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Beschuldigte (Strafverfahren)

Belgien

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Welchen Zweck hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren?

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren dient der Erhebung von Beweismitteln für die Feststellung der Straftat und der Überprüfung von Elementen, die den Beschuldigten entlasten oder erbringen, dass kein Delikt vorliegt.

Welche Schritte umfasst das strafrechtliche Ermittlungsverfahren? Wer führt die einzelnen Schritte durch?

Die Polizei ermittelt in Strafsachen, sucht die Täter und sammelt Beweise.

Wenn sie eine Straftat vermutet, informiert sie den Staatsanwalt, der dann beschließt,

  • entweder das Verfahren einzustellen,
  • oder das Ermittlungsverfahren an sich zu ziehen (staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren),
  • oder einen Untersuchungsrichter mit der Sache zu befassen, der nicht gegen eine bestimmte Person ermittelt , sondern in der Sache (richterliches Ermittlungsverfahren).

Die Befugnisse des Staatsanwalts sind nicht so weitreichend wie die des Untersuchungsrichters. Das Ermittlungsverfahren wird vom Untersuchungsrichter oder vom Staatsanwalt geleitet; sie erteilen den Polizeibeamten Weisungen, die die vorgeschriebenen Ermittlungshandlungen vornehmen (Vernehmungen, Durchsuchungen, Entnahme von DNS-Proben usw.).

Die Ermittlungen sind abgeschlossen

Entweder bleibt die Sache beim Staatsanwalt, der dann folgende Möglichkeit hat: Er kann

  • das Verfahren einstellen;
  • eine Geldbuße vorschlagen: Das Verfahren wird gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestellt (keine Strafverfolgung) (klassisches Verfahren bei Verkehrsdelikten);
  • eine Schlichtung vorschlagen (bei Bagatellsachen): keine Strafverfolgung, jedoch muss der Täter dem Opfer eine Entschädigung zahlen und gegebenenfalls sich einer Therapie unterziehen oder eine Schulung machen;
  • den Beschuldigten unmittelbar dem zuständigen Richter vorführen;
  • ihn im Eilverfahren vor ein erkennendes Gericht laden: die Ladung wird dem Beschuldigten bei seiner Festnahme (für höchstens 24 Stunden) oder bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft überreicht, um das Verfahren zu beschleunigen.

Oder die Sache tritt in das gerichtliche Ermittlungsverfahren ein; in diesem Fall wird die Akte der Staatsanwaltschaft übergeben, die die endgültige Anklageschrift verfasst. Der Beschuldigte kann dann Einsicht in seine Akte nehmen. Er wird vor die Chambre du conseil geladen, die nach Anhörung des Untersuchungsberichts des Untersuchungsrichters, des/der möglicherweise auftretenden Privatkläger (Opfer) und den Anträgen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung einen der folgenden Beschlüsse fasst:

  • Entweder verweist sie die Sache für weitere Ermittlungen an den Untersuchungsrichter zurück
  • Oder sie erlässt nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens einen der folgenden Beschlüsse:
  • Anordnung der Aussetzung des Verfahrens, falls eine öffentliche Verhandlung dem Beschuldigten schaden könnte;
  • Anordnung der Einweisung des Beschuldigten in eine psychiatrische Einrichtung, wenn er die Tat im Zustand einer schweren geistigen Störung begangen hat, aufgrund derer er zum Zeitpunkt der Tat unzurechnungsfähig war, und wenn dieser Zustand anhält;
  • Verweisung der Sache zur Entscheidung an das zuständige Gericht (in Strafsachen tätiges Tribunal de police oder Tribunal correctionnel/Amts- oder Landgericht); ist die Sache ihrer Auffassung nach vor dem Schwurgericht zu verhandeln, erlässt sie einen Beschluss zur Übermittlung der Unterlagen an den Generalstaatsanwalt, da nur die Chambre des mises en accusation das Schwurgericht befassen kann.

Das auf bestimmte Verfahrensfragen beschränkte Recht des Beschuldigten auf Rechtsmitteleinlegung wird vor der Chambre des mises en accusation geltend gemacht.

Der Untersuchungsrichter kann während des Ermittlungsverfahrens unter bestimmten Bedingungen einen Haftbefehl erlassen:

  • Es besteht dringender Tatverdacht.
  • Die zur Last gelegte Tat ist mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht.
  • Eine Inhaftierung ist aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unbedingt erforderlich.

