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Beschuldigte (Strafverfahren)

Estland

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Estland

Wo findet die Hauptverhandlung statt?

Alle Strafverfahren werden vor den Kreisgerichten verhandelt. Üblicherweise entscheidet ein Einzelrichter. In Strafsachen, bei denen es um eine Straftat ersten Grades geht, besteht der Spruchkörper aus dem Gerichtspräsidenten und zwei Laienrichtern.

Ist die Hauptverhandlung öffentlich?

Die Hauptverhandlung ist öffentlich.

Das Gericht kann die Hauptverhandlung ganz oder teilweise für geschlossen erklären:

  • zum Schutz von Staats- oder Geschäftsgeheimnissen;
  • zum Schutz der Sittlichkeit, des Familien- oder Privatlebens;
  • im Interesse eines Minderjährigen;
  • im Interesse der Rechtsprechung, wenn beispielsweise eine öffentliche Verhandlung die Sicherheit des Gerichts, der Verfahrensbeteiligten oder der Zeugen gefährden könnte.

Kann die Anklage während der Hauptverhandlung geändert werden?

Die Staatsanwaltschaft kann die Anklage gegen Sie vor Ende der Verhandlung ändern oder ausweiten. Dann verfasst die Staatsanwaltschaft eine neue Anklageschrift. Wenn die Anklage zu Ihren Gunsten geändert wird, wird keine neue Anklageschrift erstellt. Wird die Anklage geändert, haben Sie und Ihr Anwalt das Recht, eine Vertagung der Hauptverhandlung zu beantragen, um die Verteidigung vorbereiten zu können.

Was passiert, wenn Sie sich während der Hauptverhandlung zu allen oder einigen Vorwürfen schuldig bekennen?

Ihr Geständnis wird als Beweismittel der Straftat behandelt. Wenn Sie sich schuldig bekennen, muss die Staatsanwaltschaft dennoch Ihre Schuld anhand anderer Beweismittel belegen.

Müssen Sie bei der Hauptverhandlung anwesend sein? Kann diese ohne Sie stattfinden?

Der Angeklagte muss bei der Hauptverhandlung anwesend sein. In den folgenden Fällen kann die Hauptverhandlung ausnahmsweise ohne Ihre Anwesenheit stattfinden:

  • wenn Sie die Hauptverhandlung gestört und die Anweisungen des Richters missachtet haben und deshalb des Gerichtssaals verwiesen wurden;
  • wenn Sie sich nicht in der Republik Estland aufhalten, es versäumt haben, vor Gericht zu erscheinen und der Fall in Ihrer Abwesenheit verhandelt werden kann;
  • wenn Sie sich nach Ihrer Vernehmung vor Gericht in einem solchen Zustand befinden, dass Sie nicht länger an der Hauptverhandlung teilnehmen können und der Fall in Ihrer Abwesenheit verhandelt werden kann.

Können Sie mittels Videokonferenz teilnehmen, wenn Sie in einem anderen Land leben?

Das Gericht ist dazu befugt, Ihnen die Teilnahme mittels Videokonferenz zu gestatten, wenn es schwierig für Sie ist, vor Gericht zu erscheinen. Das ist nur mit Ihrer Zustimmung möglich.

Erhalten Sie eine Übersetzung, wenn Sie nicht verstehen, was passiert?

Wenn Sie die Sprache nicht verstehen, in der die Hauptverhandlung abgehalten wird, muss Ihnen das Gericht während der Hauptverhandlung einen Dolmetscher beiseite stellen. Es wird nur für einen Dolmetscher gesorgt (nicht für eine schriftliche Übersetzung).

Benötigen Sie einen Anwalt? Wird Ihnen ein Anwalt beiseite gestellt?

Sie müssen einen Anwalt haben. Wenn Sie nicht selbst einen Anwalt gewählt haben, bestellt die estnische Anwaltskammer (siehe Informationsblatt 1) einen Anwalt für Sie.

Können Sie sich während der Hauptverhandlung äußern? Müssen Sie dies tun?

Sie haben das Recht, sich während der Hauptverhandlung zu äußern und ihre Meinung zu allen Umständen Ihres Falls zu sagen. Sie müssen dies nicht tun und haben das Recht, zu schweigen.

Was passiert, wenn Sie während der Hauptverhandlung nicht die Wahrheit sagen?

Der Angeklagte ist nicht dazu verpflichtet, vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Es können keine Sanktionen gegen Sie verhängt werden, wenn Sie nicht die Wahrheit sagen. Wenn während der Hauptverhandlung nachgewiesen wird, dass Sie vor Gericht gelogen haben, kann Ihre gesamte Aussage (einschließlich des wahren Teils) als unglaubwürdig eingestuft werden. Dann gilt Ihre Aussage nicht als Beweismittel.

Können Sie die gegen Sie vorgebrachten Beweise anfechten?

Sie können vor Gericht gegen die Beweismittel Einwände erheben, die gegen Sie vorgebracht werden. Beweismittel dürfen vor Gericht nicht verwendet werden, wenn ihrer Erhebung eine wesentliche Verletzung von Gesetzen zugrunde lag. Sie können die Glaubwürdigkeit von Beweismittel anfechten und auch deren rechtliche Zulässigkeit.

