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Defendants (criminal proceedings)

Estland

These factsheets explain what happens if you are suspected or accused of a crime which is tried in a court of law. For information on minor traffic offences, which are usually dealt with by a fine, see Factsheet 5. If you are the victim of a crime, you can find full information about your rights here.

Inhalt bereitgestellt von
Estland

Summary of criminal proceedings

The following is a summary of the standard stages in criminal proceedings:

  • Launching of criminal proceedings
  • Pre-trial proceedings or investigation
  • Access to the criminal file and hearing of applications
  • Charging
  • Pre-trial proceedings in court
  • Court hearing
  • Judgment
  • Appeals proceedings (in courts of second and third instance)
  • Execution of the judgment

The factsheets give details about these stages of the process and about your rights. This information is not a substitute for legal advice and is intended to be for guidance only.

The role of the European Commission

Please note that the European Commission has no role in criminal proceedings carried out in Member States and cannot assist you if you have a complaint. These factsheets provide information on how and to whom complaints should be submitted.

Click on the links below to find the information that you need

1 – Getting legal advice

2 – My rights during the investigation of the crime

  • Launching of criminal proceedings
  • Detention and arrest
  • Interrogation and the gathering of evidence
  • Access to the criminal file, hearing of applications and charging
  • Additional information for non-residents

3 – My rights during the trial

4 – My rights after the trial

5 – Traffic offences

Related link

Overview of the Estonian criminal procedure in English

Last update: 08/08/2018

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1 – Wie man Rechtsberatung erhält

Es ist sehr wichtig, unabhängigen juristischen Rat einzuholen, wenn man in irgendeiner Form in ein Strafverfahren verwickelt wird. In den Informationsblättern zu diesem Thema erfahren Sie, wann und unter welchen Umständen Sie das Recht haben, von einem Anwalt vertreten zu werden und was ein Anwalt für Sie tut. In diesem allgemeinen Informationsblatt erfahren Sie, wie man einen Anwalt findet und wie die Anwaltskosten bezahlt werden können, wenn Sie sich die Rechtsberatung nicht leisten können.

Ist ein Anwalt erforderlich?

In der Voruntersuchung benötigen Sie einen Anwalt, sobald Sie die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Strafakte haben (siehe Link öffnet neues FensterInformationsblatt 2). Vor diesem Verfahrensschritt brauchen Sie in den folgenden Fällen einen Anwalt:

  • wenn Sie zum Tatzeitpunkt minderjährig waren;
  • wenn Sie sich aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung nicht selbst verteidigen können oder wenn eine Verteidigung aufgrund dieser Behinderung schwierig für Sie ist;
  • wenn Sie einer Straftat verdächtigt sind, die mit einer lebenslangen Haftstrafe bedroht ist;
  • wenn Ihr Fall mit dem Fall einer anderen Person kollidiert, die durch einen Verteidiger vertreten ist;
  • wenn Sie sechs Monate oder länger in Untersuchungshaft waren;
  • wenn über den Fall im Schnellverfahren verhandelt wird,

Während der Hauptverhandlung brauchen Sie einen Anwalt. Seine Teilnahme an der Hauptverhandlung ist vorgeschrieben.

Wie findet man einen Anwalt?

Sie haben das Recht, ihren Anwalt selbst zu wählen. Dieser übernimmt Ihre Vertretung auf der Grundlage eines Vertrags. Sie können die Namen und Kontaktinformationen von Anwälten bei der Link öffnet neues Fensterestnischen Anwaltskammer erhalten.

Wenn Sie keinen Anwalt haben oder wenn Ihr Anwalt Sie nicht vertreten kann, haben Sie das Recht, die Bestellung eines Anwalts für Sie zu beantragen. In dem Fall bestellt die estnische Anwaltskammer einen Anwalt, der Sie vertritt.

Ihr Recht auf Bestellung eines Anwalts durch die estnische Anwaltskammer ist unabhängig von Ihrer wirtschaftlichen Situation. Sie müssen keine Einzelheiten über ihre finanzielle Situation offenlegen, wenn Sie den Antrag auf einen Anwalt stellen.

Wenn Sie möchten, dass die estnische Anwaltskammer einen Anwalt bestellt, müssen Sie dies bei der Ermittlungsbehörde, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht  beantragen.

In bestimmten Verfahren ist die Teilnahme eines Anwalts Vorschrift. Wenn Sie in einem solchen Verfahren nicht selbst einen Anwalt gewählt haben, wird von der Ermittlungsbehörde, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht ein Anwalt für Sie bestellt, ohne dass Sie dies beantragen müssen.

Wer muss die Anwaltskosten tragen?

Sie müssen den Anwalt bezahlen, den Sie gewählt haben. Sein Honorar und die Zahlungsbedingungen sind in dem Vertrag mit dem Mandanten geregelt.

Wenn Sie nicht selbst einen Anwalt beauftragen wollen, haben Sie das Recht auf einen staatlich bestellten Anwalt. Der Staat bezahlt den von der estnischen Anwaltskammer bestellten Anwalt, Sie müssen dafür nicht aufkommen. Wenn das Gericht Sie schuldig spricht, müssen Sie dem Staat das Anwaltshonorar erstatten.

Kann man den Anwalt wechseln?

Sie haben das Recht, den von Ihnen gewählten Anwalt zu wechseln. Wenn der Anwalt für Sie bestellt wurde, haben Sie das Recht, ihn zu wechseln, sofern dieser und der neue Anwalt zustimmen. Wenn der für Sie bestellte Anwalt inkompetent oder nachlässig war, können Sie bei dem Gericht beantragen, dass diesem Anwalt das Mandat entzogen wird und die estnische Anwaltskammer einen neuen Anwalt bestellt.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterDie estnische Anwaltskammer

Letzte Aktualisierung: 08/08/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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2 – Ihre Rechte während der strafrechtlichen Ermittlungen und bevor die Sache vor Gericht geht

Das Strafverfahren hat zwei Abschnitte: Die Voruntersuchung oder Ermittlung und die Hauptverhandlung. Das Strafverfahren kann auch ohne Hauptverhandlung abgeschlossen werden (beispielsweise wenn während der Ermittlungen festgestellt wird, dass die Straftat nicht verübt wurde). Nur das Gericht kann Sie einer Straftat für schuldig erklären.

Was ist das Ziel des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens?

Durch das strafrechtliche Ermittlungsverfahren soll geklärt werden, ob eine Straftat vorliegt und gegebenenfalls unter welchen Umständen die Tat begangen wurde. Während des Ermittlungsverfahrens werden Beweise für die vermutete Tat erhoben und die Tatumstände ermittelt. Es wird entschieden, ob die Beweise für eine Anklage gegen Sie ausreichen.

Welche Schritte gibt es bei strafrechtlichen Ermittlungen?

Einleitung des Strafverfahrens

Das Strafverfahren wird von einer Ermittlungsbehörde (Polizei oder eine andere staatliche Behörde mit den entsprechenden Befugnissen) oder von der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Das Strafverfahren beginnt, wenn die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Informationen über die vermutete Straftat erhält.

Festnahme und Untersuchungshaft

Wenn die Ermittlungsbehörde triftige Gründe hat, Sie der Tat zu verdächtigen, können Sie bis zu 48 Stunden als Verdächtiger festgehalten werden. Werden Sie festgenommen, müssen Sie sofort von einer Ermittlungsbehörde vernommen werden.

Wenn sich während der Ermittlungen herausstellt, dass es keinen Grund für Ihre Festnahme gibt, müssen Sie sofort freigelassen werden. Wenn die Staatsanwaltschaft überzeugt ist, dass Sie länger festgehalten werden müssen, damit Sie sich nicht den Ermittlungen entziehen und keine weiteren Straftaten begehen, muss sie beim Gericht einen Haftbefehl beantragen.

