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Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten

Estland

Dieser Abschnitt bietet Ihnen einen Überblick über das Gerichtswesen in Estland.

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Estland
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Gerichtsorganisation – Rechtssysteme

Nach der estnischen Verfassung sind die Gerichte die alleinigen Rechtsprechungsorgane; sie sind in ihrer Arbeit unabhängig und sprechen gemäß der Verfassung und den Gesetzen Recht. Die Aufgaben von Judikative, Exekutive und Legislative sind klar voneinander getrennt.

Das Gerichtswesen in Estland umfasst drei Ebenen. Die Gerichte erster Instanz sind die Land‑ und Verwaltungsgerichte. In Estland gibt es die vier Landgerichte Harju, Viru, Tartu und Pärnu. Daneben gibt es zwei Verwaltungsgerichte, das Verwaltungsgericht Tallinn und das Verwaltungsgericht Tartu. Die Land‑ und Verwaltungsgerichte haben mehrere Zweigstellen.

Die Gerichte zweiter Instanz (Rechtsmittelgerichte) sind die Bezirksgerichte. Sie überprüfen die in erster Instanz ergangenen Urteile. Die beiden Bezirksgerichte sind das Bezirksgericht Tallinn und das Bezirksgericht Tartu.

Der Staatsgerichtshof ist das höchste Gericht, das in Revisionsverfahren gegen die Entscheidungen von Gerichten zweiter Instanz entscheidet. Im estnischen Gerichtswesen ist kein eigenständiges Verfassungsgericht vorgesehen, vielmehr erfüllt der Staatsgerichtshof auch dessen Aufgaben.

Verwaltung der Gerichte

Das Justizministerium und der Justizverwaltungsrat verwalten gemeinsam die erstinstanzlichen Gerichte und die Rechtsmittelgerichte. Der Justizverwaltungsrat ist ein beratendes Gremium für das Gerichtswesen, das vom Präsidenten des Staatsgerichtshofs geleitet wird. Die Gerichte erster und zweiter Instanz erhalten ihre Haushaltsmittel über das Budget des Justizministeriums aus dem Staatshaushalt. Der Staatsgerichtshof steht unter Selbstverwaltung und hat ein eigenes Budget.

Dem Justizverwaltungsrat gehören an:

  • der Oberste Richter des Staatsgerichtshofs (gleichzeitig Vorsitzender des Justizverwaltungsrats)
  • fünf Richter, die von der gesamten Richterschaft für drei Jahre (en banc) ernannt werden
  • zwei Mitglieder des Riigikogu (estnisches Parlament)
  • ein vom Vorstand der Anwaltskammer ernannter Prozessanwalt
  • der Generalstaatsanwalt oder ein von ihm ernannter Staatsanwalt
  • der Justizkanzler oder ein von ihm ernannter Vertreter
  • der Justizminister oder ein von ihm ernannter Vertreter, der an den Sitzungen des Justizverwaltungsrats teilnimmt und dort Rederecht hat.

Der Justizminister kann zwar Sitzungen einberufen, hat jedoch kein Stimmrecht.

Der Justizverwaltungsrat muss folgenden Maßnahmen zustimmen:

  • Festlegung der örtlichen Zuständigkeit von Gerichten, der Gerichtsorganisation, des genauen Standorts der Gerichte sowie der Zahl von Richtern und Laienrichtern an den Gerichten
  • Ernennung und vorzeitige Entlassung der Gerichtspräsidenten
  • Festlegung der Geschäftsordnung der Gerichte
  • Festlegung der Zahl der Anwärter auf das Richteramt
  • Festlegung der Zusatzvergütung für die Gerichtsverwaltung
  • Festlegung der Verfahren für die Zusammenstellung und Übermittlung von Registerdaten aus dem Informationssystem des Gerichts
  • Festlegung der Modalitäten und der Höhe der Vergütung für ehrenamtliche Richter.

Der Justizverwaltungsrat hat folgende Pflichten:

  • Abgabe einer ersten Stellungnahme zu den Grundsätzen für die Aufstellung und Änderung des jeweiligen Jahreshaushalts der Gerichte
  • Abgabe einer Stellungnahme zu Bewerbern um einen vakanten Richterposten beim Staatsgerichtshof
  • Abgabe einer Stellungnahme zur Entlassung eines Richters
  • Vorherige Erörterung des Berichts über die Gerichtsverwaltung, die Rechtsprechungspraxis und die einheitliche Anwendung des Rechts, den der Oberste Richter am Staatsgerichtshof dem Riigikogu vorzulegen hat
  • auf Anregung des Obersten Richters am Staatsgerichtshof oder des Justizministers Erörterung sonstiger Fragen.

Gerichtshierarchie

Das Gerichtswesen in Estland umfasst drei Ebenen:

  • Land- und Verwaltungsgerichte sind Gerichte erster Instanz.
  • Bezirksgerichte (Rechtsmittelgerichte) sind Gerichte zweiter Instanz.
  • Der Staatsgerichtshof ist das letztinstanzliche Gericht (Kassationsgericht).

Die ordentlichen Gerichte sind die Landgerichte, vor denen alle Zivil- und Strafsachen sowie geringfügige Vergehen verhandelt werden. Als erstinstanzliche Gerichte sind die Verwaltungsgerichte nach dem Gesetz für Verwaltungssachen zuständig. Bezirksgerichte sind Gerichte zweiter Instanz, die die Berufungen gegen die in erster Instanz ergangenen Urteile der Land- und Verwaltungsgerichte prüfen. Letzte Instanz ist der Staatsgerichtshof, der über Kassationsklagen gegen die Entscheidungen der Bezirksgerichte entscheidet und darüber hinaus als Verfassungsgericht fungiert.

Rechtsdatenbanken

Allgemeine Informationen über die Rechtsordnung in Estland finden Sie auf der Website des Justizministeriums.

Einen Überblick über das Gerichtswesen in Estland finden Sie auch auf der Website der Gerichte.

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Die Abfrage der Datenbanken über die Rechtsordnung in Estland ist kostenlos.

Letzte Aktualisierung: 03/08/2017

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