Beschuldigte (Strafverfahren)

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Stehen Ihnen Rechtsmittel zur Verfügung?

Sie haben das uneingeschränkte Recht, beim Obersten Gerichtshof gegen die Verurteilung und das Strafmaß Rechtsmittel einzulegen. Gegen eine Verurteilung in einem Verfahren, in dem Sie selber auf schuldig plädiert haben, können Sie kein Rechtsmittel einlegen, es sei denn, der in der Anklage beschriebene Sachverhalt stellt keinen Straftatbestand dar.

Welche Fristen sind einzuhalten?

Ihr Einspruch gegen die Verurteilung und/oder das Strafmaß muss innerhalb von zehn Tagen nach der Urteilsverkündung eingelegt werden. Die Rechtsmittelschrift ist bei der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts einzureichen, vor dem die Hauptverhandlung stattfand; wurde die Sache vor einem Schwurgericht verhandelt, ist die Rechtsmittelschrift bei der Geschäftsstelle des Obersten Gerichtshofes einzureichen.

Aus welchen Gründen können Rechtmittel eingelegt werden?

Gegen die Verurteilung können aus folgenden Gründen Rechtsmittel eingelegt werden:

  • Es wurde gegen die üblichen Regeln eines fairen Verfahrens verstoßen.
  • Die Verurteilung steht im Widerspruch zu der Beweislage.
  • Das Gericht hat in einer Rechtsfrage falsch entschieden.
  • Es liegt ein Justizirrtum durch falsche Beweiswürdigung vor.

Gegen das Strafmaß können aus folgenden Gründen Rechtsmittel eingelegt werden:

  • Das Strafe an sich war verkehrt - das erstinstanzliche Gericht war über den Sachverhalt oder das Gesetz oder beides falsch unterrichtet.
  • das Strafmaß ist offenkundig überhöht oder offenkundig unangemessen.

In der Rechtsmittelschrift sind die Gründe des Einspruchs gegen Verurteilung und Strafmaß ausführlich zu erläutern und zu begründen.

Was passiert, wenn Sie Rechtsmittel einlegen?

Wenn Sie Rechtsmittel einlegen, behalten Ihre Verurteilung oder das Strafmaß so lange Gültigkeit, bis über das Rechtsmittel entschieden wurde.

Üblicherweise ergeht eine Rechtsmittelentscheidung innerhalb von sechs bis zwölf Monaten.

In der Rechtsmittelinstanz wird normalerweise keine Beweisaufnahme durchgeführt. Eine neue Beweisaufnahme erfolgt nur, wenn ein Beweis ohne Ihr Verschulden erst nach der Hauptverhandlung zutage getreten ist. Er muss für den Prozess und für Ihre Unschuld von Belang sein.

Was geschieht in der Berufungsverhandlung?

Die Rechtsmittelparteien haben das Recht, vor Gericht ihre jeweiligen Argumente dafür und dagegen vorzutragen. Eine Kurzfassung der Argumente ist vor der Verhandlung schriftlich einzureichen. Im Rechtsmittelverfahren wird die ursprüngliche Sache nicht erneut verhandelt. Es soll vielmehr überprüft werden, ob die erstinstanzliche Entscheidung stichhaltig ist.

Zu welcher Entscheidung kann das Gericht kommen?

Der Oberste Gerichtshof kann

  • das Rechtsmittel zulassen und Ihre Verurteilung aufheben
  • das Rechtsmittel teilweise zulassen und andere Teile des Urteils bestätigen, in denen Sie in einer Reihe von Punkten für schuldig befunden wurden
  • die Berufung verwerfen;
  • das Urteil aufheben und Sie wegen einer anderen Straftat verurteilen, die in Anbetracht der Beweislage passender ist, und ein neues Strafmaß festlegen
  • das Rechtsmittel zulassen und die Sache zur erneuten Verhandlung an dasselbe oder ein anderes Gericht verweisen.

Was geschieht, wenn Ihrem Rechtsmittel stattgegeben / nicht stattgegeben wird?

Wird Ihrem Rechtsmittel gegen die Verurteilung stattgegeben, werden das Urteil und die Strafe aufgehoben. Wird Ihrem Rechtsmittel nicht stattgegeben, wird das Urteil bestätigt. Bei einem Rechtmittel gegen das Strafmaß kann der Oberste Gerichtshof das Strafmaß verringern oder modifizieren. Wird dem Rechtsmittel gegen das Urteil und/oder das Strafmaß nicht stattgegeben, kann der Oberste Gerichtshof verfügen, dass die Haftstrafe mit sofortiger Wirkung anzutreten ist.