Dann werden Sie innerhalb von 48 Stunden ab der Festnahme einem Richter vorgeführt. Der Richter entscheidet, ob eine Untersuchungshaft angemessen ist. Ist sie seiner Meinung nach unbegründet, werden Sie sofort freigelassen.

Vernehmung und Beweiserhebung

Ziel der Ermittlungen ist es, Beweise zu erheben, die die Umstände der Straftat bestätigen. Zu diesem Zweck werden der Verdächtige, das Opfer und die Zeugen vernommen, Beweise zusammengetragen, forensische Untersuchungen und Überwachungstätigkeiten durchgeführt. Alle Maßnahmen zur Beweiserhebung müssen gemäß den gesetzlichen Vorschriften dokumentiert werden. Für die Anklageerhebung können nur gesetzlich vorgeschriebene und rechtmäßig erhobene Beweise verwendet werden.

Einsichtnahme in die Strafakte, Anhörung von Anträgen und Anklageerhebung

Es wird eine Strafakte erstellt, die Informationen über die strafrechtlichen Ermittlungen und die Beweismittel enthält. Sobald die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind, übergibt die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger eine Kopie der Strafakte. Ihr Anwalt erklärt Ihnen dann, welche Beweise zusammengetragen wurden und worauf sich die Anklage gegen Sie gründet.

Sie und Ihr Anwalt haben das Recht, Anträge bei der Staatsanwaltschaft zu stellen (beispielsweise, dass zusätzliche Beweismittel in die Akte aufgenommen werden, dass die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt werden usw.). Die Staatsanwaltschaft muss über diese Anträge entscheiden. Wenn die Staatsanwaltschaft über einen Antrag nicht in Ihrem Sinne entscheidet, können Sie diesen während der Hauptverhandlung vor Gericht erneut stellen.

Nachdem Sie Akteneinsicht bekommen haben und über die Anträge entschieden wurde, verfasst die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift, sofern sie der Ansicht ist, dass die Beweismittel gegen Sie zur Anklageerhebung ausreichen.

Die Anklageschrift ist ein Dokument, in dem der Sachverhalt und die Beweismittel aufgeführt sind, auf denen die Anklage basiert. Die Staatsanwaltschaft legt dem Verteidiger die Anklageschrift vor und sendet sie an das Gericht. Der Richter leitet das Verfahren auf der Grundlage der Anklageschrift ein.

Ihre Rechte während der Ermittlungen

Einleitung des Strafverfahrens (1)

Warum wird das Strafverfahren eingeleitet?

Das Strafverfahren wird eingeleitet, weil die Ermittlungsbehörde Informationen erhalten hat, die eine Straftat vermuten lassen. Diese Informationen können auf einer Anzeige basieren oder auf der Entdeckung eines Sachverhalts, der das Vorliegen einer Straftat vermuten lässt.

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren dient der Klärung, ob eine Straftat vorliegt und ob die Beweismittel gegebenenfalls ausreichen, um Anklage gegen den Verdächtigen zu erheben.

Wer leitet das Strafverfahren?

Die Link öffnet neues FensterStaatsanwaltschaft leitet das Strafverfahren. Die Ermittlungen werden nach den Anweisungen der Staatsanwaltschaft von einer Ermittlungsbehörde durchgeführt. Normalerweise führt Link öffnet neues Fensterdie Polizei die Ermittlungen durch. Sie können auch von Link öffnet neues Fensterder Sicherheitspolizei, Link öffnet neues Fensterder Finanz- und Zollverwaltung, der Militärpolizei oder Link öffnet neues Fensterdem Wettbewerbsrat durchgeführt werden.

Die Ermittlungsbehörden benötigen für bestimmte Verfahrenshandlungen die Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts.

Wie erfahren Sie, dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde?

Das Strafverfahren beginnt mit der ersten Verfahrenshandlung. Wenn Sie einer Straftat verdächtigt sind, erfahren Sie von dem Strafverfahren, wenn Sie als Verdächtiger festgenommen oder zu dem Ermittler bestellt und von ihm befragt werden.

Warum können Sie einer Straftat verdächtigt werden?

Sie können als Verdächtiger behandelt werden, wenn die Ermittlungsbehörde hinreichende Gründe hat, Sie einer Straftat zu verdächtigen. Hinreichende Gründe sind beispielsweise:

  • Sie wurden auf frischer Tat oder unmittelbar danach ertappt;
  • ein Zeuge oder das Opfer einer Straftat identifiziert Sie als Täter;
  • Beweismittel oder andere Informationen legen nahe, dass Sie die Tat begangen haben.

Welche Rechte haben Sie als Verdächtiger?

Im Folgenden werden Ihre wichtigsten Rechte als Verdächtiger aufgeführt:

  • das Recht, zu erfahren, welcher Tat Sie verdächtigt werden; Recht, zu dem Verdacht auszusagen oder die Aussage zu verweigern;
  • das Recht, zu wissen, dass Ihre Aussage gegen Sie verwendet werden kann;
  • das Recht auf Unterstützung durch einen Strafverteidiger;
  • das Recht, den Strafverteidiger allein zu sehen;
  • das Recht, in Anwesenheit Ihres Strafverteidigers vernommen zu werden;
  • das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein, in der der Haftbefehl vor Gericht beantragt wird;
  • das Recht, Beweise vorzulegen;
  • das Recht, Anträge und Beschwerden einzureichen.

Welche Pflichten haben Sie?

Sie sind dazu verpflichtet,

  • zu erscheinen, wenn Sie von der Ermittlungsbehörde, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht dazu aufgefordert werden;
  • an den Verfahrenshandlungen teilzunehmen und die Anweisungen der Ermittlungsbehörde, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts zu befolgen.

Welche Informationen bekomme ich über das Verfahren?

Wenn Sie der Verdächtige sind, muss Ihnen die Ermittlungsbehörde Ihre Rechte und Pflichten erklären. Sie werden dazu aufgefordert, das schriftliche Protokoll der Belehrung zu unterzeichnen. Dadurch bestätigen Sie, dass Sie über Ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt wurden.

Danach wird Ihnen mitgeteilt, welcher Verdacht gegen Sie besteht. Das bedeutet, dass Sie eine kurze Beschreibung der Tat erhalten, derer Sie verdächtigt sind. Ihnen wird auch das Gesetz genannt, das diese Handlung als Straftat definiert. Weder die Ermittlungsbehörde noch die Staatsanwaltschaft sind dazu verpflichtet, Ihnen vor Abschluss der Voruntersuchung weitere Informationen zu geben.

Wann können Sie mit Ihrem Anwalt sprechen?

Sobald gegen Sie als Verdächtigen ein Strafverfahren geführt wird, haben Sie das Recht, sich mit Ihrem Anwalt zu treffen und mit ihm zu sprechen. Sie haben das Recht, sich mit Ihrem Anwalt zu besprechen, bevor die Ermittlungsbehörde mit Ihrer Vernehmung beginnt.

 

Festnahme und Untersuchungshaft (2)

Unter welchen Umständen können Sie festgenommen werden?

Sie können festgenommen werden, wenn:

  • Sie auf frischer Tat oder unmittelbar danach ertappt werden;
  • ein Zeuge oder das Opfer einer Straftat Sie als den Täter identifiziert;
  • die Beweismittel oder andere Informationen nahelegen, dass Sie die Tat begangen haben.

Sie können auch dann festgenommen werden, wenn die Ermittlungsbehörde andere Informationen hat, die Sie verdächtig machen und wenn:

  • Sie versuchen, zu fliehen;
  • Ihre Identität nicht festgestellt wurde;
  • die Ermittlungsbehörde der Ansicht ist, sie würden weiterhin Straftaten verüben, sich dem Strafverfahren entziehen oder es in sonstiger Weise behindern.

