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Defendants (criminal proceedings)

Österreich

These factsheets explain what happens when a person is suspected or accused of a crime which is dealt with by a trial in court. Under Austrian law you commit an offence only when you violate a specific legal provision in force at the time the act was committed. The right of prosecution is a right of the state. The prosecuting authorities, directing the criminal investigation department, as well as the courts must determine the facts and clear up all circumstances that are of importance when assessing the facts. In the following factsheets, you will learn about your rights as a defendant if criminal proceedings are brought against you in Austria. You have different rights during the different stages of the proceedings. The most important stages in the proceedings will be explained in summary form so that you can quickly access the information that you need.

Inhalt bereitgestellt von
Österreich

Summary of the criminal process

In principle, the criminal process in Austria comprises three procedural stages:

  • preliminary proceedings
  • trial
  • appeal

Details on all of these stages in the criminal process and about your rights can be found in the factsheets.  This information is not a substitute for legal advice and is intended to be for guidance only.

For information on road traffic offences, which are usually dealt with by a fixed penalty like a fine, go to Factsheet 5.

If you are the victim of a crime, you can find full information about your rights here.

Role of the European Commission

Please note that the European Commission has no role in criminal proceedings in Member States and cannot assist you if you have a complaint. Information is provided in these factsheets about how to complain and to whom.

Click on the links below to find the information that you need

1 - Getting legal advice

2 - My rights during the investigation of a crime

  • Investigation and taking of evidence
  • Arrest and pre-trial detention (including the European Arrest Warrant)
  • Criminal charges
  • Preparation for trial by the defence

3 – My rights during the trial

4 – My rights after the trial

5 – Minor offences

Last update: 22/06/2018

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1 – Wie man Rechtsberatung erhält

Es ist sehr wichtig, unbeeinflussten juristischen Rat einzuholen, wenn man in irgendeiner Form in ein Strafverfahren verwickelt wird. In den Informationsblättern zu diesem Thema erfahren Sie, wann und unter welchen Umständen Sie das Recht haben, von einem Anwalt vertreten zu werden. In diesem allgemeinen Informationsblatt erfahren Sie, wie man einen Anwalt findet und wie Sie die Anwaltskosten bezahlen können, wenn Sie sich einen Anwalt nicht leisten können.

Wie findet man einen Anwalt?

In Österreich können (von wenigen Ausnahmen abgesehen) nur Rechtsanwälte als Verteidiger tätig werden. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag führt ein elektronisches Rechtsanwaltsverzeichnis, zu dem Link öffnet neues FensterSie hier gelangen.

Wenn Sie erfahren, dass in Österreich strafprozessual gegen Sie ermittelt wird, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl wenden und einen Termin mit ihm vereinbaren. Nach Möglichkeit sollte dies vor Ihrer ersten Einvernahme geschehen.

Festgenommene Personen haben das Recht, vor ihrer Vernehmung einen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Ist Ihnen kein Rechtsanwalt bekannt, können Sie über den rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienst einen Rechtsanwalt kontaktieren. Polizei, Staatsanwaltschaft oder die Justizanstalt nach ihrer Einlieferung müssen Ihnen dies gestatten.

Wer muss die Anwaltskosten tragen?

Wer die Hilfe eines Rechtsanwalts für die eigene Verteidigung in Anspruch nimmt, muss die anfallenden Kosten grundsätzlich selbst tragen. Wird keine Kostenvereinbarung getroffen, kann der Rechtsanwalt ein angemessenes Entgelt verlangen, für dessen Ermittlung die in den Allgemeinen Honorarkriterien (AHK) aufgestellten Kostensätze herangezogen werden können.

Gefährden die mit der Verteidigung verbundenen Kosten unter Berücksichtigung Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse Ihren Unterhalt oder den Unterhalt Ihrer Familie und ist ein Verteidiger erforderlich, ist Ihnen unentgeltlich ein Rechtsanwalt als Verteidiger zur Seite zu stellen. In diesem Fall erhalten Sie auch die Kopien der Strafakte unentgeltlich. Sie können unter Verwendung dieses Formulars einen Antrag auf Beigebung eines Verteidigers im Rahmen der Verfahrenshilfe stellen.

Letzte Aktualisierung: 22/06/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

2 – Ihre Rechte während der strafrechtlichen Ermittlungen und bevor die Sache vor Gericht geht

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren dient dazu, den Sachverhalt soweit zu klären, dass die Staatsanwaltschaft entscheiden kann, ob sie Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt. Für den Fall der Anklageerhebung soll das Ermittlungsverfahren auch die zügige Durchführung der Hauptverhandlung ermöglichen.

Welche Schritte gibt es bei strafrechtlichen Ermittlungen?

  • Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren dient der Klärung, ob eine strafbare Handlung vorliegt und von wem sie gegebenenfalls begangen wurde.
  • Sobald gegen eine Person wegen eines konkreten Tatverdachtes ermittelt wird, gilt diese Person als Beschuldigter. Wird gegen eine Person dagegen „nur“ aufgrund eines Anfangsverdachts ermittelt – besteht sohin also (noch) keine konkrete Verdachtslage aufgrund bestimmter Tatsachen gegen diese Person – so ist das Ermittlungsverfahren gegen diese Person als Verdächtigen zu führen. Solange das Vorliegen eines Anfangsverdachts gegen eine bestimmte Person nicht von der Staatsanwaltschaft abschließend geprüft bzw. gegen diese Person noch nicht (mit Ausnahme bloßer Erkundigungen) ermittelt wurde, hat gegen diese Person (noch) kein Strafverfahren begonnen. Diese Person ist weder Verdächtiger noch Beschuldigter. Der Verdächtige hat dieselben strafprozessualen Rechte wie der Beschuldigte. Ermittlungsmaßnahmen sind mit Ausnahmen grundsätzlich zulässig.
  • Bestimmte Ermittlungsschritte muss das Gericht durchführen. Dabei handelt es sich um die Tatrekonstruktion und die sogenannte kontradiktorische Vernehmung. Bei dieser sind Staatsanwalt und Beschuldigter bzw. dessen Verteidiger anwesend und haben das Recht, der vernommenen Person Fragen zu stellen. Die Staatsanwaltschaft kann auch beantragen, dass das Gericht weitere Beweise aufnimmt, wenn sie meint, dass dies aus Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist.
  • Die Staatsanwaltschaft und/oder Kriminalpolizei können die meisten Ermittlungsschritte selbst und ohne gerichtliche Erlaubnis durchführen. Dazu gehören insbesondere Ermittlungen und Vernehmungen, Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen usw.
  • Für die Anordnung und die Fortsetzung der Untersuchungshaft ist ein gerichtlicher Beschluss erforderlich, genauso wie für den Einsatz grundrechtsrelevanter Zwangsmittel (z.B. Durchsuchung von durch das Hausrecht geschützten Orten, Einsicht in Bankkonten, Telefonüberwachung, Auswertung von Telefondaten).
  • Die Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren ein, wenn keine Straftat vorliegt oder der ermittelte Sachverhalt für eine Verurteilung des Beschuldigten nicht ausreicht. In allen anderen Fällen hat die Staatsanwaltschaft nach ausreichender Klärung des Sachverhalts bei dem zuständigen Gericht Anklage zu erheben.
  • Die Staatsanwaltschaft kann von der Strafverfolgung absehen ( Diversion), wenn eine Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht kommt, die Bestrafung jedoch nicht geboten erscheint, weil der Beschuldigte auf andere Weise Verantwortung für die Tat übernimmt (z.B. Zahlung einer Geldbuße oder Erbringung gemeinnütziger Leistungen). Die Diversion ist nicht zulässig, wenn die Tat mit einer mehr als fünfjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist oder die Tat den Tod eines Menschen (ausgenommen eines nahen Angehörigen) zur Folge hatte. Auch bei Vorliegen eines Sexualdelikts, das mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, ist eine diversionelle Erledigung nicht möglich.

Ihre Rechte während der Ermittlungen

Abhängig von den einzelnen Ermittlungsschritten und -phasen haben Sie unterschiedliche Rechte:

Folgende Rechte stehen Ihnen auf jeden Fall und unabhängig vom konkreten Verfahrensabschnitt zu:

  • Sie sind so bald wie möglich darüber zu informieren, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft, sowie über den gegen Sie bestehenden Tatverdacht und Ihre wesentlichen Verfahrensrechte. Diese Information hat in einer Sprache zu erfolgen, die Sie verstehen.
  • Sie haben in jedem Verfahrensabschnitt das Recht auf einen frei gewählten Verteidiger oder auf einen im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen sogenannten Verfahrenshilfeverteidiger (siehe Informationsblatt 1). Bei einer schwierigen Sach- oder Rechtslage können Sie beantragen, dass Ihnen für die gesamte Dauer des Verfahrens ein Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben wird. Hiervon wird im Falle eines Strafverfahrens gegen einen Fremden, der mit der österreichischen Rechtsordnung nicht vertraut ist, in den meisten Fällen auszugehen sein. In allen Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung wird Ihnen ein Verteidiger beigegeben, sofern Sie nicht selbst einen Verteidiger wählen. Wird Ihnen dieser nicht im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegeben, haben Sie auch die Kosten des beigegebenen Verteidigers zu zahlen.

Die wichtigsten Fälle, in denen eine Pflichtverteidigung vorgeschrieben ist, umfassen: den gesamten Zeitraum der Untersuchungshaft, das gesamte Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für psychisch kranke Täter, die Hauptverhandlung vor einen Schöffen- oder Geschworenengericht oder vor einem Einzelrichter, wenn eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe angedroht ist.

  • Recht auf Akteneinsicht
  • Recht, zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen auszusagen oder die Aussage zu verweigern
  • Recht, die Aufnahme von Beweisen zu beantragen
  • Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln gegen staatsanwaltschaftliche oder kriminalpolizeiliche Maßnahmen sowie gegen gerichtliche Beschlüsse
  • Recht auf Übersetzungshilfe.

Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme (1)

Wer leitet die Ermittlungen?

Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft und der unter ihrer Leitung stehenden Kriminalpolizei durchgeführt. Die Kriminalpolizei ermittelt aus eigenem Antrieb, aufgrund einer Anzeige oder einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung.

