Beschuldigte (Strafverfahren)

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Welche Schritte gibt es bei strafrechtlichen Ermittlungen?

Im Vorverfahren wird untersucht, ob eine Straftat begangen wurde und wer der wahrscheinliche Täter war (Untersuchung). Anschließend werden Beweise gesichert und das Gerichtsverfahren vorbereitet (Ermittlungen).

Das Vorverfahren wird von der Polizei unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft geführt, die auf eine ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens achtet.

Bestimmte Handlungen dürfen nur vom Staatsanwalt vorgenommen oder müssen von ihm genehmigt werden (etwa die Beendigung des Vorverfahrens), während andere Maßnahmen (z. B. die Festnahme oder Inhaftierung eines Verdächtigen, Hausdurchsuchungen und das Abhören von Telefongesprächen) einer richterlichen Genehmigung bedürfen.

Klicken Sie auf die nachstehenden Links. Sie finden dort ausführliche Informationen über die Phasen des Vorverfahrens:

Verfahren vor Beginn der Strafverfolgung – Untersuchung (1)

Was ist der Zweck der Untersuchung?

Um die Art einer Straftat und den Täter festzustellen, kann die Polizei:

  • Aussagen aufnehmen,
  • Gutachten einholen,
  • Schriftstücke prüfen,
  • nach Gegenständen suchen und den Tatort besichtigen,
  • erkennungsdienstliche Maßnahmen treffen, Fingerabdrücke und Körpermaße nehmen, Verdächtige durchsuchen,
  • dringende Maßnahmen durchführen,
  • Verdächtige festnehmen,
  • andere erforderliche Ermittlungsmethoden anwenden.

Die Untersuchung endet mit einer Entscheidung über den Beginn der Strafverfolgung einer bestimmten Person oder auf andere Weise (Einstellung, Aussetzung, Überleitung in ein Ordnungswidrigkeitsverfahren).

Welche Fristen gelten für diese Phase?

Die Frist beträgt je nach Schwere des Falls zwei, drei oder sechs Monate. Können die Untersuchungen nicht fristgerecht abgeschlossen werden, so kann der Staatsanwalt die Frist auf schriftlichen Antrag ändern oder verlängern.

Welche Auskünfte erhalte ich über den laufenden Stand?

In dieser Phase erhalten Sie keine Auskünfte über den laufenden Stand, solange Sie nicht unmittelbar in das Verfahren einbezogen werden müssen.

Wird ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn ich der Sprache nicht mächtig bin?

Falls Sie sich zu bestimmten Ereignissen äußern sollen, zieht die Polizei einen Dolmetscher hinzu, der die Fragen und Ihre Antworten dolmetscht und Ihnen anschließend die Niederschrift mündlich übersetzt, bevor Sie sie unterschreiben müssen.

Zu welchem Zeitpunkt kann ich mit einem Anwalt sprechen?

Sie können zu Ihrer Befragung einen Anwalt hinzuziehen. In dieser Phase ist die Hinzuziehung eines Anwalts nicht vorgeschrieben. Deshalb wird Ihnen auch kein Anwalt beigeordnet, falls Sie sich selbst keinen nehmen. Sie können sich mit dem Anwalt beraten, jedoch nicht über die Beantwortung einer bereits gestellten Frage. In dieser Phase müssen Sie für die Kommunikation zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt selbst einen Dolmetscher beauftragen.

Werde ich um Auskünfte gebeten? Sollte ich Angaben machen?

In dieser Phase kann die Polizei Sie zum untersuchten Sachverhalt befragen. Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sie können Angaben verweigern, wenn Sie durch Ihre Aussage sich selbst (oder eine mit Ihnen verwandte Person) der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen.  Sie können die Aussage ebenfalls verweigern, wenn Sie andernfalls eine Geheimhaltungspflicht verletzen würden.

Was geschieht, wenn ich eine für meinen Fall ungünstige Aussage mache?

Ihre Aussage wird nur verwendet, um zu entscheiden, ob gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmte Straftat ein Strafverfahren eingeleitet wird. Ihre Aussage wird in einem etwaigen späteren Strafverfahren nur dann als Zeugenaussage gewertet, wenn sie nur zu diesem frühen Zeitpunkt gemacht und später nicht wiederholt werden konnte. Dazu muss sie außerdem vor einem Richter abgegeben worden sein. Andernfalls müssen Sie Ihre Aussage zu einem späteren Zeitpunkt des Strafverfahrens (in der Regel vor Gericht) wiederholen.