Sie können auch für die Überstellung oder Auslieferung in ein anderes Land festgenommen und in Haft genommen werden (siehe Vernehmung und Beweiserhebung (3)).

Wer kann Sie festnehmen?

Die Ermittlungsbehörde hat das Recht, Sie festzunehmen. Wenn Sie auf frischer Tat oder unmittelbar danach ertappt werden oder wenn Sie versuchen, zu fliehen, kann Sie jede Person für die Festnahme zur Polizei bringen.

Wie erfahren Sie die Gründe Ihrer Festnahme und was passiert dann?

Ein Beamter der Ermittlungsbehörde muss Sie bei der Festnahme über die Gründe für Ihre Festnahme informieren und Sie über Ihre Rechte und Pflichten aufklären. Der Beamte erstellt ein Festnahmeprotokoll, in dem die Rechtsgrundlage für Ihre Festnahme sowie die Umstände der Tat beschrieben sind, derer sie verdächtigt werden. Sie haben das Recht, Anträge zu stellen und zu fordern, dass diese in dem Festnahmeprotokoll festgehalten werden.

Sie sprechen die Landessprache nicht. Wie verstehen Sie, was passiert?

Die Ermittlungsbehörde muss Sie unverzüglich in einer Ihnen verständlichen Sprache und auf eine Ihnen verständliche Art und Weise über die Gründe für Ihre Festnahme und über Ihre Rechte informieren. Die Ermittlungsbehörde muss Ihnen einen Dolmetscher beiseite stellen, wenn Sie einen benötigen. Es wird lediglich für einen Dolmetscher gesorgt (nicht für eine schriftliche Übersetzung).

Können Sie Familienangehörige über Ihre Festnahme informieren?

Sie haben das Recht, mindestens eine Ihnen nahestehende Person Ihrer Wahl zu informieren. Die Ermittlungsbehörde kümmert sich darum. Das heißt, dass Sie das Recht haben, darum zu bitten, dass eine Person Ihrer Wahl benachrichtigt und durch die Ermittlungsbehörde informiert wird.

Ist die Ermittlungsbehörde der Ansicht, dass es das Strafverfahren behindern könnte, die Person Ihrer Wahl zu benachrichtigen, kann sie die Information dieser Person ablehnen. Die Staatsanwaltschaft muss eine solche Ablehnung genehmigen.

Wie lange dürfen Sie festgehalten werden?

Sie dürfen nicht länger als 48 Stunden in Haft genommen werden. Wenn das Gericht nicht innerhalb von 48 Stunden nach Ihrer Festnahme einen Haftbefehl erlassen hat, muss die Ermittlungsbehörde Sie unverzüglich freilassen.

Unter welchen Umständen können Sie in Untersuchungshaft genommen werden?

Sie können auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft genommen werden, wenn begründetermaßen Fluchtgefahr oder die Gefahr besteht, dass Sie weitere Straftaten begehen. Die Untersuchungshaft kann nur von einem Richter angeordnet werden.

Wie wird über Ihre Untersuchungshaft entschieden?

Die Ermittlungsbehörde führt Sie einem Richter vor, damit dieser einen Haftbefehl ausstellt. Der Staatsanwalt und, wenn Sie dies wünschen auch Ihr Anwalt, erscheinen ebenfalls vor dem Richter. Der Richter verliest die Strafakte und befragt Sie zur Überprüfung der Haftgründe. Nach Anhörung der Parteien der Strafsache stellt das Gericht entweder einen Haftbefehl aus oder lehnt dies ab. Wenn das Gericht die Ausstellung eines Haftbefehls ablehnt, müssen Sie unverzüglich freigelassen werden.

Wie lange darf die Untersuchungshaft dauern?

Während der Voruntersuchung darf die Untersuchungshaft nicht länger als sechs Monate dauern. Dieser Zeitraum kann in Ausnahmefällen verlängert werden. Sie haben das Recht, alle zwei Monate eine Überprüfung der Haftgründe durch das Gericht zu beantragen. Das Gericht muss dann innerhalb von fünf Tagen entscheiden, ob das Fortbestehen der Untersuchungshaft begründet ist oder nicht. Wenn das Gericht entscheidet, dass die Untersuchungshaft nicht länger begründet ist, müssen Sie unverzüglich freigelassen werden.

Können Sie gegen Kaution freigelassen werden?

Sie können beantragen, dass anstelle der Untersuchungshaft eine Kaution gegen Sie verhängt wird. Sie müssen hierzu einen Antrag vor Gericht stellen. Sie werden einem Richter vorgeführt, der den Antrag auf Kaution prüft. Der Richter muss Ihre Meinung und die Ihres Anwalts anhören.

Wenn das Gericht dem Antrag stattgibt, werden Sie aus der Untersuchungshaft entlassen, sobald die Kaution beim Gericht eingegangen ist.

Stehen Ihnen Rechtsmittel gegen den Haftbefehl zur Verfügung?

Sie haben das Recht, Berufung gegen den Haftbefehl einzulegen. Dazu muss Ihr Anwalt durch das Gericht, welches den Haftbefehl erlassen hat, eine schriftliche Berufung beim Bezirksgericht einlegen. Sie müssen die Berufung innerhalb von zehn Tagen einlegen, nachdem Sie von dem Haftbefehl erfahren haben.

Vernehmung und Beweiserhebung (3)

Was ist der Zweck der Vernehmung und Beweiserhebung?

Die Vernehmung und die Beweiserhebung dienen der Feststellung der Umstände der vermuteten Straftat. Außerdem wird ein schriftlicher Bericht dieser Umstände verfasst, so dass sie vor Gericht geprüft werden können. Die Ermittlungsbehörde und die Staatsanwaltschaft sind dazu verpflichtet, sowohl Beweise zu sammeln, die Sie belasten als auch solche, die Sie entlasten. Sie müssen Ihre Unschuld nicht beweisen

Werden Sie befragt?

Wenn Sie ein Verdächtiger sind, muss die Ermittlungsbehörde Sie unverzüglich vernehmen.

Sind Sie gegenüber der Ermittlungsbehörde auskunftspflichtig?

Sie müssen der Ermittlungsbehörde keine Auskünfte geben und die Fragen, die Ihnen gestellt werden, nicht beantworten. Sie haben das Recht, zu schweigen. Schweigen darf in keinem Fall als Schuldeingeständnis gewertet werden. Sie können nicht gezwungen werden, gegen sich selbst oder gegen Familienangehörige auszusagen.

Wie findet die Vernehmung statt?

Vor der Vernehmung müssen Sie darüber aufgeklärt werden, dass Sie ein Aussageverweigerungsrecht haben und dass Ihre Aussage gegen Sie verwendet werden kann. Als erstes werden Sie gefragt, ob Sie die Straftat begangen haben, die Ihnen vorgeworfen wird.

Sie erhalten die Möglichkeit, zu sagen, was Sie über die Straftat wissen, die Gegenstand der Ermittlungen ist. Es werden Ihnen auch Fragen gestellt. Es wird ein schriftliches Protokoll erstellt. Sie haben das Recht, es zu lesen, bevor Sie es unterschreiben. Sie können Ihre Kommentare in das Protokoll aufnehmen lassen.

Was passiert, wenn Sie eine Aussage machen, die Ihrer Sache schadet?

Ihre Aussage kann gegen Sie verwendet werden.

Können Sie sich vor der Hauptverhandlung aller oder einiger Tatvorwürfe schuldig bekennen?

Sie können sich während der Vernehmung aller oder einiger Tatvorwürfe schuldig bekennen. Sie können das auch jederzeit nach der Vernehmung tun, selbst wenn Sie während der Vernehmung Ihre Unschuld beteuert haben.