Welche Informationen müssen Sie bekommen?

Die Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei muss Sie in jedem Fall davon in Kenntnis setzen, dass und warum gegen Sie ermittelt wird. Außerdem hat man Sie darauf hinzuweisen, dass Sie als Beschuldigter nicht gezwungen sind, eine Aussage zu machen und dass eine von Ihnen gemachte Aussage als Beweismittel gegen Sie verwendet werden kann.

Wenn Sie die Ihnen zur Last gelegte Tat begangen haben und ein Geständnis ablegen (sich also schuldig bekennen), stellt dies bei der Strafbemessung einen wichtigen Milderungsgrund dar, führt aber regelmäßig nicht zu einer Änderung des Verfahrensablaufs. In bestimmten Konstellationen ist die Anwendung einer Kronzeugenregelung möglich.

Was passiert, wenn ich nicht deutsch spreche?

Wenn Sie sich auf Deutsch nicht hinreichend verständigen können, haben Sie das Recht auf Übersetzungshilfe. Das bedeutet, dass zu Ihrer Vernehmung unentgeltlich ein Dolmetscher hinzugezogen wird. Solange der Dolmetscher nicht anwesend ist, müssen und sollten Sie keine Fragen beantworten. Der Dolmetscher übersetzt die an Sie gerichteten Fragen in eine Ihnen verständliche Sprache und die von Ihnen gegebenen Antworten ins Deutsche. Weiters haben Sie das Recht darauf, eine mündliche oder schriftliche Übersetzung wesentlicher Aktenteile zu erhalten.

Jedenfalls sind die Informationen und die Rechtsbelehrung zu übersetzen, die Ihnen nach dem Gesetz zu geben sind. Wenn Sie es wünschen, wird Ihnen der Dolmetscher auch für den Kontakt mit dem Verteidiger unmittelbar vor oder nach einer Vernehmung oder Verhandlung zur Seite gestellt.

Wird Ihnen eine Anordnung der Staatsanwaltschaft oder ein gerichtlicher Beschluss mitgeteilt, können Sie auch für deren Übersetzung Übersetzungshilfe beantragen. Für die Akteneinsicht erhalten Sie nur dann Übersetzungshilfe, wenn Sie keinen Verteidiger haben und es Ihnen unzumutbar ist, selbst für die Übersetzung der relevanten Aktenabschnitte zu sorgen.

Dürfen Sie einen Rechtsanwalt kontaktieren?

Sofern die Vertretung durch einen Pflichtverteidiger nicht erforderlich ist, benötigen Sie keinen Rechtsanwalt. Gleichgültig ob Sie in Haft sind oder nicht, haben Sie aber das Recht, jederzeit einen Rechtsanwalt beizuziehen, wenn Sie das wünschen. Für das Gespräch mit dem Verteidiger unmittelbar vor oder nach einer Vernehmung oder Verhandlung ist Ihnen auf Verlangen auch ein Dolmetscher zur Verfügung zu stellen.

Wenn Sie festgenommen oder zu einer sofortigen Vernehmung durch die Polizei vorgeführt werden und den Namen eines Rechtsanwaltes kennen, der Sie verteidigen soll, dürfen Sie diesen direkt oder über die Polizei kontaktieren. Kennen Sie keinen Verteidiger, steht Ihnen die Kontaktaufnahme mit einem im Rahmen des rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdiensts tätigen Verteidiger zur Verfügung. Die erste telefonische Auskunft ist kostenlos.

Wird man Ihnen Fingerabdrücke oder DNA-Proben abnehmen?

Die Polizei ist dazu befugt, Ihre Bekleidung sowie Gegenstände, die Sie bei sich haben, zu durchsuchen. Eine darüber hinausgehende körperliche Untersuchung bedarf der richterlichen Genehmigung sowie einer darauf beruhenden staatsanwaltschaftlichen Anordnung.

Die Polizei darf Ihre Fingerabdrücke abnehmen, sofern dies zur Feststellung Ihrer Identität erforderlich ist. Einen Mundhöhlenabstrich kann Ihnen die Kriminalpolizei zu Zwecken der DNA-Analyse abnehmen, diese selbst bedarf jedoch der richterlichen Genehmigung.

Darf Ihre Wohnung, Ihr Büro, Ihr Auto usw. durchsucht werden?

Die Durchsuchung von Orten und Gegenständen ist zulässig, wenn anzunehmen ist, dass sich an den Orten verdächtige Personen befinden oder dort Beweismittel sichergestellt werden kann. Die Durchsuchung von durch das Hausrecht geschützten Orten bedarf einer richterlichen Genehmigung. Die Polizei kann sonstige Orte und Gegenstände aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung durchsuchen.

Bekommen Sie Auskunft über gegen Sie vorliegende Beweismittel?

Als Beschuldigter haben Sie das Recht, Akteneinsicht zu nehmen. Dadurch erhalten Sie Kenntnis der gegen Sie vorliegenden Beweismittel. In Ausnahmefällen dürfen einzelne Teile des Aktes der Einsichtnahme entzogen werden. Sie haben jederzeit das Recht, eigene Beweismittel vorzulegen.

