Beschuldigte (Strafverfahren)

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Stehen mir Rechtsmittel zur Verfügung?

Ja, Sie können gegen Ihr Urteil Berufung einlegen, wenn es Fehler in den unmittelbar Sie betreffenden Feststellungen enthält. Sie können gegen einen Schuldspruch, das Strafmaß und/oder die zugesprochene Entschädigung oder aber gegen alle Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts Berufung einlegen. Wenn Sie Berufung einlegen, müssen Sie Folgendes beachten:

  • Sie muss schriftlich eingelegt werden.
  • Sie muss bei dem Gericht eingelegt werden, das das Urteil erlassen hat.
  • Sie muss innerhalb von acht Tagen nach Zustellung einer Ausfertigung des Urteils eingelegt werden (wenn die Ausfertigung sowohl Ihnen als auch Ihrem Verteidiger zugestellt wurde, wird die Frist ab dem späteren der beiden Zustellungsdaten gerechnet).

Aus Ihrer Berufung muss deutlich hervorgehen, gegen welche Aspekte des Urteils Sie sich wenden und welche konkreten Fehler im Urteil und/oder dem vorangegangenen Verfahren Sie beanstanden. Sie können auch ohne konkrete Begründung Berufung einlegen und beim vorsitzenden Richter des Gerichts erster Instanz eine Verlängerung der Frist für die Einreichung der Begründung beantragen.

Welche Berufungsgründe sind möglich?

Sie können Berufung einlegen, weil unmittelbar Sie betreffende Feststellungen im Urteil fehlerhaft sind oder weil eine bestimmte Feststellung nicht in das Urteil aufgenommen wurde. Sie können auch aufgrund neuer Tatsachen und Beweise in Berufung gehen.

Was geschieht, wenn ich Berufung einlege?

Bis zu einer Entscheidung des Berufungsgerichts wird das Urteil weder rechtskräftig noch vollstreckbar.  Wenn Sie in Untersuchungshaft sind, werden Sie, nur weil Sie Berufung eingelegt haben, nicht automatisch entlassen.

Was geschieht in der Berufungsverhandlung?

Das erstinstanzliche Gericht prüft, ob Ihre Berufung alle erforderlichen Angaben enthält.  Falls nicht, fordert das Gericht Sie und Ihren Verteidiger auf, diese Mängel innerhalb von fünf Tagen zu beheben (wenn Sie keinen Verteidiger haben, beträgt die Frist acht Tage und der vorsitzende Richter gibt Ihnen die Anweisungen direkt).

Eine Kopie der Berufung und der Begründung wird den anderen Verfahrensbeteiligten zugestellt und die gesamte Akte an das Berufungsgericht übermittelt.

Das übergeordnete Bezirksgericht entscheidet über Berufungen gegen Urteile von Kreisgerichten und der Oberste Gerichtshof über Berufungen gegen Urteile von Bezirksgerichten.

Nach dem Beginn der Berufungsverhandlung werden das angefochtene Urteil und ein Bericht über die Strafsache vorgelegt.

Dann legen Sie die Berufung und ihre Begründung vor. Falls weder Sie noch Ihr Verteidiger anwesend sind, übernimmt dies der vorsitzende Richter.

Anschließend tragen der Staatsanwalt und gegebenenfalls andere, von der Entscheidung des Berufungsgerichts unmittelbar betroffene Personen ihre Argumente vor.

Nachdem die Anträge gestellt worden sind, prüft das Berufungsgericht die für eine Entscheidung über die Berufung benötigten Beweismittel, es sei denn, diese Prüfung wäre so umfangreich, dass dies einer Wiederholung der vom erstinstanzlichen Gericht bereits geleisteten Arbeit gleichkäme.

Das Berufungsgericht kann:

  • die Berufung abweisen (wenn die Berufung unbegründet ist, zu spät oder von einer dazu nicht befugten Person eingelegt wurde), dies geschieht jedoch stets in der öffentlichen Verhandlung,
  • die Berufung verwerfen (wenn ihr Inhalt nicht den Erfordernissen für eine Berufung genügt),
  • das Strafverfahren aussetzen,
  • das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufheben und
  • beschließen, dass zunächst die sachliche Zuständigkeit geprüft werden muss,
  • die Sache an eine andere Behörde abgeben,
  • das Strafverfahren einstellen (falls das erstinstanzliche Gericht dies nicht schon getan hat),
  • das Strafverfahren aussetzen (falls das erstinstanzliche Gericht dies nicht schon getan hat),

das angefochtene Urteil wegen folgender grundlegender Verfahrensmängel aufheben:

  • Mängel im Urteil (Mehrdeutigkeit, unvollständige Tatsachenfeststellungen),
  • Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen oder Beweise müssen erneut beigebracht werden,
  • Verstoß gegen Vorschriften des Strafgesetzbuchs,
  • Unangemessenheit des Urteils,
  • falsche Entscheidung über den Anspruch des Opfers.

