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Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten

Kroatien

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Kroatien

Das Justizwesen der Republik Kroatien

In der Verfassung der Republik Kroatien ist bestimmt, dass in Kroatien das Prinzip der Gewaltenteilung gilt: Das kroatische Parlament übt die gesetzgebende Gewalt aus, die Regierung der Republik Kroatien die vollziehende Gewalt und die Gerichte Kroatiens die rechtsprechende Gewalt. Als Organe der Rechtspflege sprechen die Gerichte auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und Verordnungen und der internationalen Abkommen, die Kroatien unterzeichnet und ratifiziert hat, Recht. Mit der rechtsprechenden Funktion sind die Richter betraut, die vom Landesrichterrat ernannt werden. Die Richter müssen ihren Rechtsprechungsauftrag unabhängig und autonom erfüllen und genießen von Rechts wegen Immunität. Das Richteramt ist unbefristet und ein Richter darf keine Nebenämter haben.

Organisation des Justizwesens in Kroatien

In die Zuständigkeit des Justizministeriums der Republik Kroatien fallen folgende Aufgaben:

  • Rechtliche und sonstige Aufgaben in den Bereichen:

Zivil-, Straf- und Handelsrecht und Verwaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Struktur, Funktionsweise und berufliche Ausbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizpersonal, für Ordnungswidrigkeitsverfahren zuständige Strafverfolgungsbehörden und für die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen zuständige Behörden, Verwaltungsaufgaben und andere Aufgaben in Bezug auf die Arbeit von Notaren und Staatsanwälten, Gerichts- und Notargebühren, internationale Rechtshilfe und andere Formen von Rechtshilfe, Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen, Begnadigung und Bewährung, Informatisierung, Institutionalisierung und Koordinierung des Systems zur Unterstützung von Opfern und Zeugen im Justizwesen, Aktivitäten in Bezug auf die Bereitstellung von Informationen und Unterstützung für Opfer und Zeugen, Angelegenheiten im Zusammenhang mit Entschädigungszahlungen an zu Unrecht inhaftierte und verurteilte Personen und Verwaltungsaufgaben in Bezug auf die finanzielle Entschädigung von Verbrechensopfern,

  • Beaufsichtigung der Tätigkeit der Justizverwaltung, der Staatsanwaltschaft und der für Ordnungswidrigkeitsverfahren zuständigen Stellen,
  • Verwaltungsaufgaben und weitere Aufgaben in den Bereichen:

Eigentumsrecht, eigentumsrechtliche Angelegenheiten im Hinblick auf Enteignung und andere Eigentumsbeschränkungen, eigentumsrechtliche Angelegenheiten im Hinblick auf Bautätigkeiten, land- und forstwirtschaftliche Flächen, Flurbereinigung, den Verkauf und Erwerb von Land und Immobilien und die landwirtschaftliche Nutzung, die nicht in der Zuständigkeit anderer Regierungsstellen liegen, Eigentum von Ausländern, Entschädigung für unter der kommunistischen Herrschaft Jugoslawiens beschlagnahmtes Eigentum in Bereichen, die nicht in der Zuständigkeit anderer Regierungsstellen liegen, und die Vermögensnachfolge, Rechte und Verbindlichkeiten der früheren SFRJ,

  • Verwaltungsaufgaben und Fachaufgaben in Bezug auf die Zusammenarbeit der Regierung der Republik Kroatien mit internationalen Strafgerichten, Vertretung der Republik Kroatien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, beim Internationalen Gerichtshof und anderen internationalen Gerichten, sofern die kroatische Regierung nichts anderes bestimmt, und Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz von Menschenrechten und den Rechten nationaler Minderheiten,
  • Aufgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung Kroatiens an der Arbeit der Institutionen der Europäischen Union in den Bereichen, für die das Ministerium zuständig ist,
  • sonstige Aufgaben im Kompetenzbereich des Ministeriums im Rahmen bestimmter Gesetze.

Richterakademie

Die Richterakademie ist eine unabhängige öffentliche Einrichtung, die eine hochwertige berufliche Erstausbildung für Auszubildende in Justizbehörden und für Studenten der Staatlichen Schule für Justizbeamte bereitstellt. Sie organisiert und verbessert kontinuierlich das lebenslange Lernen von Justizbeamten und Beratern in den Justizbehörden.

Struktur

  1. Staatliche Schule für Justizbeamte
  2. Direktion für die berufliche Ausbildung von Auszubildenden, Beratern in den Justizbehörden und Justizbeamten
    • Regionale Zentren an den Gespanschaftsgerichten in Zagreb, Split, Rijeka, Osijek und Varaždin
    • An der Richterakademie lehren Richter, Staatsanwälte, Universitätsprofessoren und weitere Experten

Die Richterakademie bringt sich aktiv in die internationale Zusammenarbeit ein und beteiligt sich – sowohl als Empfänger als auch als Teilnehmer – an Projekten der Europäischen Union. Durch diese Projekte soll die Akademie institutionell gestärkt und die berufliche Weiterentwicklung ihrer Zielgruppen gefördert werden.

Gesetz über die Richterakademie

Gerichte in der Republik Kroatien

Im Gerichtsgesetz ist die Organisation und Zuständigkeit der Gerichte geregelt.

In der Republik Kroatien wird die rechtsprechende Gewalt durch die Gerichte als separate Organe der Staatsgewalt ausgeübt. Sie üben ihre Rechtsprechungsbefugnisse autonom und unabhängig im Rahmen des Geltungsbereichs und der Zuständigkeit aus, die durch Gesetz bestimmt sind.