Das Strafverfahren ist nicht beendet, wenn Sie sich schuldig bekennen. Die Ermittlungsbehörde muss dennoch die Tatumstände ermitteln und die Tat beweisen. Sie können nicht ausschließlich auf der Grundlage Ihres Geständnisses für eine Straftat verurteilt werden.

Habe Sie das Recht, Ihr Geständnis später zu widerrufen?

Wenn Sie Ihre Schuld gestanden haben, haben Sie das Recht, auf Ihre vorherige Aussage zurückzukommen und Ihr Geständnis später im Strafverfahren oder vor Gericht zu widerrufen. In einem solchen Fall kann aber Ihr früheres Geständnis dem Gericht vorgelegt und als Beweis gegen Sie verwendet werden. Wenn weitere Beweismittel Ihre Schuld bestätigen, wird die Tatsache, dass Sie Ihr Geständnis widerrufen haben, wegen Unglaubwürdigkeit ignoriert.

Können Sie Auskünfte über gegen Sie aussagende Zeugen erhalten?

Die Ermittlungsbehörde ist während der strafrechtlichen Ermittlungen nicht dazu verpflichtet, Ihnen Auskünfte über die Zeugen und deren Aussagen zu geben. Sie erfahren erst dann Näheres über die Zeugen und ihre Aussagen, wenn Sie am Ende der Ermittlungen Einsicht in die Strafakte erhalten (siehe Einsichtnahme in die Strafakte, Anhörung von Anträgen und Anklageerhebung (4)).

Werden Fragen zu Ihren Vorstrafen gestellt?

Es werden Ihnen möglicherweise Fragen zu Ihren Vorstrafen gestellt, Sie können aber die Auskunft verweigern. Die Ermittlungsbehörde hat das Recht, in den verschiedenen Registern zu prüfen, ob Vorstrafen gegen Sie vorliegen. In der Anklageschrift werden alle Vorstrafen festgehalten.

Können Sie einer körperlichen Untersuchung unterzogen werden?

Die Ermittlungsbehörde hat das Recht, eine körperliche Untersuchung durchzuführen, um Spuren der Straftat, besondere Körpermerkmale oder andere Informationen zu ermitteln, die für die strafrechtlichen Ermittlungen erheblich sind.

Können Sie zur Abgabe von Fingerabdrücken, DNA-Proben (beispielsweise Haare oder Speichel) oder sonstiger Körperflüssigkeiten aufgefordert werden?

Die Ermittlungsbehörde hat das Recht, Spurenbeweise und Proben von Ihnen zu nehmen. Dazu gehören auch Fingerabdrücke und biologisches Material für die DNA-Analyse.

Wenn Sie die Abgabe von Proben verweigern, kann die Ermittlungsbehörde Sie dazu zwingen. Wenn Sie jedoch die Abgabe von Proben verweigern oder wenn die Proben nur unter Verletzung Ihrer körperlichen Unversehrtheit genommen werden können, bedarf es einer Anordnung durch die Ermittlungsbehörde. Sie haben das Recht, diese Anordnung zu sehen.

Darf Ihre Wohnung, Ihr Büro, Ihr Auto usw. durchsucht werden?

Ihre Wohnung, Ihr Büro, Ihr Auto usw. dürfen durchsucht werden, um Beweismittel für die Straftat oder andere Gegenstände sicher zu stellen, die erforderlich sind, um das Verbrechen aufzuklären. Hierzu müssen die Staatsanwaltschaft oder das Gericht einen Durchsuchungsbefehl ausstellen. Ist die Durchsuchung dringlich, ist sie auch mit einem Durchsuchungsbefehl der Ermittlungsbehörde zulässig.

Der Durchsuchungsbefehl muss der Person gezeigt werden, deren Eigentum durchsucht werden soll. Dann ist sie zur Herausgabe des in dem Durchsuchungsbefehl genannten Gegenstands aufzufordern. Wenn sie den Gegenstand nicht aushändigt, führen die Beamten der Ermittlungsbehörde die Durchsuchung durch.

Können Sie Beschwerde einreichen, wenn Ihre Rechte verletzt wurden?

Wenn Ihre Rechte verletzt werden, haben Sie das Recht, sich über die Maßnahmen der Ermittlungsbehörde zu beschweren und bei der Link öffnet neues FensterStaatsanwaltschaft Beschwerde einzulegen. Wenn die Beschwerde Maßnahmen der Staatsanwaltschaft betrifft, kann sie bei der Link öffnet neues FensterGeneralstaatsanwaltschaft eingelegt werden. Über die Beschwerde wird innerhalb von dreißig Tagen entschieden. Ihnen wird eine Kopie der Entscheidung zugestellt. Wenn Sie mit der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb von zehn Tagen Beschwerde beim Gericht einlegen.

Einsichtnahme in die Strafakte, Anhörung von Anträgen und Anklageerhebung (4)

Was ist der Zweck der Einsichtnahme in die Strafakte?

In der Strafakte werden alle Beweismittel aufgeführt, die im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen gesammelt wurden. Sie enthält auch eine Zusammenfassung der Voruntersuchung, in der die Tatumstände beschrieben werden. Als Verdächtiger müssen Sie Einsicht in die Strafakte nehmen können, damit Sie wissen, welche Vorwürfe gegen Sie erhoben werden und wie sie begründet sind.

Wann können Sie Einsicht in die Strafakte nehmen?

Wenn Sie ein Verdächtiger sind, können Sie nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen Einsicht in die Strafakte nehmen.

Wie wird die Einsichtnahme in die Strafakte gewährt?

Sobald Sie Einsicht in die Strafakte nehmen können, brauchen Sie einen Anwalt (siehe Link öffnet neues FensterInformationsblatt 1). Die Staatsanwaltschaft händigt Ihrem Anwalt eine Kopie der Strafakte aus. Dieser informiert Sie über den Inhalt der Strafakte.

Wie viel Zeit haben Sie zur Prüfung der Strafakte?

Für die Prüfung der Strafakte ist keine bestimmte Frist festgesetzt. Wenn die Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, dass die Prüfung der Strafakte verzögert wird, kann sie eine Frist setzen. Sie muss Ihnen ausreichend Zeit geben, damit Ihr Recht auf Verteidigung sichergestellt ist.

Warum werden Anträge gestellt?

Nachdem Sie die Strafakte geprüft haben, haben Sie und Ihr Anwalt das Recht, Anträge bei der Staatsanwaltschaft zu stellen. Dadurch wird gewährleistet, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gründlich und gerecht ausgeführt werden.

Sie können beantragen, dass:

  • zusätzliche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden;
  • neue, von Ihnen vorgelegte Beweismittel in die Akte aufgenommen werden;
  • für die Rechtssache irrelevantes Material aus der Akte entfernt wird usw.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass kein Grund für eine Fortführung des Strafverfahrens besteht, können Sie bei der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragen. Außerdem können Sie die Anwendung des gesetzlich vorgesehenen, vereinfachten Verfahrens beantragen (beispielsweise das Verständigungsverfahren). Es findet dann keine vollständige Hauptverhandlung statt.

Wie werden Anträge gestellt?

Anträge werden in Schriftform bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Sie müssen innerhalb von zehn Tagen nach Einsichtnahme in die Strafakte eingereicht werden. Wenn die Strafsache umfangreich und kompliziert ist, kann die Staatsanwaltschaft diese Frist verlängern (Artikel 225 der Strafprozessordnung, die am 1. September 2011 in Kraft trat).

Wie wird über die Anträge entschieden?

Die Staatsanwaltschaft entscheidet binnen zehn Tagen über die Anträge. Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag nicht statt, ergeht eine Entscheidung, die Ihnen als Kopie zugestellt wird. Wenn Ihr Antrag während dieses Verfahrensabschnitts abgelehnt wird, können Sie ihn während der Hauptverhandlung erneut stellen.

Wann wird Anklage erhoben?