Kann ich Kontakt zu einem Familienangehörigen oder einem Freund aufnehmen?

Auf Ihren Wunsch benachrichtigt die Polizei einen Ihrer Angehörigen oder einen Freund über Ihre Festnahme, sofern dies die polizeilichen Ermittlungen nicht behindert und nicht übermäßig schwierig ist.

Kann ich nötigenfalls einen Arzt aufsuchen?

Die Polizei ordnet zum Zeitpunkt Ihrer Befragung oder Festnahme eine ärztliche Untersuchung an und holt ein ärztliches Attest über Ihren Gesundheitszustand ein. Sie müssen sofort freigelassen werden, wenn der Arzt dies anordnet. Nötigenfalls bringt die Polizei Sie in eine medizinische Einrichtung.

Kann ich mich an meine Botschaft wenden, wenn ich Bürger eines anderen Landes bin?

Sie haben in jeder Phase des Strafverfahrens das Recht, Ihre Botschaft zu kontaktieren und mit einem Vertreter der Botschaft unter vier Augen zu sprechen.

Ich lebe in einem anderen Land. Muss ich während des Ermittlungsverfahrens anwesend sein?

Ein Richter kann anordnen, dass Sie vernommen werden, bevor Sie das Land verlassen, wenn dies für den Fall von wesentlicher Bedeutung ist und verhindert, dass Beweismittel verloren gehen. Sie können auch vernommen werden, nachdem Sie das Land verlassen haben. Dazu wird ein entsprechender Antrag an die zuständigen Behörden des Landes, in dem Sie leben, gerichtet.

Kann ich in mein Heimatland zurückgeschickt werden?

In dieser Phase nicht.

Komme ich in Untersuchungshaft oder werde ich freigelassen?

Wenn Ihre Anwesenheit erforderlich ist, werden Sie dem Richter vorgeführt oder festgenommen.  Wenn Sie später nicht angeklagt oder innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Festnahme dem Haftrichter vorgeführt werden, müssen Sie freigelassen werden.

Kann ich das Land während des Ermittlungsverfahrens verlassen?

Ja.

Werden mir Fingerabdrücke, DNA-Proben (z. B. Haare, Speichel) oder anderen Körperflüssigkeiten abgenommen?

Falls es zur Feststellung Ihrer Identität, zur Überprüfung Ihres Körpers auf Spuren der Straftat oder zu Beweiszwecken erforderlich ist, können Ihre Fingerabdrücke, eine DNA-Probe, Blut, biologisches Material oder ihre Körpermaße genommen oder eine Leibesvisitation oder ähnliche Maßnahmen durchgeführt werden.

Falls Sie dagegen Widerstand leisten, können die Maßnahmen mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gewaltsam durchgeführt werden. Wenn Sie sich weigern, kann eine Geldstrafe bis zu 50 000 CZK gegen Sie verhängt werden.

Werden die so erlangten Informationen für das weitere Verfahren oder zur Verhütung, Feststellung und Aufdeckung von Straftaten nicht mehr benötigt, so werden sie vernichtet.

Kann ich mich vor der Hauptverhandlung in allen oder einigen Anklagepunkten schuldig bekennen?

Wenn Ihr Schuldbekenntnis glaubwürdig ist, kann daraufhin die Strafverfolgung eingeleitet werden oder im summarischen Verfahren ein Urteil ergehen.

Erhalte ich Auskunft über Zeugen, die gegen mich ausgesagt haben, und über andere Beweismittel?

In diesem Verfahrensabschnitt erhalten Sie keine derartigen Auskünfte.

Werden Informationen über meine Vorstrafen eingeholt?

Ja, die Polizei fordert einen Strafregisterauszug an.

Beginn der Strafverfolgung – Ermittlungen (2)

Was ist der Zweck dieses Abschnitts?

Während der Ermittlungen sucht und prüft die Polizei Beweismittel, die für den Fall von Bedeutung sind. Dabei sucht die Polizei nach Beweismitteln, die den Beschuldigten be- oder entlasten.

Welche Fristen gelten für die Ermittlungen?

