wenn Sie bereits wegen einer Straftat verurteilt wurden, die der jetzt verhandelten ähnlich ist, kann auch das frühere Urteil verlesen werden. Frühere Verurteilungen in anderen Mitgliedstaaten sind im Register nicht enthalten. Wenn das Gericht aber auf anderen Wegen von zurückliegenden Verurteilungen Kenntnis erlangt hat, kann es solche Angaben auch in der Hauptverhandlung berücksichtigen.

Was geschieht am Ende der Hauptverhandlung?

Die Hauptverhandlung kann mit einem Urteil oder einer Link öffnet neues FensterEinstellung enden.

In den meisten Fällen endet die Hauptverhandlung mit einem Urteil. Je nach Beweislage kann das Gericht Sie verurteilen oder freisprechen. Mögliche Strafen sind Geldstrafe und Freiheitsstrafe. Außerdem kann in gesetzlich vorgesehenen, bestimmten Fällen eine Maßregel, wie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Hierzu gehört auch die Entziehung der Fahrerlaubnis. Als sog. Nebenstrafe kann das Gericht ein Fahrverbot verhängen.

Eine Geldstrafe wird als bestimmte Anzahl von Tagessätzen verhängt (zum Beispiel 50 Tagessätze in Höhe von je 15 Euro). Ein Tagessatz beträgt immer ein Dreißigstel des monatlichen Einkommens. Eine Geldstrafe kann auch durch Arbeit abgeleistet werden. Wenn Sie die Geldstrafe nicht bezahlen und nicht durch Arbeit ableisten, werden Sie für jeden Tagessatz einen Tag in Haft genommen. Bei einer Geldstrafe bis 180 Tagessätzen kann die Strafe unter bestimmten Voraussetzungen auch vorbehalten werden. Sie werden dann verwarnt und müssen die Strafe nur bezahlen, wenn Sie nach dem Urteil wieder straffällig werden oder gegen Ihnen auferlegte Weisungen verstoßen.

Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden. Wenn Sie sich nicht bewähren, kann die Strafe vollstreckt werden.

Maßregeln und Nebenstrafen können zusätzlich zu einer Strafe angeordnet werden.

Welche Rolle hat das Opfer in der Hauptverhandlung?

In den meisten Fällen ist das Opfer ein wichtiger Zeuge und wird als solcher vernommen.

Das Opfer bestimmter Straftaten kann auch aktiv an der Hauptverhandlung teilnehmen, wenn es zur Nebenklage berechtigt ist. Als Nebenkläger darf das Opfer selbst Fragen und Beweisanträge stellen oder - wenn es sich des Beistands eines Rechtsanwalts bedient - durch seinen Anwalt stellen lassen. Am Ende der Hauptverhandlung darf das Opfer oder sein Anwalt einen Schlussvortrag mit einem Antrag zur Strafe halten.

Weitere Informationen

Die Hauptverhandlung ist in der Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung und dem Link öffnet neues FensterGerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Letzte Aktualisierung: 13/04/2018

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5 - Meine Rechte nach der Hauptverhandlung

Wenn das Gericht Sie verurteilt, können Sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Sie haben kein Rechtsmittel, wenn Sie freigesprochen wurden, auch wenn Sie mit der Begründung nicht einverstanden sind. Das Gericht muss Sie über Ihre Rechtsmittel belehren.

Gegen Urteile des Amtsgerichts gibt es wahlweise zwei Arten von Rechtsmitteln: die Berufung und die Revision. Gegen Urteile des Landgerichts können Sie nur Revision einlegen.

Kann ich Rechtsmittel einlegen?

Sie selbst oder Ihr Anwalt können gleich nach der Verkündung des Urteils zu Protokoll geben, dass Sie Rechtsmittel einlegen, Sie können das Rechtsmittel auch bis zum Ablauf einer Woche nach Verkündung des Urteils noch einlegen. Sie können das Rechtsmittel schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftstelle des Gerichts einlegen. Auch wenn dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist, können Sie Rechtsmittel einlegen.

Sie können die Rechtsmittel gegen die Verurteilung als solche richten oder auch nur gegen die Höhe der Strafe.

Wenn Sie Berufung einlegen, steht es Ihnen frei, ob Sie diese begründen wollen.

Eine Revision muss spätestens einen Monat, nachdem die schriftliche Begründung des Urteils zugegangen ist, begründet werden. Sie benötigen dazu einen Anwalt, weil Sie die Revision nicht selbst begründen dürfen.

Was geschieht, wenn ich Rechtsmittel einlege?