Nachdem Sie die Strafakte geprüft haben und die Staatsanwaltschaft über Ihre Anträge entscheiden hat, wird Anklage gegen Sie erhoben, sofern die Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, dass die Beweise für ein Verfahren gegen Sie ausreichen.

Wie wird Anklage erhoben?

Die Staatsanwaltschaft erstellt die Anklageschrift. Dieses Dokument stellt den Sachverhalt dar, auf dem die Anklage basiert und nennt die Beweismittel, die sie stützen. Die Staatsanwaltschaft übergibt Ihnen und Ihrem Anwalt eine Anklageschrift und sendet sie an das Gericht.

Kann die Anklage vor der Hauptverhandlung geändert werden?

Das Gericht kann die Verhandlung nur auf der Grundlage der Anklageschrift durchführen. Die Staatsanwaltschaft kann die Anklage ändern oder ergänzen, sie muss dann aber eine neue Anklageschrift vorlegen.

Was geschieht, wenn über dieselbe Anklage schon in einem anderen Land entschieden wurde?

Wenn Sie in einem anderen Land bereits wegen derselben Vorwürfe schuldig gesprochen wurden oder wenn das diesbezügliche Strafverfahren eingestellt wurde, können Sie wegen dieses Delikts nicht erneut angeklagt werden. Wenn das Strafverfahren in Estland gegen Sie eingeleitet wurde, muss es in einem solchen Fall eingestellt werden, ohne dass Anklage gegen Sie erhoben wird.

Kann die Gerichtssache durch Absprache beendet werden?

Nach Prüfung der Strafakte können Sie bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Einleitung eines Verhandlungsverfahrens stellen. Stimmt die Staatsanwaltschaft zu, beginnen Verhandlungen mit Ihnen und Ihrem Anwalt über die rechtliche Definition der Straftat, derer Sie angeklagt sind und über die entsprechenden Strafe.

Wenn Sie als Ergebnis der Verhandlungen zu einer Einigung gekommen sind, wird diese schriftlich festgehalten und dem Gericht zur Bestätigung vorgelegt. Wenn das Gericht die Absprache bestätigt, werden Sie gemäß den Bedingungen der getroffenen Absprache verurteilt.

Zusätzliche Informationen für Gebietsfremde (5)

Was ist der Europäische Haftbefehl?

Der Europäische Haftbefehl ist ein Antrag der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats der Europäischen Union an einen anderen Mitgliedstaat über die Festnahme, Inhaftierung oder/und Überstellung einer bestimmten Person an den antragstellenden Staat, so dass dieser Staat ein Strafverfahren fortsetzen oder die betreffende Person inhaftieren kann.

Welche Rechte haben Sie, wenn Sie aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen werden?

Wenn Sie festgenommen werden, muss Ihnen der Grund hierfür mitgeteilt werden. Außerdem müssen Sie darüber informiert werden, dass Sie der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat zustimmen können. Wenn Sie der Überstellung zustimmen, können Sie diese Entscheidung später nicht rückgängig machen. Bezüglich der Festnahme haben Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe und auf die Unterstützung durch einen Dolmetscher.

Wie wird über Ihre Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat entschieden?

Die Überstellung oder die Ablehnung der Überstellung wird vom Gericht entschieden. Sie, Ihr Anwalt und die Staatsanwaltschaft sind bei der Gerichtsverhandlung anwesend. Das Gericht muss Ihre Meinung zu der Überstellung anhören. Das Gericht erlässt eine Entscheidung, in der Ihrer Überstellung entweder zugestimmt wird oder in der sie abgelehnt wird. Nach Erhalt der Entscheidung können Sie binnen drei Tagen beim Bezirksgericht Einspruch einlegen. Das Bezirksgericht entscheidet innerhalb von zehn Tagen über Ihren Einspruch. Gegen diese Entscheidung können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden.

Wie schnell wird über Ihre Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat entscheiden?

Wenn Sie der Überstellung zugestimmt haben, muss innerhalb von zehn Tagen entscheiden werden. Wenn Sie der Überstellung nicht zugestimmt haben, muss die endgültige Entscheidung über Ihre Überstellung beziehungsweise über die Ablehnung der Überstellung innerhalb von 60 Tagen nach Ihrer Festnahme getroffen werden. In Ausnahmefällen kann diese Frist um 30 Tage verlängert werden. Wenn die Gerichtsentscheidung über Ihre Überstellung rechtskräftig wurde, müssen Sie dem antragstellenden Staat innerhalb von zehn Tagen überstellt werden. Werden Sie nicht innerhalb dieser Frist überstellt, müssen Sie freigelassen werden.

Unter welchen Umständen können Sie in einen anderen Staat ausgeliefert werden?

Wenn in einem anderen Staat ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet wurde und ein Haftbefehl ausgestellt wurde oder wenn ein Gericht dieses Staates Sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hat, kann dieser Staat Ihre Auslieferung beantragen. Wenn ein anderer Staat ein Auslieferungsersuchen an Estland richtet oder Interpol ein Ersuchen um Festnahme, können Sie für die Dauer des Auslieferungsverfahrens in Haft genommen werden. Sie können während des Auslieferungsverfahrens höchstens ein Jahr in Haft bleiben. Das Gericht entscheidet über die Auslieferung.

Können Sie die Botschaft Ihres Staates kontaktieren, wenn Sie in Untersuchungshaft genommen werden?

Wenn Sie Staatsbürger eines ausländischen Staates sind, wird eine Kopie Ihres Haftbefehls an Link öffnet neues Fensterdas Auswärtige Amt gesendet, das die Botschaft oder konsularische Vertretung Ihres Landes über Ihre Inhaftierung informiert. Sie können einen Antrag auf ein Treffen mit einem Konsularbeamten Ihres Landes stellen.

Wird Ihnen ein Dolmetscher beiseite gestellt, wenn Sie die Landessprache nicht sprechen?

Die Ermittlungsbehörde und die Staatsanwaltschaft müssen sicherstellen, dass Sie die Hilfe eines Dolmetschers haben. Der Dolmetscher muss bei allen Verfahrenshandlungen anwesend sein, an denen Sie teilnehmen. Der Dolmetscher ist dazu verpflichtet, alles was im Zusammenhang mit der Verfahrenshandlung steht, vollständig und richtig zu übersetzen. Es wird nur ein Dolmetscher bereitgestellt (keine schriftliche Übersetzung).

Sie können beantragen, dass die Anklageschrift schriftlich in Ihre Muttersprache oder in eine andere Sprache übersetzt wird, die Sie sprechen. Andere Dokumente, die Teil des Strafverfahrens sind, werden nicht schriftlich übersetzt.

Müssen Sie sich während des Strafverfahrens in Estland aufhalten? Dürfen Sie das Land verlassen?

Sie müssen sich während des Strafverfahrens nicht in Estland aufhalten und Sie können aus Estland ausreisen. Sie sind jedoch dazu verpflichtet, vor der Ermittlungsbehörde zu erscheinen, wenn dies erforderlich ist, damit diese einen Verfahrensakt durchführen kann. Die Ermittlungsbehörde kann Ihnen verbieten, Ihren Wohnort ohne Genehmigung der Behörde zu verlassen.

Wenn Sie Ihren Wohnort länger als 24 Stunden verlassen wollen, müssen Sie vorher die Genehmigung der Ermittlungsbehörde einholen. Wenn Sie auf Vorladung nicht vor der Ermittlungsbehörde erscheinen oder wenn Sie Ihren Wohnort widerrechtlich verlassen, können Sie in Untersuchungshaft genommen werden.

Können Sie aus dem Ausland mittels Telekommunikation z.B. mittels Videokonferenz vernommen werden?