Die Frist beträgt je nach Schwere des Falls zwei, drei oder sechs Monate.  Die Frist kann von der Staatsanwaltschaft auf schriftlichen Antrag der Polizei verlängert werden. Dabei muss der Staatsanwaltschaft jedoch mindestens einmal pro Monat prüfen, ob die angegebenen Gründe noch vorliegen.

Die Polizei muss möglichst zügig vorgehen. Wenn Sie durch eine Verzögerung benachteiligt werden, können Sie den Staatsanwalt ersuchen, das Problem zu lösen. Ist der Staatsanwalt selbst für die Verzögerung verantwortlich, können Sie seinen Vorgesetzten ersuchen, das Problem zu lösen.

Außerdem können Sie eine Entschädigung für aufgrund von Verzögerungen des Verfahrens entstandene ideelle Schäden sowie gegebenenfalls Schadenersatz verlangen. Bei der Strafzumessung berücksichtigt das Gericht Verzögerungen in diesem Verfahrensabschnitt.

Welche Auskünfte erhalte ich über den laufenden Stand?

Sie erhalten einen Beschluss über die Eröffnung des Strafverfahrens,  der eine Beschreibung der Ihnen vorgeworfenen Tat, die Rechtsgrundlage und eine Begründung enthält. Gegen diesen Beschluss können Sie innerhalb von drei Tagen Widerspruch einlegen, über den die Staatsanwaltschaft entscheidet.

Sie oder Ihr Verteidiger werden über die Ermittlungen informiert. Sie haben das Recht, sich über Ihren Verteidiger daran zu beteiligen, Zeugen zu befragen und Beweismittel vorzulegen. In begründeten Fällen kann Ihnen und Ihrem Verteidiger die Akteneinsicht verwehrt werden.

Wird ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn ich der Sprache nicht mächtig bin?

Wenn Sie der tschechischen Sprache nicht mächtig sind, wird zu Ihrer Vernehmung ein Dolmetscher für eine Sprache, die Sie sprechen können, oder für Ihre Muttersprache hinzugezogen.

Auch während der Ermittlungen wird Ihnen ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt. In dieser Phase können Sie an den polizeilichen Ermittlungen teilnehmen und, wenn Sie möchten, Fragen stellen.

Auf Wunsch erhalten Sie eine schriftliche Übersetzung des Beschlusses über die Eröffnung des Strafverfahrens, des Haftbefehls oder des Beschlusses über die Aussetzung der Strafverfolgung unter Auflagen.

Zu welchem Zeitpunkt kann ich mit einem Anwalt sprechen?

Dies kann jederzeit geschehen, wobei die Vertraulichkeit des Gesprächs gewährleistet sein muss. Auf Antrag des Anwalts wird ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt. Sie können selbst einen Anwalt wählen (siehe Informationsblatt 1).

Werde ich um Auskünfte gebeten? Sollte ich Angaben machen?

Sie haben das Recht, sich zur Sache zu äußern oder die Aussage zu verweigern.

Kann ich den leitenden Polizeibeamten, Staatsanwalt oder Richter ablehnen?

Sie können den Polizeibeamten oder den Staatsanwaltschaft sowie den Protokollführer, Bewährungshelfer, Justizbeamten, gerichtlichen Sachverständigen, Dolmetscher und auch den Richter wegen Befangenheit ablehnen, also dann, wenn Sie der Meinung sind, dass diese Personen in Ihrer Sache oder in Bezug auf eine der beteiligten Parteien oder deren Vertreter in einem Interessenkonflikt stehen und deshalb keine unparteiischen Entscheidungen treffen können.

Grundsätzlich gilt eine Person auch dann als befangen, wenn sie bereits in einer anderen Funktion an dem Verfahren beteiligt war. So kann etwa ein Richter keinen Schuldspruch fällen oder über das Strafmaß entscheiden, wenn er im Vorverfahren einen Haftbefehl erlassen oder das Abhören eines Telefons angeordnet hat.

Über Ihre Ablehnung entscheidet zunächst die Person, die Sie wegen Befangenheit abgelehnt haben.

Wenn Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb von drei Tagen dagegen Beschwerde einlegen, über die dann eine übergeordnete Stelle entscheidet. Verfahrensentscheidungen einer befangenen Person dürfen im Strafverfahren nicht verwendet werden.

Was geschieht, wenn ich eine für meinen Fall ungünstige Aussage mache?