Wenn Sie Rechtsmittel gegen die Verurteilung einlegen, wird das Urteil zunächst nicht rechtskräftig und wird nicht vollstreckt. Das heißt, dass Sie eine verhängte Geldstrafe zunächst nicht bezahlen oder eine Haftstrafe nicht antreten müssen. Sie werden allerdings auch nicht entlassen, wenn Sie sich in Untersuchungshaft befinden. Um aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden, muss das Gericht den Untersuchungshaftbefehl aufheben oder Sie von der Haft verschonen.

Es gibt keine konkreten Zeitvorgaben, wann über ihr Rechtsmittel entschieden wird. Es gilt jedoch das allgemeine Beschleunigungsgebot, also das Gebot möglichst schneller Durchführung des Strafverfahrens.

Bei einer Berufung wird die Hauptverhandlung bei dem nun zuständigen Landgericht erneut durchgeführt. Das Berufungsgericht entscheidet selbst, welche Beweismittel es für wichtig erachtet. Das können dieselben sein wie bei dem Gericht, das in erster Instanz entschieden hat. Es können aber auch andere sein. Auch Sie selbst können neue Beweisanträge stellen.

Im Revisionsverfahren werden keine neuen Beweise erhoben. Es wird nur das vorliegende Urteil und das Verfahren auf Rechtsfehler überprüft.

Was geschieht bei der Verhandlung über das Rechtsmittel?

Die Berufungsverhandlung beim Landgericht verläuft nach dem gleichen Muster wie die Verhandlung vor dem Amtsgericht. Das Gericht fällt ein eigenes Urteil. Anders ist es nur, wenn Sie die Berufung auf das Strafmaß beschränken. Dann erhebt das Gericht nur Beweise, die für die Bestimmung der Strafe wichtig sind, zum Beispiel zu Ihren Motiven und persönlichen Verhältnissen.

Über die Revision kann auch ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

Was geschieht, wenn das Rechtsmittel erfolgreich ist/nicht erfolgreich ist?

Wenn die Berufung erfolgreich ist, werden Sie am Ende der Berufungsverhandlung freigesprochen oder zu einer geringeren Strafe verurteilt. Werden Sie nicht freigesprochen, können Sie gegen das Berufungsurteil Revision einlegen.

Wenn die Revision erfolgreich ist, gibt es zwei Möglichkeiten: zum einen kann das Revisionsgericht unter bestimmten Voraussetzungen eine eigene Sachentscheidung treffen, Sie z.B. freisprechen. In bestimmten Fällen muss das Revisionsgericht jedoch das Urteil, gegen das Sie die Revision eingelegt haben, aufheben und die Sache an das untere Gericht zurückverwiesen.

Eine aufgehobene Verurteilung darf nicht in das Strafregister eingetragen werden.

Ein Urteil ist rechtskräftig, wenn keiner der Beteiligten – weder Sie noch die Staatsanwaltschaft noch ein eventueller Nebenkläger – innerhalb der Rechtsmittelfrist ein Rechtsmittel eingelegt hat.

Ich komme aus einem anderen Mitgliedstaat. Kann ich nach der Hauptverhandlung zurückgeschickt werden?

Als EU Bürger können Sie nur unter erschwerten Bedingungen aus Deutschland ausgewiesen und abgeschoben werden. Die Einzelheiten sind im Freizügigkeitsgesetz EU geregelt. Wenn Sie Sorge haben, dass Sie abgeschoben werden, können Sie sich mit einem Anwalt beraten.

Wenn ich verurteilt wurde, kann ich wegen derselben Straftat noch einmal vor Gericht gestellt werden?

Grundsätzlich dürfen Sie wegen derselben Straftat nicht zweimal verurteilt wurden. Ob die Verurteilung tatsächlich dieselbe Straftat betrifft, ist eine komplizierte juristische Abgrenzungsfrage.

Letzte Aktualisierung: 13/04/2018

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6 - Verkehrsdelikte und geringfügige Vergehen

Wie werden Verkehrsdelikte behandelt?

Geringfügige Verkehrsdelikte, wie etwa eine Geschwindigkeitsüberschreitung, werden von der Verwaltungsbehörde verfolgt. Sie sind keine Straftaten, sondern Ordnungswidrigkeiten. Bei besonders groben Verkehrsverstößen, insbesondere solchen, durch die andere gefährdet oder verletzt werden, handelt es sich hingegen meist um eine Straftat.

Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsordungswidrigkeiten werden von der Verwaltungsbehörde durchgeführt. Sie können während des Verfahrens schriftlich Ihre Sicht der Dinge darlegen. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (z.B. Parkverstöße) werden Sie zunächst verwarnt und Ihnen wird angeboten, ein Verwarnungsgeld zu bezahlen, das bis zu 55 € betragen kann. Wenn Sie zahlen, endet damit das Verfahren; wenn Sie nicht zahlen und die Verwaltungsbehörde Sie für verantwortlich hält, kann gegen Sie ein Bußgeldbescheid erlassen werden, mit dem Ihnen auferlegt wird, eine Geldbuße zu bezahlen. Im Bußgeldverfahren kann auch ein Fahrverbot verhängt werden. Die Höhe der Geldbuße und die Dauer des Fahrverbots für Verkehrsordnungswidrigkeiten sind in einem Link öffnet neues FensterKatalog festgelegt.

Gegen den Bußgeldbescheid können Sie Einspruch einlegen. Das Verfahren wird dann über die Staatsanwaltschaft an das Gericht abgegeben. Dort wird grundsätzlich ein Hauptverfahren, wie im Link öffnet neues FensterInformationsblatt 4 dargestellt, durchgeführt. Das Gericht kann aber auch durch Beschluss entscheiden, wenn es eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich hält und Sie und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen. Gegen ein Urteil oder einen Beschluss in einem solchen Verfahren können Sie Rechtsbeschwerde einlegen, über die vom Oberlandesgericht entschieden wird. Dieses Rechtsmittel ist allerdings nur beschränkt zulässig, etwa wenn gegen Sie eine Geldbuße von über 250 € verhängt worden ist oder die Sache der Rechtsfortbildung dient.

Werden solche Verkehrsdelikte bei Angehörigen anderer Mitgliedstaaten verfolgt? Wie?

Solche Verkehrsdelikte werden auch bei Angehörigen anderer Mitgliedstaaten verfolgt. Wenn Sie bei der Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit angetroffen werden, können das Verwarnungsgeld oder eine Sicherheitsleistung unmittelbar vor Ort einbehalten werden. Die Sicherheitsleistung wird am Ende des Verfahrens mit der gegen Sie verhängten Geldbuße verrechnet. Wenn Sie nicht bei der Begehung des Verstoßes angetroffen werden, können Sie verfolgt werden, sofern Ihr Heimatstaat Daten über Fahrzeughalter an Deutschland übermittelt. Dafür wird innerhalb der EU ein automatisiertes elektronisches System zum Halterdatenaustausch bei acht besonders gravierenden Verkehrsverstößen (Geschwindigkeitsübertretung, Nichtanlegend des Sicherheitsgurts, Überfahren eines roten Lichtzeichens, Trunkenheit im Straßenverkehr, Fahren unter Drogeneinfluß, Nichttragen eines Schutzhelms, unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens, rechswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren) betrieben. Im anschließenden postalischen Verfahren wird Ihnen bzw. dem Fahrzeughalter ein Informationsschreiben in seiner Sprache übersandt und kann anschließend gegen Sie ein Verwarnungsgeld oder auch eine Geldbuße festgesetzt werden. Deutschland hat sich der EU-weiten Vollstreckung von Geldbußen angeschlossen. Das bedeutet, dass in Deutschland verhängte Geldbußen von Ihrem Heimatstaat eingetrieben werden können.

Werden diese Verkehrsdelikte in meinem Strafregister aufscheinen?

Verkehrsordnungswidrigkeiten werden nicht im Link öffnet neues FensterBundeszentralregister für Straftaten, sondern im Link öffnet neues FensterFahreignungsregister gespeichert. Im Fahreignungsregister werden Verkehrsverstöße von Verkehrsteilnehmern gespeichert, soweit die rechtskräftig geahndet sind und die begangene Zuwiderhandlung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem mit Punkten zu bewerten ist oder ein Fahrverbot verhängt wurde. Die im Fahreignungsregister eingetragenen Entscheidungen werden je nach Art und Schwere der Zuwiderhandlung mit einem bis drei Link öffnet neues FensterPunkten bewertet und nach bestimmten Fristen gelöscht. Ab einer Zahl von 8 Punkten wird eine deutsche Fahrerlaubnis entzogen, bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht, in Deutschland zu fahren. Auskunft über die Sie betreffenden Eintragungen erhalten Sie beim Kraftfahrt-Bundesamt.

Weitere Informationen

Die Straßenverkehrsdelikte und das entsprechende Verfahren sind geregelt im Link öffnet neues FensterStraßenverkehrsgesetz, der Link öffnet neues FensterStraßenverkehrsordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Das Fahreignungs Bewertungssystem ist im Straßenverkehrsgesetz und in der Fahrerlaubnis-Verordnung geregelt.

Letzte Aktualisierung: 13/04/2018

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