Die Ermittlungsbehörde kann Ihre Vernehmung im Ausland mittels Videokonferenz durchführen. Eine solche Vernehmung kann nur dann durchgeführt werden, wenn Sie ihr zustimmen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung

Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung auf englisch (enthält nicht alle Änderungen)

Letzte Aktualisierung: 08/08/2018

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3 – Ihre Rechte vor Gericht

Wo findet die Hauptverhandlung statt?

Alle Strafverfahren werden vor den Link öffnet neues FensterKreisgerichten verhandelt. Üblicherweise entscheidet ein Einzelrichter. In Strafsachen, bei denen es um eine Straftat ersten Grades geht, besteht der Spruchkörper aus dem Gerichtspräsidenten und zwei Laienrichtern.

Ist die Hauptverhandlung öffentlich?

Die Hauptverhandlung ist öffentlich.

Das Gericht kann die Hauptverhandlung ganz oder teilweise für geschlossen erklären:

  • zum Schutz von Staats- oder Geschäftsgeheimnissen;
  • zum Schutz der Sittlichkeit, des Familien- oder Privatlebens;
  • im Interesse eines Minderjährigen;
  • im Interesse der Rechtsprechung, wenn beispielsweise eine öffentliche Verhandlung die Sicherheit des Gerichts, der Verfahrensbeteiligten oder der Zeugen gefährden könnte.

Kann die Anklage während der Hauptverhandlung geändert werden?

Die Staatsanwaltschaft kann die Anklage gegen Sie vor Ende der Verhandlung ändern oder ausweiten. Dann verfasst die Staatsanwaltschaft eine neue Anklageschrift. Wenn die Anklage zu Ihren Gunsten geändert wird, wird keine neue Anklageschrift erstellt. Wird die Anklage geändert, haben Sie und Ihr Anwalt das Recht, eine Vertagung der Hauptverhandlung zu beantragen, um die Verteidigung vorbereiten zu können.

Was passiert, wenn Sie sich während der Hauptverhandlung zu allen oder einigen Vorwürfen schuldig bekennen?

Ihr Geständnis wird als Beweismittel der Straftat behandelt. Wenn Sie sich schuldig bekennen, muss die Staatsanwaltschaft dennoch Ihre Schuld anhand anderer Beweismittel belegen.

Müssen Sie bei der Hauptverhandlung anwesend sein? Kann diese ohne Sie stattfinden?

Der Angeklagte muss bei der Hauptverhandlung anwesend sein. In den folgenden Fällen kann die Hauptverhandlung ausnahmsweise ohne Ihre Anwesenheit stattfinden:

  • wenn Sie die Hauptverhandlung gestört und die Anweisungen des Richters missachtet haben und deshalb des Gerichtssaals verwiesen wurden;
  • wenn Sie sich nicht in der Republik Estland aufhalten, es versäumt haben, vor Gericht zu erscheinen und der Fall in Ihrer Abwesenheit verhandelt werden kann;
  • wenn Sie sich nach Ihrer Vernehmung vor Gericht in einem solchen Zustand befinden, dass Sie nicht länger an der Hauptverhandlung teilnehmen können und der Fall in Ihrer Abwesenheit verhandelt werden kann.

Können Sie mittels Videokonferenz teilnehmen, wenn Sie in einem anderen Land leben?

Das Gericht ist dazu befugt, Ihnen die Teilnahme mittels Videokonferenz zu gestatten, wenn es schwierig für Sie ist, vor Gericht zu erscheinen. Das ist nur mit Ihrer Zustimmung möglich.

Erhalten Sie eine Übersetzung, wenn Sie nicht verstehen, was passiert?

Wenn Sie die Sprache nicht verstehen, in der die Hauptverhandlung abgehalten wird, muss Ihnen das Gericht während der Hauptverhandlung einen Dolmetscher beiseite stellen. Es wird nur für einen Dolmetscher gesorgt (nicht für eine schriftliche Übersetzung).

Benötigen Sie einen Anwalt? Wird Ihnen ein Anwalt beiseite gestellt?

Sie müssen einen Anwalt haben. Wenn Sie nicht selbst einen Anwalt gewählt haben, bestellt die estnische Anwaltskammer (siehe Link öffnet neues FensterInformationsblatt 1) einen Anwalt für Sie.

Können Sie sich während der Hauptverhandlung äußern? Müssen Sie dies tun?

Sie haben das Recht, sich während der Hauptverhandlung zu äußern und ihre Meinung zu allen Umständen Ihres Falls zu sagen. Sie müssen dies nicht tun und haben das Recht, zu schweigen.

Was passiert, wenn Sie während der Hauptverhandlung nicht die Wahrheit sagen?

Der Angeklagte ist nicht dazu verpflichtet, vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Es können keine Sanktionen gegen Sie verhängt werden, wenn Sie nicht die Wahrheit sagen. Wenn während der Hauptverhandlung nachgewiesen wird, dass Sie vor Gericht gelogen haben, kann Ihre gesamte Aussage (einschließlich des wahren Teils) als unglaubwürdig eingestuft werden. Dann gilt Ihre Aussage nicht als Beweismittel.

Können Sie die gegen Sie vorgebrachten Beweise anfechten?

Sie können vor Gericht gegen die Beweismittel Einwände erheben, die gegen Sie vorgebracht werden. Beweismittel dürfen vor Gericht nicht verwendet werden, wenn ihrer Erhebung eine wesentliche Verletzung von Gesetzen zugrunde lag. Sie können die Glaubwürdigkeit von Beweismittel anfechten und auch deren rechtliche Zulässigkeit.

Sie und Ihr Anwalt können Beweise während jedes Verfahrensschritts bis zum Ende der Hauptverhandlung sowohl mündlich als auch schriftlich anfechten.

Welche Art Beweise können Sie vorlegen?

Sie haben das Recht, vor Gericht jeden für den Fall relevanten Beweis vorzubringen, der rechtmäßig erlangt wurde.

Welche Bedingungen finden auf Ihre Beweise Anwendung?

Normalerweise muss die Vorlage neuer Beweise nach der Prüfung der Strafakte oder spätestens drei Tage vor der Voruntersuchung beantragt werden. Es ist jedoch auch möglich, während der Hauptverhandlung neue Beweise vorzubringen, wenn dies aus triftigen Gründen vorher nicht möglich war.

Können Sie zur Erhebung von Beweisen einen Privatdetektiv beauftragen?

Sie haben das Recht, mit Hilfe eines Privatdetektivs Beweise zu erheben. Die vom Privatdetektiv erhobenen Beweise können vor Gericht verwendet werden, sofern sie nicht rechtswidrig erlangt wurden.

Können Sie Zeugenbeweise zu Ihren Gunsten beantragen?

Sie können verlangen, dass Personen, die über wichtige Informationen zur Klärung des Falls verfügen, vor Gericht geladen werden.

Dürfen Sie oder Ihr Anwalt Zeugen Ihres Falls befragen? Können Sie oder Ihr Anwalt die Aussagen anfechten?

Sie und Ihr Anwalt haben das Recht, alle Zeugen zu befragen. Sie dürfen Ihre Meinung in Bezug auf die Erheblichkeit und Wahrheit der Zeugenaussagen zum Ausdruck bringen. Sie haben das Recht, Beweise vorzulegen, die die Zeugenaussage als falsch belegen oder Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit wecken.

Werden Informationen über Ihre Vorstrafen berücksichtigt?

Vor Gericht dürfen nur die Informationen über Ihre Vorstrafen berücksichtigt werden, die im Link öffnet neues FensterStrafregister verzeichnet sind und nicht aus Ihrem Strafregistereintrag gelöscht wurden (eine Straftat wird je nach Schwere der Tat innerhalb von einem bis fünfzehn Jahren nach Verbüßen der Tat aus dem Strafregister gelöscht.

