Beschuldigte (Strafverfahren)

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Welchen Zweck hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren?

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren dient der Klärung des Sachverhalts und der Umstände einer Straftat.

In der Regel werden die Ermittlungen von der Polizei durchgeführt. In Ausnahmefällen kann der Ministerrat oder der Generalstaatsanwalt Sachverständige zu den Ermittlungen hinzuziehen. Die Entscheidung über die Verfolgung einer Straftat wird im Allgemeinen von der Polizei getroffen, die sich dabei an die generellen Weisungen des Generalstaatsanwalts zu halten hat. Bei besonders schweren Straftaten entscheidet der Generalstaatsanwalt über die Strafverfolgung.

Das Ermittlungsverfahren läuft an, wenn die Polizei Kenntnis davon erhält, dass eine Straftat begangen wurde.

Die Polizei untersucht dann den Tatort und sammelt relevante Informationen und Beweismaterial. Sie nimmt ferner die Aussagen aller Personen auf, die Angaben zur Straftat machen können.

Ergeben die Beweise, dass Sie an einer Straftat beteiligt waren, kann die Polizei Sie vor oder nach einer Festnahme vernehmen.

Wann und wie können Sie von der Polizei befragt werden?

Können Sie nach Ansicht der Polizei wertvolle Angaben zu einer Straftat machen, können Sie auf das Polizeirevier gebeten werden, um dort eine Aussage zu machen oder sachdienliche Unterlagen vorzulegen. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, kann Sie die Polizei schriftlich laden. Die unentschuldigte Nichtbefolgung einer solchen Ladung ist ein Straftatbestand.

Werden Sie über Ihre Rechte belehrt?

Wenn Sie der Beteiligung an einer Straftat verdächtigt werden, müssen Sie vor der Vernehmung folgendermaßen über Ihre Rechte belehrt werden: „Sie müssen keine Aussage machen, es sei denn, Sie wollen aussagen, doch wird alles, was Sie sagen, schriftlich festgehalten und kann gegen Sie verwendet werden“. Als Minderjähriger müssen Sie über ihr Recht aufgeklärt werden, Kontakt zu Ihren Eltern oder Ihrem Vormund aufzunehmen.

Sie können aufgrund eines richterlichen Haftbefehls, unter bestimmten Vorraussetzungen allerdings auch ohne einen solchen Haftbefehl festgenommen werden. Vgl. hier.

Welche Informationen erhalten Sie nach Ihrer Festnahme?

Sie sind über die Gründe Ihrer Festnahme in Kenntnis zu setzen, sofern eine gewalttätige Reaktion Ihrerseits dies nicht unmöglich macht.

Was geschieht nach der Festnahme?

Sie müssen innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt werden, falls Sie nicht vorher freigelassen werden.

Was passiert, wenn gegen Sie ein Europäischer Haftbefehl besteht?

Ein Europäischer Haftbefehl muss von einer Justizbehörde des Antrag stellenden Staates vorschriftsgemäß ausgestellt worden sein. Näheres hierzu finden sie hier.

Untersuchungshaft oder Freilassung?

Ist die Polizei der Auffassung, dass Sie in polizeilichem Gewahrsam bleiben sollten, muss sie dies bei einem Bezirksrichter beantragen, der für höchstens acht Tage Untersuchungshaft anordnen darf. Dieser Zeitraum kann verlängert werden, doch darf die Gesamtdauer der Untersuchungshaft drei Monate nicht überschreiten.

Das Gericht kann Untersuchungshaft anordnen, wenn gegen Sie ein dringender Tatverdacht besteht. Das Gericht wird dabei zwischen den Erfordernissen des Ermittlungsverfahrens und Ihrem Recht auf Freiheit abwägen.

Können Sie gegen die Verhängung der Untersuchungshaft Rechtsmittel einlegen?

Sie können gegen den Beschluss innerhalb von zehn Tagen Rechtsmittel einlegen.

Was passiert, wenn Sie die Fragen der Polizei nicht beantworten?

Wenn Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, darf dies nicht zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden.

Die polizeiliche Vernehmung darf keine Einschüchterungsversuche oder wiederholte Fragestellungen beinhalten.

Ist die Anwesenheit eines Anwalts bei der Vernehmung zulässig?

Während der polizeilichen Vernehmung haben Sie nicht das Recht, einen Anwalt hinzuzuziehen. Nach Ihrer Festnahme dürfen Sie sofort ohne Zuhörer mit einem Anwalt ihrer Wahl telefonieren.