Beträgt die Höchststrafe 15 Jahre Freiheitsentzug, kann ein Haftbefehl nur bei akuter Flucht- und Wiederholungsgefahr, der Gefahr, dass sich Beschuldigte der Justiz entzieht oder bei Verdunklungsgefahr erlassen werden.

Der Beschuldigte hat innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung des Haftbefehls vor der Chambre du conseil zu erscheinen, dann einmal monatlich bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens (alle drei Monate bei einem Verbrechen, das nicht zu einem Vergehen heruntergestuft werden kann).

Die Rechte des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren

Festnahme und polizeiliche Vernehmung (1)

In welchen Fällen und wie lange können Sie von der Polizei festgehalten werden?

Sie können festgenommen werden, wenn Sie auf frischer Tat ertappt werden, oder bei dringendem Tatverdacht auf Beschluss des Staatsanwalts oder des Untersuchungsrichters. Die vorläufige Festnahme durch die Polizei darf 24 Stunden nicht überschreiten.

Dürfen Sie durchsucht werden?

Ja, bei Ihrer Festnahme oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass Sie eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand bei sich tragen, oder wenn die öffentliche Ordnung bedroht ist.

Darf die Polizei Ihre Wohnung betreten?

Ja, wenn Sie auf frischer Tat ertappt werden oder wenn Sie ihre Einwilligung geben.

Dürfen Ihre Geschäftsräume oder Ihr Auto durchsucht werden?

Ja, hier gelten die gleichen Bedingungen wie für Ihre Wohnung. Bestimmte Räume sind jedoch unverletzlich, andere sind besonders geschützt. Für ihre Durchsuchung ist ein besonderes Verfahren erforderlich (Büros von Diplomaten, Parlamentsabgeordneten, Räumlichkeiten von Personen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, usw.).

Ihr Auto kann durchsucht werden, wenn der dringende Verdacht besteht, dass es zur Begehung einer Straftat, zur Beförderung gesuchter Personen, von Beweisstücken oder Beweismitteln oder von Gegenständen, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, genutzt wurde.

Können Sie Kontakt zu einem Familienmitglied, einem Freund, einem Arzt, einem Vertreter Ihrer Botschaft aufnehmen?

Wenn es die Polizeibeamten für sinnvoll halten oder Sie es wünschen, werden Sie von einem Arzt untersucht. In dieser Phase entscheidet die Polizei auch darüber, ob Sie telefonieren dürfen oder nicht. Wenn Sie minderjährig sind, ist die Polizei verpflichtet, Ihre Eltern, Ihren Vormund oder Ihren Betreuer unverzüglich schriftlich oder mündlich zu informieren.

Welche Rechte haben Sie während der polizeilichen Vernehmung?

Sie haben das Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten, d. h., Sie brauchen nicht an der Erhebung von Sie belastenden Beweismitteln mitzuwirken.

Zu Beginn der Vernehmung werden Sie über Folgendes belehrt:

  • Sie können verlangen, dass alle Ihnen gestellten Fragen sowie Ihre Antworten darauf wortwörtlich zu Protokoll genommen werden.
  • Sie können verlangen, dass eine bestimmte Ermittlungshandlung vorgenommen oder eine bestimmte Vernehmung durchgeführt wird.
  • Ihre Aussage kann in der Verhandlung als Beweismittel verwendet werden.

Sie können in Ihrem Besitz befindliche Unterlagen verwenden, ohne dass dies zu einem Aufschub in der Vernehmung führt. Sie können während oder nach der Vernehmung verlangen, dass diese Unterlagen dem Vernehmungsprotokoll als Anlage beigefügt oder bei der Geschäftsstelle hinterlegt werden.

Zum Abschluss der Vernehmung erhalten Sie das Protokoll zur Durchsicht, falls Sie nicht verlangen, dass es Ihnen vorgelesen wird. Sie werden gefragt, ob Ihre Aussage geändert oder ergänzt werden soll.

Wollen Sie sich in einer anderen als der Verfahrenssprache äußern, wird ein beeidigter Dolmetscher hinzugezogen oder Ihre Aussage wird in Ihrer Sprache aufgezeichnet oder aber Sie werden aufgefordert, Ihre Aussage schriftlich zu machen. Findet die Vernehmung im Beisein eines Dolmetschers statt, werden seine Identität und sein Stand als beeidigter Dolmetscher im Protokoll erwähnt.

Sie werden darüber aufgeklärt, dass Sie eine kostenlose Abschrift Ihres Vernehmungsprotokolls erhalten können.