Welche Rechtsmittel stehen Ihnen im Ermittlungsverfahren zur Verfügung?

Sie können sich gegen jede Maßnahme der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren mit einem Einspruch zur Wehr setzen, wenn Sie glauben, in einem Recht verletzt worden zu sein. Der Einspruch ist binnen sechs Wochen ab Kenntnis der behaupteten Verletzung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen.

Über diesen Einspruch entscheidet das Gericht, wenn Ihnen nicht schon die Staatsanwaltschaft Recht gibt. Gegen die gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde an das Oberlandesgericht möglich.

Gegen gerichtliche Beschlüsse, insbesondere solche mit Auswirkungen auf die Grundrechte, steht Ihnen die Beschwerde an das Oberlandesgericht zu.

Beschwerden können sowohl bei der Staatsanwaltschaft, als auch beim erstinstanzlichen Gericht innerhalb einer Frist von 14 Tagen eingereicht werden.

Müssen Sie während des Ermittlungsverfahrens anwesend sein?

Sie sind nicht dazu verpflichtet, während des gesamten Ermittlungsverfahrens in Österreich zu bleiben. Die Wahrung Ihrer Rechte im Ermittlungsverfahren kann (wenn Sie das möchten) auch durch Ihren Anwalt sichergestellt werden.

Zu Vernehmungen müssen Sie nach Österreich kommen. Eine Videoübertragung im Ermittlungsverfahren ist nicht vorgesehen.

Festnahme und Untersuchungshaft (einschließlich des Europäischen Haftbefehls) (2)

Warum können Sie in Haft genommen werden?

Sie dürfen nur in Untersuchungshaft genommen werden, wenn gegen Sie ein dringender Tatverdacht besteht und wenn darüber hinaus ein Haftgrund vorliegt (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr). Die Festnahme (durch Organe der Kriminalpolizei) bedarf einer richterlichen Bewilligung (sofern Sie nicht auf frischer Tat ertappt wurden oder Gefahr im Verzug vorliegt).

Die Untersuchungshaft selbst ist durch das Gericht zu verhängen und in einer Justizvollzugsanstalt zu vollziehen. Die Kriminalpolizei darf Sie höchstens 48 Stunden festhalten, bevor Sie in die Justizanstalt einzuliefern und sodann ohne unnötigen Aufschub einem Richter vorzuführen sind.

Das Gesetz sieht vor, dass Sie einen Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson sowie gegebenenfalls ihre konsularische Vertretung von ihrer Festnahme verständigen dürfen. In jeder Justizvollzugsanstalt gibt es einen sozialen Betreuungsdienst, der Ihnen dabei behilflich ist.

Welche Informationen müssen Sie erhalten, wenn Sie in Untersuchungshaft genommen werden?

Der Beschluss auf Verhängung der Untersuchungshaft ist, gegebenenfalls mit Hilfe eines Dolmetschers, mündlich zu verkünden. Ihnen muss eine schriftliche Ausfertigung des Beschlusses ausgehändigt werden. Der Beschluss ist schriftlich oder mündlich in eine für Sie verständliche Sprache zu übersetzen. In dem Beschluss muss die Art der Straftat genannt werden, deren Sie dringend verdächtigt werden. Außerdem müssen alle Tatsachen aufgeführt werden, die die Untersuchungshaft nach Meinung des Gerichts rechtfertigen.

Sie müssen während der gesamten Dauer der Untersuchungshaft von einem Verteidiger vertreten werden. Wählen Sie nicht selbst einen Verteidiger, ist Ihnen einer beizugeben.

Der Beschluss des Gerichtes über die Verhängung der Untersuchungshaft ergeht nach Ihrer Vernehmung über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft durch das Gericht.

Gegen diesen Beschluss und später auch gegen eine etwaige Verlängerung der Untersuchungshaft steht Ihnen die Beschwerde an das Oberlandesgericht zu, die innerhalb von drei Tagen einzubringen ist.

Wie lange darf die Untersuchungshaft dauern?

Jeder Beschluss in Bezug auf die Untersuchungshaft ist zeitlich befristet. Der Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt wird, ist vierzehn Tage lang wirksam, der, mit dem die Untersuchungshaft das erste Mal verlängert wird, einen Monat. Alle folgenden Beschlüsse zur Verlängerung der Untersuchungshaft sind zwei Monate wirksam.

Insgesamt soll die Untersuchungshaft nicht länger als sechs Monate dauern. Sie kann jedoch aufgrund der Schwere der Straftat, deren Sie verdächtigt werden, verlängert werden. Nähere Informationen finden Link öffnet neues FensterSie hier.

Dürfen Sie während der Untersuchungshaft Besuch empfangen, werden Sie ärztlich betreut?

Jeder Untersuchungsgefangene hat das Recht, wenigstens zweimal in der Woche Besuch zu empfangen. Ihr Rechtsanwalt kann Sie jederzeit und unabhängig von dieser Besuchsregelung in der Haft aufsuchen.

In jeder Justizvollzugsanstalt ist ein medizinischer Dienst eingerichtet. Erforderliche Facharztbehandlungen werden Ihnen laut Gesetz ermöglicht.

Können Sie als Angehöriger eines anderen Landes Ihre Botschaft kontaktieren?

