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Beschuldigte (Strafverfahren)

Belgien

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Belgien

Wo findet die Hauptverhandlung statt?

  • Das Amtsgericht (Tribunal de police) ist für Bagatelldelikte (Zuwiderhandlungen, die mit einem Bußgeld zwischen einem und 25 EUR geahndet werden, wie z. B. Verstöße gegen das Feldgesetzbuch) sowie alle Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (tödliche Unfälle usw.) zuständig.
  • Vor dem Landgericht (Tribunal correctionnel) werden Straftaten oder zu Vergehen umgestufte Verbrechen (bei denen von vornherein auf mildernde Umstände erkannt wurde) verhandelt.
  • Das Schwurgericht (Cour d’assises) entscheidet bei besonders schweren Straftaten (bei denen auf mildernde Umstände nicht erkannt werden kann oder soll).

Ist die Hauptverhandlung öffentlich?

Die Hauptverhandlung ist grundsätzlich öffentlich und wird in einem der Öffentlichkeit (Zuschauer, Journalisten) zugänglichen Saal abgehalten, sofern nicht Sicherheitsüberlegungen dagegen sprechen.

Stehen Sie wegen eines Sittlichkeitsverbrechens vor Gericht (Vergewaltigung usw.), können Sie bei Gericht beantragen, die Hauptverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, also den Zugang zum Verhandlungssaal auf die Verfahrensbeteiligten zu beschränken.

Geht es darum, einen Täter einzuweisen, der aufgrund einer schweren geistigen Störung zum Tatzeitpunkt unzurechnungsfähig war, kann dieser den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen; die Staatsanwaltschaft kann diesem Antrag widersprechen.

Wer entscheidet die Sache?

Beim Tribunal de police und beim Tribunal correctionnel wird das Urteil von Berufsrichtern gefällt. Beim Schwurgericht hingegen entscheiden allein die 12 Geschworenen über die Schuld des Angeklagten. Über das Strafmaß entscheiden sie dann zusammen mit drei Berufsrichtern.

Können die Anklagepunkte während der Hauptverhandlung geändert werden?

Die dem Angeklagten zur Last gelegten Sachverhalte können von der Staatsanwaltschaft und vom Richter unterschiedlich beurteilt werden. Haben Sie beispielsweise ein Autofenster eingeschlagen, kann die Staatsanwaltschaft Sie wegen versuchten Diebstahls verfolgen, während Sie lediglich das Fenster einschlagen wollten. Das Gericht mag die Sache anders einstufen und von einer Sachbeschädigung sprechen. Es muss Sie allerdings hierüber in Kenntnis setzen, damit Sie Ihre Verteidigung an diesem neuen Vorwurf ausrichten können.

Was geschieht, wenn Sie während der Hauptverhandlung in allen oder einigen Anklagepunkten auf schuldig plädieren?

Das Strafmaß verringert sich damit nicht zwangsläufig.

Welche Rechte haben Sie in der Hauptverhandlung?

Müssen Sie an der Hauptverhandlung teilnehmen? Müssen Sie während der gesamten Hauptverhandlung anwesend sein?

Sie können immer von einem Anwalt vertreten werden. In Ausnahmefällen müssen Sie jedoch persönlich erscheinen, wenn das Gericht einen entsprechenden Beschluss erlassen hat, den es Ihnen vor der mündlichen Verhandlung zukommen lassen muss.

Kann die Hauptverhandlung auch in Ihrer Abwesenheit durchgeführt werden?

Sind Sie nicht anwesend oder lassen Sie sich nicht von einem Anwalt vertreten, um auf die Anklagepunkte zu antworten, findet die Hauptverhandlung ohne Sie statt und das Urteil ergeht in Ihrer Abwesenheit.

Sie leben in einem anderen Mitgliedstaat. Können Sie per Videoverbindung an der Hauptverhandlung teilnehmen?

Nein.

Wird Ihnen ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn Sie die Verfahrenssprache nicht verstehen?

Ja.

