Grundrechte

Während des Strafverfahrens können Sie:

• erwarten, dass die für das Strafverfahren zuständigen Behörden zügig arbeiten und Ihre Rechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang achten,
• verlangen, dass die für das Strafverfahren zuständigen Behörden so vorgehen, dass über die für eine sachgerechte Entscheidung notwendigen Fakten keine begründeten Zweifel bestehen können, wobei sie Beweismittel, die Sie be- und entlasten, gleichermaßen sorgfältig prüfen müssen,
• erwarten, von den für das Strafverfahren zuständigen Behörden über Ihre Rechte belehrt zu werden, und diese Rechte in vollem Umfang durchsetzen,
• sich zu allen gegen Sie erhobenen Anschuldigungen und den dafür vorgebrachten Beweisen äußern,
• die Aussage verweigern,
• Akteneinsicht nehmen, Aktenauszüge erhalten, Notizen machen und auf eigene Kosten Kopien anfertigen,
• sich während der Hauptverhandlung und öffentlicher Sitzungen im Rechtsmittelverfahren an der Erörterung der Strafsache beteiligen,
• während der Hauptverhandlung und öffentlicher Sitzungen im Rechtsmittelverfahren eine abschließende Erklärung abgeben und einen Schlussantrag stellen,
• Umstände und Beweise für Ihre Verteidigung vorbringen,
• Anträge (zur Prüfung von Beweismitteln und zur Entscheidungsfindung) stellen und schriftliche Anträge einreichen,
• Rechtsmittel in Anspruch nehmen (in der Regel Beschwerde, Einspruch, Widerspruch, Wiederaufnahmeantrag, Revision und Berufung),
• einen Verteidiger wählen (wenn Sie sich selbst keinen nehmen, kann auch ein Familienangehöriger oder eine andere beteiligte Person einen Verteidiger beauftragen) und sich mit ihm beraten, auch bei Maßnahmen, die die für das Strafverfahren zuständige Behörde allein durchführt,
• mit Ihrem Verteidiger während Ihrer Untersuchungshaft oder der Verbüßung Ihrer Freiheitsstrafe unter vier Augen sprechen,
• verlangen, dass Sie im Beisein Ihres Verteidigers befragt werden und dieser an anderen Abschnitten des Vorverfahrens teilnimmt,
• gegenüber den für das Strafverfahren zuständigen Behörden ihre Muttersprache oder eine andere Sprache, deren Sie mächtig sind, gebrauchen, wenn Sie erklären, dass Sie kein Tschechisch sprechen.

Hauptverhandlung

Vorbesprechung der Anklage

Falls Anklage erhoben wird, wird diese vom vorsitzenden Richter geprüft. Der Richter entscheidet dann, ob eine Vorbesprechung erforderlich ist oder die Hauptverhandlung anberaumt werden kann.

Aufgrund der Vorbesprechung der Anklage kann das Gericht beschließen,

• zunächst die sachliche Zuständigkeit prüfen zu lassen,
• die Sache an eine andere Behörde abzugeben (falls es sich nicht um eine Straftat, möglicherweise aber um eine Ordnungswidrigkeit handelt),
• das Strafverfahren einzustellen,
• das Strafverfahren auszusetzen,
• die Sache zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuverweisen,
• das Strafverfahren unter Auflagen auszusetzen oder einem Vergleich zuzustimmen.

Wo findet die Hauptverhandlung statt?

Je nach Schwere der Straftat findet die Hauptverhandlung in erster Instanz vor dem für den Tatort oder den Wohnsitz des Angeklagten oder den Ort, an dem die Straftat aufgedeckt wurde, zuständigen Bezirks- oder Kreisgericht statt.

Ist die Hauptverhandlung öffentlich?

Ja, die Hauptverhandlung ist öffentlich. In einigen Fällen kann die Öffentlichkeit jedoch ausgeschlossen werden.

Wer entscheidet in der Sache?

In der Sache entscheidet ein Richtersenat oder ein Einzelrichter.

Kann ich den Richter ablehnen?

Ja, siehe Informationsblatt 2.

Kann die Anklage während der Hauptverhandlung geändert werden?

Die Hauptverhandlung dient nur der Entscheidung über die in der Anklageschrift bezeichnete Tat. Falls sich jedoch herausstellt, dass Sie weitere Straftaten begangen haben, kann die Sache während der Vorbesprechung der Anklage oder am Ende der Hauptversammlung zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen werden.