Sie haben das Recht, Ihre Botschaft zu kontaktieren. Die Adresse finden Sie hier. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind dazu verpflichtet, Ihre diplomatische Vertretung zu informieren, wenn Sie das wünschen.

Was passiert, wenn ich aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Haft genommen werde?

Wenn ein Mitgliedstaat einen Europäischen Haftbefehl erlässt, können Sie in einem anderen Mitgliedstaat verhaftet und in das Land überstellt werden, das den Haftbefehl erlassen hat. Nach österreichischem Recht können Sie bis zu Ihrer Überstellung in Haft bleiben. Diese Haft wird von einem Gericht angeordnet. Während der entsprechenden Anhörung haben Sie das Recht auf einen Verteidiger und, sofern erforderlich, auf einen Dolmetscher.

Anklage (3)

Ist die Staatsanwaltschaft nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens der Meinung, dass dessen Ergebnisse Ihre Verurteilung nahelegen, erhebt sie beim zuständigen Gericht Anklage.

Ist die Ihnen zur Last gelegte Tat nach dem Gesetz mit einer mehr als fünfjährigen Freiheitsstrafe bedroht oder wird dies durch eine ausdrückliche Zuständigkeitsregel so normiert, ist die Anklage als begründete Anklageschrift beim Schöffen- oder Geschworenengericht zu erheben. Bei anderen, in der Regel mit geringerer Strafe bedrohten Straftaten genügt ein unbegründeter Strafantrag, der von der Staatsanwaltschaft beim Einzelrichter des Landesgerichts oder beim Bezirksgericht schriftlich zu stellen ist.

Wie können Sie sich gegen die Anklage zur Wehr setzen?

Gegen die Anklageschrift können Sie innerhalb von vierzehn Tagen nach Zustellung Einspruch einlegen, über den das Oberlandesgericht zu entscheiden hat (genaueres zu den Einspruchsgründen finden Sie hier). Der Einspruch kann schriftlich oder mündlich eingelegt werden.

Erachtet das Oberlandesgericht den Einspruch als begründet, kann es das Strafverfahren einstellen oder die Staatsanwaltschaft mit der Fortführung des Ermittlungsverfahrens beauftragen.

Wird Ihrem Einspruch nicht Folge gegeben oder erheben Sie keinen Einspruch, wird die Anklage rechtskräftig und das angerufene Gericht muss die Hauptverhandlung vorbereiten.

Wird die Anklage in Form eines Strafantrages erhoben, steht Ihnen das Rechtsmittel des Einspruchs nicht zur Verfügung. Das Gesetz verpflichtet allerdings das mit Strafantrag angerufene Gericht, die Berechtigung des Strafantrags zu prüfen. Wenn das Gericht den Strafantrag aus einem der im Gesetz genannten Gründe für unberechtigt hält, kann es das Strafverfahren einstellen.

Vorbereitung der Hauptverhandlung durch die Verteidigung (4)

Was geschieht vor der Hauptverhandlung?

Wenn die Anklage erhoben wurde, ist keine Einschränkung der Akteneinsicht mehr möglich. Spätestens jetzt haben Sie Zugang zu dem kompletten, auch dem Gericht zur Verfügung stehenden Akt. Das Gericht bereitet die Durchführung der Hauptverhandlung vor.

Sie haben die Möglichkeit, in Vorbereitung der Hauptverhandlung Beweisanträge zu stellen. Sie können insbesondere die Zeugenvernehmung beantragen. In Ihren Beweisanträgen müssen Sie angeben, welcher Beweis durch das beantragte Beweismittel erbracht werden soll. Gegebenenfalls müssen Sie auch angeben, warum Sie den beantragten Beweis diesbezüglich für tauglich halten.

Wie sollten Sie mit Ihrem Verteidiger kooperieren?

Ist Ihnen eine zur Last gelegte Tat mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht, müssen Sie in der Hauptverhandlung anwaltlich vertreten sein. Sollten Sie nicht selbst einen Anwalt wählen, wird Ihnen einer beigegeben.

Beträgt die Strafdrohung bis drei Jahre Freiheitsstrafe müssen Sie in der Hauptverhandlung nicht durch einen Anwalt vertreten sein. Sie können sich aber jederzeit durch einen frei gewählten Verteidiger verteidigen lassen oder die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragen, wenn es sich um eine schwierige Sach- oder Rechtslage handelt. Im Regelfall wird dies bei einem mit der österreichischen Rechtsordnung nicht vertrauten, ausländischen Angeklagten der Fall sein.

Sie sollten Ihren Verteidiger über alle Beweismittel informieren, die Sie aus Ihrer Sicht entlasten könnten. Dieser wird dann die notwendigen Beweisanträge in der entsprechenden Form stellen.

Was geschieht, wenn Sie wegen der Ihnen zur Last gelegten Straftat schon in einem anderen Mitgliedstaat verurteilt oder vom Vorwurf freigesprochen wurden?

Wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates über denselben Vorwurf bereits eine endgültige Entscheidung getroffen hat, können Sie wegen dieses Vorwurfs nicht erneut in einem anderen Mitgliedstaat angeklagt werden.

