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Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten

Nizozemska

Dieser Abschnitt bietet Ihnen einen Überblick über das Gerichtswesen in den Niederlanden.

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Nizozemska

Gerichtsorganisation

Verwaltung der Gerichte

Der Rat für Rechtsprechung ist zwar Bestandteil der Jurisdiktion, spricht jedoch nicht selber Recht. Ihm wurden vom Justizministerium verschiedene Aufgaben übertragen. Diese Aufgaben sind operationeller Natur und umfassen die Zuweisung von Haushaltsmitteln, die Überwachung des Finanzgebarens, die Personalpolitik, IKT und die Gebäudepolitik. Der Rat unterstützt die Gerichte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in diesen Bereichen. Zu seinen Aufgaben gehören ferner die Förderung der Qualität des Gerichtswesens sowie die Beratung zu neuen Rechtsvorschriften, die sich auf die Rechtsprechung auswirken. Der Rat fungiert außerdem in der öffentlichen und politischen Diskussion als Sprecher der Gerichte.

Der Aufgabenbereich des Rats umfasst operationelle Angelegenheiten (im weitesten Sinne), Haushaltsfragen sowie qualitative Aspekte der Rechtsprechung.

Der Rat spielt eine zentrale Rolle bei der Aufstellung und der Ausführung des Haushalts der Gerichte und legt über die Verwendung der Finanzmittel Rechenschaft ab. Das Haushaltssystem stützt sich auf ein beim Rat geführtes System zur Messung des Arbeitsaufkommens. Der Rat fördert und überwacht die Entwicklung operationeller Verfahren im Alltagsbetrieb der Gerichte. Zu diesen spezifischen Aufgaben gehören die Personalpolitik, die Gebäudepolitik, IKT und externe Angelegenheiten. Der Rat ist mit einer Reihe gesetzlich verankerter Befugnisse ausgestattet, aufgrund derer er diese Aufgaben wahrnehmen kann. So ist der Rat beispielsweise befugt, verbindliche allgemeine Weisungen zur Betriebsführung herauszugeben, doch versucht er, von dieser Befugnis so wenig wie möglich Gebrauch zu machen.

Der Rat ist für die Einstellung, Auswahl und Ausbildung von Richtern und Gerichtsbediensteten verantwortlich. In diesen Bereichen erfüllt er seine Aufgaben in enger Absprache mit den Gerichtsräten. Bei der Ernennung der Gerichtsräte hat der Rat ein gewichtiges Wort mitzureden.

Im Rahmen der Sicherung der Qualität der Rechtssprechung setzt sich der Rat für eine einheitliche Anwendung des Rechts und eine bessere Qualität der Rechtsprechung ein. Wegen der Überschneidung mit dem Inhalt von Gerichtsurteilen verfügt der Rat hier nicht über gesetzliche Befugnisse.

Der Rat spielt aber auch eine allgemeine beratende Rolle. So berät er beispielsweise die Regierung bei Gesetzen, die sich auf das Gerichtswesen auswirken. Diese Beratung erfolgt in laufender Abstimmung mit den Mitgliedern der Gerichtsräte.

Der Rat verfügt zwar über offizielle Befugnisse, doch sollte man in der Beziehung zwischen Rat und Gerichten keine Über- oder Unterordnung sehen. Der Rat selber hat sich als oberstes Ziel die Unterstützung der Gerichte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gesetzt. Damit die verschiedenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden können, berät sich der Rat regelmäßig mit den Gerichtspräsidenten, den Geschäftsstellenleitern, den Leitern der Sektoren sowie dem Vertreterausschuss (einem beratenden Gremium aus Vertretern der Gerichte).

Gerichtsbarkeiten – kurze Beschreibung

Bezirksgerichte (rechtbanken)

Die Niederlande sind in 11 Gerichtsbezirke mit jeweils einem eigenen Gericht (rechtbank) aufgeteilt. Jedes Gericht verfügt über mehrere Amtsgerichte. Eine rechtbank umfasst höchstens fünf Sektoren. Dazu gehören stets die Sektoren Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Strafrecht und Amtsgerichte. Familien- und Jugendsachen werden ebenso wie Fälle aus dem Ausländerrecht oft in einem eigenen Sektor abgehandelt. Die Entscheidung über die jeweilige Regelung liegt allein bei der Gerichtsleitung.

Sektoren

Amtsgerichte

Für den Durchschnittsbürger ist es relativ einfach, seine Sache vor ein Amtsgericht zu bringen. Hier kann er sich selber vor Gericht vertreten und benötigt keinen Rechtsanwalt. Im Bereich Zivilrecht befasst sich der kantonrechter mit Fällen aus dem Miet-, Kauf- und Arbeitsrecht sowie mit allen Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von höchstens 25 000 EUR.