Müssen Sie über Ihre Vorstrafen Auskunft geben?

Die Polizeidienststellen haben Zugriff auf das zentrale Strafregister.

Ist die Anwesenheit eines Anwalts bei der Vernehmung zulässig?

Ihr Anwalt darf an keiner Vernehmung teilnehmen und darf Sie während der 24 Stunden nach der vorläufigen Festnahme nicht treffen.

Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren (2)

Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet. Die Vorermittlung erfolgt nach dem Untersuchungsgrundsatz: sie ist geheim, erfolgt schriftlich und ist nicht kontradiktorisch.

Welche Schritte kann die Staatsanwaltschaft im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren unternehmen?

Abgesehen von im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen dürfen die Ermittlungshandlungen keinerlei Zwangshandlung beinhalten und nicht die Rechte und Freiheiten der Person verletzen. Unter bestimmten Bedingungen können Vermögensgegenstände beschlagnahmt werden.

Unter anderem kann der Staatsanwalt

  • den Tatort besichtigen
  • Beschuldigte und Zeugen vernehmen oder durch die Polizei vernehmen lassen
  • eine Person, die auf frischer Tat ertappt wird, für 24 Stunden festnehmen lassen
  • mit Zustimmung des Beschuldigten eine DNS-Analyse vornehmen lassen
  • Briefe abfangen und beschlagnahmen (aber nicht öffnen)
  • unter bestimmten Bedingungen Bankauskünfte einholen
  • Durchsuchungen veranlassen, wenn jemand auf frischer Tat ertappt wurde oder die die Räumlichkeiten tatsächlich nutzende Person ihre Einwilligung erteilt hat
  • besondere Nachforschungsmethoden einsetzen, die auch in die Privatsphäre eindringen können.

Was können Sie tun, wenn eine Ermittlungshandlung Ihre Rechte verletzt?

Sie können mit einem begründeten Antrag auf einstweilige Verfügung ihre Aufhebung fordern (référé pénal), wenn beispielsweise Ihre Vermögensgegenstände als Beweismittel beschlagnahmt wurden. Die Staatsanwaltschaft muss sich hierzu innerhalb von 15 Tagen äußern. Erfolgt keine oder eine abschlägige Antwort, können Sie bei der Chambre des mises en accusation Beschwerde einlegen.

Sie können auch beim Staatsanwalt beantragen, dass er die für Beschlagnahme und Einziehung von Vermögensgegenständen zuständige Stelle mit dem Verkauf des Vermögensgegenstands beauftragt oder Ihnen diesen gegen eine Kaution herausgibt.

Können Sie Akteneinsicht nehmen?

Im Gegensatz zum richterlichen Ermittlungsverfahren gibt es im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren keine besonderen Vorschriften für die teilweise oder vollständige Übermittlung der Akte an die Parteien. Sie können bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Akteneinsicht stellen, die über einen gewissen Ermessensspielraum verfügt und Ihrem Antrag stattgeben oder ihn ablehnen kann.

Können Sie auf den weiteren Gang der Ereignisse Einfluss nehmen?

Nein. Der Staatsanwalt entscheidet allein darüber, ob er das Verfahren einstellt, einen Untersuchungsrichter befasst, Sie vorlädt oder im Eilverfahren vor das erkennende Gericht lädt oder Ihnen eine alternative Form der Einstellung des Verfahrens (Verhängung einer Geldbuße oder Mediation) vorschlägt. In diesem Fall findet dann keine Hauptverhandlung statt, wenn sie die Geldstrafe bezahlen oder wenn Sie die Ihnen bei der Mediation auferlegten Bedingungen einhalten.

Richterliches Ermittlungsverfahren (3)

Das richterliche Ermittlungsverfahren wird unter der Leitung und Aufsicht des Untersuchungsrichters durchgeführt, der von der Staatsanwaltschaft oder dem mutmaßlichen Opfer einer Straftat im Wege einer Privatklage befasst wurde.

Welche Handlungen kann ein Untersuchungsrichter veranlassen?

Er kann alle Handlungen veranlassen, die auch der Staatsanwalt veranlassen kann; außerdem stehen ihm weitreichende Zwangsmaßnahmen zur Verfügung: Er kann Haftbefehle erlassen, Telefone abhören lassen, Durchsuchungen ohne Einwilligung des Betroffenen vornehmen lassen und noch weiter gehende besondere Ermittlungsmethoden anwenden…

Müssen Sie vom Untersuchungsrichter vernommen werden?