Es können auch Informationen aus anderen Ländern über Ihre Vorstrafen berücksichtigt werden. Die Straftaten, die vor Gericht berücksichtigt werden, müssen in der Anklageschrift aufgeführt werden. Bei bestimmten Straftaten kann es sich straferschwerend auswirken, wenn Sie eine ähnliche Tat früher schon einmal verübt haben.

Wie kann die Hauptverhandlung ausgehen?

Nach der Anhörung werden Sie entweder freigesprochen oder schuldig gesprochen. Sie werden freigesprochen, wenn während der Hauptverhandlung nicht bewiesen wird, dass die Tat begangen wurde und dass sie von Ihnen begangen wurde. Sie werden auch dann freigesprochen, wenn die Staatsanwaltschaft die Anklage fallen lässt. Sie werden verurteilt, wenn vor Gericht bewiesen wird, dass Sie die Tat begangen haben.

Wenn Sie schuldig gesprochen werden, setzt das Gericht die Strafe entsprechend den gesetzlichen Vorgaben fest. Im Folgenden werden mögliche Strafen aufgeführt:

  • eine Geldstrafe, die den 30- bis 500-fachen Satz Ihres durchschnittlichen Tageseinkommens betragen kann;
  • eine Freiheitsstrafe zwischen 30 Tagen und 20 Jahren oder eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Wenn Sie zustimmen, kann das Gericht die Freiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit ersetzen.

In bestimmten Fällen kann das Gericht die Strafe auch zur Bewährung aussetzen. Dann müssen Sie die ursprünglich festgesetzte Strafe nicht verbüßen oder nur einen Teil der Strafe, sofern Sie nicht während der Bewährungszeit eine weitere Straftat begehen. Die Bewährungszeit beträgt zwischen drei und fünf Jahren.

Zusätzlich zu der Hauptstrafe kann das Gericht noch weitere Strafen verhängen, wie beispielsweise das Verbot, bestimmte Tätigkeiten auszuüben oder die Ausweisung aus Estland. Es kann auch jegliches, im Zusammenhang mit der Straftat stehendes Eigentum beschlagnahmen.

Welche Rolle spielt das Opfer in der Hauptverhandlung?

Das Opfer hat das Recht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, auszusagen, Beweismittel vorzulegen, Schadensersatz für durch die Straftat verursachte Schäden zu fordern und seine Meinung zu der von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafe zu äußern.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung

Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung auf englisch (enthält nicht alle Änderungen)

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Letzte Aktualisierung: 08/08/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Estnisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

4 – Ihre Rechte, nachdem das Gericht entschieden hat

Stehen Ihnen Rechtsmittel gegen das Urteil zur Verfügung?

Sie haben das Recht, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Sie können sowohl gegen Ihre Verurteilung als auch gegen die Strafe Berufung einlegen. Sie können gegen das Urteil insgesamt oder gegen Teile davon Berufung einlegen.

Wie werden Rechtsmittel eingelegt?

Sie müssen das Gericht, das Sie verurteilt hat, innerhalb von sieben Tagen nach der öffentlichen Verkündung der Gerichtsentscheidung schriftlich darüber informieren, dass Sie Berufung einlegen wollen. Sie können Ihr Schreiben auch als Fax senden.

Die Berufung ist bei dem Gericht, das das Urteil erlassen hat, innerhalb von 15 Tagen einzulegen, nachdem Sie das erste Mal die Möglichkeit hatten, das Urteil zu prüfen. Die Berufung muss schriftlich erfolgen und dem Gericht per Post oder Fax zugestellt werden. Von der Staatsanwaltschaft und dem Rechtsbeistand eingelegte Rechtsmittel werden dem Gericht auch elektronisch zugestellt.

Das Gericht, das das Urteil erlassen hat, sendet Ihre Berufung und die Strafakte an Link öffnet neues Fensterdas Bezirksgericht.

Was passiert, wenn Sie Rechtsmittel einlegen?

Wenn Sie Rechtsmittel einlegen, wird das Urteil nicht vollstreckt, bis das Bezirksgericht entschieden hat. Wenn Sie vor Erlass des Urteils oder danach in Untersuchungshaft genommen wurden, wird diese nicht aufgehoben, weil Sie Berufung eingelegt haben. Sie müssen möglicherweise in Untersuchungshaft bleiben, bis über die Berufung entschieden wurde. Es gibt keine gesetzliche Frist, innerhalb der über die Berufung entschieden sein muss. Die Entscheidung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen.

Können Sie für das Rechtsmittelverfahren neue Beweise vorlegen? Welche Bedingungen gelten?

Sie haben das Recht, im Rechtsmittelverfahren neue Beweise vorzulegen, wenn Sie triftige Gründe dafür haben, dass Sie diese Beweise vorher nicht vorgelegt haben.

Was passiert in der Verhandlung vor dem Rechtsmittelgericht?

In der Verhandlung vor dem Bezirksgericht werden die Argumente geprüft, die in der Berufung vorgebracht wurden. Wenn Sie nicht vor Gericht erscheinen, kann das Bezirksgericht die Berufung in Ihrer Abwesenheit prüfen. Nach der Prüfung der Berufung kann das Bezirksgericht:

  • die Berufung abweisen;
  • das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts ändern oder ein neues Urteil erlassen;
  • das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts aufheben und das Strafverfahren beenden;
  • das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts aufheben und die Sache für eine erneute Prüfung an das Gericht zurückverweisen.

Können gegen die Entscheidung weitere Rechtsmittel eingelegt werden, wenn die Berufung abgewiesen wird?

Gegen die Entscheidung eines Bezirksgerichts kann beim Link öffnet neues FensterObersten Gericht eine „Kassationsbeschwerde“ eingelegt werden. Diese muss von einem Anwalt eingelegt werden.

Wenn Sie eine „Kassationsbeschwerde“ einlegen wollen, müssen Sie das Bezirksgericht innerhalb von sieben Tagen darüber informieren, nachdem die Berufungsentscheidung öffentlich verkündet wurde.

Die „Kassationsbeschwerde“ muss dem Gericht innerhalb von 30 Tagen vorgelegt werden, nachdem Sie das erste Mal die Möglichkeit hatten, das Urteil des Bezirksgerichts zu prüfen. Die „Kassationsbeschwerde“ wird dem Obersten Gericht über das Bezirksgericht vorgelegt, das die Rechtsmittelentscheidung getroffen hat.

Das Oberste Gericht kann entscheiden, ob es die „Kassationsbeschwerde“ prüft oder nicht. Wenn das Gericht die „Kassationsbeschwerde“ abweist, wird keine Begründung gegeben.

Wann ist die Verurteilung rechtskräftig?

Die Verurteilung wird rechtskräftig, sobald das Urteil rechtskräftig wird. Das geschieht nach Ablauf der Frist für eine Berufung oder Kassationsbeschwerde. Im Fall einer Kassationsbeschwerde wird das Urteil rechtskräftig, wenn das Oberste Gericht die Kassationsbeschwerde entweder abgewiesen oder darüber entschieden hat.

Wird eine Verurteilung bei erfolgreicher Berufung in einem Register erfasst?

Ihre Verurteilung wird nur dann im Strafregister eingetragen, wenn sie vollstreckt wird. Wenn das Oberste Gericht die Entscheidung des Gerichts aufhebt, das Sie verurteil hat, wird die Verurteilung nicht im Strafregister eingetragen.

Erhalten Sie eine Entschädigung, wenn die erste Entscheidung falsch war?

Sie haben Recht auf Ersatz des Schadens, der Ihnen durch unbegründete Freiheitsentziehung zugefügt wurde. Die Entschädigung kann beim Link öffnet neues FensterFinanzministerium innerhalb von sechs Monaten schriftlich beantragt werden, nachdem Ihr Freispruch oder die Entscheidung rechtskräftig wurde, mit der das Strafverfahren beendet wurde.