Alles, was Sie sagen, kann zu Ihren Gunsten oder gegen Sie verwendet werden. In diesem Verfahrensabschnitt kann Ihre Aussage als Beweismittel verwendet werden.

Kann ich Kontakt zu einem Familienangehörigen oder einem Freund aufnehmen?

Die Polizei entscheidet, ob Sie während Ihrer Vernehmung, Festnahme oder Inhaftierung Kontakt zu Ihrer Familie oder Freunden aufnehmen dürfen. Wenn Sie sich in Untersuchungshaft befinden, dürfen Sie Briefe schreiben (Ihre Post wird von der tschechischen Gefängnisverwaltung „Vězeňská služba České republiky“ und, falls Sie wegen der Gefahr der Zeugenbeeinflussung in Untersuchungshaft sind, auch vom Staatsanwalt gelesen, der berechtigt ist, Ihre Briefe zu zensieren).

Solange Sie im Gefängnis sind, dürfen Sie alle zwei Wochen einmal Besuch empfangen. Falls Sie jedoch wegen der Gefahr der Zeugenbeeinflussung in Untersuchungshaft sind, ist während der Besuche eine weitere Person zugegen.

Kann ich nötigenfalls einen Arzt aufsuchen?

Während der Untersuchungshaft ist der Gefängnisarzt für Sie zuständig und muss Ihre ordnungsgemäße medizinische Versorgung gewährleisten. Wenn Sie zur Vernehmung gebracht oder verhaftet werden, siehe http://158.167.220.151:8180/ejusticeportal/beta/169/DE/defendants_criminal_proceedings?CZECH_REPUBLIC&init=true&idSubpage=2&member=1#Podstránka_1hier.

Kann ich mich an meine Botschaft wenden, wenn ich Bürger eines anderen Landes bin?

Ja, in jedem Abschnitt des Verfahrens.  Alle Zusammenkünfte mit Konsularbeamten sind vertraulich. Das Gericht unterrichtet mit Ihrer Zustimmung Ihr Konsulat darüber, dass Sie sich in Untersuchungshaft befinden.

Ich komme aus einem anderen Land. Muss ich während des Ermittlungsverfahrens anwesend sein?

Ihre Anwesenheit ist nicht erforderlich, wenn Sie bereits vernommen worden sind und Sie nicht an den Ermittlungen teilnehmen möchten. Falls Fluchtgefahr besteht, kommen Sie in Untersuchungshaft oder werden freigelassen, nachdem Sie sich schriftlich verpflichtet haben, einer entsprechenden Ladung Folge zu leisten.

Kann ich in mein Heimatland zurückgeschickt werden?

Ja, falls die Voraussetzungen für Ihre Auslieferung oder Überstellung zur Strafverfolgung oder Verbüßung Ihrer Strafe in ein anderes Land erfüllt sind und ein solches Verfahren nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

Kann ich das Land während des Ermittlungsverfahrens verlassen?

Ja, Sie müssen jedoch eine gültige Postanschrift haben oder anderweitig für die zuständigen Behörden des Strafverfahrens erreichbar sein. Andernfalls können Sie festgenommen werden und in Untersuchungshaft kommen.

Werden mir Fingerabdrücke, DNA-Proben (z. B. Haare oder Speichel) oder anderen Körperflüssigkeiten abgenommen? Kann ich einer Leibesvisitation unterzogen werden?

Wenn dies erforderlich ist, ja. Sie sind verpflichtet, einer solchen Aufforderung Folge zu leisten.

Können meine Wohnung, meine Geschäftsräume, mein Auto oder andere Besitztümer durchsucht werden?

Ja, eine Hausdurchsuchung kann auf richterliche Anordnung stattfinden.  Andere Räumlichkeiten können auf Anordnung des Staatsanwalts oder der Polizei durchsucht werden.

Kann ich mich vor der Hauptverhandlung in allen oder einigen Anklagepunkten schuldig bekennen?

Ja, während der polizeilichen Vernehmung.

Kann eine Anklage vor Beginn des Gerichtsverfahrens geändert werden?

Nein, nur die rechtliche Würdigung der Anklage darf verändert werden. Für neue Tatvorwürfe ist ein neuer Beschluss zur Eröffnung eines Strafverfahrens erforderlich.

Kann ich wegen einer Straftat angeklagt werden, wegen der ich bereits in einem anderen Mitgliedstaat angeklagt worden bin?