Sie sollten die erforderlichen Anträge zum Beweis dieser Tatsache möglichst früh (schon im Ermittlungsverfahren) stellen. Das gilt auch umgekehrt. Wurden Sie in Österreich wegen eines Deliktes freigesprochen oder verurteilt, können Sie wegen dieses Deliktes in keinem anderen Mitgliedstaat mehr vor Gericht gestellt werden.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterStrafrechtliches Entschädigungsgesetz

Letzte Aktualisierung: 22/06/2018

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3 – Ihre Rechte während der Hauptverhandlung

Wo findet die Hauptverhandlung statt?

Die Hauptverhandlung findet meist an dem Gericht statt, bei dem die Staatsanwaltschaft die Anklage erhoben hat. Das wird in der Regel das für den Tatort örtlich zuständige Gericht sein. Die Hauptverhandlung ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, öffentlich.

Abhängig von der Strafdrohung entscheidet ein Einzelrichter, ein Schöffensenat oder ein Geschworenengericht. Schöffen- und Geschworenengerichten gehören auch Laien an.

Kann die Anklage während der Hauptverhandlung geändert werden?

Wenn Sie in der Hauptverhandlung einer weiteren Tat beschuldigt werden, kann der Staatsanwalt die Anklage ausweiten. Sofern die neuen Anklagepunkte nicht mit einer strengeren Strafe bedroht sind als die ursprünglich angeklagte Straftat, kann die Verhandlung auf die neue Anklage ausgeweitet werden.

Das Gericht ist bei seiner Entscheidung nur an den in der Anklageschrift bezeichneten Sachverhalt gebunden, nicht an die durch die Staatsanwaltschaft vorgenommene rechtliche Beurteilung. Das Gericht kann bezüglich der Straftat, die Ihnen zur Last gelegt wird, zu einer anderen Beurteilung kommen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift.

Welche Rechte haben Sie in der Hauptverhandlung?

Wie im gesamten Strafverfahren haben Sie auch in der Hauptverhandlung das Recht zu schweigen. Sie müssen sich zum Anklagevorwurf nicht äußern.

Ein in der Hauptverhandlung abgelegtes Geständnis ist bei der Strafzumessung ein Milderungsgrund, führt jedoch nicht zu einer Änderung des Verfahrensablaufs. Sie werden nicht bestraft, wenn Sie nicht die Wahrheit sagen.

In Verfahren vor den Schöffen- und Geschworenengerichten oder vor dem Einzelrichter, wenn die Strafdrohung mehr als drei Jahre Freiheitsstrafe beträgt darf nicht in Ihrer Abwesenheit verhandelt werden. In diesen Verfahren müssen Sie auch ständig durch einen Verteidiger vertreten sein. Eine Teilnahme an der Verhandlung im Wege der Videokonferenz ist nicht vorgesehen.

Wenn Sie die deutsche Sprache nicht hinreichend verstehen, ist in der Hauptverhandlung ein Dolmetscher beizuziehen, der Ihnen das wesentliche Verhandlungsgeschehen in eine Ihnen verständliche Sprache übersetzt. Soweit dies zur Wahrung Ihrer Verteidigungsrechte und eines fairen Verfahrens erforderlich ist, haben Sie darüber hinaus das Recht auf Übersetzung der Anklage und anderer, wesentlicher Aktenstücke.

Sie haben auch in der Hauptverhandlung das Recht, Anträge, insbesondere Beweisanträge, zu stellen.

In einer Hauptverhandlung vor einem Schöffen- und Geschworenengericht sowie vor einem Einzelrichter, wenn die Strafdrohung mehr als drei Jahre Freiheitsstrafe beträgt müssen Sie durch einen Verteidiger vertreten sein, in anderen Verfahren ist Ihnen dies freigestellt.

Einen gewählten Verteidiger können Sie jederzeit wechseln, das Verfahren darf dadurch aber nicht unangemessen verzögert werden.

Welche Rechte haben Sie hinsichtlich der gegen Sie vorgebrachten Beweise?

Nur direkt in der Hauptverhandlung aufgenommene Beweise dienen als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts. Sie haben das Recht, sich zu jedem einzelnen aufgenommenen Beweis zu äußern.

Zeugen müssen persönlich vernommen werden. Die Verlesung früher gemachter Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Hinderung des Zeugen am persönlichen Erscheinen, Aussageverweigerung von Zeugen, Einvernehmen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung) zulässig. Sie haben das Recht, an vernommene Mitangeklagte und Zeugen Fragen zu stellen bzw. durch Ihren Verteidiger stellen zu lassen.

Sogenannte Erkundungsbeweise sind nicht zulässig. Das sind Beweise, bei denen Sie selbst das Ergebnis vorher nicht kennen. Wenn Sie einen Beweisantrag stellen, müssen Sie sagen können, zu welchem Ergebnis er führen wird bzw. welche entscheidende Tatsache durch ihn unter Beweis gestellt werden soll.

Sie können in der Hauptverhandlung auch direkt Beweise vorlegen, z.B. durch einen Privatdetektiv beschaffte Beweise. Deren Beurteilung obliegt der richterlichen Beweiswürdigung.