Sie sprechen kein Deutsch. Können Sie einen Dolmetscher bekommen?

Nach dem Gesetz muss Ihnen ein Dolmetscher für eine Sprache zur Seite gestellt werden, in der Sie sich hinreichend verständigen können.

Können Sie Verwandte oder Freunde verständigen?

Sie haben das Recht, mit einem Verwandten oder einer anderen Person Ihrer Wahl Kontakt aufzunehmen. Falls Sie minderjährig sind, dürfen Sie in Anwesenheit der Polizei auch mit Ihren Eltern oder Ihrem Vormund sprechen. Ihre Eltern oder Ihr Vormund werden von der Polizei über Ihre Festnahme informiert.

Ihre Kontaktaufnahme zu Freunden und Verwandten kann um zwölf Stunden hinausgezögert werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die sofortige Wahrnehmung dieses Rechts unmittelbar nach der Festnahme zur Folge hat,

  • dass Beweismittel vernichtet werden
  • dass die Festnahme einer oder mehrerer anderer Personen in Zusammenhang mit derselben Straftat verhindert wird oder
  • dass weitere Verdächtige flüchten können oder eine weitere Straftat begangen wird.

Dürfen Sie als Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats Ihre Botschaft kontaktieren?

Wenn Sie Ausländer sind, haben Sie das Recht, Ihre Botschaft oder Ihr Konsulat zu kontaktieren. Gibt es keine Vertretung Ihres Landes, können Sie Kontakt zum Büro des zyprischen Ombudsmanns oder der zyprischen Organisation zum Schutz der Menschenrechte aufnehmen.

Haben Sie während der Haft Anspruch auf ärztliche Betreuung?

Falls Sie bei der Festnahme oder während der Haft ärztliche Betreuung benötigen, hat die Polizei dafür zu sorgen, dass Sie von einem Arzt untersucht und gegebenenfalls in ein Krankenhaus eingewiesen werden. Sie haben das Recht auf freie Arztwahl.

Müssen Sie während des Ermittlungsverfahrens anwesend sein?

Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, sind Sie rechtlich nicht dazu verpflichtet, während des Ermittlungsverfahrens in Zypern zu bleiben. Eine Teilnahme am Ermittlungsverfahren per Videoverbindung ist im Gesetz noch nicht vorgesehen.

Falls kein Haftbefehl gegen Sie besteht, können Sie das Land verlassen.

Darf Ihre Wohnung oder Ihr Büro während des Ermittlungsverfahrens durchsucht werden?

Ihre Wohnung oder Ihre Geschäftsräume dürfen nur nach Erlass eines Durchsuchungsbefehls durchsucht werden, falls Sie nicht schriftlich in eine Durchsuchung eingewilligt haben.

Ist eine Leibesvisitation möglich?

Sie können von einer Person des gleichen Geschlechts einer Leibesvisitation unterzogen werden. Vgl. hier.

Kann die Polizei Ihnen Fingerabdrücke, DNA-Proben usw. abnehmen?

Wenn Sie sich in Untersuchungshaft befinden, ist die Polizei befugt, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Ihre Maße zu nehmen, Sie abzulichten, Abdrücke von Ihren Fingerkuppen und Ihren Handflächen zu nehmen, von Ihnen Schriftproben zu verlangen sowie Nagel-, Haar- und Speichelproben zu nehmen.

Verweigern Sie Ihre Einwilligung, machen Sie sich damit strafbar und können mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldbuße belegt werden. Mit Ihrer Einwilligung kann die Polizei Ihnen auch Blut abnehmen und Sie um eine Urinprobe bitten. Geben Sie Ihre Einwilligung nicht, kann ein Gerichtsbeschluss erwirkt werden, der zufolge die Polizei diese Proben unter ärztlicher Aufsicht entnehmen kann.

Müssen Sie an einer Gegenüberstellung mitwirken?

Wenn Sie rechtmäßig inhaftiert sind, kann die Polizei Sie zur Mitwirkung an einer Gegenüberstellung auffordern.

Können Sie sich über Ihre Behandlung durch die Polizei beschweren?

Eine Beschwerde über die Polizei kann bei der unabhängigen Beschwerdestelle eingereicht werden.

Wie endet das Ermittlungsverfahren?