Sie und Ihr Anwalt können Beweise während jedes Verfahrensschritts bis zum Ende der Hauptverhandlung sowohl mündlich als auch schriftlich anfechten.

Welche Art Beweise können Sie vorlegen?

Sie haben das Recht, vor Gericht jeden für den Fall relevanten Beweis vorzubringen, der rechtmäßig erlangt wurde.

Welche Bedingungen finden auf Ihre Beweise Anwendung?

Normalerweise muss die Vorlage neuer Beweise nach der Prüfung der Strafakte oder spätestens drei Tage vor der Voruntersuchung beantragt werden. Es ist jedoch auch möglich, während der Hauptverhandlung neue Beweise vorzubringen, wenn dies aus triftigen Gründen vorher nicht möglich war.

Können Sie zur Erhebung von Beweisen einen Privatdetektiv beauftragen?

Sie haben das Recht, mit Hilfe eines Privatdetektivs Beweise zu erheben. Die vom Privatdetektiv erhobenen Beweise können vor Gericht verwendet werden, sofern sie nicht rechtswidrig erlangt wurden.

Können Sie Zeugenbeweise zu Ihren Gunsten beantragen?

Sie können verlangen, dass Personen, die über wichtige Informationen zur Klärung des Falls verfügen, vor Gericht geladen werden.

Dürfen Sie oder Ihr Anwalt Zeugen Ihres Falls befragen? Können Sie oder Ihr Anwalt die Aussagen anfechten?

Sie und Ihr Anwalt haben das Recht, alle Zeugen zu befragen. Sie dürfen Ihre Meinung in Bezug auf die Erheblichkeit und Wahrheit der Zeugenaussagen zum Ausdruck bringen. Sie haben das Recht, Beweise vorzulegen, die die Zeugenaussage als falsch belegen oder Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit wecken.

Werden Informationen über Ihre Vorstrafen berücksichtigt?

Vor Gericht dürfen nur die Informationen über Ihre Vorstrafen berücksichtigt werden, die im Strafregister verzeichnet sind und nicht aus Ihrem Strafregistereintrag gelöscht wurden (eine Straftat wird je nach Schwere der Tat innerhalb von einem bis fünfzehn Jahren nach Verbüßen der Tat aus dem Strafregister gelöscht.

Es können auch Informationen aus anderen Ländern über Ihre Vorstrafen berücksichtigt werden. Die Straftaten, die vor Gericht berücksichtigt werden, müssen in der Anklageschrift aufgeführt werden. Bei bestimmten Straftaten kann es sich straferschwerend auswirken, wenn Sie eine ähnliche Tat früher schon einmal verübt haben.

Wie kann die Hauptverhandlung ausgehen?

Nach der Anhörung werden Sie entweder freigesprochen oder schuldig gesprochen. Sie werden freigesprochen, wenn während der Hauptverhandlung nicht bewiesen wird, dass die Tat begangen wurde und dass sie von Ihnen begangen wurde. Sie werden auch dann freigesprochen, wenn die Staatsanwaltschaft die Anklage fallen lässt. Sie werden verurteilt, wenn vor Gericht bewiesen wird, dass Sie die Tat begangen haben.

Wenn Sie schuldig gesprochen werden, setzt das Gericht die Strafe entsprechend den gesetzlichen Vorgaben fest. Im Folgenden werden mögliche Strafen aufgeführt:

  • eine Geldstrafe, die den 30- bis 500-fachen Satz Ihres durchschnittlichen Tageseinkommens betragen kann;
  • eine Freiheitsstrafe zwischen 30 Tagen und 20 Jahren oder eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Wenn Sie zustimmen, kann das Gericht die Freiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit ersetzen.

In bestimmten Fällen kann das Gericht die Strafe auch zur Bewährung aussetzen. Dann müssen Sie die ursprünglich festgesetzte Strafe nicht verbüßen oder nur einen Teil der Strafe, sofern Sie nicht während der Bewährungszeit eine weitere Straftat begehen. Die Bewährungszeit beträgt zwischen drei und fünf Jahren.

Zusätzlich zu der Hauptstrafe kann das Gericht noch weitere Strafen verhängen, wie beispielsweise das Verbot, bestimmte Tätigkeiten auszuüben oder die Ausweisung aus Estland. Es kann auch jegliches, im Zusammenhang mit der Straftat stehendes Eigentum beschlagnahmen.

Welche Rolle spielt das Opfer in der Hauptverhandlung?

Das Opfer hat das Recht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, auszusagen, Beweismittel vorzulegen, Schadensersatz für durch die Straftat verursachte Schäden zu fordern und seine Meinung zu der von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafe zu äußern.

Links zum Thema

Strafprozessordnung

Strafprozessordnung auf englisch (enthält nicht alle Änderungen)

Strafgesetzbuch

Strafgesetzbuch auf englisch (enthält nicht alle Änderungen)

Letzte Aktualisierung: 08/08/2018

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