Nachdem das Berufungsgericht das Urteil aufgehoben hat,

  • verweist es die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurück,
  • erlässt in einer öffentlichen Verhandlung ein eigenes Urteil oder
  • stellt das Strafverfahren ein.

Was geschieht, wenn die Berufung erfolglos ist?

Sofern nicht der Staatsanwalt Berufung gegen das Urteil eingelegt hat, kann das Berufungsgericht keine Entscheidung treffen, die Ihre Situation verschlechtert.

Wann tritt die Verurteilung in Kraft?

Wenn das Berufungsgericht den Fall nicht an das erstinstanzliche Gericht zurückverweist, endet das Verfahren mit seinem Urteil, das mit seiner Verkündung rechtskräftig wird. Das in erster Instanz erlassene Urteil wird ebenfalls rechtskräftig, wenn Sie nicht fristgerecht dagegen Berufung einlegen.

Nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist, können Sie:

  • ein außerordentliches Rechtsmittel einlegen,
  • einen Antrag an den Justizminister richten und ihn darin ersuchen, beim Obersten Gerichtshof Beschwerde wegen Rechtsbruchs einzulegen,
  • die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen.

Erhalte ich eine Entschädigung, wenn das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wird?

Sie können einen Entschädigungsantrag nach dem Gesetz über von Behörden verursachte Schäden an das Justizministerium richten.

Wird meine Verurteilung eingetragen, wenn meine Berufung erfolgreich ist?

Eine Verurteilung wird erst eingetragen, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist. Sobald der Schuldspruch rechtskräftig wird, erfolgt ein Eintrag in das Strafregister. Wenn ein außerordentliches Rechtsmittel Erfolg hat, wird dieser Eintrag wieder gelöscht.

Ich komme aus einem anderen Mitgliedstaat. Kann ich nach der Hauptverhandlung in mein Heimatland zurückgeschickt werden?

Ja, Sie können zur Verbüßung der Strafe ausgeliefert werden, wenn die Reststrafe mindestens vier Monate beträgt.

Die zuständige Behörde des betreffenden Landes muss ein Auslieferungsersuchen stellen und die Auslieferung muss im Einklang mit den verfassungsmäßigen Regeln und Pflichten sowie internationalen Übereinkommen über Menschenrechte und Grundfreiheiten stehen.

Das Gericht kann auch im Rahmen des Urteils Ihre Auslieferung anordnen.

Kann ich die Entscheidung, mich in mein Heimatland auszuliefern, anfechten?

Sie können die Entscheidung anfechten, wenn Ihnen die Aufforderung zum Antreten Ihrer Strafe zugestellt wird. Gegen das Auslieferungsurteil können Sie Rechtsmittel einlegen.

Kann ich, wenn ich verurteilt bin, für dieselbe Straftat nochmals vor Gericht kommen?

Nein, nicht einmal in einem anderen Mitgliedstaat, es sei denn, einer Wiederaufnahme des Verfahrens wird stattgegeben.

Werden Informationen über die Anklage und/oder die Verurteilung in mein Strafregister eingetragen?

Ja, das Strafregister enthält Angaben zu rechtskräftigen Verurteilungen. Die Gerichte stellen diese Angaben zur Verfügung. Die Daten werden bis zum Ablauf von 100 Jahren nach Ihrer Geburt gespeichert.

Gelöschte Vorstrafen erscheinen nicht mehr im Strafregister.  Einen Auszug aus dem Strafregister erhalten Sie auf Antrag. Vorstrafen werden nach Ablauf einer Frist, die sich nach dem Strafmaß richtet, gelöscht.  Die Frist beträgt zwischen einem und fünfzehn Jahren nach Verbüßung der Strafe.

Die Daten werden unabhängig von Ihrer Zustimmung gespeichert.

Kann ich der Speicherung der Daten widersprechen?

Sie können beim Stadtgericht Prag Verwaltungsklage einreichen.

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Strafrecht für Laien

Justizministerium

Letzte Aktualisierung: 03/07/2019

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