Eine Vernehmung durch den Untersuchungsrichter ist nur bei Ausstellung eines Haftbefehls vorgeschrieben.

Muss Sie der Richter auf die Existenz eines Ermittlungsverfahrens hinweisen?

Grundsätzlich muss der Richter Anklage gegen Sie erheben, wenn gegen Sie ein dringender Tatverdacht besteht. Die Anklageerhebung erfolgt nach einer Vernehmung oder schriftlich; danach haben Sie das Recht, Einsicht in die Ermittlungsakten zu nehmen und zusätzliche Ermittlungsmaßnahmen zu fordern.

Kann der Richter Ihr Telefon abhören lassen?

Ja, allerdings nur unter genauen, im Gesetz geregelten Bedingungen.

Können Sie gegen eine Durchsuchung Beschwerde einlegen?

Ihre Wohnung kann auf einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss hin außer in Ausnahmefällen zwischen 5 und 21 Uhr durchsucht werden.

Kann der Richter Sie mit körperlichem Zwang zum Abgeben einer DNS-Probe zwingen?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen.

Was können Sie tun, wenn eine richterliche Ermittlungshandlung Ihre Rechte verletzt?

Sie können eine einstweilige Verfügung beantragen (vgl. staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren).

Erhalten Sie während des Ermittlungsverfahrens Akteneinsicht?

Als nicht inhaftierter Beschuldigter können Sie beim Untersuchungsrichter Akteneinsicht beantragen; der Richter kann Ihren Antrag ablehnen, muss seine Ablehnung aber begründen. Reagiert der Richter auf Ihren Antrag gar nicht oder bescheidet er ihn abschlägig, können Sie bei der Chambre des mises en accusation Beschwerde einlegen.

Können Sie die Durchführung bestimmter Ermittlungshandlungen fordern?

Ja, und zwar unabhängig davon, ob Sie inhaftiert sind oder nicht. Sie können die Ermittlungshandlung beantragen. Der Untersuchungsrichter kann Ihren Antrag ablehnen, wenn er der Ansicht ist, dass die Maßnahme für die Wahrheitsfindung nicht erforderlich ist oder sich nachteilig auf die Ermittlungen auswirken könnte. Dagegen können Sie einen Rechtsbehelf einlegen.

Der Sonderfall der Untersuchungshaft (4)

Wie hat die richterliche Vernehmung zu erfolgen?

Eine Vernehmung vor Erlass eines Haftbefehls hat innerhalb von 24 Stunden nach der vorläufigen Festnahme zu erfolgen; andernfalls ist der Haftbefehl ungültig. Gegenstand der Vernehmung sind insbesondere die mögliche Ausstellung eines Haftbefehls sowie die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat.

Ihr Anwalt darf nicht anwesend sein.

Können Sie vom Richter erneut vernommen werden?

Sie können eine erneute Vernehmung zum gesamten Sachstand (interrogatoire récapitulatif) beantragen. Dies ist die einzige Vernehmung, die im Beisein Ihres Anwalts erfolgen kann.

Wann können Sie Ihren Anwalt sehen?

Nach Ihrer ersten Vernehmung durch den Untersuchungsrichter.

Können Sie die Rechtmäßigkeit oder die Begründung des Haftbefehls anfechten?

Gegen den Beschluss zum Erlass eines Haftbefehls können Sie keine Berufung einlegen.

Innerhalb von fünf Tagen nach Ausstellung des Haftbefehls haben Sie vor der Chambre du conseil zu erscheinen. Am Vortag können Sie Akteneinsicht nehmen. Ihr Anwalt oder Sie selbst können Ihre Freilassung fordern.

Eine Unregelmäßigkeit im Haftbefehl kann Ihr Anwalt nur bei diesem ersten Erscheinen vor der Chambre du conseil ansprechen (sowie in der Berufung). Wird der Haftbefehl bestätigt, können Sie Berufung einlegen. Innerhalb von 15 Tagen werden Sie dann vor die Chambre des mises en accusation geladen. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen werden Sie sofort freigelassen.

Die Bestätigung der Untersuchungshaft gilt für einen bzw. drei Monate. Sie können bei jeder Vernehmung durch den Richter die Notwendigkeit des Haftbefehls und/oder den dringenden Tatverdacht bestreiten. Die Akten stehen Ihnen jeweils zwei Tage vor jedem Erscheinen vor Gericht zur Verfügung.

Können Sie in der Haft mit Dritten Kontakt halten?