Im Bereich Strafrecht hat es der kantonrechter nur mit geringfügigen Delikten zu tun. Häufig handelt es sich um Fälle, in denen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ein Vergleich vorgeschlagen wurde. Geht der Angeklagte auf diesen Vorschlag nicht ein, kommt der Fall vor den kantonrechter. Üblicherweise verkündet der kantonrechter sein Urteil mündlich unmittelbar nach der Verhandlung.

Strafrecht

Die Richter im Sektor Strafrecht befassen sich mit allen Strafsachen, die nicht vor einem kantonrechter verhandelt werden. Diese Sachen können vor einem Einzelrichter oder einer Kammer mit drei Richtern verhandelt werden. Der mit drei Richtern besetzte Spruchkörper befasst sich mit komplizierteren Fällen sowie allen Fällen, in denen der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr fordert.

Zivilrecht / Familienrecht

Im Sektor Zivilrecht werden auch Fälle verhandelt, die nicht ausdrücklich dem kantonrechter zugewiesen werden. Meist wird hier die Entscheidung von einem Einzelrichter gefällt, doch gibt es auch hier für kompliziertere Fälle Kollegialkammern mit drei Richtern. Einige rechtbanken unterhalten einen eigenen Sektor für Familien- und Jugendrechtssachen, sofern solche in erheblicher Zahl anfallen.

Verwaltungsrecht

Abgesehen von äußerst wenigen Ausnahmen werden Sachen aus dem Verwaltungsrecht vor den rechtbanken verhandelt; häufig geht der Bearbeitung im Sektor Verwaltungsrecht ein Einspruchsverfahren unter Federführung der Verwaltungsbehörden voraus. Normalerweise werden diese Sachen vor einem Einzelrichter verhandelt; allerdings kann in einem komplizierten Fall oder einer Sache, in der es um grundsätzliche Fragen geht, auch hier die rechtbank die Befassung von drei Richtern beschließen. Verfügt die betreffende rechtbank über keinen eigenständigen Sektor für das Ausländerrecht, werden die entsprechenden Fälle im Sektor Verwaltungsrecht oder einer seiner Abteilungen verhandelt. In Sachen, in denen es um Fragen des Beamten- oder Sozialversicherungsrechts geht, ist Berufung bei einem besonderen Berufungsgericht – dem Zentralen Berufungsgericht – und in den meisten anderen Fällen beim Staatsrat (Abteilung Verwaltungsrecht) einzulegen.

Berufungsgerichte (gerechtshofen)

Die 11 Gerichtsbezirke sind auf vier Berufungsgerichtsbezirke verteilt: Den Haag und Amsterdam, Arnhem-Leeuwarden und ‘s-Hertogenbosch. In den Bereichen Straf- und Zivilrecht befassen sich die Richter nur mit Fällen, in denen gegen das Urteil der rechtbank Berufung eingelegt wurde. Das Berufungsgericht prüft erneut den Sachverhalt und gelangt dann zu eigenen Schlussfolgerungen. In den meisten Fällen kann die Entscheidung des Berufungsgerichts durch eine Revision beim Obersten Gerichtshof der Niederlande angefochten werden. Neben Straf- und Zivilrechtssachen befasst sich das Berufungsgericht in seiner Eigenschaft als Verwaltungsgericht auch mit Berufungen gegen Entscheidungen in Steuersachen.

Spezielle Gerichte

Das Zentrale Berufungsgericht ist ein Rechtsmittelgericht, das hauptsächlich in Fällen aus den Bereichen des Beamten- und des Sozialversicherungsrechts tätig wird. Hier ist es die oberste Rechtsinstanz. Das Gericht hat seinen Sitz in Utrecht.

Das Berufungsgericht für Wirtschaftssachen ist ein besonderes Verwaltungsgericht, das bei Streitigkeiten im Bereich des Sozial- und Wirtschaftsverwaltungsrechts entscheidet. Darüber hinaus ist dieses Berufungsgericht auch für Berufungssachen in Zusammenhang mit bestimmten Gesetzen wie dem Wettbewerbsgesetz und dem Telekommunikationsgesetz zuständig. Das Gericht hat seinen Sitz in Den Haag.

Oberster Gerichtshof (Hoge Raad)

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande mit Sitz in Den Haag prüft, ob die untergeordneten Gerichte bei der Vorbereitung ihrer Entscheidungen das Recht ordnungsgemäß angewandt haben. Auf dieser Ebene steht der von der unteren Instanz festgestellte Sachverhalt nicht mehr zur Diskussion. Der Revision kommt daher eine wichtige Funktion bei der Förderung der Rechtseinheit zu.

Rechtsdatenbanken

Informationen finden Sie auf der Website über das Gerichtswesen in den Niederlanden.

Die Rechtsprechung kann in einerRechtsdatenbank abgerufen werden.

Ist der Zugang zu diesen Datenbanken kostenlos?

Ja, der Zugang ist kostenlos.

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Rechtspraak

Letzte Aktualisierung: 07/03/2016

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