Ja. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Strafverfolgung in dem anderen Mitgliedstaat in Ihrem Fall mit einem Urteil abgeschlossen, ausgesetzt, durch Genehmigung oder Vergleich beendet wurde oder die Tat als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat eingestuft wurde.

Erhalte ich Auskunft über die gegen mich aufgebotenen Zeugen?

Wer die Zeugen sind und was sie aussagen, können Sie herausfinden, indem Sie Einsicht in die Akten nehmen oder Ihr Verteidiger an ihrer Vernehmung teilnimmt. Die Identität geheimer Zeugen wird Ihnen nicht bekanntgegeben.

Erhalte ich Auskunft über andere gegen mich vorliegende Beweismittel?

Ja, sobald Sie und Ihre Verteidiger Akteneinsicht erhalten.

Werden Informationen über meine Vorstrafen eingeholt?

Ja.

Untersuchungshaft (3)

Komme ich in Untersuchungshaft oder werde ich freigelassen?

Nur eine Person, die angeklagt ist, kann in Untersuchungshaft genommen werden.

Wenn Sie innerhalb von 48 Stunden nach Ihrer Festnahme oder 24 Stunden nach Ihrer Verhaftung dem Haftrichter vorgeführt werden, entscheidet dieser, ob Sie in Untersuchungshaft kommen oder nicht.

Für die Untersuchungshaft kommen folgende Gründe infrage:

  • die Möglichkeit, dass Sie sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entziehen (Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr),
  • die Möglichkeit, dass Sie die Ermittlungen behindern, etwa durch Beeinflussung von Zeugen (Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr),
  • die Möglichkeit, dass Sie die begonnene Straftat vollenden oder eine neue Straftat begehen (Vorbeugehaft).

Wenn die Haftgründe nicht oder nicht mehr vorliegen, werden Sie auf Beschluss des Staatsanwalts freigelassen.

Nach Ablauf der gesetzlichen Frist müssen Sie ebenfalls entlassen werden.  Bei Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr beträgt die Frist 3 Monate.  Bei Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr und Vorbeugehaft beträgt die Frist bei mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bedrohten Straftaten ein Jahr, bei mit einem höheren Strafmaß bedrohten Straftaten zwei Jahre, bei besonders schweren Straftaten drei Jahre und bei mit einer außergewöhnlichen Strafe bedrohten Straftaten vier Jahre.

Diese Fristen gelten jedoch nur zu einem Drittel für das Vorverfahren, während die restlichen zwei Dritteln für das Gerichtsverfahren vorbehalten sind.

Die Gründe für Ihren weiteren Verbleib in Untersuchungshaft werden laufend geprüft. Wenn Sie drei Monate in Untersuchungshaft verbracht haben, ist jedoch ein neuer Beschluss des Staatsanwalts erforderlich, ebenso 30 Tage nach Anklageerhebung und jeweils drei Monate nach Inkrafttreten des vorangegangenen Beschlusses.

Wie kann ich aus der Untersuchungshaft entlassen werden?

Nach Ablauf einer Frist von vierzehn Tagen nach Inkrafttreten der letzten Haftentscheidung können Sie jederzeit Ihre Haftentlassung beantragen. Wenn Sie jedoch in Ihrem Antrag neue Gründe vorbringen, können Sie die Entlassung jederzeit beantragen.

Sie können anbieten, eine Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr oder Vorbeugehaft zu ersetzen durch:

  • Ihre schriftliche Zusicherung, ein gesetzestreues Leben zu führen und auf Ladung vor Gericht zu erscheinen,
  • eine vom Gericht festgesetzte Kaution,
  • Betreuung durch einen Bewährungshelfer,
  • eine Bürgschaft einer interessierten Organisation der Zivilgesellschaft oder einer anderen vertrauenswürdigen Person.

Bei Vorbeugehaft im Zusammenhang mit bestimmten gesetzlich festgelegten Straftaten ist die Stellung einer Kaution nicht möglich. Die Kaution kann auch von einer anderen Person gestellt werden.

Entscheidung im Vorverfahren – Anklageerhebung (4)

Was ist der Zweck dieses Abschnitts?