Mit Ihrem Anwalt können Sie jederzeit kommunizieren.

Der Untersuchungsrichter kann Ihnen jedoch untersagen, mit weiteren Personen zu kommunizieren (dies gilt für maximal drei Tage).

Wann kann Ihre Freilassung erfolgen?

Jederzeit durch den Untersuchungsrichter oder bei Ihrem Erscheinen vor dem ermittelnden Gericht auf dessen Beschluss hin. Eine Freilassung kann mit Auflagen oder gegen Kaution erfolgen.

Sie sind Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats. Müssen Sie während des Ermittlungsverfahrens anwesend sein?

Es kann ein Haftbefehl erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, dass Sie sich der Justiz entziehen. Der Untersuchungsrichter oder das für die Voruntersuchung der Strafsache zuständige Gericht können Sie gegen Kaution freilassen. Wenn Sie in allen Phasen des Verfahrens zur Verhandlung erscheinen, wird Ihnen der hinterlegte Betrag zurückgezahlt.

Wenn Sie auf freiem Fuß bleiben, werden Sie aufgefordert, vor Gericht (in der Regel dem erkennenden Gericht) zu erscheinen. Der Untersuchungsrichter kann Ihnen bei einer Haftentlassung gegen Kaution auferlegen, das Land nicht zu verlassen. Die Auflagen können für jeweils drei Monate verlängert werden. Sie können dagegen Beschwerde vor der Chambre du conseil einlegen.

Abschluss des Ermittlungsverfahrens (5)

Was können Sie unternehmen, wenn das Ermittlungsverfahren verschleppt wird?

Nach einem Jahr können Sie mit einem begründeten Antrag die Chambre des mises en accusation befassen, die dann den Ablauf des Ermittlungsverfahrens überprüft.

Können Anklagepunkte vor der Hauptverhandlung geändert werden?

Der Staatsanwalt prüft die ihm vom Richter übermittelte Akte und verfasst eine Anklageschrift mit den Anklagepunkten, wegen deren sich der Beschuldigte seiner Auffassung nach vor Gericht verantworten muss. Er kann ferner einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens stellen oder beim Untersuchungsrichter die Durchführung weiterer Ermittlungsmaßnahmen beantragen. In diesem Stadium kann die Staatsanwaltschaft oder die Chambre du conseil, die über den weiteren Gang der Ereignisse entscheidet, noch etwas an der strafrechtlichen Bewertung des Falls ändern.

 

Können Sie vor der Hauptverhandlung in allen oder einigen Anklagepunkten auf schuldig plädieren?

Nein, es gilt für Sie bis zu Ihrer Verurteilung durch ein in der Sache zuständiges Gericht die Unschuldsvermutung.

Wie wird das Ermittlungsverfahren abgeschlossen?

Die Chambre du conseil entscheidet nach Anhörung des Berichts des Untersuchungsrichters, des eventuellen Privatklägers, des Staatsanwalts und des Verteidigers,

  • den Beschuldigten dem zuständigen Gericht vorzuführen
  • das Verfahren einzustellen
  • den Urteilsspruch auszusetzen: Der Sachverhalt wird für festgestellt erklärt, aber es wird keine Strafe verhängt. Der Richter legt eine bestimmte Bewährungszeit fest und erlässt in diesem Zusammenhang bestimmte Auflagen;
  • erklärt den Beschuldigten für unzurechnungsfähig (Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung).

Welche Rechte haben Sie in diesem Verfahrensabschnitt?

Sie können Einsicht in Ihre Akte nehmen und vor der mündlichen Vernehmung durch die Chambre du conseil Schriftstücke kopieren. Sie können ferner weitere Ermittlungen beantragen. Lehnt der Untersuchungsrichter dies ab, können Sie dagegen vor der Chambre des mises en accusation Rechtsmittel einlegen.

Können Sie Berufung einlegen?

Gegen einen Eröffnungsbeschluss können Sie keine Berufung einlegen, es sei denn, sie plädieren auf Unzulässigkeit oder Einstellung des Verfahrens wegen einer Unregelmäßigkeit, einer Unterlassung oder des Bestehens eines Nichtigkeitsgrunds im Zuge der Ermittlungen, bei der Beweiserhebung oder der Verweisung der Sache an das erkennende Gericht.

Können Sie der Begehung einer Straftat beschuldigt werden, die Ihnen schon in einem anderen Mitgliedstaat zur Last gelegt wurde?

In aller Regel ist dies nicht möglich.

Letzte Aktualisierung: 21/12/2012

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