Die geänderte Anklage enthält dann die neuen Tatvorwürfe. Das Gericht kann die Straftat, wegen der Sie vor Gericht stehen, als schwerer oder weniger schwer einstufen als die Staatsanwaltschaft.

Was geschieht, wenn ich mich in der Hauptverhandlung in allen oder einigen Anklagepunkten schuldig bekenne?

Wenn Sie sich schuldig bekennen, prüft und würdigt das Gericht dennoch die Sie entlastenden Beweismittel.

Welche Rechte habe ich während der Hauptverhandlung?

Siehe Grundrechte am Anfang dieses Informationsblatts. In bestimmten Verfahrenssituationen stehen Ihnen weitere besondere Rechte zu.

Muss ich während der Hauptverhandlung anwesend sein oder kann sie ohne mich stattfinden?

Die Hauptverhandlung kann in Ihrer Abwesenheit stattfinden, aber nicht, wenn

• Sie in Untersuchungshaft sind,
• Sie eine Freiheitsstrafe verbüßen,
• Sie wegen einer Straftat angeklagt sind, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedroht ist.  Doch selbst in diesem Fall können Sie das Gericht ersuchen, die Hauptverhandlung in Ihrer Abwesenheit zu führen.

In Fällen, in denen Verteidigungspflicht besteht (siehe Informationsblatt 1), kann die Hauptverhandlung in Anwesenheit eines Verteidigers geführt werden.

Kann ich, wenn ich in einem anderen Mitgliedstaat lebe, per Videokonferenz teilnehmen?

Es ist nicht möglich, auf diese Weise an der Hauptversammlung teilzunehmen.

Nehme ich an der gesamten Hauptverhandlung teil?

Sie sind während der gesamten Hauptverhandlung anwesend. Sie müssen nicht an Verfahrensschritten teilnehmen, die außerhalb der Hauptverhandlung stattfinden, haben jedoch, ebenso wie Ihr Verteidiger, das Recht dazu.

Wird mir ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn ich nicht verstehe, was geschieht?

Ja, siehe Grundrechte am Anfang dieses Informationsblatts.

Muss ich mich von einem Anwalt vertreten lassen?  Wird mir ein Anwalt zur Verfügung gestellt? Kann ich meinen Anwalt wechseln?

In der Strafprozessordnung ist festgelegt, in welchen Fällen ein Verteidiger erforderlich ist. Siehe Informationsblatt 1.

Kann oder muss ich mich während der Hauptverhandlung äußern?

Während der Hauptverhandlung haben Sie Anspruch auf Verteidigung, Sie können sich also selbst verteidigen oder dies von Ihrem Verteidiger tun lassen. Das Gericht gestattet Ihnen oder Ihrem Verteidiger während der gesamten Hauptverhandlung, sich zu allen stattfindenden Verfahrensschritten zu äußern.  Sie müssen von Ihrem Recht sich zu verteidigen keinen Gebrauch machen und Sie können die Aussage verweigern.

Mit welchen Folgen muss ich rechnen, wenn ich während der Hauptverhandlung nicht die Wahrheit sage?

Als Angeklagter sind Sie nicht verpflichtet, vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Wenn Sie allerdings absichtlich falsch aussagen, um eine andere Person der Strafverfolgung auszusetzen, können Sie später wegen Verleumdung angeklagt werden.

Welche Rechte habe ich hinsichtlich der gegen mich vorgebrachten Beweise?

Sie können zu den Beweisen Stellung nehmen und zusätzliche oder Sie entlastende Beweismittel anbieten.

Sie haben Gelegenheit, sich nach der Prüfung jedes einzelnen Beweisstücks sowie in Ihrer Abschlusserklärung zu den Beweisen zu äußern.

Welche Art von Beweismitteln kann ich für mich selbst vorlegen? Unter welchen Bedingungen?

Neben Ihrer eigenen Aussage können Sie Beweismittel anbieten, die geeignet sind, Ihre Schuld zu widerlegen oder zu mindern. Hierzu zählen beispielsweise die Vernehmung von Zeugen, Einwendungen gegen Beweismittel, die Benennung von Zeugen, die Rekonstruktion des Tatorts, die Befragung von Sachverständigen, Urkundenbeweise oder die Augenscheinseinnahme.

