Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten

Gerichte – Allgemeine Grundsätze

Die Grundsätze der Rechtspflege und Gerichtsbarkeit sind in Artikel 202 ff. der portugiesischen Verfassung verankert. Die Gerichte sind hoheitliche Organe der Rechtspflege, die im Namen des Volkes Recht sprechen. Sie wahren die gesetzlich geschützten Rechte und Interessen der Bürger, ahnden Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze und legen Streitigkeiten öffentlicher und privater Natur bei.

Die Gerichte sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ihre Entscheidungen sind für alle öffentlichen und privaten Rechtsträger verbindlich und gehen den Entscheidungen aller anderen Behörden vor.

Die Verhandlungen der Gerichte sind öffentlich, sofern das Gericht nicht in einem begründeten schriftlichen Beschluss anders entscheidet, um die Würde der beteiligten Personen oder die öffentliche Moral zu schützen oder seine ordnungsgemäße Arbeitsweise zu gewährleisten.

Gerichtsorganisation

Gemäß Artikel 209 ff. der Verfassung gibt es in Portugal zwei Gerichtszweige – die Zivilgerichtsbarkeit (Jurisdição Civil) und die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Jurisdição Administrativa). Daneben bestehen folgende weitere Gerichte: das Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional), der Rechnungshof (Tribunal de Contas), Schiedsgerichte (tribunais arbitrais) und Friedensgerichte (julgados de paz).

Die Zivilgerichtsbarkeit besteht aus den ordentlichen Gerichten, die für Zivil- und Strafsachen zuständig sind, und untergliedert sich in drei Instanzen. In hierarchischer Reihenfolge sind dies das Oberste Gericht (Supremo Tribunal de Justiça, mit landesweiter Zuständigkeit), die Rechtsmittelgerichte (tribunais da relação, je eines pro Gerichtsbezirk, im Gerichtsbezirk Porto zwei) und die Amtsgerichte (tribunais de comarca, erstinstanzliche Gerichte).

Die erstinstanzlichen Gerichte wiederum unterteilen sich in Abhängigkeit vom Streitgegenstand und Streitwert in folgende drei Kategorien: Gerichte mit allgemeiner Zuständigkeit, Fachgerichte (Straf-, Familien-, Jugend-, Arbeits-, Handels-, Seerechts- und Vollstreckungsgerichte) sowie Gerichte mit spezifischer Zuständigkeit (Kollegialgerichte für Zivilsachen, Strafsachen oder mit gemischter Zuständigkeit; Einzelgerichte für Zivil- oder Strafsachen; Einzelgerichte für Zivil- und Strafsachen mit Bagatellcharakter).

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht aus den erstinstanzlichen Verwaltungs- und Finanzgerichten, den Zentralen Verwaltungsgerichten (für den Norden bzw. den Süden des Landes) und dem Obersten Verwaltungsgericht (Supremo Tribunal Administrativo, mit landesweiter Zuständigkeit).

Bei Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten entscheidet ein Tribunal de Conflitos nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

Gerichtsbarkeiten – kurze Beschreibung

Im portugiesischen Justizsystem gibt es die folgenden Gerichtskategorien:

• Verfassungsgericht: Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Verfassungs- bzw. Rechtmäßigkeit von Gesetzen und Vorschriften sowie die Verfassungsmäßigkeit gesetzgeberischer Untätigkeit zu beurteilen.
• Rechnungshof: Er ist das höchste Organ für die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Ausgaben der öffentlichen Hand und für die vom Gesetz vorgeschriebenen Rechnungsprüfungen.
• Ordentliche Gerichte: Diese Gerichte sind allgemein für Zivil- und Strafsachen zuständig sowie für alle anderen Sachen, die keiner anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen sind. Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören der Oberste Gerichtshof, die Gerichte zweiter Instanz (in der Regel Rechtsmittelgerichte) und die Gerichte erster Instanz (in der Regel Amtsgerichte).
• Verwaltungs- und Finanzgerichte: Diese Gerichte sind für Verwaltungs- und Steuersachen zuständig. Zu ihnen gehören das Oberste Verwaltungsgericht, die zentralen Verwaltungsgerichte, die Bezirksverwaltungsgerichte und die Finanzgerichte.
• Friedensgerichte: Diese Gerichte sind für Zivilsachen mit einem Streitwert von höchstens 15 000 EUR zuständig.
• Während der Dauer des Kriegszustandes können ferner Militärgerichte (tribunais militares) gebildet werden.

Links zum Thema

Verfassungsgericht

Rechnungshof

Oberster Gerichtshof

Rechtsmittelgericht Lissabon

Rechtsmittelgericht Porto

Rechtsmittelgericht Coimbra

Rechtsmittelgericht Guimarães

Oberstes Verwaltungsgericht

Zentrales Verwaltungsgericht (Süd)