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Beschuldigte (Strafverfahren)

Belgien

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Belgien

Wie werden geringfügige Verkehrsdelikte behandelt?

Stellt die örtliche Polizei einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung fest, kann sie dem Halter des Fahrzeugs, der einen Strafzettel erhalten hat, ein Formular zuschicken, um die Identität des Fahrers zum Zeitpunkt des Verstoßes festzustellen. Die Staatsanwaltschaft kann Ihnen daraufhin vorschlagen, die Strafverfolgung nach Zahlung eines bestimmten Betrags per Banküberweisung an die Steuerverwaltung (Administration fiscale de la taxe ajoutée, de l'enregistrement et des domaines) einzustellen.

Mit der Zahlung dieses Betrags können Sie es sich ersparen, vor das Amtsgericht geladen und zu einer höheren Geldstrafe verurteilt zu werden und darüber hinaus noch die weiteren Gerichtskosten tragen zu müssen.

Eine solche außergerichtliche Streitbeilegung bedeutet allerdings, dass Sie Ihr Verschulden zugeben und gegenüber eventuellen Opfern zu Ihrer Verantwortung stehen, sofern durch Ihr Delikt ein anderer Verkehrsteilnehmer zu Schaden gekommen ist.

Wer befasst sich mit Verkehrsdelikten?

Vorgeschlagen wird ein solche außergerichtliche Streitbeilegung von der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht. Die Bußgeldabteilung der Steuerverwaltung führt über die Zahlungen Buch und setzt die Staatsanwaltschaft über Zahlungseingänge in Kenntnis.

Verfahren?

Der Vorschlag zur außergerichtlichen Regelung wird dem Zuwiderhandelnden per eingeschriebenem Brief oder durch einen von der Polizei überbrachten Bescheid übermittelt. Die Zahlungsfrist beträgt zwischen 15 Tagen und drei Monaten; in Ausnahmefällen kann sie bei sechs Monaten liegen.

Sanktionen?

Erfolgt keine Zahlung oder wird die außergerichtliche Streitbeilegung abgelehnt, lädt die Staatsanwaltschaft den Zuwiderhandelnden vor das Amtsgericht und beantragt dort seine Verurteilung zu einer im Gesetz vorgesehenen Strafe (Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Entzug der Fahrerlaubnis)

Werden solche Delikte auch bei Bürgern anderer Mitgliedstaaten verfolgt?

Ja.

Wie?

Der den Verstoß feststellende Polizeibeamte schlägt die außergerichtliche Regelung der Zuwiderhandlung vor.

Wird dies abgelehnt, kann er die sofortige Zahlung der gesetzlich vorgesehenen Mindeststrafe fordern oder das Fahrzeug, gegen dessen Fahrer der Strafzettel ausgestellt wurde, unverzüglich beschlagnahmen.

Bei Ablehnung einer außergerichtlichen Regelung kann der eingezogene Betrag nach Ergehen des Urteils des Amtsgerichts erstattet oder abgezogen werden.

Wie werden andere Bagatelldelikte behandelt?

Geringfügige Ordnungswidrigkeiten (nicht bezahlte Parkgebühren, Missachtung der Sauberkeit auf den Straßen) fallen in die Zuständigkeit der Kommunalverwaltungen. Bei ausbleibender Zahlung können Sie vor den örtlichen Friedensrichter zitiert werden.

Im Bereich der Sozialleistungen und der Gewährleistung der Sicherheit bei Fußballspielen oder im öffentlichen Fern- und Nahverkehr u. a. sind die jeweils zuständigen Behörden befugt, Ordnungsstrafen zu verhängen. Dagenen können vor den Zivilgerichten verschiedene Rechtsmittel eingelegt werden.

Werden diese Delikte meinen Vorstrafen hinzugefügt?

Verurteilungen wegen Verkehrsdelikten werden in das Strafregister eingetragen. Ordnungsstrafen und Strafen aufgrund des Fußballgesetzes werden nicht in das Strafregister eingetragen.

Letzte Aktualisierung: 21/12/2012

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