Dürfen in der Hauptverhandlung Auskünfte über Ihr Strafregister gegeben werden?

Im Inland und auch im Ausland können Strafregisterauskünfte eingeholt werden, die dann in der Hauptverhandlung verlesen werden.

Im Fall einer Verurteilung kann sich eine frühere Verurteilung wegen derselben Art Tat straferschwerend auswirken.

Wie endet die Hauptverhandlung?

Nach Aufnahme aller Beweise und nach den Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung trifft das Gericht seine Entscheidung. Damit ist das Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht abgeschlossen.

Wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann das Gericht das Verfahren im Wege der Diversion beenden. In allen anderen Fällen entscheidet das Gericht, ob Sie schuldig sind oder freigesprochen werden.

Im Falle der Verurteilung muss das Gericht auch die Strafe festsetzen. Es kann sich hierbei um eine Geld- oder Freiheitsstrafe handeln. Die Vollstreckung der Strafe kann zur Bewährung (Probezeit) ausgesetzt werden.

Welche Rolle spielt das Opfer in der Hauptverhandlung?

Das Opfer einer Straftat ist dazu berechtigt, während der Hauptverhandlung anwesend zu sein und sich dabei auch durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Es hat darüber hinaus das Recht, während der Hauptverhandlung Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu befragen, sowie zu seinen Ansprüchen gehört zu werden.

Genau wie der Angeklagte kann auch das Opfer während der Hauptverhandlung Beistand durch einen Dolmetscher erhalten, wenn es der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist.

Wenn das Opfer aufgrund der Straftat, die Gegenstand der Hauptverhandlung ist, einer besonderen psychischen Belastung ausgesetzt war, kann es eine psychologische und juristische Prozessbegleitung erhalten, wenn dies zur Wahrung seiner prozessualen Rechte erforderlich ist.

Wenn das Opfer den Ersatz des durch die Straftat erlittenen Schadens oder eine Entschädigung für die Verletzung seiner Rechte fordert, wird es als Privatbeteiligter bezeichnet. Als Privatbeteiligte haben Opfer das Recht, Beweisanträge zu stellen.

Letzte Aktualisierung: 22/06/2018

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4 – Ihre Rechte nach der Hauptverhandlung

Stehen Ihnen Rechtsmittel zur Verfügung?

Ein Angeklagter kann gegen ein Gerichtsurteil bei einem übergeordneten Gericht Rechtsmittel einlegen. Gegen Urteile von Bezirksgerichten und von Einzelrichtern der Landesgerichte kann wegen Nichtigkeit, Schuld und/oder Strafe Berufung einlegt werden. In einem solchen Berufungsverfahren können Sie auch neue Beweise beantragen oder vorlegen.

Gegen Urteile der Schöffen- und Geschworenengerichte gibt es die Möglichkeit der Strafberufung, nicht aber der Schuldberufung. Diese Urteile können auch mit einer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden, in der Sie Verfahrens-, Begründungs- und Rechtsfehler geltend machen können.

Die richterliche Beweiswürdigung kann nur eingeschränkt angefochten werden und es können keine neuen Beweismittel vorgebracht werden.

Rechtsmittel gegen Urteile sind entweder sofort nach Verkündung des Urteiles anzumelden oder spätestens innerhalb von drei Tagen. Das Gericht fertigt dann sein Urteil schriftlich aus und stellt es Ihnen bzw. Ihrem Verteidiger zu. Dieser muss das Rechtsmittel dann innerhalb von vier Wochen schriftlich einlegen.

Der Staatsanwaltschaft stehen die gleichen Rechtsmittel zur Verfügung.

Wie verläuft das Rechtsmittelverfahren?

Die jeweils andere Prozesspartei (Angeklagter oder Staatsanwalt) hat das Recht, sich zu dem Rechtsmittel zu äußern. Das Gericht legt den Akt dann dem Rechtsmittelgericht vor. Über Nichtigkeitsbeschwerden entscheidet immer der Oberste Gerichtshof.

Berufungen werden nach einer mündlichen Berufungsverhandlung entschieden. Der Oberste Gerichtshof kann Nichtigkeitsbeschwerden auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Gibt der Oberste Gerichtshof Ihrer Nichtigkeitsbeschwerde statt, hebt er in der Regel das angefochtene Urteil auf. Das Verfahren wird dann an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen. Bei Schuldberufungen kann das Berufungsgericht erst eine ihm erforderlich erscheinende Beweisaufnahme durchführen und dann in der Sache selbst entscheiden.

Durch die Anmeldung und das Einlegen einer Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde entfalten diese ihre aufschiebende Wirkung, so dass das Urteil noch nicht vollstreckt werden kann. Wenn Sie sich jedoch in Untersuchungshaft befinden, wird diese durch die Einlegung des Rechtsmittels nicht aufgehoben.

Gegen die Entscheidungen eines Rechtsmittelgerichts steht kein weiteres Rechtsmittel mehr zur Verfügung.

Was geschieht nach dem Rechtsmittelverfahren?

Wenn Ihrem Rechtsmittel ganz oder teilweise stattgegeben wird, kann es zu einer zweiten Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht kommen. Das Rechtsmittelgericht kann unter Berücksichtigung Ihrer Argumente eine eigene Entscheidung treffen.