Hiermit enden die Ermittlungen in der Strafsache und der Staatsanwalt entscheidet über den nächsten Verfahrensschritt:

  • Abgabe der Sache an eine andere Behörde,
  • Einstellung des Strafverfahrens,
  • Aussetzung des Strafverfahrens unter Auflagen.
  • Genehmigung eines Vergleichs,
  • Erhebung der Anklage gegen Sie vor Gericht.

Welche Auskünfte erhalte ich über den laufenden Stand?

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft oder die Anklageschrift wird Ihnen zugestellt. Sie können Widerspruch einlegen gegen:

  • die Anklageerhebung,
  • die Einstellung des Strafverfahrens,
  • die Aussetzung des Strafverfahrens unter Auflagen,
  • einen Vergleich.

Über Ihren Widerspruch entscheidet die übergeordnete Staatsanwaltschaft.

Wird ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn ich der tschechischen Sprache nicht mächtig bin?

Siehe Beginn der Strafverfolgung – Ermittlungen (2).

Zu welchem Zeitpunkt kann ich mit einem Anwalt sprechen?

Siehe http://158.167.220.151:8180/ejusticeportal/beta/169/DE/defendants_criminal_proceedings?CZECH_REPUBLIC&init=true&idSubpage=2&member=1#Podstránka_2Beginn der Strafverfolgung – Ermittlungen (2).

Bleibe ich in Untersuchungshaft oder werde ich entlassen?

Wenn die Haftgründe weiterhin bestehen und die gesetzliche Frist für die Untersuchungshaft noch nicht ausgeschöpft ist, hat die Anklageerhebung keinen Einfluss auf die Dauer der Untersuchungshaft.

Kann die Anklage vor der Hauptverhandlung geändert werden?

Die Anklage sowie die Entscheidung des Staatsanwalts müssen in diesem Abschnitt auf dem Sachverhalt beruhen, der Anlass für die Anklage war. Allerdings kann die rechtliche Würdigung geändert werden, wenn der Staatsanwalt dies für angemessen erachtet.

Kann ich ohne Hauptverhandlung verurteilt und bestraft werden?

In minder schweren Fällen kann Ihnen der Richter ohne mündliche Verhandlung einen Strafbefehl zustellen, der eine Entscheidung über Ihre Schuld und die Strafe enthält.

Durch Strafbefehl können verhängt werden:

  • eine Bewährungsstrafe oder Hausarrest bis zu einem Jahr,
  • gemeinnützige Arbeit,
  • ein Verbot bestimmter Tätigkeiten für die Dauer von bis zu 5 Jahren,
  • eine Geldstrafe,
  • ein Aufenthaltsverbot von bis zu 5 Jahren,
  • Abschiebung für die Dauer von bis zu 5 Jahren,
  • eine ähnliche Strafe.

Wenn Sie sich nicht innerhalb von 8 Tagen nach Zustellung des Strafbefehls Einspruch einlegen, wird der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar. Falls Sie fristgerecht Einspruch einlegen oder der Strafbefehl nicht zugestellt werden kann, findet eine Hauptverhandlung statt. Siehe Informationsblatt 3.

Erhalte ich Auskunft über die gegen mich vorliegenden Beweismittel?

In der Anklageschrift sind die Beweismittel aufgeführt, die der Staatsanwalt bei der Hauptverhandlung vorlegen wird. Weitere Beweismittel sind möglicherweise in der Strafakte zu finden oder können während der Verhandlung auftauchen.

Werden Informationen über meine Vorstrafen eingeholt?

Diese sind bereits Teil der Strafakte.

Summarisches Vorverfahren (5)

Zweck dieses Abschnitts

Wird ein Verdächtiger bei einer Straftat ertappt, die mit weniger als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, oder wenn die Hauptverhandlung wahrscheinlich innerhalb von zwei Wochen stattfinden kann, so kann ein summarisches Verfahren durchgeführt werden.

Dabei teilt die Polizei dem Verdächtigen die ihm vorgeworfene Tat ohne Eröffnung eines Strafverfahrens mit.  Falls das summarische Vorverfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen wird, kann der Staatsanwalt bei Gericht einen Strafantrag stellen.

Welche Auskünfte erhalte ich über den laufenden Stand?

Sie werden spätestens zu Beginn Ihrer Vernehmung ausführlich über den Tatvorwurf unterrichtet. Außerdem werden Sie über Ihre Rechte belehrt.

Wird ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn ich der Sprache nicht mächtig bin?

