Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Slowakisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Swipe to change

Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten

Slowakei

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über das slowakische Gerichtssystem.

Inhalt bereitgestellt von
Slowakei

Rechtspflege

Das Rechtswesen wird in der Slowakei von den ordentlichen Gerichten und dem Verfassungsgericht der Slowakischen Republik verwaltet.

Recht wird durch unabhängige und unparteiische Gerichte gesprochen. Rechtliche Angelegenheiten werden auf allen Ebenen von den Belangen anderer nationaler Behörden getrennt.

Die Rechtspflege obliegt der Zuständigkeit des Präsidenten des Gerichts.

Verwaltung der Gerichte

Die slowakischen Gerichte werden laut Gesetz vom Justizministerium der Slowakischen Republik und vom Präsidenten des Gerichts verwaltet, der das Gericht gleichzeitig nach außen vertritt. Für die Verwaltung der Gerichte ist ferner je ein Verwaltungsleiter zuständig, der im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit handelt.

Gerichtsbarkeiten – kurze Beschreibung

Die ordentliche Gerichtsbarkeit

  • Bezirksgerichte (54)
  • Regionalgerichte (8)
  • Oberstes Gericht der Slowakischen Republik
  • Fachgericht für Strafsachen

Gerichtshierarchie

Nach dem Gesetz Nr. 757/2004 Slg. über das Gerichtswesen (in der geänderten Fassung) gilt Folgendes:

  1. Die Bezirksgerichte sind als erstinstanzliche Gerichte für Zivil- und Strafsachen zuständig, sofern in der Prozessordnung nicht etwas anderes bestimmt ist.
  2. Die Bezirksgerichte entscheiden darüber hinaus in Wahlrechtssachen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
  3. Die Regionalgerichte sind als zweitinstanzliche Gerichte für Zivil- und Strafsachen zuständig.
  4. In der Prozessordnung ist festgelegt, für welche Zivil- und Strafsachen die Regionalgerichte als erstinstanzliche Gerichte zuständig sind
  5. Die Regionalgerichte entscheiden in erster Instanz über Verwaltungssachen, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
  6. Darüber hinaus sind die Regionalgerichte für Fälle zuständig, die ihnen durch Gesetz zugewiesen sind (Gesetz Nr. 166/2003 Slg. über den Schutz der Privatsphäre vor unerlaubter Verwendung von Informationstechnologieausrüstung und zur Änderung bestimmter Gesetze, Gesetz zum Schutz vor Abhörmaßnahmen).
  7. Das Oberste Gericht ist zuständig für:
    • ordentliche Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Regionalgerichte und des Fachgerichts für Strafsachen;
    • außerordentliche Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte, der Regionalgerichte, des Fachgerichts für Strafsachen und des Obersten Gerichts;
    • Streitigkeiten zwischen Gerichten und Behörden über die sachliche Zuständigkeit;
    • die Verweisung eines Falls an ein anderes als das zuständige Gericht, sofern dies in der Prozessordnung so bestimmt ist;
    • in anderen Fällen, in denen das Gesetz oder ein völkerrechtlicher Vertrag dies so bestimmen.

Das Oberste Gericht nimmt eine Überprüfung der gerichtlichen Entscheidungen in den rechtsgültig abgeschlossenen Rechtssachen vor.

Das Oberste Gericht fördert außerdem die einheitliche Auslegung und Anwendung der Gesetze sowie anderer allgemein verbindlicher Verordnungen im Wege:

  • seiner eigenen Rechtsprechung,
  • von Rechtsgutachten mit dem Ziel, die Auslegung von Gesetzen und anderen allgemein verbindlichen Verordnungen zu vereinheitlichen,
  • der Veröffentlichung rechtsgültiger gerichtlicher Entscheidungen, die von besonderer Bedeutung sind, in der Sammlung der Rechtsgutachten des Obersten Gerichts sowie von Entscheidungen der Gerichte der Slowakei.

Rechtsdatenbanken

Nähere Angaben hierzu sind der Website des Justizministeriums der Slowakei zu entnehmen.

Links zum Thema

Justizministerium

Letzte Aktualisierung: 18/03/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Rückmeldungen

Teilen Sie uns Ihre Anmerkungen zu unserem neuen Portal über das nachstehende Formular mit.