Brauche ich einen Anwalt?

Nein, nur vor dem Schwurgericht.

Erhalte ich einen Pflichverteidiger?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. Informationsblatt 1).

Können Sie den Anwalt wechseln?

Ja, auch ohne Begründung.

Können Sie sich in der Hauptverhandlung zu Wort melden?

Ja.

Müssen Sie in der Hauptverhandlung aussagen?

Sie Sind dazu nicht verpflichtet.

Was passiert, wenn Sie vor Gericht die Unwahrheit sagen?

Sie müssen sich nicht selber belasten und haben das Recht, Ihre Verteidigungsstrategie nach Ihren Vorstellungen zu gestalten. Dazu gehört auch das Recht zu schweigen.

Welche Rechte haben Sie hinsichtlich der gegen Sie vorgebrachten Beweise?

Können Sie gegen Sie vorgebrachte Beweise bestreiten?

Ja.

Wie?

Sie stellen in der mündlichen Verhandlung beim Richter einen Beweismittelantrag.

Warum?

Um zu beweisen, dass die Anschuldigung jeglicher Grundlage entbehrt.

Welche Beweise können Sie zu Ihren Gunsten vorbringen?

Vorlage neuer Unterlagen, Beantragung eines Gegengutachtens, Anhörung eines neuen Zeugen usw.

Können Sie einen Privatdetektiv engagieren, der für Sie Beweise sammelt?

Ja.

Sind derartige Beweise zulässig?

Ja.

Können Sie Zeugen zu Ihrer Entlastung aufrufen?

Ja.

Können Sie oder Ihr Anwalt die anderen Zeugen in der Sache befragen?

Ja, das erledigt die Polizei oder der Richter.

Können Sie oder Ihr Anwalt diese Zeugenaussagen bestreiten?

Ja.

Werden Auskünfte über Ihr Strafregister berücksichtigt?

Ja.

  • Welche Auskünfte?

Vorstrafen.

  • Unter welchen Umständen? In welcher Phase?

Bei Vorstrafen kann das maximale Strafmaß verdoppelt oder von Hafterleichterungen abgesehen werden.

  • Werden frühere Verurteilungen in anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt?

Ja, sie können dem Richter übermittelt werden.

Wie endet die Hauptverhandlung?

Welchen Ausgang kann die Hauptverhandlung nehmen?

  • Die Strafverfolgung war unzulässig, wenn eine wichtige Regel nicht eingehalten wurde. Dessen ungeachtet kann eine neue Hauptverhandlung anberaumt werden.
  • Freispruch, wenn Ihre Schuld nicht hinreichend nachgewiesen werden konnte.
  • Verurteilung.

Bei einer Verurteilung stehen dem Gericht je nach Art der Straftat und Ihrer Vorstrafen fünf Möglichkeiten zur Verfügung:

  • Freiheitsstrafe;
  • Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit: Sie haben dann innerhalb eines Jahres unentgeltlich gemeinnützige Arbeit zu verrichten; andernfalls können Sie zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt werden;
  • Geldstrafe;
  • Aufschub der Vollstreckung des Urteils mit oder ohne Bewährung (Sie dürfen keine Straftat begehen, müssen eine Ausbildung machen, sich von bestimmten Orten fernhalten usw.) für einen Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren;
  • Sie werden einfach für schuldig erklärt.

Welche Rolle spielt das Opfer in der Hauptverhandlung?

Es kann sich zu den es betreffenden Sachverhalten äußern und eine Geldentschädigung fordern.

Wie?

Mündlich oder mit einer schriftlichen Erklärung.

In welcher Phase?

In der mündlichen Verhandlung, unmittelbar nach Ihrer Befragung durch das Gericht.

Nähere Auskünfte finden Sie in den Informationsblättern über die Rechte des Opfers.

Links zum Thema

Adressen der Gerichtsbarkeiten

Website des Justizministeriums

Adressen der Justizvollzugsanstalten

Letzte Aktualisierung: 21/12/2012

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