Die Gerichte schützen die Staatsordnung Kroatien, die sich auf die Verfassung, die Gesetze und internationalen Abkommen gründet, und stellen die einheitliche Anwendung des Rechts und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz sicher.

Die Gerichte befassen sich mit Rechtsfällen, die grundlegende Menschenrechte und -pflichten, die Rechte und Pflichten der Republik Kroatien und ihrer Untergliederungen der lokalen und regionalen Selbstverwaltung betreffen sowie die Rechte und Pflichten sonstiger juristischer Personen. Sie verhängen Sanktionen und sonstige Maßnahmen gegen Personen, die Straftaten und minder schwere sanktionsfähige Handlungen begehen, die gesetzlich oder per Verordnung als solche definiert sind, prüfen die Rechtmäßigkeit allgemeiner und einzelner Rechtsakte der öffentlichen Verwaltung, urteilen in Rechtsstreitigkeiten, die persönliche Beziehungen zwischen Bürgern betreffen, in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten und in Handels-, Eigentums- und sonstigen Zivilsachen. Auch erörtern sie sonstige Rechtsfälle, wie es das Gesetz vorsieht.

Grundlage der Rechtsprechung sind die Verfassung, die Gesetze, internationale Abkommen und sonstige geltende Rechtsquellen.

Die Gerichtsbarkeit der Republik Kroatien obliegt den ordentlichen Gerichten und Fachgerichten sowie dem Obersten Gerichtshof der Republik Kroatien.

Die ordentlichen Gerichte sind die Amts- und Gespanschaftsgerichte.

Die Fachgerichte sind die Handelsgerichte, Verwaltungsgerichte, die Gerichte für Ordnungswidrigkeiten sowie das Hohe Handelsgericht der Republik Kroatien, der Hohe Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien und das Hohe Gericht für Ordnungswidrigkeiten der Republik Kroatien.
Amtsgerichte und Ordnungswidrigkeitengerichte sind örtlich für eine oder mehrere Gemeinden, eine oder mehrere Städte oder Teile eines Ballungsgebiets zuständig. Die Gespanschafts-, Handels- und Verwaltungsgerichte sind örtlich für eine oder mehrere Gespanschaften zuständig.
Das Hohe Handelsgericht der Republik Kroatien, der Hohe Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien und das Hohe Gericht für Ordnungswidrigkeiten der Republik Kroatien sowie der Oberste Gerichtshof der Republik Kroatien sind für das gesamte Staatsgebiet der Republik Kroatien zuständig.

Der Oberste Gerichtshof der Republik Kroatien ist das höchste Gericht Kroatiens.

Per Gesetz können weitere Gerichte der ordentlichen und der Fachgerichtsbarkeit für bestimmte Fach- oder Rechtsbereiche eingerichtet werden.

Oberster Gerichtshof der Republik Kroatien

Gespanschaftsgerichte (15)

Hohes Handelsgericht (1)

Hoher Verwaltungsgerichtshof (1)

Hohes Gericht für Ordnungswidrigkeiten (1)

Amtsgerichte (67)

Handelsgerichte (7)

Verwaltungsgerichte (4)

Gerichte für Ordnungswidrigkeiten (61)

Hinweis: Am 1. April 2015 wird eine neue Struktur aus Amts- und Handelsgerichten, bestehend aus 24 Amtsgerichten und acht Handelsgerichten, eingeführt. Am 1. Juli 2015 wird eine neue Struktur aus 22 Ordnungswidrigkeitsgerichten eingeführt. Diese unterliegen dem Gesetz über die Gerichtsbezirke und -sitze) (NN 128/14)
Die vorliegenden Angaben sind aktuell und richtig. Nach dem 1. April 2015 und 1. Juli 2015 werden sie geändert.

Der Oberste Gerichtshof der Republik Kroatien hat seinen Sitz in Zagreb.

  1. Er stellt die einheitliche Anwendung des Rechts und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz sicher.
  2. Er entscheidet über ordentliche Rechtsmittel, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
  3. Er entscheidet über außerordentliche Rechtsmittel gegen rechtskräftige Entscheidungen der kroatischen Gerichte.
  4. Er entscheidet über Kompetenzkonflikte, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
  5. Er erörtert aktuelle Fragen der Rechtspraxis, analysiert den Bedarf der beruflichen Weiterentwicklung von Richtern, Beratern und Auszubildenden im Richterberuf und nimmt sonstige gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben wahr.

Oberster Gerichtshof der Republik Kroatien
Trg Nikole Šubića Zrinskog 3
10 000 Zagreb
Tel: +385 1 486 22 22, +385 1 481 00 36
Fax: +385 1 481 00 35
E-Mail: vsrh@vsrh.hr
http://www.vsrh.hr/

Gerichtsgesetz

Gesetz über die Gerichtsbezirke und -sitze

Diese Gesetze sind derzeit in Kraft.
Das neue Gesetz über die Gerichtsbezirke und-sitze wurde verabschiedet und im Amtsblatt (NN) 128/14 veröffentlicht. Es tritt am 1. Aprilhttps://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2014_10_128_2430.html 2015 bzw. 1 Juli 2015 in Kraft und ersetzt damit die bestehenden Gesetze.

Amt zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität

Das Amt zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ist eine Sonderstaatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Staatsgebiet der Republik Kroatien. Es nimmt staatsanwaltschaftliche Aufgaben in Fällen von Korruption und Straftaten des organisierten Verbrechens wahr.

Amt zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität
Gajeva 30a
10 000 Zagreb
Tel: +385 4591 874
Fax: + 385 1 4591 878
E-Mail: tajnistvo@uskok.dorh.hr


Amt zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität

Letzte Aktualisierung: 20/07/2016

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