Beschuldigte (Strafverfahren)

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Nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ist eine Ordnungswidrigkeit eine Verhaltensweise, die den Interessen der Gesellschaft zuwiderläuft oder sie bedroht und die in diesem oder einem anderen Gesetz ausdrücklich als Ordnungswidrigkeit bezeichnet wird.

Die genannten Begriffsbestimmungen sind entweder im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder in der Verwaltungsverfahrensordnung zu finden und werden in Ordnungswidrigkeitsverfahren verwendet.

Wie werden Geschwindigkeitsübertretungen, Falschparken und ähnliche Delikte geahndet?

Für Verkehrsdelikte ist die Kommunal- bzw. Stadtverwaltung zuständig.

Einige Delikte und die Strafen, die die Kommunalverwaltung dafür verhängen kann:

  • Geschwindigkeitsübertretungen werden je nach Schwere des Verstoßes normalerweise mit einem Bußgeld von 1000 CZK bis 10 000 CZK geahndet.  Außerdem kann ein Fahrverbot von einem Monat bis zu einem Jahr verhängt werden.
  • Andere Verkehrsverstöße werden je nach ihrer Schwere mit einem Bußgeld von 1500 CZK bis 10 000 CZK und gegebenenfalls einem Fahrverbot von bis zu einem Jahr geahndet.
  • Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die zu einem Unfall führen, bei dem eine Person getötet oder verletzt wird, können mit einem Bußgeld von 25 000 CZK bis 50 000 CZK sowie Fahrverbot von einem bis zu zwei Jahren bestraft werden.

Nach welchem Verfahren werden Ordnungswidrigkeiten geahndet?

Strafzettelverfahren

Dies Verfahren wird bei zuverlässig erwiesenen geringfügigen Ordnungswidrigkeiten angewandt, bei denen eine Verwarnung nicht ausreicht.  Wenn Sie bereit sind, ein geringeres Bußgeld zu zahlen, kann eine Verkehrskontrollbehörde (auch die Polizei) dieses Verfahren durchführen, indem sie Ihnen an Ort und Stelle einen Strafzettel ausstellt.

Normales Ordnungswidrigkeitsverfahren

Ordnungswidrigkeiten werden in einem behördlichen Verfahren geahndet. Ein solches Verfahren beginnt mit der Anzeige einer Ordnungswidrigkeit durch eine staatliche Behörde, die Polizei, eine Kommunalbehörde oder ein Unternehmen oder einen Bürger.

Die Kommunalbehörde kann die Sache vor Beginn des Verfahrens an eine andere Behörde abgeben. Ergibt sich aus dem Sachverhalt, dass es sich um eine Straftat handelt, wird die Sache der Staatsanwaltschaft übergeben.

Als Beschuldigter sind Sie an dem Verfahren beteiligt.  Auch der Geschädigte ist an dem Verfahren beteiligt, soweit es um eine Entschädigung für den durch die Ordnungswidrigkeit verursachten Schaden geht.  Schließlich ist der Eigentümer einer Sache, die beschlagnahmt wurde oder beschlagnahmt werden kann (zum Beispiel der Fahrzeughalter) an dem Verfahren beteiligt.

Sie werden der Ordnungswidrigkeit beschuldigt, sobald die erste Verfahrenshandlung gegen Sie vorgenommen wurde.

Sie haben das Recht:

  • sich zu allen Taten, die Ihnen vorgeworfen werden, und den Beweisen für diese Vorwürfe zu äußern,
    • die Aussage zu verweigern,
    • den Sachverhalt zu bestreiten und Sie entlastende Beweise vorzulegen,
    • Anträge zu stellen,
    • Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen.

Es findet eine mündliche Anhörung statt, über die die Kommunalbehörde eine Niederschrift anfertigt. Während der Anhörung werden Sie befragt und Sie können Ihre oben genannten Rechte geltend machen. Die Niederschrift wird Teil der Akte. Vor ihrer Entscheidung fordert die Kommunalbehörde Sie auf, die in der Akte enthaltenen Dokumente zu überprüfen. Sie haben das Recht, sich zu diesen Dokumenten zu äußern.

Das Ordnungswidrigkeitsverfahren endet,

  • wenn das Verfahren aus den im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vorgesehenen Gründen (wenn also z. B. die Tat keine Ordnungswidrigkeit war, Sie die Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben, die Sanktion im Vergleich zu der Strafe, die Sie wegen einer anderen Tat in einem Strafverfahren zu erwarten haben, unbedeutend wäre oder ähnliche Gründe vorliegen), eingestellt wird,
  • wenn Sie in der Entscheidung für schuldig befunden werden und gegen Sie eine Sanktion verhängt wird.

Können Bürger anderer Mitgliedstaaten wegen solcher Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden?

Bürger anderer Mitgliedstaaten können in der gleichen Weise wie tschechische Staatsangehörige verfolgt werden.

Stehen Ihnen Rechtsmittel zur Verfügung?

Ihnen stehen alle Rechtsmittel zu. Gegen ein durch Strafzettel verhängtes Bußgeld ist allerdings kein Rechtsmittel möglich.

Eine Entscheidung, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt wurde, kann nicht vollstreckt werden, bis eine übergeordnete Behörde über das Rechtsmittel entschieden hat.

Sie müssen das Rechtsmittel innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der Entscheidung der Verwaltungsbehörde (in der Regel die Kommunalverwaltung) einlegen.

Werden diese Vergehen in meinem Strafregister erscheinen?

Nein.

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Letzte Aktualisierung: 03/07/2019

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