Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten

Gerichtsorganisation - Justizsystem

Die Justiz ist neben der Gesetzgebung und der Verwaltung die dritte Säule des Rechtsstaats. Das Bundes-Verfassungsgesetz bestimmt, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit vom Bund ausgeht. Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt. Für jenen Bereich der Justizverwaltung, der durch weisungsfreie richterliche Senate ausgeübt wird, bestehen Sonderregelungen.

Die österreichische Justiz umfasst – außer dem Bundesministerium für Justiz – die ordentlichen Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Justizanstalten (Strafvollzugsanstalten und gerichtliche Gefangenenhäuser) und die – größtenteils von einem privaten Träger wahrgenommene – Bewährungshilfe:

1. Ordentliche Gerichte sind staatliche Institutionen, die über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen sowie über strafrechtliche Anklagen nach einem förmlichen Verfahren entscheiden. Sie werden kraft Gesetzes eingerichtet und sind mit unabhängigen und unparteilichen Richter*innen besetzt, die weder abgesetzt noch versetzt werden können und nur an die Rechtsordnung gebunden sind.
2. Staatsanwaltschaften sind besondere, von den Gerichten getrennte Behörden. Sie nehmen insbesondere die öffentlichen Interessen in der Strafrechtspflege wahr. Dazu gehört die Führung des Ermittlungsverfahrens sowie die Anklageerhebung und Anklagevertretung im Strafprozess. Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte sind Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
3. Justizanstalten sind für den Vollzug von Freiheitsstrafen und für den Maßnahmenvollzug zuständig.
4. Bewährungshilfeeinrichtungen sind auch Teil der Justiz. Sie betreuen bedingt verurteilte und entlassene Strafgefangene. Diese Aufgaben wurden weitgehend privaten Verbänden übertragen, die der Aufsicht des Bundesministeriums für Justiz unterstehen.

An der Spitze der Justizverwaltung steht die bzw. der Bundesminister*in für Justiz; ihr bzw. ihm ist das Bundesministerium für Justiz beigeordnet, das zu den obersten Verwaltungsorganen des Bundes gehört. Die bzw. der Bundesminister*in für Justiz ist Mitglied der Bundesregierung und hat für ihr bzw. sein Ressort die politische Koordinations- und Leitungsfunktion sowie die oberste Aufsicht über alle dazugehörenden Dienststellen.

Neben den ordentlichen Gerichten bestehen in Österreich auch ein Verfassungsgerichtshof und ein Verwaltungsgerichtshof sowie – seit 1. Jänner 2014 – auch Verwaltungsgerichte. Auf Bundesebene wurden ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht eingerichtet, die ihren Sitz jeweils in Wien haben, allerdings auch Außenstellen in anderen Städten betreiben. Darüber hinaus wurde in jedem Land ein eigenes Landesverwaltungsgericht errichtet. Sie alle sind in Österreich nicht Teil des Justizressorts.

Ebenen der ordentlichen Gerichtsbarkeit

• Bezirksgerichte
• Landesgerichte (auch als Gerichtshöfe erster Instanz bezeichnet)
• Oberlandesgerichte (auch als Gerichtshöfe zweiter Instanz bezeichnet)
• Oberster Gerichtshof

Rechtsdatenbanken

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