Liegen bei Abschluss des Ermittlungsverfahrens hinreichende Beweise vor, kann die Polizei ein Strafverfahren gegen Sie einleiten. Vor der Anklageerhebung müssen Sie über Ihre Rechte belehrt werden. Sie können auf schuldig oder nicht schuldig plädieren oder sich vorbehalten, erst vor Gericht hierzu eine Erklärung abzugeben. Daraufhin wird die Anklageschrift bei Gericht eingereicht.

Die einzelnen Anklagepunkte können von den ursprünglichen Beschuldigungen abweichen.

Können Sie einer Straftat beschuldigt werden, die Ihnen schon in einem anderen Mitgliedstaat zur Last gelegt wurde?

Wenn Sie wegen einer Straftat bereits verurteilt oder von dem Vorwurf freigesprochen wurden, können Sie wegen dieses Vorwurfs nicht erneut angeklagt werden. Sie können nicht wegen einer Tat oder einer Unterlassung schuldig gesprochen werden, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung nicht strafbar war.

Es ist gesetzlich nicht verboten, dass Sie vor den Gerichten zweier verschiedener Staaten angeklagt werden. Ein solcher Fall wäre jedoch höchst ungewöhnlich, und Sie könnten bei einem der Gerichte Einspruch dagegen erheben.

Was geschieht bei der Gerichtsverhandlung?

Nach Ihrer Ladung zur Verhandlung haben Sie das Recht, Einsicht in die Zeugenaussagen, die im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen gesammelten Unterlagen sowie das vor Gericht zugelassene Schriftmaterial zu nehmen.

Die Staatsanwaltschaft kann nach rechtzeitiger Unterrichtung der Verteidigung während der Verhandlung weitere Zeugen aufrufen.

Müssen Sie über Ihre Vorstrafen Auskunft geben?

Normalerweise werden während der Verhandlung keine Nachweise über Vorstrafen vorgelegt.

Kommt es zu einer Verurteilung, werden für ähnliche Delikte verhängte Vorstrafen bei der Bemessung des Strafmaßes berücksichtigt (vgl. Informationsblatt 5).

Festnahme- und Durchsuchungsbefugnisse

Festnahmebefugnis der Polizei

Nach der Verfassung Zyperns darf eine Person rechtmäßig nur nach Erlass eines ordnungsgemäß begründeten Haftbefehls in Haft genommen werden. Alle Vorschriften der Strafprozessordnung, die eine Festnahme ohne richterliche Anordnung zulassen, sind im Lichte dieser Verfassungsnorm zu lesen.

Die Polizei kann bei einem Bezirksrichter einen Haftbefehl beantragen. Die Polizei muss hierzu eidesstattlich erklären, dass gegen Sie ein dringender Tatverdacht besteht und Ihre Inhaftierung für das Ermittlungsverfahren erforderlich ist.

Ein Haftbefehl wird nicht automatisch ausgestellt. Vielmehr verfügt der Richter über einen Ermessensspielraum und hat das Recht einer Person auf Freiheit auf der einen Seite und die öffentliche Sicherheit auf der anderen Seite gegeneinander abzuwägen.

Ein Haftbefehl bleibt in Kraft, bis er vollstreckt oder von einem Richter aufgehoben wird.

Durchsuchungsbefugnis der Polizei

Für die Durchsuchung Ihrer Wohnung oder Ihrer Geschäftsräume ist ein Durchsuchungsbefehl erforderlich, falls Sie in die Durchsuchung nicht ausdrücklich schriftlich eingewilligt haben. Ein Durchsuchungsbefehl muss begründet sein. Er wird von einem Bezirksrichter aufgrund von Angaben ausgestellt, die die Polizei unter Eid gemacht hat. Der Richter muss davon überzeugt sein, dass hinreichende Gründe für die Ausstellung eines Durchsuchungsbefehls bestehen.

Ein Polizeibeamter kann Ihr Fahrzeug anhalten und durchsuchen,

  • wenn er davon ausgehen kann, dass Drogen darin versteckt werden,
  • oder um das Fahrzeug auf Sprengstoff oder illegale Waffen zu kontrollieren.

Eine Leibesvisitation ist von einem Polizeibeamten Ihres Geschlechts vorzunehmen.

Ein Polizeibeamter, der berechtigterweise vermutet, dass Sie Drogen besitzen, darf Sie anhalten, durchsuchen und festnehmen, sofern Drogen gefunden werden.

Gegen die Ausstellung eines Haft- oder Durchsuchungsbefehls kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.

Links zum Thema

Generalstaatsanwaltschaft der Republik Zypern

Oberster Gerichtshof von Zypern

Letzte Aktualisierung: 18/07/2019

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