Ja, es wird ein Dolmetscher für eine Sprache, die Sie sprechen, oder Ihre Muttersprache hinzugezogen. Der schriftliche Strafantrag wird Ihnen übersetzt.

Zu welchem Zeitpunkt kann ich mit einem Anwalt sprechen?

Zu jeder Zeit, wenn Sie sich einen Anwalt nehmen. Falls Sie nach Ihrer Vernehmung nicht aus der Haft entlassen werden, wird Ihnen vom Gericht ein Anwalt beigeordnet, sofern Sie sich keinen Anwalt genommen haben.

Werde ich um Auskünfte gebeten? Sollte ich Angaben machen?

Siehe Beginn der Strafverfolgung – Ermittlungen (2).

Was geschieht, wenn ich eine für meinen Fall ungünstige Aussage mache?

Sie können Ihre Position verschlechtern und so einen Schuldspruch bewirken.

Kann ich Kontakt zu einem Familienangehörigen oder einem Freund aufnehmen? Kann ich nötigenfalls einen Arzt aufsuchen?

Siehe Beginn der Strafverfolgung – Ermittlungen (2).

Kann ich mich an meine Botschaft wenden, wenn ich Bürger eines anderen Landes bin?

Siehe Beginn der Strafverfolgung – Ermittlungen (2).

Ich komme aus einem anderen Land. Muss ich während des Ermittlungsverfahrens anwesend sein?

Wenn Sie entlassen worden sind, müssen Sie nicht unbedingt anwesend sein. Es ist jedoch sinnvoll, mit den für das Strafverfahren zuständigen Behörden in Kontakt zu bleiben und eine gültige Postanschrift anzugeben, damit Ihre Abwesenheit nicht als Flucht gewertet wird, für die Sie bestraft werden könnten.

Kann ich in mein Heimatland zurückgeschickt werden?

Ja, wenn das Gericht als Strafe Ihre Abschiebung bestimmt.

Komme ich in Untersuchungshaft oder werde ich freigelassen?

Wenn Haftgründe bestehen, kommen Sie in Untersuchungshaft. Siehe Untersuchungshaft (3).

Werden mir Fingerabdrücke, DNA-Proben (z. B. Haare oder Speichel) oder anderen Körperflüssigkeiten abgenommen? Kann ich einer Leibesvisitation unterzogen werden? Können meine Wohnung, meine Geschäftsräume, mein Auto oder andere Besitztümer durchsucht werden?

Siehe http://158.167.220.151:8180/ejusticeportal/beta/169/DE/defendants_criminal_proceedings?CZECH_REPUBLIC&init=true&idSubpage=2&member=1#Podstránka_2Beginn der Strafverfolgung – Ermittlungen (2).

Kann ich mich vor der Hauptverhandlung in allen oder einigen Anklagepunkten schuldig bekennen?

Ja, während der ersten Vernehmung, oder wenn das Gericht Ihre Sache im summarischen Verfahren verhandelt.

Kann die Anklage vor der Hauptverhandlung geändert werden?

Neue Tatsachen können nicht in die Anklage aufgenommen werden. Allerdings kann die Rechtsgrundlage geändert werden.

Kann ich wegen einer Straftat angeklagt werden, wegen der ich bereits in einem anderen Mitgliedstaat angeklagt worden bin?

Siehe Beginn der Strafverfolgung – Ermittlungen (2).http://158.167.220.151:8180/ejusticeportal/beta/169/DE/defendants_criminal_proceedings?CZECH_REPUBLIC&init=true&idSubpage=2&member=1#Podstránka_2

Erhalte ich Auskunft über die gegen mich aufgebotenen Zeugen? Erhalte ich Auskunft über andere gegen mich vorliegende Beweismittel?

Ja, wenn Sie Akteneinsicht erhalten (in der Regel zu Beginn des summarischen Verfahrens) oder während der Untersuchung, sofern Sie daran teilnehmen.

Werden Informationen über meine Vorstrafen eingeholt?

Ja.

Links zum Thema

Strafprozessordnung

Justizministerium

Rechtsauskünfte für jedermann

Strafgesetzbuch

Gesetz Nr. 273/2008 über die Polizei der Tschechischen Republik

Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen

Gesetz Nr. 101/2000 Slg. zum Schutz personenbezogener Daten

Letzte Aktualisierung: 03/07/2019

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