Wenn dem Rechtsmittel nicht stattgegeben wurde oder wenn das Urteil in der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts bestätigt wird, muss das Urteil vollstreckt werden, sobald es rechtskräftig wird.

Sofern Sie keine Bewährung erhalten haben, bekommen Sie Anweisungen, entweder die Geldstrafe zu zahlen oder die Freiheitsstrafe anzutreten.

Wurden Sie rechtskräftig von der gegen Sie erhobenen Anklage freigesprochen und befanden Sie sich während des Verfahrens in Untersuchungshaft, steht Ihnen für die Dauer der Haft eine Entschädigung nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz zu.

Kann der Strafvollzug auch in Ihrem Herkunftsmitgliedstaat erfolgen?

Das ist möglich, wenn Sie es wünschen oder dem zustimmen. Die einschlägigen Regelungen finden Sie im Übereinkommen über die Link öffnet neues FensterÜberstellung verurteilter Personen (insbesondere Artikel 3).

Wird Ihre Verurteilung in einem Register erfasst?

Die Bundespolizeidirektion Wien führt für ganz Österreich ein Strafregister. Es enthält insbesondere die folgenden Informationen:

  • alle rechtskräftigen Verurteilungen durch österreichische Strafgerichte;
  • alle rechtskräftigen Verurteilungen österreichischer Staatsbürger und solcher Personen, die in Österreich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, durch ausländische Gerichte sowie
  • alle sich auf diese Verurteilungen beziehenden Entscheidungen inländischer und ausländischer Strafgerichte.

Gegen die Eintragungen in das Strafregister gibt es kein Rechtsmittel. Je nach Ausmaß der Strafe werden Eintragungen im Strafregister nach Ablauf einer bestimmten Frist wieder gelöscht.

Letzte Aktualisierung: 22/06/2018

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5 – Geringfügige Vergehen

Wie werden geringfügige Verkehrsdelikte behandelt?

Die Ahndung von geringfügigen Verkehrsdelikten obliegt in Österreich nicht den Gerichten, sondern den Verwaltungsbehörden. In die Zuständigkeit der Gerichte fallen ausschließlich Verkehrsdelikte, die zu Unfällen mit Personenschaden führten (fahrlässige Körperverletzung).

Sogenannte Verwaltungsübertretungen im Verkehr werden mit Organstrafverfügungen, Anonymstrafverfügungen oder Strafverfügungen bestraft.

Bei der Organstrafverfügung wird eine Verwaltungsübertretung (z.B. Falschparken) mit einer Geldbuße bis zu 36 Euro bestraft. Wenn Sie die Geldbuße nicht bezahlen, wird dies der Verwaltungsbehörde gemeldet. In dem darauffolgenden Verfahren kann auch eine höhere Strafe verhängt werden.

Die Anonymstrafverfügung richtet sich an keine bestimmte Person. Sie wird der Person (z.B. dem Fahrzeughalter) zugestellt, von der die Behörde annimmt, dass sie den Täter kennt oder leicht feststellen kann.

Mit der Anonymstrafverfügung kann eine Geldbuße bis zu 220 Euro erhoben werden (z.B. bei einer geringen Geschwindigkeitsüberschreitung von 10-20 km/h). Wird die Strafe nicht innerhalb von vier Wochen bezahlt, wird die Anonymstrafverfügung gegenstandslos. Gegen den Fahrzeugfahrer wird dann ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.

Wird eine Verwaltungsübertretung (z.B. eine nicht mehr geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung) von einer befugten Amtsperson angezeigt bzw. wird das strafbare Verhalten durch eine automatische Überwachung (z.B. Section Control) festgestellt, kann die Behörde mit einer Strafverfügung eine Geldbuße bis zu 365 Euro festsetzen. Gegen die Strafverfügung kann innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder mündlich Einspruch erhoben werden.

Sie müssen den Einspruch bei der Behörde einlegen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Am 1. Juli 2005 ist das Vormerksystem (Maßnahmen gegen Risikofahrerinnen/Risikofahrer) in Kraft getreten. Es listet 13 risikobehaftete Vormerkdelikte auf.

In Österreich wird gegen ausländische Fahrer beim dritten Vormerkdelikt ein Fahrverbot verhängt.

Verkehrsstrafen können aufgrund des seit dem 1. März 2008 geltenden EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetzes EU-weit vollstreckt werden.

Wie werden andere geringfügige Vergehen behandelt?

Verwaltungsübertretungen werden grundsätzlich gemäß dem Verwaltungsstrafgesetz bestraft. Mögliche Strafarten sind: Geldbuße (häufigste Art) und Freiheitsstrafe (unter bestimmten Voraussetzungen). Die zuständige Behörde ist diejenige mit der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit ( Instanzenzug im Verwaltungsrecht).

Allgemeine Informationen zum möglichen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Verwaltungsbehörde erhalten Link öffnet neues FensterSie hier.

Werden diese Vergehen in meinem Strafregister erscheinen?

Verwaltungsstrafen werden in Österreich nicht ins Strafregister eingetragen.

Letzte Aktualisierung: 22/06/2018

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