Die Höhe der Entschädigung ist festgelegt und beträgt den siebenfachen Satz des in Estland geltenden täglichen Mindestlohns für jeden Tag der Untersuchungshaft. Außerdem können Sie beantragen, dass der Staat Ihnen den Betrag erstattet, den Sie Ihrem Anwalt bezahlt haben.

Können Sie nach der Hauptverhandlung in Ihr Heimatland zurückgeschickt werden?

Wenn Sie ein ausländischer Staatsbürger sind, der sich rechtmäßig in Estland aufhält und wenn Sie wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden, kann das Gericht als zusätzliche Strafe entscheiden, Sie aus Estland auszuweisen und Ihnen die erneute Einreise für zehn Jahre zu verbieten. Da die Ausweisung aus Estland auch eine Strafe darstellt, können Sie Rechtsmittel dagegen einlegen.

Wenn Sie sich rechtswidrig in Estland aufhalten, werden Sie ohne Gerichtsentscheidung automatisch ausgewiesen. Sie können die Ausweisung anfechten, indem Sie beim Link öffnet neues FensterVerwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Das Anfechten der Ausweisung setzt die Ausweisung für die Dauer des Gerichtsverfahrens nicht aus.

Können Sie für dieselbe Tat noch einmal vor Gericht gestellt werden, wenn Sie verurteilt wurden?

Wenn Sie verurteilt wurden, können Sie für dieselbe Tat nicht noch einmal vor Gericht gestellt werden.

Werden Informationen über Ihre Verurteilung in ein Register eingetragen und wie werden diese Informationen gespeichert?

Informationen über Ihre Verurteilung werden in das Link öffnet neues FensterStrafregister eingetragen. Das Register wird vom Link öffnet neues FensterInnenministerium geführt und vom Link öffnet neues FensterPolizei- und Grenzschutzamt verwaltet. Außer in gesetzlich spezifizierten Fällen sind die Informationen des Registers öffentlich zugänglich.

Die Informationen können an ausländische staatliche Instanzen weitergeleitet werden, wenn dies gemäß den internationalen Abkommen gestattet ist. Die Informationen über Ihre Verurteilung werden ohne Ihre Zustimmung gespeichert. Die Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Frist gelöscht (abhängig von der Schwere der Tat ein bis fünfzehn Jahre nach Verbüßen der Strafe).

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung

Link öffnet neues FensterStrafprozessordnung auf englisch (enthält nicht alle Änderungen)

Link öffnet neues FensterStrafregistergesetz

Link öffnet neues FensterStrafregistergesetz auf englisch (enthält nicht alle Änderungen)

Link öffnet neues FensterGesetz zur Entschädigung von Personen, denen der Staat zu Unrecht die Freiheit entzogen hat

Link öffnet neues FensterGesetz zur Entschädigung von Personen, denen der Staat zu Unrecht die Freiheit entzogen hat auf englisch (enthält nicht alle Änderungen)

Link öffnet neues FensterGesetz über Ausreisepflicht und Einreiseverbot

Link öffnet neues FensterGesetz über Ausreisepflicht und Einreiseverbot auf englisch (enthält nicht alle Änderungen)

Letzte Aktualisierung: 08/08/2018

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5 - Verkehrsdelikte

Wie werden geringfügige Verkehrsdelikte behandelt?

Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparken und sonstige Verstöße gegen Verkehrsregeln werden im Ordnungswidrigkeitenverfahren verhängt.

Ordnungswidrigkeitenverfahren werden von Link öffnet neues Fensterder Polizei entweder an dem Ort, an dem das Delikt festgestellt wurde, oder auf der Polizeidienststelle durchgeführt.

Es besteht keine Verpflichtung dazu, Sie an Ort und Stelle zu bestrafen. Sie können stattdessen verwarnt werden oder es kann ein Verwarnungsgeld verhängt werden (bis 15 EUR). Es kann auch an Ort und Stelle ein Schnellverfahren durchgeführt werden. Dann wird ein Bußgeld bis 400 EUR verhängt. Das Vor-Ort-Verfahren kann nur mit Ihrer Zustimmung durchgeführt werden. Von den zu dem Delikt abgegebenen Erklärungen können Audio- oder Videoaufzeichnungen gemacht werden.

Im Fall einer von einer Überwachungskamera festgestellten Geschwindigkeitsübertretung kann gegen den Eigentümer oder eingetragenen Nutzer des Fahrzeugs ein Verwarnungsgeld in Höhe von höchstens 190 EUR verhängt werden. Sie erhalten den Strafzettel per Post und können ihn innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt anfechten. Die Beschwerde ist an die Polizeidienststelle zu richten, die Ihnen den Strafzettel geschickt hat. Wenn sich die für ein Kraftfahrzeug verantwortliche Person gegen ein Verwarnungsgeld wehrt, weil das Fahrzeug von einer anderen Person genutzt wurde, muss sie in der Beschwerde den Familiennamen und den Vornamen der Person angeben, die den Wagen zum auf dem Strafzettel genannten Zeitpunkt genutzt hat, sowie deren Anschrift, Führerscheinnummer, Geburtsdatum oder nationale Identifikationsnummer.

Wenn Sie der Polizei in Bezug auf ein vermutetes Delikt nicht zustimmen, können Sie dem Vor-Ort-Verfahren widersprechen. Dann nimmt die Polizei das Delikt vor Ort auf, aber die Strafe wird nicht sofort verhängt.

Die entsprechenden Dokumente werden bei der Polizeidienststelle eingereicht und die Beamten müssen Beweise für das Delikt sammeln. Wenn Sie befragt werden, haben Sie das Recht, zu schweigen. Sie haben ferner das Recht auf Anwesenheit eines Anwalts und eines Dolmetschers. Sie können das Material einsehen, das im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens erhoben wurde, und den Vorwürfen widersprechen.

Sie können Ihre Einwendungen innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Berichts über die Ordnungswidrigkeit geltend machen. Sie werden informiert, wann Sie eine Kopie der Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit bei der Polizei abholen können. Um eine Kopie zu erhalten, müssen Sie oder Ihr Anwalt zur Polizeidienststelle gehen. Sie wird nicht per Post versandt.

Verkehrsdelikte können mit einer Geldstrafe von höchstens 1200 EUR belegt werden. Schwere Verkehrsdelikte können mit Haft von bis zu 30 Tagen bestraft werden. Die Entscheidung über die Haft kann nur von einem Gericht getroffen werden. Außerdem kann Ihnen für die Dauer von bis zu zwei Jahren der Führerschein entzogen werden.

Gegen die Entscheidung der Polizei können Sie beim Link öffnet neues FensterKreisgericht Beschwerde einlegen. Die Beschwerde muss innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt eingelegt werden, an dem die Entscheidung zum ersten Mal bekannt gemacht wurde.

Auch die Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können für Verkehrsdelikte bestraft werden.

Erscheinen Ordnungswidrigkeiten in meinem Strafregister?

Strafen für Verkehrsdelikte werden mit Ausnahme von Verwarnungsgeldern in Ihrem Strafregister eingetragen. Die Informationen zu dem Delikt werden ein Jahr nach Zahlung der für die Ordnungswidrigkeit verhängten Geldstrafe, erfolgter Haftstrafe, abgeleistetem Sozialdienst oder nach Ablauf des Führerscheineinzugs, der die Hauptsanktion darstellte, aus dem Register gelöscht und archiviert.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterStraßenverkehrsordnung

Link öffnet neues FensterStraßenverkehrsordnung auf englisch (enthält nicht alle Änderungen)

Link öffnet neues FensterOrdnungswidrigkeitengesetz

Link öffnet neues FensterOrdnungswidrigkeitengesetz auf englisch (enthält nicht alle Änderungen)

Letzte Aktualisierung: 08/08/2018

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