Haben Sie das Recht, bei einem höherinstanzlichen / anderen Gericht Rechtsmittel einzulegen?

Es gibt keine dritte Instanz. Mit der Rechtsmittelentscheidung sind die Ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel erschöpft. Wird eines ihrer in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte verletzt, können Sie Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen, sofern kein innerstaatliches Rechtsmittel mehr möglich ist.

Erhalten Sie eine Entschädigung, falls die erstinstanzliche Entscheidung falsch war?

Wenn Ihrem Rechtsmittel gegen das Urteil stattgegeben wird und Sie schon eine gewisse Zeit im Gefängnis verbracht haben, haben Sie gesetzlichen Anspruch auf eine Entschädigung für Verdienstausfall.

Wird das Ersturteil im Strafregister vermerkt, wenn Ihrem Rechtsmittel stattgegeben wird?

Wird Ihr Urteil in nächster Instanz aufgehoben, wird das Urteil nirgendwo vermerkt.

Sie kommen aus einem anderen Mitgliedstaat. Können Sie nach der Hauptverhandlung in Ihr Land zurückgeschickt werden?

Wenn Sie in Zypern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, können Sie zur Ableistung dieser Strafe bei einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten in Ihr Land überstellt werden; in Ausnahmefällen kann diese Begrenzung aufgehoben werden. Bei Haftantritt werden Sie über dieses Recht aufgeklärt.

Die Überstellung in Ihren Mitgliedstaat erfolgt nicht automatisch. Sie müssen entweder in dem Mitgliedstaat, in dem das Urteil erlassen wurde (Zypern), oder in Ihrem Herkunftsmitgliedstaat beantragen, dass Sie die Strafe in Ihrem Heimatstaat verbüßen möchten.

In Ausnahmefällen – beispielsweise wenn dies aus Altersgründen oder aufgrund Ihrer körperlichen und geistigen Verfassung geboten erscheint – kann die Überstellung auch ohne Ihre Einwilligung erfolgen.

Die Bedingungen für die Überstellung sind im Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen niedergelegt. Eine der Voraussetzungen lautet, dass die Tat oder Unterlassung, wegen der Sie verurteilt wurden, nach dem Recht des die Strafe vollstreckenden Staates eine Straftat sein muss.

Nach der Überstellung in Ihren Mitgliedstaat werden alle haftbezogenen Fragen nach dem Recht dieses Staates geregelt und nicht nach dem Recht des Staates, in dem das Urteil ergangen ist. Abgesehen von den bereits genannten Ausnahmefällen müssen Sie der Überstellung zustimmen.

Gegen einen Beschluss, Sie zur Verbüßung Ihrer Strafe in Ihr Heimatland zu überstellen, kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.

Können Sie nach einer Verurteilung derselben Straftat erneut angeklagt werden?

Wegen ein- und derselben in Zypern oder einem anderen Staat begangenen Straftat können Sie nicht zweimal vor Gericht gestellt werden. Der Grundsatz ne bis in idem (keine Doppelbestrafung) ist ein in der Verfassung Zyperns garantiertes Grundrecht.

Werden Angaben zu den Anklagepunkten Ihrem Strafregister hinzugefügt?

Bei der Polizei wird ein Vorstrafenregister geführt. Jede neue Verurteilung wird in Ihr Vorstrafenregister eingetragen. Das Vorstrafenregister wird im Wesentlichen zur Festlegung des Strafmaßes geführt und benutzt. Anklagen, die zu keiner Verurteilung geführt haben, werden im Strafregister nicht erfasst.

Die Zeitspanne, während derer Ihre Vorstrafe im Strafregister eingetragen bleibt, hängt vom Strafmaß ab und bewegt sich zwischen fünf und höchstens zwölf Jahren.

Ihr Vorstrafenregister kann ohne Ihre Einwilligung bei der Polizei geführt werden, ohne dass Sie Einwände gegen die Eintragung Ihrer Vorstrafe(n) in das Register erheben können.

Links zum Thema

Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

Letzte Aktualisierung: 18/07/2019

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