Sie können dem Gericht vorschlagen, die betreffenden Beweismittel zu prüfen. Das Gericht entscheidet, ob es dem Vorschlag folgt oder nicht. Sobald der vorsitzende Richter die Beweisaufnahme schließt, können im Hauptverfahren keine weiteren Beweismittel vorgebracht werden.

Kann ich Beweismittel von einem Privatdetektiv beschaffen lassen?

Sie können die Dienste eines Privatdetektivs in Anspruch nehmen. Der Detektiv darf jedoch bei der Beschaffung der Beweismittel nicht gegen das Gesetz verstoßen, wenn die Beweismittel im Hauptverfahren verwendet werden sollen. Der Privatdetektiv darf keine Zeugen beeinflussen.

Kann ich Zeugen bitten, zu meinen Gunsten auszusagen?

Sie können vorschlagen, eine bestimmte Person zu vernehmen, wenn Sie der Meinung sind, dass diese Person zu Ihren Gunsten aussagen wird. Sie dürfen jedoch keine Zeugen beeinflussen.

Werden Informationen über meine Vorstrafen berücksichtigt?

Ihre Vorstrafen können bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, sofern sie noch nicht aus dem Strafregister gelöscht sind.

Wie endet die Hauptverhandlung?

Die Hauptverhandlung kann auf folgende Weise enden:

• Die Sache kann zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen werden.
• Falls es sich nicht um eine Straftat, möglicherweise aber um eine Ordnungswidrigkeit handelt, kann die Sache an eine andere Behörde abgegeben werden.  Das Strafverfahren kann eingestellt werden.
• Das Strafverfahren kann unter Auflagen eingestellt werden oder es kann einem Vergleich zugestimmt werden.
• Das Gericht kann Sie schuldig oder frei sprechen.

Strafmaß, Rechte des Geschädigten

Was für eine Strafe kann ich bekommen?

Nach dem Strafgesetzbuch können Sie, wenn Sie eine Straftat begangen haben, zu folgenden Strafen verurteilt werden:

• Freiheitsstrafe, die, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht, als Haftstrafe ohne Bewährung verhängt, zur Bewährung ausgesetzt oder als Bewährungsstrafe mit Betreuung verhängt werden kann;  eine außergewöhnliche Strafe ist ebenfalls möglich,  bei der es sich entweder um eine Haftstrafe von mehr als zwanzig bis zu dreißig Jahren oder eine lebenslängliche Freiheitsstrafe handelt,
• Hausarrest,
• gemeinnütziger Arbeit,
• Vermögensbeschlagnahme,
• Geldstrafe,
• Beschlagnahme eines Gegenstands oder anderen Vermögenswerts,
• Verbot bestimmter Tätigkeiten,
• Aufenthaltsverbot,
• Zutrittsverbot zu Sport- und Kulturveranstaltungen und anderen gesellschaftlichen Ereignissen,
• Verlust von Ehrentiteln oder Auszeichnungen,
• Verlust eines militärischen Rangs,
• Abschiebung.

Welche Rolle spielt das Opfer (der Geschädigte) in der Hauptverhandlung?

Dem Opfer, also der Person, die durch eine Straftat verletzt wurde oder einen Sach‑, Personen- oder anderen Schaden erlitten hat, stehen folgende Rechte zu:

• sich vertreten zu lassen; falls das Opfer nachweist, dass es mittellos ist, kann ihm kostenloser Rechtsbeistand durch einen Anwalt gewährt werden;
• Beweisanträge zu stellen;
• Akteneinsicht zu nehmen;
• an der Hauptverhandlung und an öffentlichen Sitzungen während des Rechtsmittelverfahrens teilzunehmen;
• sich vor dem Ende der Hauptverhandlung zur Sache zu äußern.
• Falls dem Opfer nach dem Gesetz Schadenersatz zusteht und der Angeklagte schuldig gesprochen wird, kann das Opfer das Gericht ersuchen, den Angeklagten zu Schadenersatz zu verurteilen. Der Antrag muss spätestens vor Beginn der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung gestellt werden.
• Falls das Opfer durch eine Freilassung des Angeklagten oder Verurteilten möglicherweise in Gefahr gerät, kann es verlangen rechtzeitig über die Entlassung oder Flucht des Angeklagten oder andere ähnliche Umstände unterrichtet zu werden.

Links zum Thema

Justizministerium

Strafrecht für Laien

Hilfe für Opfer von Straftaten