Landesspezifische Informationen und Online-Formulare gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ermöglicht Gläubigern die Beitreibung unbestrittener Forderungen in Zivil- und Handelssachen nach einem einheitlichen Verfahren auf der Grundlage von Formblättern.
Die Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks.
Europäische Zahlungsbefehle werden – außer in Ungarn – von Gerichten ausgestellt. In Ungarn fällt das Mahnverfahren in den Zuständigkeitsbereich der Notare (Zivilrecht).
Bei diesem Verfahren ist keine Anwesenheit bei Gericht erforderlich. Der Antragsteller muss nur seinen Antrag einreichen, und das Verfahren geht ohne weiteres Zutun des Antragstellers seinen Gang.
In der Verordnung sind sieben Formblätter vorgesehen, die durch die Verordnung (EU) Nr. 936/2012 der Kommission vom 4. Oktober 2012 ersetzt wurden.
Bitte beachten Sie, dass seit 14. Juli 2017 ein geändertes Antragsformular (Formblatt A) gilt. Sie können das Formblatt hier abrufen.
Die wichtigen Änderungen betreffen lediglich Anhang 2 und beziehen sich auf die Änderungen des Europäischen Mahnverfahrens, die am 14. Juli 2017 in Kraft getreten sind.
Legt der Antragsgegner Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl ein, steht es dem Antragsteller frei, den Fall im Wege eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen fortzuführen, um seine Forderung geltend zu machen. Allerdings muss die Forderung die Voraussetzungen für das Verfahren für geringfügige Forderungen erfüllen.
Es sei darauf hingewiesen, dass die zwei Änderungen, die am 14. Juli 2017 in Kraft getreten sind, nicht berücksichtigt sind. Mit der ersten Änderung wird die Option eingeführt, ein Verfahren im Fall eines Einspruchs im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG)Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen fortzuführen. Mit der zweiten Änderung wird die Anwendung des Verfahrens für geringfügige Forderungen auf Forderungen mit einem Wert von bis zu 5 000 EUR ausgeweitet.
Weiterführende Informationen hierzu sind dem neuen Artikel 17 der Verordnung sowie dem Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 in der durch die Verordnung (EU) 2015/2421 geänderten Fassung zu entnehmen.
Dokumente zum Thema
Bitte beachten Sie, dass die Änderungen, die am 14. Juli 2017 in Kraft getreten sind und die ein Fortführen des Verfahrens im Falle eines Einspruchs durch den Antragsgegner gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen vorsehen, nicht in dem Leitfaden berücksichtigt sind. Weiterführende Informationen diesbezüglich sind dem neuen Wortlaut für Artikel 17 der Verordnung zu entnehmen.
Leitfaden zur Anwendung der Verordnung über das Europäische Mahnverfahren 
(5830 Kb) 
Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Seite über den Europäischen Zahlungsbefehl.
Übermittlung von Formularen an die zuständige Behörde
Die ausgefüllten Formulare sollten der zuständigen Behörde in der von der Behörde vorgegebenen Weise übermittelt werden. Weitere Informationen zu den Kontaktdaten der zuständigen Behörden, des nationalen Gesetzgebers usw. finden Sie im Abschnitt Europäischer Gerichtsatlas. Diese Seite enthält eine Suchfunktion, mit der die zuständigen Behörden aufgerufen werden können, an die die ausgefüllten Formulare zu senden sind.
Para preencher estes formulários em linha basta clicar numa das seguintes ligações. Se já começou a preencher um formulário e guardou um rascunho, pode carregá-lo usando o botão «Carregar rascunho».
Em 1 de janeiro de 2021, o Reino Unido deixou de ser Estado-Membro da União Europeia. No entanto, no domínio da justiça civil, os processos e procedimentos pendentes que tiverem tido início antes do final do período de transição continuarão a ser regidos pelo direito da UE. Até ao final de 2024, o Reino Unido pode continuar a ser selecionado em formulários (dinâmicos) em linha, para efeitos desses procedimentos e processos. Os formulários de documentos públicos constituem uma exceção a esta regra, pelo que nesses formulários o Reino Unido não poderá ser selecionado.
Não se esqueça de que se exceder 30 minutos de inactividade perderá todas as informações inseridas caso não guarde um rascunho!
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Letzte Aktualisierung : 23/01/2023